Thomas Rietzschel / 09.11.2020 / 12:00 / Foto: Kasa Fue / 76 / Seite ausdrucken

Politik nach der Methode Juncker

Überraschung: Seit Monaten wiegt uns die Exekutive des Bundes in dem Glauben, die Aussetzung bürgerlicher Grundrechte zur Eindämmung der Corona-Epidemie sei juristisch abgesichert, zweifelsfrei sanktioniert durch das 2001 verabschiedete IfSG, das Infektionsschutzgesetz. Wer daran Zweifel hegte, wurde schnell in die Ecke der Corona-Leugner abgeschoben. Schämen sollten sich die Ungläubigen.

Und dann, in der letzten Woche, plötzlich dies: Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, bringen im Bundestag einen Entwurf zur Ergänzung des IfSG ein. Er enthält alles, was bisher ohnehin schon „verordnet“ wurde, Ausgangs-, Kontakt- und Reisebeschränkungen, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die behördlich verfügte Schließung von Läden und Firmen, usw., usw. 

Eulen wurden nach Athen getragen. Mit seiner Stimmenmehrheit beschloss das Regierungslager eine Erweiterung des Gesetzes, die alles erlaubt, was bisher bloß mit einer windigen Auslegung der bestehenden Paragraphen zu rechtfertigen war. Politik nach der Methode Juncker. 

Durchmarsch der Desperados

1999 hatte der spätere EU-Präsident in einem Gespräch mit dem SPIEGEL gestanden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Heute, gute zwanzig Jahre später, sind die Desperados rechtsstaatlicher Politik noch ein gutes Stück weiter. Geht es um die Macht, schreiten sie stante pede zur Tat, entrechten den Bürger und sorgen nachher, wenn das Unrecht zur Gewohnheit geworden ist, für dessen juristisch Fundierung. Die Gesetze werden der geschaffenen Lage angepasst und beschlossen. Im Hohen Haus überstimmen die Täter die Opposition. 

Ein Lehrstück über die Methoden autokratischen Regierens, vor wenigen Tagen aufgeführt im Deutschen Bundestag. Kein Brecht hätte es bösartiger erfinden können, schon gar nicht die Rolle des Jens Spahn. Obwohl die Infektionszahlen weiter ansteigen, nannte er seine Politik „eine bittere Medizin“, die bereits Wirkung zeige.

Ein echter Charaktertest

Schamlos bestand er auf einer „rechtlichen Klarstellung“ seiner Missachtung der Grundrechte durch die eingebrachte Gesetzesnovelle. Denn Corona sei „für uns als Gesellschaft ein echter Charaktertest geworden“, einer, der zeige, „was in uns steckt“. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann hat dieser Test im Fall des Gesundheitsministers nur eines bestätigt, die massive Ansteckung durch das Machtvirus sowie durch die Bakterien des Hochmuts. 

Das ist, was die Politiker anlangt, kein ungewöhnlicher Befund, mitnichten. Auch bei Jean-Claude Juncker wäre, als er noch in Luxemburg und später in Brüssel amtierte, ein entsprechender Test positiv ausgefallen. Nur war das trinkfeste Schlitzohr noch Manns genug, den Leuten zu sagen, dass man sie schon mal für dumm verkauft, wenn es gilt, etwas durchzusetzen, was zwar nicht rechtens ist, aber machtpolitisch  erfolgversprechend scheint. Wem wäre das jetzt noch zuzutrauen im Corona-Kabinett der aggressiven Hasenfüße?

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Karla Kuhn / 09.11.2020

“Obwohl die Infektionszahlen weiter ansteigen, nannte er seine Politik „eine bittere Medizin“, die bereits Wirkung zeige.”  WELCHE Infektionszahlen ? Positiv getestet, (wenn der TEST überhaupt stimmt, bei den vielen falschen Tests) bedeutet NICHT GLEICH infiziert und gleich gar nicht krank. Warum wird der SPAHN nicht als Karikatur gezeigt ?? Ich kann den Typ nicht anschauen ! Ein Gesundheitsminister mi 14- jährigem (VIERZEHN!) Politikwissenschaftsstudium will uns,  dem SOUVERÄN etwas von Medizin erklären ?? Ein bitterböser Witz. Das ist ungefähr so,  wie wenn der Pförtner im Krh. operieren will. Spahn schätzt….. Der Mann soll endlich abtreten ! Ilse Polifka, eigentlich ist es unglaublich und traurig aber die Vorstellung der Narkolepsie bei vielen Polittypen hat schon was. “....einer, der zeige, „was in uns steckt“. Heute scheint Lachtag zu sein, herrlich, also, falls ich suchen würde , was im SPAHN stecken könnte , würde ich wahrscheinlich noch nicht mal bis zum Sankt Nimmerleinstag fündig. “....die massive Ansteckung durch das Machtvirus sowie durch die Bakterien des Hochmuts.”  Genau !  HOCHMUT kommt vor dem Fall und ich vermute, der FALL wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, dann werden wahrscheinlich zuerst die Bauernopfer fallen.

Hans-Peter Dollhopf / 09.11.2020

Herr Wolf, Sie schreiben: “es war nun eben doch nicht alles schlecht bei den Nazis, und was gut war, ist geblieben bzw. wird jetzt von der roten Faschistin im Hosenanzug zu Gesetzen gemacht.” Ich sage es mal so. Der Nationalsozialismus ist ein totalitäres Herrschaftssystem. Und darum mein Todfeind. Was gut war an den Hampeltruppen des Führers mit ihren selbstentworfenen Uniformen? Mit ihren schleimigen Unterwerfungsritualen wie auf einer Hühnerleiter? Wären sie nicht brutale Gewaltverbrecher gewesen, die aber auch keinen einzigen Straftatbestand ausließen, den man im StGB finden kann, wäre es ein Haufen Clowns geblieben. Und es ist kein Wunder, dass die von ihnen befreite Welt sie als Lachnummer verhöhnt. Ohne ihr Strafregister als Schwerstverbrecher wäre die NSDAP eine “Vogelschiss”-Geschichte geblieben. Und alles, was an deutscher Kultur und Geschichte gut war und ist und vielleicht bleiben wird, das konnte dieser Führer-Kult gar nicht alles so schnell entsorgen, als dass man nicht sagt: Ja, während dieser zwölf Jahre Nacht sah man in der Asche Glut aus tausend Jahren glimmen. Die war schon vorher da und war auch nachher. Mein Deutschland!

Claudius Pappe / 09.11.2020

Forsa Umfrage: ”  Immer mehr Menschen wollen noch strengere Corona-Maßnahmen ”  titelt die Ruhrnachrichten…...........................................die Umfrage wurde wohl in einem AWO -Altenheim gemacht…..................oder bei Verdi -Gewerkschaftlern…..........................oder Mitarbeitern eines SPD-geführten Rathauses

Martin Müller / 09.11.2020

Was im Moment in vielen westlichen Ländern läuft: Gesinnunsgdemokratie als Demokratie legitimieren und legalisieren. Dabei werden soft-diktatorische Maßnahmen gegen politisch und gesellschaftlich Andersdenkende auch noch moralisch und historisch legitimiert. Das ist natürlich nur möglich, wenn politisches und mediales Establishment am gleichen ideologisch motivierten Strang ziehen, praktisch ohne wirksame offene und öffentliche Kritik. ———————————————————————————————————————————————————————————————————— Corona ist sicher eine Extremsituation für eine Demokratie. Aber wir müssen aufpassen, dass die Politik dieses Extremum nicht als Blaupause nimmt für andere politische Entscheidungen. Schließlich konnte man mit Hilfe des Angstszenario Corona fast die gesamte Bevölkerung zu folgsamen Untertanen machen. Wer oder was hindert die Politik als daran, nach Corona den Klimawandel zum - durch den bösen Westen verursachtes - Weltuntergangsszenario zu erklären? Oder das Schreckensszenario vom neuen Nazireich an die Wand zu malen, wenn man nicht dem links-grünen Multikulti-EU-Sozialismustrip folge? Ermächtigungsgesetze sind auch heute möglich, sie tragen halt nur ein anderes Etikett. Wenn Politiker glauben, die Vorsehung würde sie küssen (“Die Dinge vom Ende her denken”), dann sollten die Alarmglocken im Kopf läuten. Denn vom Ende her denken kann auch heute niemand. Wer so redet , kalkuliert nicht zu Gunsten der hier schon länger Lebenden. ————————————————————————————————————————————————————————————————————- Die Methode Juncker (‘Wir machen etwas, kommt kein Widerspruch, dann gehen wir einen Schritt weiter. Kommt wieder kein Widerspruch, gehen wir einen Schritt weiter….etc.’) kann nur funktionierenden, wenn jede kritische Opposition moralisch und politisch geächtet werden kann. Jeder Schritt geht in die Gesinnungsdemokratie….

Stanley Milgram / 09.11.2020

“Sepp Kneip / 09.11.2020: Es ist schon seltsam. Der gehirngewaschene und weichgespülte Bürger macht alles mit, was von oben kommt.” Nein, in meiner kleinen Bekanntschaft weiß einfach keiner, was gerade vorgeht. Ich wiederhole mich zwar, aber: Maßregelvollzugsgesetz bundesweit für alle. Also, keine Freiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und des Körpers mehr. Ja, das neue Ermächtigungsgesetz. Klammheimlich weitab vom Mainstream. Und die glotzen nur alle Mainstream-Müll-Propaganda-Tatort-Kleber-Gender-Blablabla. Nachher hat es keiner gewusst, und das stimmt so dann auch diesesmal. Die Medien werden mehr und mehr gleichgeschaltet, deswegen schaue ich seit 2003 kein TV mehr.

Sabine Schönfelder / 09.11.2020

Ich glaube wohl, verehrter @ Carlos, daß Sie hier einem Irrtum unterliegen. Gauner sind selten vornehm, allenfalls ihr Auftritt, in schickem Ambiente oder in staatstragenden Machtmißbrauch gehüllt. Spreche von DEN Kräften, die wir benötigten, um unsere Demokratie zu verteidigen! Vornehme Zurückhaltung, sowie das Vermeiden der offenen Konfrontation, Ab- und Wegducken vor dem links- dominierten Mainstream mit der illusorischen Hoffnung, der Linke würde an seiner eigenen „Unvernuft“ scheitern,  diese Strategien stärken den ewig FORDERNDEN und führen uns direkt in die Diktatur. Wer Querdenker kritisiert und nicht erkennt, welchen wertvollen Beitrag Menschen, die gegen politische Willkür auf die Straße gehen, leisten, der handelt nach folgendem biblischen Zitat: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3) Dem maßlosen, regelwidrig handelnden Herausforderer kann man nicht erfolgreich mit einem freundlich- vernünftigen Ratschlag begegnen, differenziert und elaboriert formuliert. Vornehm geht die Welt zugrunde.

Ulla Schneider / 09.11.2020

Gesetz zur Linderung der Not von Volk und Reich…... Da muss jemand ordentlich gelesen und festgestellt haben, dass mit dieser Idee der Anfang einer neuen Ära geschaffen werden kann. Nix Psychologie, ganz einfach: Rattenfänger im Geiste des Pferdefusses. Und kommt mir ja nicht mit Psych.Störungen. Die sind einfach nur böse, den Hintergedanken involvierend, vom Ende her gedacht. Manchmal ist es doch besser, man wirft die alten Hakenkreuzbücher nicht fort, wohlweislich lesend was da wieder angekrochen kommt. Sonst ist es zu spät. Die Ähnlichkeiten sind frappierend.

Dr Stefan Lehnhoff / 09.11.2020

Was braucht Ihr noch, um zu sehen, dass wieder 1933 ist? Gaskammern? Brauchte damals auch einige Jahre, die jetzigen Gewaltherscher (jawohl, wer das GG erfolgreich außer Kraft setzt, setzt nur nich auf eine hörige Polizei und ist damit ein Gewaltherscher!) machen das vielleicht noch, brauchen sie aber gar nicht, sie haben ja mit dem eleganteren Morden weltweit schon angefangen.

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