Politik für Untertanen: Die Rückkehr der Privilegien

Joseph S. Nye, obgleich durchaus einflussreich, dürfte den wenigsten Deutschen bekannt sein. Er ist ein auf dem Gebiet internationaler Beziehungen tätiger amerikanischer Politikwissenschaftler, der das Prinzip der asymmetrischen und komplexen Interdependenzen entwickelt hat.

Im Jahr 2005 schrieb er außerdem ein Buch mit dem Titel „Soft Power“, das sich mit den Methoden auswärtiger Politik auseinandersetzte und erstmals analysierte, dass Staaten auch mit der sogenannten „sanften Macht“ etwas bewirken können. Primäre Quelle dieser sanften Macht seien Kultur, die politischen Werte und die auswärtige Politik.

Dies ist in Deutschland, einem Land, das vermeintlich keine eigene Kultur außerhalb der Sprache hat, schwierig. Womöglich ist deshalb außer Appeasement und Belehrung keine auswärtige Politik festzustellen. Interessant ist aber, dass diese sanfte Macht im Gegensatz zur hard power definiert wird. Unter hard power versteht man die Mittel des unmittelbaren Zwangs, dazu gehört sowohl der Einsatz militärischer wie auch wirtschaftlicher Waffen.

Zwei Arten, Burgen zu erobern

Dies ist naheliegend, denn jeder weiß, dass man z.B. Burgen militärisch durch Erstürmen oder aber wirtschaftlich durch Belagerung und Aushungern erobern konnte. Tatsächlich gelten nach wie vor im Rahmen internationaler Politik militärische und wirtschaftliche Sanktionen in gleichem Maße als härteste Waffen, wobei Wirtschaftssanktionen ethisch noch fragwürdiger sind als militärisches Eingreifen, treffen sie doch vor allem die Ärmsten und Schwächsten in den betroffenen Ländern zuerst und am schlimmsten.

Beklagt man zu recht die Kollateralschäden militärischer Aktionen, so sind bei Wirtschaftssanktionen die Unschuldigen von vornherein Hauptleidtragende der Maßnahmen. Sie werden instrumentalisiert, um die Herrschenden durch ihr Leid oder einen auf Verzweiflung beruhenden Aufstand gefügig zu machen.

Diese Arten von Macht gelten aber auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Die Bürger werden durch zwei Arten von hard power bedrängt. Zum einen von dem Bereich, den wir als Sicherheit und Ordnung bezeichnen, der in entsprechenden Gesetzen verankert ist. Neben dem Strafgesetzbuch gibt es zahlreiche bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten, die sogar zu Erzwingungshaft führen können. 

Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung

Daneben setzt der Staat aber auch gezielte Wirtschaftssanktionen nicht nur gegen Schurkenstaaten, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung ein. Dabei handelt es sich um die sogenannten Lenkungsabgaben, mit denen das Verhalten der Bürger gezielt gesteuert, mitunter auch bestraft wird. 

Geld ist Freiheit, der Entzug von Geld nimmt dem Bürger damit höchst effektiv die Möglichkeit, frei zu entscheiden und zu handeln. Daher werden diese Maßnahmen sehr häufig zur Verhaltenssteuerung eingesetzt.

Das war nicht immer so. Im Kaiserreich waren Lenkungsabgaben weitgehend verpönt, die Einkommenssteuer war niedrig, sie betrug zum Beispielin Preußen nur 4 Prozent. Der Großteil des Steueraufkommens wurde durch Verbrauchssteuern erzielt. 

Auch bis Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war es in der Bundesrepublik höchst umstritten, ob Steuern in einem freiheitlichen Staat zusätzlich zu den Straf- und Ordnungsmitteln als „Peitsche“ gegen das Volk eingesetzt werden dürfen, denn bei Steuern handelt es sich eigentlich nur um öffentliche Abgaben, die von einem staatlichen Gemeinwesen, also den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) erhoben werden, um die staatliche Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

Der moderne Staat

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1984 bestand die weit verbreitete Auffassung, der Staat dürfe den Bürger nicht durch und mit Sanktionen lenken, schon gar nicht als Hauptzweck der Steuer. Der Staat sei nicht der Erzieher des Bürgers, sondern lediglich Diener des Volkes. Lenkungssteuern würden den Diener zum Herrn machen und damit zu einer Umkehrung der Machtverhältnisse führen.

Der Staat hat Verbrechen und Vergehen zu ahnden, dies ist seine originäre Aufgabe, nicht aber mündige Bürger nach eigenen Wünschen zu formen. Manche Finanzverfassungsrechtler befürchteten sogar, es käme zu einem Dammbruch, wenn man dies zuließe. Diese Streitfrage war mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Klärung, das Gericht teilte die Bedenken nicht. Als Rechtfertigung diente der „moderne Staat“:

Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 <274>; 93, 121 <147>). Der moderne Staat verwaltet nicht nur durch rechtsverbindliche Weisung, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung. Im Rahmen eines auf Mitwirkung angelegten Verwaltens kann ein Steuergesetz verhaltensbeeinflussende Wirkungen erzielen. Es verpflichtet den Steuerschuldner nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten, gibt ihm aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden. Hier.

Der altmodische Staat

Die Kategorie „moderner Staat“ ist naturgemäß keine des Rechts, sie ist überhaupt schwer definierbar. Letztlich ersetzt dieser Begriff nur die eigentlich notwendige Begründung. Es könnte durchaus sein, dass Bürger lieber einen „altmodischen Staat“ hätten, der ihnen deutlich mehr Geld zur freien Verfügung ließe. Dieses wäre letztlich eine Entscheidung, die in einer Demokratie der Souverän zu treffen hätte.

Tatsächlich hat sich die Befürchtung, dass sich die Einführung von Lenkungsabgaben als sogenannte schiefe Ebene erweisen würde, bewahrheitet: Von der Ausnahme wurden sie zur Regel. Ob der Staat seine Bürger ähnlich wie Schurkenstaaten sanktionieren dürfe, wenn sie sich zwar nicht kriminell, aber doch nicht so verhalten, wie die Herrscher das gerne hätten, wird nicht einmal ansatzweise problematisiert. Die Diskussion dreht sich nur noch darum, ob der konkrete Zweck allgemein anerkannt wird und welche Sanktion es sein soll. Das Koordinatensystem hat sich zunächst unmerklich, im Laufe der Zeit aber enorm verschoben. Der Staat hat seine Macht immer weiter ausgedehnt.

Ähnliches erleben wir in der Corona-Pandemie. Natürlich muss der Staat handeln, dazu gehören auch Restriktionen. Aber jede Grundrechtseinschränkung muss verhältnismäßig sein, d.h. jede Maßnahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

Wenn Grundrechte zu Privilegien werden

Der Staat darf nicht mit der sprichwörtlichen Bazooka alles niedermähen, was ihm in die Quere kommt. Dass aber die Politik derzeit sonderlich zielgenau handelt, behaupten nicht einmal die treuesten Anhänger. 

Jetzt lesen wir, dass Geimpfte keine Privilegien erhalten sollten. Die Ausübung von selbstverständlichen Grundrechten wird als Privileg angesehen und ohne schlechtes Gewissen auch so bezeichnet. 

Wie schnell sich die Regel, dass Grundrechtseingriffe begründet werden müssen, in ihr Gegenteil verkehrt! Müssen die weitgehenden Beschränkungen unserer Grundrechte nur lang genug andauern, damit deren Entzug zur Normalität und es allgemein anerkannt wird, dass deren Gewährung ein Privileg ist? So wie Lenkungsabgaben heute als normal angesehen werden?

Wenn das Koordinatensystem unserer Grundwerte und Grundrechte derart verschoben ist, dann ist unser Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem es steht.

 

(Das Foto oben entstand im Umfeld einer anonymen Kunstaktion in Frankfurt und diente der satirischen Überspitzung des Themas Impfen)

Foto: Mini Misra/Satire/Kunstaktion

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Karola Sunck / 23.01.2021

Wir erleben, dass der Staat dem Bürger die Souveränsrechte raubt, damit selbst zum Souverän wird und den Bürger zum willenlosen Untertanen degradiert. So etwas passiert immer wenn keine ausreichende Gegenbewegung ( Opposition ) zum allmächtigen Staate vorhanden ist. Im Grunde genommen ist der Souverän es selber schuld, wenn dieses eintritt, denn er hat ja mit seinem Wahlverhalten diesen allmächtigen Staat selbst erschaffen. Das Grundgesetz, was dieses Szenario eigentlich verhindern soll, wird letztendlich durch Fehlbesetzung des Gesetzgebers und der Kontrollinstanzen ( BVG, Verfassungsschutz ,Bundesnachrichtendienst ) ausgehebelt und kann daher die Bürger vor der Willkür des Staates nicht mehr schützen. Das Grundgesetz ist in diesem Falle nicht mehr als das Papier wert, worauf es geschrieben steht. Ohne unabhängige Kontrollinstanzen ist der Bürger als Souverän entmachtet und steckt im Würgegriff des allmächtigen Staates. Der kann den Würgegriff nach Belieben anziehen und auch wieder lösen, wenn er es möchte. Das ist das Deutschland am Anfang des 21. Jahrhundert!

Andreas Rühl / 23.01.2021

Sloterdijk hatte die rettende Idee. Steuer ja, aber nur freiwillig. Das wäre das Mittel, um den saustall auszumisten. Gehe gerade mal gucken, ob ich das in meiner geldboerse finde, was mir diese Politik wert ist…. Oh…. Nur ein 2c stueck… Wer kann wechseln?

Stanley Milgram / 23.01.2021

@Markus Knust: “Wir haben nur nicht den Hauch einer Vorstellung, was alles möglich ist.” Ich könnte jetzt hier im Detail erklären, aus erster Hand, was alles möglich ist. Das wäre allerdings dann sowas wie ein Stephen-King-Roman. Nur etwas brutaler, bizarrer, ekelhafter, tödlicher und es kämen auch Kinder drin vor. Das wollen Sie sicher alles nicht wissen. SICHER!

Klaus Schmid Dr. / 23.01.2021

Der typische Deutsche ist grenzenlos obrigkeits-hörig. Diese Obrigkeitshörigkeit hat zum Adolf-Wahn, zur “Tapferkeit” der Soldaten in den Weltkriegen und jetzt eben zur Merkel-Anbetung geführt. Man gibt sich mit aller Kraft seiner gestellten Aufgabe hin und kümmert sich darüber hinaus nur um seinen eigenen kleinen Mikrokosmos. Den meisten Deutschen fehlt eben das Kritik-Gen, vom Revolutions-Gen ganz zu schweigen. Journalisten können da rein statistisch keine Ausnahme sein.

Lutz Herzer / 23.01.2021

“Sitzbank nur für Geimpfte!” Witzige Aktion, und so etwas ausgerechnet in Frankfurt. Das hätte man mal im Frankfurt der 80er bis 90er Jahre auf eine Parkbank schreiben sollen. Da waren ja z.B. in der Taunus-Anlage Alle mit Impfen beschäftigt, am hellichten Tag, die gebrauchten Spritzen lagen nur so rum. Nur der Impfstoff war halt der falsche. Bis man den Typen klarmachte: Schlucken ist besser, nehmt Methadon! Jaja, so war das in Frankfurt. Ich hatte in den 90ern dort gelebt und die Unverblümtheit der Hessen geliebt. Blüm war ja damals in Bonn, but who cares. Ich sehe schon, ich werde sentimental und schweife ab.

Markus Knust / 23.01.2021

@ Johannes Schuster: Ihre Ausführungen halte ich für verwegen, schon bei Ihrer Definition eines Autisten liegen Sie gehörig daneben. Ich würde zustimmen, dass Machtbesessenheit oftmals bei Menschen anzutreffen ist, die damit gewisse Defizite kompensieren. Aber diese These greift mir zu kurz, weil ich Macht auch für eine Droge halte, die viel abhängiger macht als Geld. Reich zu sein ist eine feine Sache, aber irgendwann langweilt es wahrscheinlich auch. Macht dagegen eröffnet eine Welt jenseits von Reichtum und Gesetzen. Schauen Sie nach China oder Russland, wo sie Milliarden anhäufen und trotzdem über Nacht verschwinden, wenn sie sich mit den Machthabern anlegen. Sogar der Fall Eppstein ist in dieser Hinsicht spannend, denn all sein Geld und die Narrenfreiheit hatten doch ihre Grenzen. Wahrscheinlich weil die Mächtigen irgendwann ihre Namen in der Zeitung gelesen haben oder befürchtet ihn irgendwann zu lesen. Da sehen Sie was Geld wert ist und was Macht bedeutet: Unendliche Möglichkeiten, keine Grenzen und das jenseits aller Gesetze, wenn man es “richtig” anstellt.  Für die Fehler werden dann andere hingehangen, dass lässt sich problemlos arrangieren. Natürlich zieht Macht eigentlich unsichere Idioten an, da gibt es genügend Beispiele. Aber eben auch Ideologen (Mao, Stalin, Hitler, Kim…bis zu Merkel, Kohl, Habeck und Söder), Narzissten, Reiche, Macher, Unternehmer….es ist jede Gruppe vertreten. Und ich bin der Meinung, sie würde auch viele Normalbürger korrumpieren. Wir haben nur nicht den Hauch einer Vorstellung, was alles möglich ist.

Stanley Milgram / 23.01.2021

Es geht doch schon los: “Corona: Altötting führt im Alleingang den digitalen Impfpass ein.” Kommt. Fertisch…

Rainer Niersberger / 23.01.2021

Die “Umwidmung” der Grundrechte in Belohnungen fuer exakt das Verhalten, mit dem die Transformation erst moeglich wird, ist zutreffend beschrieben. Es gibt mindestens 4 Problemkreise : Der Souverän ist mehrheitlich geistig und psychisch undemokratisch, infantil und auch deshalb hochgradig manipulier- und konditionierbar und zudem auf die unverzügliche Befriedigung von Primatenbeduerfnissen fixiert, die Machthaber lehnen die rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie ab und nutzen die Verfasstheit des “Souveraens” ohne jede Hemmung aus, die “Konservativen” in der Politik fallen wie ueblich als politisch ernstzunehmender Widerstand aus, weil ihnen das Alimentationshemd naeher ist als der Politrock und 4. selbst kritische Geister in der Gesellschaft, die keine Gemeinschaft ist, wollen/koennen das eigentliche Problem nicht erkennen und ergehen sich in permanter Symptomkritik, sachlich nicht falsch, aber deutlich zu kurz und vor allem fast immer unpersönlich. Man nennt nicht einmal Ross und Reiter, geschweige denn, dass man die grundrechtsverletzende Dame der Tiefe des Problems “angemessen” angreift und stellt. Das Verhalten des Regimes, egal ob bei Corona, Klima, Migration, Euro etc, ergibt (nur) dann Sinn, wenn man, um mit Merkel zu sprechen, vom gewollten Ende her und alles zusammen denkt. Uebrigens sind andere Regime zwar bei corona aehnlich unterwegs, mitnichten jedoch bei den anderen genannten Themen. Bei denen geht es natuerlich auch um Machterhalt, aber nicht um die Transformation und die Aufloesung von Nation und Gesellschaft. Ein nicht unerheblicher Unterschied sollte man meinen. Es lebe wie immer, vor allem bei vordergründig gleichem Vorgehen, das genauere Hinschauen und die Differenzierung.

Michael Hoffmann / 23.01.2021

Wieder ein Indiz dafür, daß von der Justiz auch in der heutigen Situation keine Abhilfe zu erwarten ist. Sie führt uns mit jedem Urteil vor Augen, daß die Grundrechte deshalb Grundrechte heißen, weil es jederzeit einen Grund gibt, sie abzuschaffen. Wer hier irgendeine Hilfe erhofft, hat noch nie in ein Geschichtsbuch geschaut.

Wilfried Cremer / 23.01.2021

Liebe Frau Heinisch, die Korruption der Macht zielt nicht nur auf Bereicherung, sie ist zuerst gelebter Selbstbetrug und eitle Trugsucht. Ansonsten schließe ich mich diesmal voll & ganz H@rrn Schuster an.

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