Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ diente der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser eigentlich als Begriff, um nicht-linke Regierungskritiker zu diffamieren. Dabei können das manche linke Politikerinnen viel besser.

Die jüngsten Äußerungen und Aktionen führender Vertreterinnen der politischen Linken in Deutschland offenbaren eine bedenkliche Entwicklung: Zwischen eigenem Moralanspruch und echten Hetzparolen werden die Doppelstandards linker Aktivisten immer deutlicher. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus werden zunehmend zentrale Institutionen des demokratischen Rechtsstaats delegitimiert. Dabei werden das Ansehen und die Würde von Beamten infrage gestellt oder pauschal auch gleich das ganze System. Deutliche Zweifel kommen auf, ob führende grüne und linke Politiker noch hinter unserer Verfassung stehen, wenn sie so handeln, wie sie schon denken, sprechen und agitieren.

Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, veröffentlichte kürzlich auf Instagram ein Foto, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) trägt. Begleitet wurde das Bild von einer Umfrage, welche provokante Aussage wohl mehr Aufsehen erregen würde: der Pullover oder eine Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“. Das ist mehr als nur pubertärer Aktivismus.

Die Reaktionen aus den Polizeigewerkschaften fielen prompt und scharf aus. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“ und warf der Grünen Jugend vor, sich von demokratischen Grundwerten zu entfernen: „Jette Nietzard wird für diese Entgleisung von ihrer Organisation bejubelt. Die Grüne Jugend ist inzwischen ein Sammelbecken für ideologisch verblendete Radikale – fernab demokratischer Grundwerte.“

Radikale Symbolik ist wichtiger als Verantwortung

Auch Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisierte Nietzards Äußerungen als pauschale Herabwürdigung von Menschen, „die täglich für Sicherheit sorgen“. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Aktion als „völlig unterirdisch“ und „inakzeptabel“. Parteichefin Franziska Brantner distanzierte sich deutlich von Nietzards Verhalten. Den Grünen entgleitet zunehmend ihre Jugendorganisation, könnte man meinen.

Zwar ruderte Nietzard teilweise zurück und erklärte in einem Podcast, dass es „nicht der richtige Weg“ gewesen sei, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bekräftigte sie jedoch ihre Kritik an der Polizei und verwies auf strukturellen Rassismus innerhalb der Behörde. Wenn die Schmähungen der Beamten als „Bastarde“ schon nicht verfangen hatten, so hoffte die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend wohl, den Beamten wenigstens mit offener Verleumdung zu schaden, indem sie pauschal Rassismus in den Raum stellte. „Wer keine Argumente hat, sucht die große Bühne mit billigen Parolen“, entgegnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke.

Dass Nietzard ihre Begründung für das Posting später wieder löschte, macht die Sache nicht besser. Es wirkt wie ein kalkulierter Akt der Selbstinszenierung im Echo-Korridor ihrer politischen Blase, in der radikale Symbolik wichtiger ist als wahre Verantwortung, wichtiger als die konstruktive Auseinandersetzung mit Problemen weltanschaulicher Differenzen. Stattdessen betreibt Nietzard selbstverliebte Polarisierung. Im andauernden Kampf gegen Rechts wird den politischen Feinden doch fortwährend „Hass und Hetze“ vorgeworfen: Hier betreibt Nietzard jedoch selbst das Geschäft von Extremisten und Staatsfeinden.

Statt demokratische Strukturen zu stärken (das ist doch der permanente Subtext linksgrüner Attitüden), wird Stimmung gegen sie gemacht. Statt differenzierter Kritik herrscht Pauschalurteil. Dabei geht es nicht mehr nur um jugendlichen Überschwang – sondern um eine politische Kultur, die im Namen des Guten bereit ist, das Vertrauen in Institutionen gezielt zu untergraben. Wer den Staat verteidigen will, muss ihn anerkennen und darf nicht mit stereotypen Hetzparolen der Antifa hausieren gehen, die nur in der eigenen dämlichen „Bubble“ beklatscht werden.

Zwischen Antifaschismus und Staatsverachtung

Nahezu parallel sorgte Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, ebenfalls mit radikalen Aussagen für Aufsehen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte sie den Sturz des Kapitalismus und die Einführung eines „demokratischen Sozialismus“. Sie erklärte: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein. Der Sozialstaat wird immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert. Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen.“

Reichinnek betonte, dass sie kein Problem damit habe, das Wort „Sozialismus“ zu verwenden, und grenzte sich von der DDR ab, indem sie sagte, dass es dort keinen demokratischen Sozialismus gegeben habe. Das ist ein beliebtes triviales Bild, das halsstarrige Marxisten immer bemühen, um die normative Kraft des Faktischen mit fortgesetzter Tagträumerei beiseitezuräumen. Diese „Volte“ Reichinneks offenbart das scheinheilige Narrativ der linken Frontfrau: Die Demokratie ist bedroht, weil Kapitalismus und Reichtum existieren. Dabei sind Kapitalismus und Reichtum die Basis westlicher Demokratien. Politische Freiheit, soziale und wirtschaftliche Freiheit bedingen einander, auch in Deutschland – aber Reichinnek erzählt das sozialistische Märchen weiter, das – wenn man Karl Marx artig folgt – immer zu Umsturz und Systembeseitigung führt.

Die Beispiele Nietzard und Reichinnek zeigen, dass Teile der politischen Linken in Deutschland nicht nur Kritik an bestehenden Verhältnissen üben, sondern aktiv zentrale Institutionen und Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats infrage stellen. Während Nietzard mit polizeifeindlicher Symbolik provoziert und pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, fordert Reichinnek offen den Sturz des kapitalistischen Systems.

Inwieweit solche Positionen noch mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind, müsste eigentlich der Verfassungsschutz oder das Innenministerium klären. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Tendenzen wäre dringend erforderlich, um die demokratische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Doch das Ganze steckt in einem zeitgeistig veranlassten Konjunktiv: Man könnte, wenn man wollte.

Linksextremistische Parolen bedürfen keiner Begründung

Warum solche Verdrehungen den Linken durchgelassen werden, ist nicht ganz verwunderlich: Die deutsche Medienlandschaft hat sich einem Dogma unterworfen, das sich vornehmlich als Daseins-Narrativ der linksgrünen „Eliten“ darstellt: antibürgerliche, antikonservative, linksextremistische Parolen bedürfen keiner Begründung, keiner Belege, keiner diskursbedingten Legitimation. Das Daseins-Narrativ der Linken ergibt sich rein aus der permanenten Negation der Gegenseite. Das darf sogar so weit ausgedehnt werden, dass die Gewalten des Staates in Zweifel gezogen und delegitimiert werden dürfen, ohne dass die Akteure dafür behelligt werden. Denn der bürgerliche Staat und seine Institutionen gehören für Linke erklärtermaßen immer zur Gegenseite.

Linke Intellektuelle und Aktivisten betonen gern, dass ihr „Kampf gegen Rechts“ der Verteidigung der Demokratie dient. Wer aber den Rechtsstaat (angeblich) zu schützen vorgibt, sollte nicht zugleich seine tragenden Institutionen preisgeben wollen. Man stilisiert sich gratismutig, eitel und geschichtsvergessen zur moralischen Rettungskraft der Republik – und sägt gleichzeitig an den Fundamenten ihres staatlichen Gefüges.

Dass weder Medienvertreter noch politische „Eliten“ oder staatliche Organe in Deutschland bereit sind, den wachsenden Linksextremismus – übrigens im Schulterschluss mit importiertem antisemitischem Extremismus – endlich als größte Gefahr für die Legitimität der Demokratie zu betrachten, ist ein fataler Irrtum, der wirklich fähig ist, das System zu stürzen. In ihrer ganzen Obsession gegen rechten Extremismus, verneigt sich die sogenannte Zivilgesellschaft vor einem populistischen Popanz, der sich anschickt, die Macht zu übernehmen. Dann heißt die öffentliche Sache, die res publica, vielleicht noch „Demokratie“, aber das Sagen haben dann Leute, die alles und jeden verleumden dürfen, den sie für unwert und falsch halten.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.