Manfred Haferburg / 06.06.2016 / 06:00 / Foto: Pete Bluesy / 11 / Seite ausdrucken

Politik ohne Angelschein: Die „entantwortete“ Republik

Wenn deutsche Steuerbürger ohne Angelschein angeln droht neben einer empfindlichen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wenn deutsche Steuerbürger, die sich nicht mal einen Fernsehapparat leisten können, ihre GEZ-Gebühr nicht zahlen wollen, kommen sie bis zu 60 Tage ins Gefängnis. Wenn deutsche Steuerzahler die Droge Crystal Meth beim Dealer kaufen, dann drohen ihnen Strafen von bis zu fünf Jahren.

Wir sind alle gleich vor dem Gesetz. So steht es im Grundgesetz. Das nennt man Rechtsstaat. Soweit, so gut. In der Praxis sind allerdings die großen Fische etwas gleicher, für sie gibt es da schon mal diese oder jene Ausnahme. Denken wir an den Fall Edathy. Der sich jetzt als armer kranker Borderliner gerierende „Nicht-Pädophile“-SPD-Politiker kam für den Kauf und Besitz von Kinderpornographie mit einer Strafe von 5.000 Euro davon. Pikant ist, dass Bundestags-Politiker ihren Parteigenossen Edathy rechtzeitig vor der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gewarnt hatten, woraufhin der seinen Bundestagslaptop unauffindbar verlor. Der Vorgang insgesamt, mit Involvierung der halben SPD-Spitze, war so skandalös, dass sogar der Kinderschutzbund die Annahme der 5.000 Euro ablehnte, obwohl die sonst jeden Cent brauchen.

Die großen Fische haben nichts zu befürchten

Oder denken wir an den Fall des Grünen-Politikers Beck. Der Moralapostel der Nation wurde auf frischer Tat auf der Schwelle des Dealers mit Crystal-Meth gefasst. Auch hier wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 7.000 Euro eingestellt und er blieb im Bundestag. Oder der schon oben genannte SPD-Politiker Hartmann, der sich sogar von der Bundestagsfahrbereitschaft zum Dealer fahren ließ und nach erwiesenem Crystal Meth Konsum mit einer Zahlung von 10.000 Euro ebenfalls im Bundestag bleiben konnte.

Von anderen großen Fischen, wie dem Schwarzkassenpatienten Schäuble und dem Aussageverweigerer Kohl gar nicht zu reden. Alle kamen mit „Verfahrenseinstellung“ davon. Sie hatten ja auch nicht ohne Angelschein geangelt, sondern nur ein paar dubiose Millionen für ihre Regierungspartei von zwielichtigen Gestalten kassiert. Dagegen kam einem der Grünen-Vorstand Özdemir mit seinem Hanfpflanzen-Selfi und der Flugmeilenaffäre und seinem 80.000 Mark Kredit eher wie ein Depp als ein Gauner vor. Verfahren eingestellt, das Versprechen, sich aus der Politik zurückzuziehen, hat er leider nicht eingehalten.

Was lernen wir daraus? Im Bundestag sitzt neben anständigen Menschen eine lange Reihe von Straftätern, die gar nicht daran denken, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten? Denen Schuldbewusstsein fremd ist, weil sie sich für etwas Edleres und über dem Gesetz stehend halten? Und wenn sie ertappt werden, dann werden Verfahren gegen Zahlung eines Monatsverdienstes eingestellt? Ja, so ist es wohl oder eher übel.

Merkel zahlt die Rechnung für ihr Dauer-Freibier nicht

Aber es gibt noch ganz andere Delikte, bei denen die Staatsanwaltschaft sich gar nicht veranlasst sieht, gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Denn Steuerverschwendung ist in Deutschland kein Straftatbestand. Der Bund der Steuerzahler singt ein Lied davon. Ob das Missmanagement am BER, oder die Einladung der Kanzlerin für die ganze Welt zum Dauer-Freibier, die Kosten trägt ungefragt das „Pack“ der Steuerbürger. Und die Verschwender brauchen nicht mal eine Anklage zu befürchten. Das nennt man in der Organisationspsychologie „Entantwortung“, im Englischen „lack of motivation“. Die Resultate von Entantwortung sind verheerend. Die Entantwortlichen verpulvern frohen Mutes unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.

Da wird schon mal eine Boeing 787 zur Abschiebung von 15 abgelehnten Asylbewerbern gechartert. Waren bei den 200 Plätzen in der Maschine nicht genug Plätze in der ersten Klasse verfügbar? Oder war es gar billiger für den deutschen Steuerzahler, die „Schutzsuchenden“ aus  Serbien, Mazedonien und Bosnien so luxuriös auszufliegen? Immerhin sind diese Länder Beitrittskandidaten der Europäischen Union.

Die entantwortliche Behörde sagt dazu: „An Bord befanden sich Kranke und deren Familienangehörige. Durch die geringe Größe der Gruppe soll die notwendige medizinische Betreuung während des Fluges sichergestellt werden. Auch Ärzte und Dolmetscher waren mit an Bord. Um 12.37 Uhr hob das Flugzeug vom Flughafen in Dresden ab“.

Wir ham's ja: Eine Charter-Boeing für 15 abgelehnte Asylbewerber

Wie jetzt? Schiebt Deutschland todkranke Patienten ab, die Ärzte und Dolmetscher zum Überstehen des kurzen Fluges nach Sarajewo brauchen? Hat der ganze Asylindustrie-Tross die restlichen Plätze in der Maschine besetzt? Den billigsten Flug von drei Stunden mit einer Umsteige fand ich im Internet für 120 Euro. Haben die Behörden Angst, dass die 15 Todkranken beim Umsteigen in Istanbul Erdogan zum Opfer fallen?

Nicht zu vergessen, wir reden von nur 15 abgelehnten Asylbewerbern. Das sind ungefähr 0,000015% der abgelehnten Asylbewerber vom letzten Jahr, falls überhaupt irgendein Minister in Deutschland eine Idee über die Zahl derjenigen hat, die abgelehnt aber nicht abgeschoben werden.

Für die Abschiebung von 0,000015% dieser Menschen geben die deutschen Behörden mal eben so um 60.000€ aus? Warum muss ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling den Steuerzahler fünftausend Euro im Monat kosten – ebenfalls 60.000€ im Jahr? Immerhin sind nach Schätzungen 65.000 von ihnen bei uns, was auf jährliche Kosten von drei Milliarden Euro hinausläuft.

Durch das offene Fenster passen noch viele Milliarden

Erklärt das die 98 Milliarden, die die Bundesregierung bis 2020 an Steuergeld für die Bewältigung der „Flüchtlingsherausforderung“ eingeplant hat? Und weiß doch jeder Deutsche inzwischen perfekt, was so eine staatliche Finanzplanung für den Steuerzahler heißt: die Summe wird sich verdoppeln, verdreifachen, wenn das reicht. Dem darf der Autor wohl mal ein paar andere Zahlen aus dem BAMF-Haushalt 2015 gegenüberstellen: „Ebenfalls enthalten sind zusätzlich (für die Flüchtlinge) 0,8 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen.

Hurra! Ein Anstieg von 2,5 (Addition der Planwerte aus dem BAMF-Haushalt 2015) auf rund 25 Milliarden jährlich (98 Milliarden für die verbleibenden vier Jahre bis 2020). Damit Frau Merkel ein freundliches Gesicht beim Flüchtlings-Selfie mit dem Flüchtling Shakir zeigen konnte. …

„Sie hat meinem Volk in Deutschland eine neue Heimat geschaffen – nicht für kurze Zeit, sondern für immer“, sagt der irakisch-jesidische Bauer Shakir. Ich kann gut verstehen, dass er Frau Merkel dankbar ist. Aber offensichtlich hat ihm niemand gesagt, dass Frau Merkel in ihrem Leben noch gar nichts geschaffen hat. Das Schaffen übernehmen nämlich in Deutschland die deutschen Steuerbürger. Mit oder ohne Angelschein, aber sicher mit GEZ und ohne Hanf und Crystal-Meth.

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Leserpost

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Frank Schlünsen / 08.06.2016

Sehr schön ausgeführt. Unsere “Volksvertreter” welche doch Vorbilder sein sollten, nehmen für sich in Anspruch eben nicht “gleich” zu sein, sondern tun und lassen können was sie wollen. Klappt ja auch hervorragend! Schluß mit Berufspolitikern - nach vier (z.B.) Legislaturperioden raus aus dem Bundestag / Regierungszirkus und wieder einer ehrlichen Arbeit nachgehen.  Das dürfte einige Probleme lösen. Die Politiker warnen vor Parallelgesellschaften - dabei leben sie in einer solchen! Sie sprechen nicht unsere Sprache, sie wissen nicht wie die normale Welt aussieht und sie wohnen unter anderen als normalen Umständen… Sie verstehen uns nicht…!

Rainer Grell / 07.06.2016

Vorsicht, lieber Herr Haferburg. Das ist hart an der Grenze. Sie haben offenbar etwas gegen unsere politischen “Eliten”. Man merkt, dass Sie geldlich eher in Kategorien im maximal zweistelligen Tausender-Bereich denken. Da fehlt Ihnen natürlich das Feeling für die ganz großen Summen. Und es ist ja nicht so, dass unsere Politiker nicht einen unverschämt hohen Preis für ihren täglichen Einsatz zahlen müssten. Da braucht man eben was zum Aufmöbeln. Da reicht die “Droge Politik” allein nicht immer. Seien wir also dankbar, dass diese gestressten Mitbürger, die sich Tag für Tag für das Gemeinnwohl aufreiben, uns Gelegenheit geben, durch unsere Steuern etwas für die Armen dieser Welt zu tun. So können wir ruhig schlafen, während sich Merkel, Gabriel und Co. jede Nacht unruhig in ihren Betten wälzen und sich Sorgen um uns machen.

Karla Kuhn / 07.06.2016

Herr Berger, das Zitat von Milos Zeman ist einfach KLasse, Spitze, Super,  Mit diesem Zitat drückt Zeman die ganze, völlig aus dem Ruder gelaufene, Asylpolitik vor allem in Deutschland aus.  Ich bin begeistert, danke, dass Sie es geschrieben haben.

Wolfgang Richter / 06.06.2016

Die Liste läßt sich außerhalb der Politik fortsetzen, aktuell über die finanziell bisher nicht an der Schadensbegrenzung beteiligten, eher mit Boni “belohnten” VW-Manager bis zu den ehemaligen Gewinn-Maximierern rund um den auch von den Polit-Sputzen gefeierten Herrn Ackermann. Diesbezüglich liest man zwar über die in Etappen von der Bank zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden gezahlten Strafgelder, jedoch nichts über strafrechtliches Vorgehen gegen die Organisatoren der diversen Betrugsmodelle, noch weniger zu ggf. angedachter finanzieller Beteiligung dieser Personen am Ausgleich der Schädigung von Bank und ggf. auch Kunden.

Roland Harsy / 06.06.2016

Mich wundert das nicht, oder nicht mehr. Menschen die sich im normalen Leben, beruflich oder privat so verhalten wie Frau Merkel und ihre Handlanger hätten wohl die Einweisung in die Psychiatrie zu gewärtigen - im besten Falle. Man denke nur an den Fall Gustl Mollath der für sein (offensichtlich richtiges ) Anprangern der Finanzindustrie und einer angeblichen Reifenstecherei jahrelang in der Forensik verschwand. Wie gesagt, mich wundert das nicht mehr. Was mich allerdings immer wieder auf`s neue erstaunt ist die Duldsamkeit der Bundesbürger die den kaum noch versteckten Schindluder mit sich treiben lassen und das ganze mit einer Eselsgeduld hinnehmen. Man könnte fast glauben in der Mitte Westeuropas sei ein ganzes Volk verrückt geworden. Dem einmal nachzugehen wäre sicher keine ganz wertlose Arbeit Herr Haferburg.

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