Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verfügten Zwangsgelder nicht zahlen, meldet deutschlandfunk.de. Ziobro habe der Nachrichtenagentur PAP erklärt, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen, denn Polen dürfe sich nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen.
Zuvor habe bereits Vize-Justizminister Kaleta erklärt, der EuGH überschreite seine Kompetenzen und verachte die polnische Verfassung. Der Gerichtshof in Luxemburg hatte am Mittwoch entschieden, dass das Land ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich zahlen müsse, weil es sich weigere, Entscheidungen des EuGH zur polnischen Justizreform umzusetzen. Die Europäische Kommission sehe durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative nicht mehr gewahrt. Polen werfe Brüssel dagegen vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.
Bereits Mitte September sei Polen wegen des umstrittenen Tagebaus Turow zu einer täglichen Geldstrafe von einer halben Million Euro verurteilt worden. Die EU fordere die Einstellung des dortigen Braunkohletagebaus.