News-Redaktion / 30.07.2021 / 06:01 / 0 / Seite ausdrucken

Polen wirft Deutschland illegale Müllexporte vor

Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor, meldet dernewsticker.de. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe sich der stellvertretende polnische Umweltminister Jacek Ozdoba über "illegale Verbringungen" beschwert und um eine Beschleunigung einer Rücknahme, etwa von Bauschutt, schadstoffhaltiger Zinkschlacke oder Kunststoff gebeten. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) hätten darüber berichtet. Das Bundesumweltministerium habe sich zunächst auf RND-Anfrage nicht inhaltlich geäußert. Das Schreiben sei dort nicht eingetroffen, habe es geheißen. Unter Verweis auf die Verordnung, die die Abfallentsorgung in der Europäischen Union regele, habe Ozdoba erklärt, es gebe keine Gründe, die Müllrücknahme zu verweigern. Er habe einen sich seit Jahren hinziehenden Prozess beklagt und Schulze nun gebeten, die "Aktivitäten auf deutscher Seite zu beschleunigen". 

Ozdoba liste dem Bericht zufolge sieben Fälle von Mülltransporten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg auf. Bereits 2015 hätten polnische Behörden etwa die illegale Entsorgung von 45.000 Tonnen Zinkschlacke einer Firma aus Freiberg in Sachsen festgestellt, die von einer Chemnitzer Firma nach Polen gebracht worden sei. Diese Firma sei inzwischen in Liquidation. 

In Baden-Württemberg gehe es um etwa 1.300 Kubikmeter Siedlungsabfälle, die 2018 in das polnische Grabów verbracht worden wären. Ferner um 1.150 Tonnen Gipsabfälle, die 2019 in dem Dorf Stary Jawor entsorgt und dort zu Verfüllung eines geschlossenen Ausgrabungsgebietes benutzt worden seien. Auf RND-Nachfrage habe es von der zuständigen landeseigenen Sonderabfallagentur geheißen: "Die beiden angesprochenen Sachverhalte sind in Abstimmung mit den polnischen Behörden in Bearbeitung."

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