Annette Heinisch / 31.01.2022 / 16:00 / Foto: achgut.com / 40 / Seite ausdrucken

Politik in Deutschland: Einheit der Vielfalt

Heute werden die Verantwortlichen nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt, sondern nach Parteibuch, Geschlecht oder Herkunft. Logische Folge: Inflation der Inkompetenten und damit Staatsversagen.

In einem einzigartigen Wutanfall hat der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, unter der Überschrift „Willkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland“ schonungslos mit der Ampel-Politik abgerechnet. Dabei trifft er offenbar die Stimmung der Leser. Die Zusammenfassung des leider hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikels lautet:

„Ob Ukrainekrise, Energiewende oder die unsägliche Corona-Politik: Die Ampel-Koalition lässt keine Chance aus, Deutschland auf groteske Sonderwege zu führen. Die Fixsterne dabei: moralischer Hochmut, Feigheit und Bequemlichkeit. Wir Deutschen sind ein schlechter Witz geworden.“

Der deutsche Sonderling ist ein unendliches Thema. Neben den völligen Absurditäten der Corona- und Energiepolitik hat Poschardt das grundlegende Problem anhand eines sehr wesentlichen Politikbereichs prägnant formuliert:

„Die europäische Sicherheitsarchitektur bricht auseinander. Auch weil die Deutschen es vergeigt haben. Wie so oft verhindert die Neigung zur Selbstbeschäftigung, das Drehen in eitlen Selbstbefriedigungsschleifen das Vermögen, überhaupt zu sehen, wo wir eigentlich stehen. Wie ehrgeizig und fleißig wir sein müssten, wie mutig und verantwortungsbereit. Die Moralliturgie in den meisten Medien feiert die Sonntagsreden der Politik, anstatt sie auseinanderzunehmen.“

Dieser eine Absatz stellt komprimiert die derzeitige Situation dar. Ergänzend hat Dr. Gunter Frank in einem Interview auf die Kompetenz-Entkernung unserer Institutionen hingewiesen. Kein Wunder, wenn die Verantwortlichen nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt werden, sondern nach Parteibuch, Geschlecht oder Herkunft. Zwar ist das Prinzip der Bestenauslese, jedenfalls für Beamte, im Grundgesetz verankert, konkret in Art. 33 Abs. 2 GG, nur scheint das Grundgesetz nicht mehr der feste Anker unseres Staates zu sein. Wenn aber Qualifikation nicht entscheidet, dann ist die Inflation der Inkompetenten und damit das Versagen des Staates die logisch absehbare Folge.

Der mündige Bürger als Schreckgespenst

Fehlendes Können wird naturgemäß nicht eingeräumt, sondern übertüncht durch schöne Worte und angeblich hochstehende Moral. Das funktioniert unter anderem deshalb, weil die Medien ihrer Aufgabe als kritischer Beobachter nur ungenügend nachkommen. Natürlich ist es ein Problem, wenn diese oft eher als Marketingabteilung der Politik wahrgenommen werden, insoweit ist die Selbstkritik Poschardts richtig. Das ist es aber nicht allein.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Beeinflussung nicht nur der Erwachsenen, sondern schon der Kinder in Bildungseinrichtungen sehr stark und oft einseitig ist. Die Bildung ist in der Hand der Politik, ein fataler Fehler, wie ich finde. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu freiheitsliebenderen Ländern wie z.B. dem Vereinigten Königreich. Diese Weichenstellung ist wechselwirkend: Da die Briten freiheitsliebender sind, haben die Eltern bezüglich der Bildung ihrer Kinder mehr Wahlmöglichkeiten. Da sie mehr Wahlmöglichkeiten haben und dadurch geübter sind, mit Freiräumen umzugehen, sind sie freiheitsliebender. In Deutschland scheint jedoch die Vision des mündigen, eigenverantwortlichen Staatsbürgers mitnichten das Ideal der Politik zu sein, eher das Schreckgespenst.

Ein weiteres, ganz grundlegendes Problem ist die politische Einheit in Einfalt. Mittlerweile haben nahezu alle Parteien „Dreck am Stecken“, d.h. alle sitzen beim Vertuschen ihrer Fehler in einem Boot. Das aber bedeutet: Es gibt kein Rettungsboot für diejenigen, die das Sinken des Staatsschiffes bemerken.

Ursprünglich entsprach es konservativem Gedankengut, sich bei der Vergabe von Posten im Beamtenapparat an die Kriterien des Grundgesetzes zu halten. Demgegenüber waren sozialdemokratisch geführte Bundesländer bekannt für ihren „roten Filz“. Den Genossen gut bezahlte Posten im Staatsdienst zu verschaffen, wurde geradezu als Pflicht angesehen; es nicht zu tun, als ehrenrührig. „Man muss auch gönnen können“, hörte man dann oft – und eine Hand wusch die andere. Der Staatsrechtler und ehemalige Zweite Bürgermeister Hamburgs, Ingo von Münch, sagte einmal den schönen Satz: „Wo immer man in Hamburg hinfasst, man fasst in rote Grütze.“ (hier, leider hinter der Paywall).

Wer etwas kann, meidet die Politik wie der Teufel das Weihwasser

Das Netzwerk der Begünstigungen sollte damals, vor fast 25 Jahren, in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, allerdings unter Vorsitz der SPD. Der Erfolg war dementsprechend. Mittlerweile haben sich die anderen Parteien diesem Niveau angeglichen, der Staat ist zur Beute der Parteien verkommen. Das aber führt natürlich dazu, dass Menschen, die auf anständige Weise etwas leisten können, die Politik meiden wie der Teufel das Weihwasser. Der Mangel an fähigem Personal beschleunigt seinerseits den Abstieg, und zwar ganz unabhängig davon, welche Partei regiert.

Poschardt weist in seinem Artikel darauf hin, dass der vernunftbefreite Atomausstieg von einer schwarz-gelben Koalition zu verantworten ist. Man könnte hinzufügen, dass dies ebenso für die komplett misslungene Euro-Rettung gilt, deren Auswirkungen uns nun auf die Füße fallen. Ihrem Ruf als Umfaller-Partei werden die Liberalen trotz aller Bemühungen von Kubicki derzeit wieder bei der Frage der Impfpflicht gerecht.

Da aber alle Parteien gleichermaßen das Problem der Inkompetenz haben, können sie nur überleben, wenn sie zusammenhalten. Nur dann, wenn der Bürger keine andere Wahl hat, als zwischen den gleichermaßen Inkompetenten zu wählen, haben alle eine Überlebenschance. Die Demokratie wird dadurch zur Farce.

Beim Bürger entsteht der Eindruck, einer Einheitsfront gegenüberzustehen, einer Einheit der Einfalt. Dies führt zu dem Vergleich mit den „Blockparteien“.

Irrtum als geniales Meisterwerk der absurden Realität

Das aber beschleunigt den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Ohne Vertrauen ist Führung nicht möglich, denn das Vertrauen ist die Brücke, über welche die Gefolgschaft führt. Zwang ist immer der ultimative Beweis des Führungsversagens. Der westliche Fortschritt beruht auf dem Grundsatz von Versuch und Irrtum. Dieser ist die Grundlage allen Lernens. Dass ein Versuch schiefgeht, ist kein Problem. Ein Problem entsteht erst dann, wenn man den Irrtum nicht erkennt oder nicht zugibt, sondern aus Eitelkeit und Inkompetenz sich dazu versteigt, den Irrtum als geniales Meisterwerk der absurden Realität zu verkaufen.

In den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten passierte genau das. Die Boten mit der Nachricht über den Irrtum wurden mundtot gemacht, um diesen zu vertuschen. Mehr und mehr ist das einst kennzeichnende Merkmal des Westens, nämlich das kritische Denken, als falsch und moralisch verwerflich gebrandmarkt worden. Das ist eine Folge der Inkompetenz, denn wer sich sachlichen Argumenten nicht gewachsen fühlt, muss einen rationalen Diskurs zwangsläufig mit moralisch-emotionaler Empörung unterdrücken. Ohne kritische Reflexion kann man aber keine Probleme lösen. Erst dann, wenn kritisches Denken nicht nur wieder salonfähig, sondern geradezu erwünscht ist, offene und ehrliche Debatten wieder möglich sind, besteht Hoffnung. Nur dann kann auch wieder Vertrauen entstehen, was wiederum die Grundlage der Führung in Freiheit ist. Vertrauen und Freiheit bedingen sich gegenseitig.

Poschardt schließt mit der Frage, wann Deutschland zur Besinnung kommt. Das wird erst dann passieren, wenn eine Partei dies begreift, das sinkende Schiff verlässt und den Bürgern ein Rettungsboot des rationalen, vernünftigen Denkens anbietet.

Man kann nur hoffen, dass dies bald geschieht.

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Dieter Martin / 01.02.2022

“...Das wird erst dann passieren,wenn eine Partei dies begreift”.  Genau an diesem Punkt habe ich meine Zweifel.  Wann hat jemals eine deutsche Partei seit 1918, als wir versuchten auf demokratische Beine zu laufen, gewusst wann die Notbremse zu ziehen ist? Etwa 1945, als es schon längst zu spät war? Oder, die im Osten 1989, die einfach nicht kapieren könnte, dass ihre Zeit abgelaufen war? Manchmal kommt es mir vor, als ob wir in dieser Beziehung das “Stalingradsyndrom” in unserem Blut lebe. Auch diesmal wird es erst enden, wenn alles zu spät ist. Wie Deutschland dann aussehen wird mag ich mir nicht vorstellen.

Sabine Schönfeld / 31.01.2022

“Heute werden die Verantwortlichen nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt, sondern nach Parteibuch, Geschlecht oder Herkunft.” Vielen Dank für diese Worte. Jener deutsche Politzoo treibt mich schon seit mindestens anderthalb Jahrzehnten die Wände hoch. Murphys Law ist hier aufgrund des akuten Mangels an Kompetenz zum Grundprinzip erhoben - was irgendwie schiefgehen kann, geht auch schief. Bald jegliche Entscheidung scheint grundsätzlich die falsche zu sein, es fehlt an Urteilsvermögen, Erfahrung und Weitsicht. Aber die aktuelle Gurkentruppe übersteigt jegliches Maß, sie gehört - mit Verlaub - zum Teufel gejagt und zwar pronto. Außer überkandidelten Idealen, die sich in der Regel aus einem mangelnden Verständnis der Welt herleiten, hat diese Regierung nichts zu bieten, sie ist sehr wahrscheinlich der bisherige Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ukraine-Thema gehört übrigens aus meiner Sicht nicht hierher - Russland gehört als europäischer Staat für mich selbstverständlich zur europäischen Sicherheitsarchitektur, die USA auf einem anderen Kontinent nicht. Also rede man doch mit Russland und nicht mit den USA, es ist dringend nötig, Verständigungsmechanismen zwischen allen europäischen Partnern zu finden. Ein sicheres und einiges Europa scheint mir tatsächlich nicht im US-Interesse zu liegen, man arbeitet von dort aus eher mit aller Kraft an der Destabilisierung unseres Kontinentes. Dies lässt sich - wenn man etwas dahinter sieht - schon lange verfolgen, in den Hintergründen der Finanzkrise, der Eurokrise, der Ukraine-Krise und der Migrationskrise. Wie kann man noch immer ignorieren, dass offenbar entscheidende Kräfte in den USA gegen uns arbeiten? Die transatlantischen Vereinigungen sehe ich auch nicht als gelebte Völkerfreundschaft, sondern als einen Versuch, Europa von den Staaten aus zu kontrollieren. Und zwar eindeutig gegen unsere Interessen und das schon sehr lange.

Wolfgang Richter / 31.01.2022

Sehr geehrte Frau Heinisch, mit Ihrer Annahme, daß “Führung” früher nach Eignung, Befähigung, Leistung ausgewählt wurde, glauben Sie an ein Ideal, daß es nach meiner beruflichen Erfahrung nur als Ausnahme gab, zumindest im Öffentlichen Dienst. Ab dem sog. Mittleren Management war es schon immer hilfreich, über das passende Parteibuch zu verfügen, um ein Treppchen weiter nach oben zu steigen und das Peter-Prinzip zu bestätigen. Wahlweise half auch die Mitgliedschaft, gar die aktive Tätigkeit in eine Gewerkschaft. Und ob Aufstieg im Höheren Dienst ging ohne selbiges Vitamin B so viel wie nichts. Dieses Prinzip wurde zunehmend von bestimmten Interessengruppen “verfeinert”, so z.B. um die “Frauenquote”, die selbst bei den “normal Arbeitenden” bei gleicher Befähigung schon mal mindestens 2 Jahre Berufserfahrung aufwog. Und von den B-Gruppen aufwärts wurde und wird ohnehin politisch entschieden, sehr schön die aktuelle zu verbessernde Alimentierung der Pippi-Langstrumpf der Sozen in Richtung Bundesanstalt für Arbeit. Höhere Posten bei der Justiz werden genauso nach Parteienproporz besetzt. Und sehr schon auch die Auswahlkriterien zur Besetzung frei gewordener “Polizeipräsidenten”. In der “Wirtschaft” mag es früher anders gelaufen sein, aber die zunehmend ausgeweiteten polit-ideologisch formulierten Gesetze zur Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten lassen die geschriebenen Vorgehensweisen auch dort Realität werden. Deutschland schafft sich ab -frei nach Sarrazin-, und die meisten scheinen es auch noch gut zu finden. Viel Spaß beim Erwachen, wenn sich diese Denke als böser Traum herausstellt, zumindest von denen schmerzlich zu erfahren, die den sozialen Absturz durch die Unfähigkeit der “Führenden” erleben und ausbaden dürfen.

Hans-Peter Dollhopf / 31.01.2022

Helmut Bühler / 31.01.2022 : “es gibt ja schon eine Partei mit deutlich größerer Kompetenz, die aber nicht gewählt wird” Bullshit Herr Bühler, der bundesdeutsche Erfolg der Partei AfD beim Wähler, zeitlich und örtlich sich willenlos im Breitband zwischen dreißig bis fünf Prozent bewegend, würde für jede andere Partei zur Teilhabe an Herrsch immer schon ausgereicht haben. Ich wähle seit Jahren jedes Mal die AfD, Glauben Sie mir, würde das herrschende Regime die AfD nicht als potenzielle Bedrohung definiert haben, als eine wählbare Alternative zur eigenen, eingeschworenen Korrumpiertheit, eine Alternative, durch deren Bevorzugung der die Wähler den Willen nach Korrektur ausdrücken und installieren, wäre die AfD längst an allen möglichen Schalthebeln der Macht. Und da kein bisschen weniger korrupt wie die größere Resterampe. Immer, wenn AfD-Abgeordneten Posten, also Pfründe, im abgekarteten Getriebe der beherrschenden Bagage versagt werden, freue ich mich für die AfD! “Denn welchen der HERR liebhat, den züchtigt er; und stäupt einen jeglichen Sohn, den er aufnimmt.” Frei nach Marx: Es kömmt nicht darauf an, dieses Parteienherrschsystem zu übernehmen. Es kömmt darauf an, es auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen.

Michael Schweitzer / 31.01.2022

Frau Heinisch,so einfach wie das Herr Poschardt beschreibt ist das nicht. Nicht nur die inkompetenten,korrupten Politiker sind Schuld an den Zustand,auch korrupte Medien und eine dekadente,kompetenzbefreite, Mehrheit der Wähler,läßt diese Insuffizienz zu.

Hans-Peter Dollhopf / 31.01.2022

Die Antwort einer großen Menge von Mitmenschen auf den fortlaufenden Angriff des nun eingespielten Parteienherrschsystems auf ihre vorherige republikanische Ordnung und ihr ewiges Menschenrecht, sie reicht von ignoranter Apathie bis zu millionenfachem sich unterwerfen wollen. Das ist verwirrend. Diese Masse an Mitmenschen finanziert jeden neuen Tag dadurch das Regime, von dem es verarscht wird, selbst. Beweist aber dazu gleichzeitig Fähigkeiten, Ressourcen, Lebenskräfte ... Menschen, objektiv in der Lage, ihre paar grundsätzlichen Maslowschen Bedürfnisse - “was haste ... fressen/saufen, ficken, pennen, malochen”; dafür sich aber in sie von sich selbst entfremdende gesellschaftliche Topologien eigensinnentleerter Anforderungen der Herrschs nachkommend, sich fügend; da, wo in mir sich zorniger Widerspruch regt - und darüber auch hinaus aus eigener Leistung heraus doch zu bezahlen und begleichen und, sklavenstolz, zu befriedigen, durchlaufen solch eingetütetes Leben alle Tage, wie zeitgeschichtliche Behinderte. Ich sehe denen dabei zu und zugleich mich inmitten davon, greife mir an den Kopf ob solchen Widerspruchs und frage: Würden sie Klaus Schwabs Knute des Great Reset dann nicht von ganzem Herzen auch selbst verdient haben? Was mischst du dich ein, Dollhopf. Sollte ich denn selbst nichts anderes noch vorhaben, und mich vor dieser ihrer Raserei in Sicherheit bringen, womöglich weit weg, physisch, psychisch, beides und tschüss ... Or, to take arms against a sea of troublers? And, by opposing end this. maybe maybe

U. Langer / 31.01.2022

Obwohl diese Bestandsaufnahme absolut treffend ist, scheitert der Herr Chefredakteur doch an der Konsequenz. Sein Lösungsvorschlag, dass eine Partei wieder vernünftiges Denken anbieten muss, scheitert an drei Dingen: Eine Kultur des „vernünftigen Denkens“ kann sich in keiner der Blockparteien von unten etablieren, denn das wird von den Inkompetenten mit allen Mitteln (auch Gewalt) verhindert – siehe Werteunion / Coronademos. Also müsste dieses vernünftige Denken in den Blockparteien von den Inkompetenten ausgehen oder zumindest mitgetragen werden, was offensichtlich nicht möglich ist Durch eine neue Partei kann dieses neue Denken aber auch nicht eingeführt werden, denn die Gemeinschaft der Inkompetenten wird dies mit allen Mitteln (bis hin zum Verfassungsbruch) verhindern – siehe Umgang mit der AfD. Es bleibt daher m.E. nur ein Ausweg: der Zusammenbruch der Wirtschaft, daraus folgend der Zusammenbruch des politischen Systems der Inkompetenz und wiederum daraus folgend ein Wiederentstehen des politischen Systems der Demokratie. Das wäre genau der Weg, den Deutschland vor der jetzigen grünsozialistischen Diktatur bei den braunsozialistischen und rotsozialistischen Diktaturen gehen musste. Dass in Deutschland innerhalb von 100 Jahren drei sozialistische Diktaturen die Macht ergreifen konnten, kommentiere ich lieber nicht.

Peter Thomas / 31.01.2022

Der Artikel hat mich enttäuscht. Wenn “die Rettung” von einer “ausscherenden” Partei geleistet werden könnte, so würde die AfD das geleistet haben. Mehr Ausscheren war doch gar nicht möglich. Die AfD hat das beste, weil vernünftigste Programm, sie hat die klügsten und mutigsten Funktionäre (neben unfähigen und korrupten auch), und sie versucht seit 2013, die allwuchernde Lüge zurückzudrängen. Das Ergebnis? Der wie Schlacke verbackene, lebensfeindliche polit-mediale Komplex stigmatisiert sie als das Böse schlechthin. // Nein Frau Heinisch, aus dem Kartell wird keine Partei ausscheren, denn das Parteienkartell ist die Sozialistische Einheitsparte Deutschlands, und sämtliche Medien und Institutionen sind ihr untertan. Wenn wir uns das Rettungsboot nicht selber bauen - gegen allen Widerstand der SED - werden wir keines haben. Vielleicht hilft ja der erste große Blackout.  Herr Poschardt wird garantiert nicht helfen. // PS: Warum die Autorin wohl die AfD nicht erwähnt hat?

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