Joachim Nikolaus Steinhöfel / 29.06.2017 / 18:02 / 10 / Seite ausdrucken

Polit-Elite im Kontrollverlust – Aus dem Stasimuseum zum Zensurgesetz

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz.” Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig." Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen Sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

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Friederike Klebert / 30.06.2017

Herzlichen Dank, Herr Steinhöfen! Solche Typen wie Sie bräuchte das Land zu Hauf! Wo allerdings Recht und Gesetz ignoriert und gebeugt werden, bis sie ächzten, und das Gros der Wähler diese Beuger wählt, bleibt die Perspektive dunkel. Das Prinzip des “Wäret den Anfängen” ist durchbrochen, der nächste Rechtsbruch fällt schon leichter und noch weniger auf.

Martin Heine / 30.06.2017

Für mich stellt sich auch die Frage, wie soll ein Bußgeld (bis zu 50 Mio €) z.B. Bei Facebook in der Praxis durchgesetzt werden? Der Sitz von Facebook in Europa ist nach meiner Information in Irland.

Heike Törmer / 30.06.2017

Das war wahrscheinlich der Anschlag auf die Demokratie,den Herr Schulz auf dem SPD Parteitag in Richtung AM meinte?Ne,sorry,muß einen anderen Anschlag gemeint haben,gibt derer ja reichlich,man hat die Qual der Wahl.Dieser Anschlag kam von diesem eindeutig verfassungsfeindlichen Justizminister und wurde im ( Konfetti) Parlament von CDU und SPD verübt!

Viktor Wallenstein / 30.06.2017

Wer Stasi wählt, wird DDR ernten… IM Erika, IM Larve,... ich bin mir nicht ganz sicher, haben wir damals die DDR annektiert oder umgekhert :-/

Brigitte Mittelsdorf / 30.06.2017

Das ist schlicht und einfach: Diktatur

Robert Niebeck / 30.06.2017

Ich habe einen Teil der Debatte und die Abstimmung zum NetzwerkDG im Bundestag verfolgt und war hin- und hergerissen zwischen Entsetzen und Belustigung. Unmittelbar nach der Abstimmung zur Ehe für alle leerte sich der bis dahin vollbesetzte Bundestag bis auf eine absolute Rumpfmannschaft von vielleicht 50 Abgeordneten. Daran sieht man, welchen Stellenwert die Delegierten von Volkes Willen diesem “Gesetz” offenbar beimessen. Vielleicht (sicher) lockte auch das Wochenende. Was zählen da Grundrechte wie die Meinungsfreiheit?

beat schaller / 30.06.2017

sehr geehrter herr steinhöfel, danke für ihre ausgezeichneten ausführungen, ohne jede polemik. grossartig. ich frage mich einfach, ob das deutsche volk schläft oder schlafwandelt. es scheint kaum zu glauben, dass sich da niemand wehrt. leider befürchte ich , dass es so früher oder später zu einer ungehanten art von extremismus kommen wird. ihnen traue ich zu, dass sie im falle einer annahme des maas’schen gesetzes vor das bundesgericht ziehen. beat schaller

Karla Kuhn / 30.06.2017

Neulich las ich einen wunderbaren Satz: “Wer sich ein Krokodil ins Haus holt, muß sich nicht wundern, wenn er gefressen wird. ” Eine wunderbare Rede Herr Steinhöfel. Einen besseren Ort dafür als das Stasimuseum hätten Sie nicht wählen können. Wie kann ein ausgebildeter Jurist wie Oppermann so etwas rausposaunen. Er weiß doch genau (oder nicht ?), daß das Gesetz sogar völkerrechtswidrig ist.  Werden jetzt die Gesetze von den Politikern so zurechtgebogen, wie es gerade gebraucht wird ? Ehe für alle ist im Grundgesetz nicht verankert. Soll aber trotzdem um jeden Preis kommen.  Aber erwartet wird, daß diejenigen, die schon länger hier leben, gesetzestreu sind.  Vielleicht machen sie auch die Rechnung ohne den Wirt.

Wilfried Cremer / 29.06.2017

Demokratisch gewählte Demokratievernichtung geht auch ohne Muslimbrüder. Bei uns genügt die Schleimspur der Mainstream- und Staatsmedien.

Wolf-Dietrich Staebe / 29.06.2017

Herr Oppermann sollte für diese Gesetzesvorlage namentliche Abstimmung beantragen, was er - und auch sonst niemand - sicher nicht tun wird. Die namentliche Abstimmung bleibt so wichtigen Entscheidungen wie der über die Ehe für alle vorbehalten.

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