Das Handeln des Staates braucht keine politische Begründung, sondern eine gesetzliche Grundlage. Um irgendwelche Begründungen kümmert man sich besser im vorgesetzlichen Raum, also im Parlament. Das nennt man parlamentarische Demokratie und die war mal vor Merkel ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
1997-die Regeln für Spätaussiedler wurden verschärft.Die Sprache musste von den Eltern erlernt worden sein wobei der Test nur 1 mal gemacht werden durfte,sonst war man für diesen Staat kein Deutscher mehr obwohl im Gesetz steht das Deutscher ist wer von Deutschen abstammt. So mussten tausende Spätaussiedler zurück,auch wenn ihre Eltern und Geschwister als Deutsche anerkannt waren und sie im Sowjetpass unter Volkszugehörigkeit Deutsche stehen hatten.Die Spätaussiedlerhilfen mussten sie natürlich auch zurückzahlen. Und wer sich fälschlicherweise als Sp. ausgab dem drohten(und drohen immer noch) bis zu 5 Jahre Knast.
Ähm, nein. Politisches Handeln muß in einer Demokratie nicht rational begründet sein, sondern politsch vertretbar. Den Rahmen dafür legt die jeweilige Verfassung fest, die in der Bundesrepublik maßgeblich vom Leitbild der Würde des einzelnen Menscgen geprägt ist. Es war nicht rational begründbar oder gar geboten, daß Ernst Albrecht 1978 spontan 1000 vietnamesische Boat-People ins Land holte. Genausowenig war es rational begründbar oder geboten, die Wiedervereinigung zum 3. Oktober 1990 stattfinden zu lassen und holterdiepolter eine marode DDR-Wirtschaft der westdeutschen auszuliefern - im Gegenteil: Es sprachen viele Gründe dafür, dies gerade nicht zu tun (etwa, um dem alten SED-Regime nach DDR-Recht den Prozeß zu machen); aber so wie die Wiedervereinigung abgelaufen ist, war sie zum damaligen Zeitpunkt politisch vertretbar.
Am Ende bleibt es eben ein permanenter Widerspruch, dass Politik der Vernunft gehorchen soll, das Volk und das Individuum selbst aber wiederum gefühlsbetont handelt Meist vor allem zum eigenen Vorteil, der ja nicht immer zählbar sein muss, sondern auch ein kurzfristiges Glücksgefühl, ein Kick, ein moralisches Erhabensein reichen als Motiv. Und wo es nicht der eigene Vorteil ist, da reicht auch schlichte Angst. Rational ist es nicht, aber ohne geht es beim Menschen nunmal nicht. Daher hilft es nur, ein Gleichgewicht aus Rationalität und Gefühl zu finden. Das Wie ist entsprechend schwer, denn es hängt im Wesentlichen vom Charakter der Politiker selbst ab ob das Pendel mehr in Ratio oder ins Gefühlige ausschlägt. Und selbst Ratio kann gefühlig sein, wenn es wie bei Merkel einfach nur rationaler Opportunismus ohne Verantwortungsgefühl für die Zukunft ist. Dann kommt es eben, dass man der guten Presse wegen aus Sachentscheidungen Gefühlsentscheidungen macht und heute so und morgen andersherum agiert. Hü und Hot, je nachdem wie der Wind sich dreht.
Lieber Herr Prokop,schon in Rousseau steckte das Totalitäre. Ob nun Nationalsozialismus oder Sozialismus. Diese Ideologien profitierten enorm von seinen Ideen. Natürlich wird der Widerspruch ‘Individuum - Gesellschaft’ niemals zu lösen sein. Alle Gesellschaften haben darauf ihre stets eigenen Modelle entwickelt. Was wir aktuell aber erleben ist ein Rückfall in die allerfinstersten polititideellen Zeiten unserer deutschen politischen Geschichte. Ein Rückfall aus Verzweiflung,Unbildung sowie der Lust an der Zerstörung der eigener Kultur. Das hat seinen Grund. Denn sowohl bei vielen Linken wie den Nationalsozialisten bildete Zerstörung als ideologischer Mythos die Voraussetzung, dass auf Basis eines Resets, ein neuer Mensch und seine neue Gesellschaft entwickelt und konstruiert werden würde. So wie ja schon Rousseau das Hirn des Kindes als eine unbeschriebene Tafel begriff, die man mit guten Botschaften nur beschreiben müsste, um aus dem Kind einen Supermenschen zu formen, in einer dann superben Gesellschaft. Diese totalitären Maxime strotzen heute wieder von ‘Gesundheit’. Das von der Vernunft alleingelassene gefühlige Hineinlangen in die Seelen der leicht manipulierbaren ich nenne es mal den Gretaeffekt, sowie andererseits die harte Hand dem Widerborstigen zeugen vom Willen, ‘den’ neuen Menschen zu schaffen. Notfalls holen sie ihn eben von woanders, notfalls lässt man ihn hier arbeiten, notfalls lässt man seine Arbeit vom Steuerzahler vollumfänglich bezahlen, obwohl er doch der Firma dient, die ihn angestellt hat und die ihn entlohnen müsste. Notfalls macht man aus dem, der früher Bürger hieß und jetzt nur mehr der Steuerzahler ist, erst einmal zum Sklaven. Es hätte nichts überraschendes. War es bei der üblichen Umsetzung dieser Ideologien immer so, dass der, welcher zum vollständig befreiten neuen Menschen umprogrammiert werden sollte, erst einmal die Zwischenstufe des Sklaven durchzustehen hatte. Und dabei blieb es dann aber auch bis zum Ende der Ideologien.
Sie haben da einen Übersetzungsfehler. Das, was Sie “Erleuchtung” nennen, wird im Deutschen “Aufklärung” genannt. Sollten Sie diesen Taschenspielertrick übrigens mit Absicht angewendet haben, möchte ich Ihnen zustimmen, da ich die sogenannte Aufklärung ebenfalls für pseudoreligiösen Bullshit halte, der faktisch widerlegt ist, und noch nichtmal an die Funktionalität der langfristig evolutionär optimierten Religionen heranreicht. Übrigens haben Sie Kants kategorischen Imperativ falsch wiedergegeben. Erstens gehts da um Handlungsmaximen, zweitens KANN ein bestimmtes Gesetz nicht von Allen erwünscht sein, da niemand es brechen würde, würde jeder es wünschen, und es folglich deshalb niemals zum Gesetz würde, und drittens ist der kategorische Imperativ mehr, als nur die “goldene Regel”, was Sie komplett weggelassen haben. Nebenbei bemerkt, könnten Sie die Spieltheorie mögen. Damit lassen sich eine ganze Menge der Probleme lösen, die zuvor nur anhand sinnfreier Ideologie-Phrasen von irgendwelchen Staatsrechtlern behandelt wurden.
Herr Menzen , Herr Mundt, so ist es ! Für mich hat Boris Palmer die RICHTIGEN Worte gefunden. Wenn es bei diesem Ansturm von Flüchtlingen geblieben wäre, die Regierung ALLE Menschen OHNE Papiere zurückgeschickt hätte, die Kriminellen ebefalls und bei der ganzen “Humanität” die DEUTSCHE Bevölkerung nicht vergessen hätte, wäre die politische Situation heute, nach 42 Monaten eine völlig andere- Merkels “humanitärer Imperativ hat tragischerweise vielen Frauen, vor allem jungen das Leben gekostet und viele Frauen werden durch die Vergewaltigungen ein Leben lang traumatisiert sein, dazu kommen die Toten und Verletzten durch Messerstechereien und die vielen Bestohlenen , wozu auch der Staat (Steuerzahler) gehört durch die mehrfach Identitäten ! Auf SO eine “HUMANITÄT” verzichte ich wirklich gerne, zumal Merkels Aussagen (zu einer Rentnerin) sie solle es als “BEREICHERUNG” sehen und das zynische “Nun sind sie mal da” absolut NICHTS mit Humanität zuntun hat. Das ganze ist - für ich- total aus dem Ruder gelaufen und anstatt Merkel mit Anstand zurückgetreten wäre, macht sie immer weiter so, sogar noch schlimmer, durch die Unterzeichnung des Migrationspapieres !
Rousseau gehört nun wirklich auf den Abfallhaufen, wenn man an sein persönliches Verhalten einerseits, sein Politgelaber andererseits denkt.
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