Dieter Prokop, Gastautor / 14.03.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 17 / Seite ausdrucken

Politik braucht Verstand, kein Herz (1)

Politik muss auch mit einmaligen, nie wiederkehrenden Situationen umgehen können. In der griechischen Mythologie wurde die Schicksalhaftigkeit dieser Einmaligkeit vom Gott Kairos verkörpert. Auch heutige Politik hat viel mit Kairos zu tun, mit dem Augenblick, der angemessenes Handeln erfordert und nicht immer nur Prinzipielles.

Die Bundeskanzlerin hat diese Chance des Augenblicks, der nicht wiederkehrt, also des Zeitfensters für außergewöhnliches Handeln wiederholt ergriffen: den Atomausstieg angesichts der Katastrophe von Fukushima; die Willkommenskultur angesichts des Ansturms der illegal Einreisenden; die Homosexuellen-Ehe kurz vor der Bundestagswahl. 

Streiten kann man darüber, ob die Chance des Augenblicks 2015 an der bayerischen Grenze wirklich darin bestand, die Grenze nach dem Schengen-Vertrag offen zu halten, wo sie doch in Griechenland als Schengen-Außengrenze nicht mehr gesichert wurde – oder ob die Chance in der temporären Einführung jener Grenzkontrollen bestanden hätte, die Griechenland an der Außengrenze nicht leistet.

Boris Palmer, der Tübinger Oberbürgermeister, drückt das Problem so aus:

„Ob Angela Merkel überhaupt eine Wahl hatte, als [2015] die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze [zu Bayern] zumarschierten, weiß ich nicht. Das war nicht der Fehler. Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar auch nicht auf Dauer gerecht werden konnte.“ 

Die Kanzlerin berief sich auf einen „humanitären Imperativ“, sie wollte keine auf Flüchtlinge gerichteten Wasserwerfer an der deutschen Grenze. Kants kategorischer Imperativ jedenfalls sagt, dass man stets so handeln soll, dass das, was man tut, auch für alle Anderen akzeptabel ist, also auch Gesetz werden kann. Aber die Berufung auf einen humanitären Imperativ war mehr als eine Berufung auf Kants Maxime. Ob einem das passt oder nicht, ein humanitärer Imperativ ist immer auch ein karitativer, einer des Gefühls, des Herzens.

Der Unterschied zwischen Politik und Karitas

Da steckte auch Rousseaus Gesellschaftsvertrag drin, der die „Gemeinschaft der Herzen“ in den Vordergrund stellte. Politisches Handeln muss jedoch in einer Demokratie rational begründet werden. Deshalb hat wiederum der Historiker Egon Flaig recht, wenn er auf dem Rechtszustand beharrt und sich gegen die Vermischung von Politik und Karitas wendet. Flaig sagt das in seinem Buch „Die Niederlage der politischen Vernunft“ so: 

„Die Vernunft begrenzt die Verantwortung auf den Kreis der eigenen Möglichkeiten zu handeln. Damit stellt sie sich frontal gegen einen hegemonial werdenden Diskurs, welcher eine grenzenlose Nächstenliebe aus einem göttlichen Gebot in eine politische Maxime verwandelt – ohne Rücksicht auf die Folgen. Denn wenn die Verantwortung überdehnt wird, dann ruinieren sich sowohl der Sinn der Verantwortung wie auch der Sinn für dieselbe.“

In diesem Punkt hat Flaig recht, denn der Unterschied zwischen Politik und Karitas ist real vorhanden. Die UNO ist nicht die katholische Kirche. Und die „Welt ohne Grenzen“ bringen beide nicht zustande. Selbst die Möglichkeiten ihrer Hilfsorganisationen, des  UNHCR und der Caritas, sind begrenzt. 

Und der Rechtswissenschaftler Wolfgang Kersting beharrt auf dem Rechtszustand, indem er sich gegen die „Divinisierung des Anderen“  wendet. Gemeint ist damit, dass das, was man „Anerkennung des Anderen“ oder „Anerkennung von Differenz“ nennt, nicht zu einer Privilegierung des „Anderen“ führen darf. Auch das ist richtig. Das Recht duldet in einer Demokratie keinen „Anderen“, sondern nur Gleiche. Vor dem Recht ist der Karnivorier dem Vegetarier gleich, der Autofahrer dem Radfahrer, der Schwule dem Hetero (auch in der Frage der Ehe) und so weiter. In der Gesellschaft können sie alle sich gegenseitig anerkennen oder bekämpfen soviel sie wollen, aber vor dem Recht sind sie gleich. 

Nicht für alle ist das Gesetz ein so rationaler Bezugspunkt wie für Kant. Man muss sich nur ansehen, wie Rousseau aus dem Gesetz ein „Gemeinschaftsgefühl“ gemacht hatte. Dessen moralischer Gesellschaftsvertrag ging weit über die Rationalität und Vernünftigkeit der ersten Gesellschaftsvertrags-Entwürfe, die von Hobbes und Locke, hinaus.

Das Herz soll sprechen und alle einen

Der vernünftige Hobbes hatte sich im Bürgerkrieg von 1641-1647 das Auftauchen der Zivilisation aus dem Urzustand so vorgestellt, dass die sich bekriegenden Wölfe – also die Warlords – einen Tausch vereinbaren: Sie machen einen Oberwolf zum König und akzeptieren damit das Gewaltmonopol des Staats. Dafür erhalten sie Frieden und Sicherheit. (Die Politik gegenüber Libyen steht genau vor der Frage, ob sie dort den Gesellschaftsvertrag des Hobbes realisieren soll.) Und der vernünftige Locke hatte, gestärkt durch die neue Macht des Parlaments nach der Revolution von 1688-1689, die checks and balances in den Gesellschaftsvertrag eingebaut, um die Politik vor dem Zugriff des Oberwolfs zu bewahren. Letzteres ging in die Verfassungen der Republiken in aller Welt ein. 

Manchen genügen jedoch diese formalen Bestimmungen nicht, sie wollen mehr: „Volk“, „Gemeinschaft“, Gefühle des Zusammenhalts, Opferbereitschaft. Das Herz soll sprechen und alle einen. Das wollen nicht nur diejenigen, die Politik als universale Karitas verstehen, als „Welt ohne Grenzen“, sondern auch deren Gegner. So reicht auch Flaig der nüchterne Rechtszustand zur Bestimmung „des Politischen“ nicht aus, er will die „Gemeinschaft“, die des „Volks“, denn, so behauptet Flaig: „Gesellschaften beruhen auf dem Tausch. Gemeinschaften beruhen auf dem Opfer.“  Und: „Gemeinschaften überleben und bewähren sich nur, wenn eine ausreichende Quote von opferbereiten Menschen für die Werte der Gemeinschaft eintritt und im Ernstfall das Äußerste zu geben bereit ist. Siegreiche Revolutionen bedenken ihre Helden mit politischer Totenehrung.“ 

Wegen seines Bedarfs an Heroischem mitsamt einer Kultur des Gedenkens sieht der Theoretiker der „Politischen Vernunft“ – die er mit großem P schreibt – auch im Allgemeinwohl mehr als eine funktionierende Müllabfuhr oder eine ordentliche Absicherung gegenüber Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Da muss es schon die unbedingte Todesbereitschaft sein:

„Der Begriff des Gemeinwohls impliziert logisch und politisch die Opferbereitschaft. Denn nur wenn man ein gemeinsames Schicksal hat, gibt es ein gemeinsames Wohl. Nur dann stehen die Mitglieder auch in schwersten Zeiten füreinander ein, ohne an Entlohnung zu denken. Die Opferbereitschaft hängt also am Grad der Identifizierung.“ 

Bevormundung begann schon bei Rousseau

Das „Volk“ als Gemeinschaft der Herzen und als Schicksalsgemeinschaft – das stammt von Rousseaus Contrat Social (1762), diesem Manifest der politischen Übergriffigkeit. Darin befürwortete er die absolute Unterwerfung aller unter den „Gemeinwillen“. Auch ihm war eine „Bevölkerung“ nicht gut genug, das war bloß eine „volonté de tous“, was mit „Gesamtwille“ übersetzt wurde (aber verständlicher wäre die Übersetzung „Summe der empirischen Einzelwillen“). Es musste schon etwas so Großartiges, Erhabenes und Mystisches sein wie die „volonté générale“, der „Gemeinwille“ (oder besser übersetzt: „Allgemeinwille“ oder „Idealwille“), der natürlich immer edel ist und immer recht hat, nicht zuletzt, weil er von „erleuchteten Führern“ definiert und verwaltet wird, erleuchtet so wie damals in den pietistischen Gemeinden „Erleuchtung“ eine Rolle spielte. 

Zwischen dem gewöhnlichen „Gesamtwillen“ (dem empirischen Willen der Bevölkerung) und dem erhabenen „Gemeinwillen“ (dem Allgemeinwillen oder Idealwillen) findet bei Rousseau eine Art mystische Transsubstantiation statt, in der die Leute sich dem Idealwillen mit Haut und Haaren übergeben: „Jeder von uns unterstellt der Gemeinschaft seine Person und alles, was sein ist, unter der höchsten Leitung des Gemeinwillens; und wir als Körperschaft empfangen jedes Mitglied als vom Ganzen unabtrennbaren Teil.“ 

Auch bei Flaig gibt es diesen mystischen Vorgang: 

“Als Bürger sind wir Doppelwesen: Einerseits gehören wir konkreten sozialen Gruppen an und teilen bestimmte partikulare Interessen und private Motive; andererseits sind wir ausgerichtet auf ein gemeinsames Wohl des Ganzen.“

Und dann wird auch Flaig pathetisch. Er fährt so fort:

„In der Orientierung am Gemeinwohl übersteigen wir uns selbst; der Gemeinsinn befördert eine immanente Selbsttranszendenz. Von dieser „moralischen Substanz“ wusste die antike Philosophie sehr genau, daß sie die politische Ressource schlechthin ist.“ 

Übrigens verlangte auch Rousseau von der „Gemeinschaft“ unbedingte Opferbereitschaft. Er dachte allerdings nicht an Totenehrung, sondern an die Todesstrafe. Über diejenigen, die die Unterwerfung unter den „Gemeinwillen“, den Idealwillen, nur als Lippenbekenntnis betreiben, schrieb er:

„Und wenn jemand, der sich öffentlich zu eben diesen Dogmen bekannt hat, sich verhält, als wenn er sie nicht glaube, so soll er mit dem Tode bestraft werden. Er hat das größte Verbrechen begangen, er hat im Angesicht der Gesetze gelogen.“

Er hat damit das „staatsbürgerliche Glaubensbekenntnis“ und damit die „Gemeinschaftsgefühle“ verletzt, „ohne die es unmöglich ist, weder ein guter Staatsbürger noch ein treuer Untertan zu sein.“. Untertan! Untertan nicht mehr eines absolutistischen Königs, sondern jetzt eines Volks-Absolutismus.

Lesen Sie morgen im zweiten Teil dieses Beitrages: Warum wir Opfern applaudieren, anstatt ihnen zu helfen.

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch heißt „Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität“.

FLAIG; Egon ( 2017): Die Niederlage der politischen Vernunft. Springe

KERSTING, Wolfgang (2000): Politik und Recht. Weilerswist

MOUFFE, Chantal (2007): Über das Politische. Frankfurt

PALMER, Boris (2017): Wir können nicht allen helfen. Berlin

ROUSSEAU, Jean-Jacques [1762]: Staat und Gesellschaft. München 1959 

Foto: Pixabay

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Susanne antalic / 14.03.2019

Ich weiss nicht, warum man der Merkel ein gutes Herz andichtet. Wenn sie ein Herz haben sollte, dann ein sehr selektives, für europäische Bevölkerung hat sie sicher kein Herz und wenn dann sehr böses. Mann könnte noch damalls 2015 sagen, sie wusste es nicht besser, aber die folgende Jahre, wo sie schon gesehn hatte was sie verbrochen hat, hatte sie weiter gemacht und das ist BÖSWILLIG. Sie mit ihren Vasallen forsieren weiter, trotz Morde, Integrationsunwilligkeit, Atentate, Messerstechereien und andere Straftaten, nein das interessiert sie, nicht die Bohne, sie will ihren Werk beenden.

Gabriele Klein / 14.03.2019

“„Ob Angela Merkel überhaupt eine Wahl hatte, als [2015] die Flüchtlinge auf die österreichische Grenze [zu Bayern] zumarschierten, weiß ich nicht….”  In der Tat, ohne so eine Wahl im Notfall eigentlich zu haben, denn eine Regierung ist an 1. Stelle gehalten die Grenze vor “ILLEGALEM” Übertritt” durch potentielle Feinde zu schützen,  entschied sich unsere Regierung FÜR eine Wahl. Dies, trotz Notfallpläne die ich für solche Katastrophenfälle bei jedem Land eigentlich unterstellen darf . Aber auf diese Notfallpläne die jedes Land haben dürfte, griff unsere Regierung, nach eigenem Gutdünken,  nicht zu. Solch handeln ist Vergleichbar mit einem Ersthelfer, der es halt besser weiß als jene, die die Notfallpläne für ihn und den Ernstfall einst erstellten um ein schnelles Handeln zu ermöglichen. NOCHMAL in den Worten von Herren Trump die vermutlich nicht übersetzt wurden: ES GEHT NICHT DARUM GRUNDSÄTZLICH “FLÜCHTLINGE ” NICHT REINZULASSEN, (was fehlende Caritas wäre) SONDERN DARUM ES AUF DEM LEGALEM WEGE ZU TUN AN DEN SICH AUCH EIN “FLÜCHTLING” ZU HALTEN HAT. ES GEHT UM NICHTS ANDERES ALS RECHT UND RECHTSSTAAT den ich durch eine nicht vom christlich westlichen, sondern Leninistisch Stalinistischen Ethos geprägte Regierung verspielt sehe auf Kosten des Schutzes der Bürger, denen die erste Verpflichtung einer Regierung abendländischer Prägung gilt.  Mit Caritas hat sowas von vornherein NULL zu tun. Caritas definiert sich anders und aus der Bibel lässt sich das Aussetzen von Sicherheitskontrollen an Grenzen sicherlich nicht ableiten…...Nur jemand der sich einen feuchten Dreck schert um die eigentlich Schutzbedürftigen seien sie nun vor oder hinter der Grenze , macht sowas. ........... .

Petra Wilhelmi / 14.03.2019

Wegen unschöner Bilder an der deutschen Grenze, die die Kanzlerin nicht sehen wollte, wird Deutschland, entgegen der gesetzlichen Grundlagen, bis heute vor allem von Muslimen überrannt. Christen erhalten ja in der Regel kein Asyl. Rund 1 Mio Menschen aus dem muslimischen Raum ist kein humanitärer Imperativ mehr, das ist eine Invasion, die im Herbst 2015 gegen uns begann. Wo bleibt dabei die Humanität den Deutschen gegenüber? Die ist wohl irrelevant? Nach heutigem Gebaren der Gutmenschen, was nicht unter Strafe gestellt wird, sollten wir Deutschen, dort wo wir wohnen mit Bombenteppichen belegt werden. Junge deutsche Frauen wurden ermordet, sexuell belästigt, vergewaltigt. Junge deutsche Männer wurden einfach totgeschlagen. Jeder Trauermarsch für die einheimischen Opfer wurde diffamiert. Wieso können wir als Biodeutsche diesen humanitären Imperativ nicht auch für uns einfordern? Sämtliche Sozialkassen, wurden für diese Migranten geplündert und unsere Beiträge verprassen jetzt andere, die keinen Cent je in die Sozialkassen eingezahlt haben oder einzahlen werden. Wo ist da die Humanität uns gegenüber? Es war UNSER Geld. Ganze Stadtviertel wurden durch Araberclans entwertet. Viele Deutsche flohen aus ihren Wohnungen, soweit sie es sich leisten konnten, als in alle leerstehenden Wohnungen Araber eingewiesen worden sind und das Wohngebiet verdreckte und verkam. Wo ist da die Humanität den einheimischen Bürgern gegenüber geblieben? Wir wollten das nicht und wir wurden in den Augen der ach so Humanitären zum Pack, zu Dunkeldeutschen, zu Nazis, zu Rechtspopulisten. Hören wir auf vom humanitären Imperativ zu sprechen. Wir sind schon soweit, dass wir Einheimischen zu Bürger 2. Klasse degradiert worden sind. Ziel war und ist, das Beugen der Deutschen vor dem Islam! Anderenfalls wären die Gelder in die Flüchtlingslager geflossen.

Hubert Bauer / 14.03.2019

Der Krieg in Syrien und im Irak hat zwar lange gedauert und war sehr schlimm für die Zivilbevölkerung, aber die meisten Gebiete in Syrien und im Irak waren immer sicher. Dort hätte man mit internationaler Hilfe die Flüchtlinge unterbringen und versorgen können. Nun ist der Krieg aus und die meisten Syrer und Iraker bleiben für den Rest ihres Lebens bei uns. Selbst deren Enkel werden nach aller bisheriger Erfahrung extreme Probleme bei der Integration in Deutschland haben. Das unüberlegte Handeln von AM wird Generationen von Deutschen ein Millionenheer an Sozialhilfeempfängern und Zigtausende Dauerkriminelle bescheren. Herz kann und soll die Politik schon zeigen; aber Alles mit dem rechten Maß.

Sabine Lotus / 14.03.2019

Das kann man extrem verkürzen: Ein Humanitärer Imperativ wäre gewesen, den Syrischen Flüchtlingscamps IN Syrien NICHT die Hilfsgelder auf ein Minimum zusammenzustreichen und damit diese Wanderwelle auszulösen, die hier nur die Fittesten und Rücksichtslosesten ankommen läßt. Darüber denkt man mal kurz nach und dann ist der ganze Rest redundant.

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