David Engels, Gastautor / 10.10.2021 / 16:00 / Foto: David Engels / 45 / Seite ausdrucken

Polen weist EuGH zurück: Europa gegen Europäische Union

Nach mehrmaligem Aufschub hat das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober 2021 endlich entschieden, dass dem Europäischen Gerichtshof in den Fällen, in denen er versucht, in die polnische Verfassung einzugreifen, kein prinzipieller Vorrang vor Letzterer einzuräumen ist, und damit den Weg für ernste Auseinandersetzungen zwischen Warschau und Brüssel geebnet. Diese folgenschwere Entscheidung ist nur die jüngste Etappe in dem langen und komplexen Kampf zwischen der konservativen polnischen Regierung und den linksliberalen europäischen Institutionen, die von Berlin und Paris bedingungslos unterstützt werden.

Seit 2015 ist Polen mit seinen westlichen Nachbarn zerstritten, nachdem es sich geweigert hatte, zehntausende muslimischer Migranten aufzunehmen, die von Angela Merkel in die Europäische Union eingeladen worden waren. Neben der Migrationsfrage sind auch die Verschärfung der Abtreibungsgesetze sowie die Unterzeichnung der angeblich homophoben Familiencharta durch eine Reihe polnischer Gemeinden weitere wichtige Streitpunkte. Doch das problematischste Konfliktfeld ist die so genannte Justizreform. In den letzten Wochen ihrer Amtszeit hatte die linksliberale Regierung von Donald Tusk im Voraus die Nachfolger jener Verfassungsrichter benannt, die erst in der nächsten Legislaturperiode in den Ruhestand gehen sollten. Eine Reihe von Skandalen brachte Tusk zu Fall, und 2015 wählte das Volk die jetzige, konservative Regierung, die verständlicherweise das Recht für sich beanspruchte, diese Nominierungen vorzunehmen. Dies führte zu einer vorübergehenden Verdoppelung bestimmter richterlicher Funktionen, zu starken internen politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Richterschaft, zu wiederholten Versuchen der Regierung, die Situation durch eine Reihe von Gesetzen zu bereinigen, und zu einer scharfen Verurteilung Polens durch die EU und Berlin.

Rein formell gesehen hat die Justizreform lediglich versucht, die Mitspracherechte des polnischen Parlaments bei der personellen Zusammensetzung der hohen Richterschaft zu stärken und die politische Einflussnahme der Richter einzuschränken – wie es übrigens in zahlreichen anderen westlichen Ländern, vor allem in Deutschland, schon lange der Fall ist. Das Grundproblem hinter dem Streit Warschaus mit den europäischen Institutionen ist jedoch die Tatsache, dass diese Maßnahmen in der Praxis dazu führten, dass eine Reihe von Richtern mit bekannten linksliberalen Sympathien durch neue, von der konservativen Mehrheit ernannte Personen ersetzt wurden. Hierdurch wurden einflussreiche Cliquen geschwächt, die oft bis auf die Zeiten des Kommunismus zurückgehen, so dass die Rechtsreform von der derzeitigen polnischen Opposition unter dem ehemaligen polnischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vehement angefeindet wurde, der in Brüssel und Berlin über erheblichen Einfluss verfügt und nun mit der Hoffnung auf ein neues Mandat auf die polnische politische Bühne zurückgekehrt ist.

Aber es geht bei dem Streit nicht nur um Personalpolitik, sondern auch und vielleicht vor allem um Werte: Als Polen der Europäischen Union beitrat, war es – ähnlich wie Großbritannien – davon überzeugt, dass dieses Projekt auf der gemeinsamen Achtung grundlegender gesellschaftlicher Institutionen wie der klassischen Familie, des Privateigentums, der nationalen Identität oder der abendländischen Zivilisation basierte. Doch die europäischen Eliten haben sich zunehmend linksradikalen Ideen wie Multikulturalismus, Gender Mainstreaming, LGBTQ-Ideologie, Globalismus, Schuldenkultur und westlichem Masochismus zugewandt.

Nichts Geringeres als ein „Regime Change“ beabsichtigt

Unter Ausnutzung der dynamischen Offenheit des europäischen Rechtssystems, bekannt als „Méthode Monnet“, hat der Europäische Gerichtshof zunehmend vage Schlagworte wie „Vielfalt“, „Toleranz“, „Minderheitenschutz“, „Rechtstaatlichkeit“ oder „Gleichheit“ instrumentalisiert, um somit indirekt, undemokratisch und ohne jede Möglichkeit zum Appell allen Mitgliedstaaten unterschiedslos einen neuen Rechtsrahmen aufzuzwingen. Die unvermeidlichen ideologischen Konflikte zwischen dem Linksliberalismus in Brüssel, Berlin und Paris und dem Konservatismus in Warschau, Budapest oder London werden dabei als juristischer Kampf zwischen einem angeblichen „Rechtsstaat“ und einem sogenannten „nationalen Populismus“ verschleiert.

Nachdem die Europäische Union vor einigen Wochen aufgrund der angeblichen Angriffe Polens auf die „europäischen Werte“ überraschend beschlossen hat, dem Land die zugesagten Covid-Fonds vorzuenthalten und damit Warschau offen zu erdrosseln, ist jedem klar geworden, dass nichts Geringeres als ein „Regime Change“ beabsichtigt ist, um eine der letzten Bastionen des Konservatismus in Europa zu zerstören. Die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang des europäischen vor dem polnischen Verfassungsrecht anzuerkennen, war ebenso mutig wie alternativlos: Ein Einlenken hätte die totale Preisgabe all dessen bedeutet, was die derzeitige polnische Regierung aufgebaut hat, und hätte den Weg zu einer neuen Berlin-hörigen Tusk-Regierung und damit zu einer nicht enden wollenden Serie politisch motivierter Prozesse gegen alle hohen Vertreter der derzeitigen Mehrheit geebnet.

Wird diese Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung Polexit sein? Die meisten Polen, darunter auch die Regierung, wollen eine friedliche und immer engere gemeinsame Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn und fühlen sich als echte abendländische Patrioten. Aber die Dinge sind wohl an einem Punkt angelangt, an dem die EU als der schlimmste Feind des Abendlandes angesehen werden muss.

 

Prof. Dr. David Engels unterhält eine Forschungsprofessur am Instytut Zachodni in Posen, wo er verantwortlich ist für Fragen abendländischer Geistesgeschichte, europäischer Identität und polnisch-westeuropäischer Beziehungen.

Foto: David Engels

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sybille eden / 10.10.2021

Vielleicht erleben wir ja noch eine Achse London - Warschau ? Und Budapest dazu ? So zusagen als neue ” Achsemächte” ? (Jetzt bitte nicht an die “ehemaligen” denken !)  Zumindest gäbe es einen Aussenring der EU, der Berlin und Paris “die Instrumente zeigen” könnte !

Paul Greenwood / 10.10.2021

“Unter Ausnutzung der dynamischen Offenheit des europäischen Rechtssystems,” Genausowie in Grossbritannien wo jeden Verstoss gegen die Staatsordnung in Grossbritannien durch ein neues Gesetz im Parliament aus dem Weg geraumt wurde bis es dem Volk endlich satt war

R. Schäfer / 10.10.2021

M.W. gibt und gab es das nirgendwo auf der Welt, daß Staaten ihre Souveränität abgegeben haben zu einem angeblichen Gunsten eines geminschaftlichen Überstaat. Ich wüsste auch nicht zu welchem Vorteil. Vielfalt für jedes neu gefundene Geschlecht und jeden und alles, aber die Souveränität kollektiv dafür nach Brüssel abgeben? Wenn das nicht krank ist.

Karl Dreher / 10.10.2021

Die EU maßt sich - mit teilweise surrealen “Argumenten” immer mehr Gesetzgebungs- und Regelungs-Zuständigkeiten an. Das ist völlig rechtswidrig, wird aber vom EuGH gedeckt. Das BVerfG hat (“Schudenunion”) aufgemuckt ... und Deutschland wird mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen! Welch’ Irrsinn: Die Legislative in Deutschland wurde (zu Recht) von der Judikative “eingebremst” ... und das soll jetzt eine Vertragsverletzung auf europäischer Ebene darstellen??? Das verkennt (bewußt!) unsere Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) - eine historische Errungenschaft! Nun beschreitet strukturell auch das unabhängige Polen diesen Weg ... was gibt es denn daran zu kritisieren? Ich weiß es nicht!

Reinmar von Bielau / 10.10.2021

Hm, ich habe einenziemlich polnischen Namen. Jetzt doch noch schnell vor dem EU Austritt nach Polen auswandern?! Naja, Thatcher hat ja schon gesagt, dass der EU Sozialismus so lange funktioniert, wie die Deutschen zahlen und Merkel hat sich ja alle Mühe gegeben, die deutschen Kassen zu entleeren. Man darf gespannt sein!

Günter H. Probst / 10.10.2021

Wie sagte der frühere Oberkommissar: “... wenn sich kein Geschrei ergibt, machen wir weiter”, Das muß jetzt ergänzt werden: Wenn sich ein Geschrei ergibt, streichen wir die Gelder. Die Verwandlung der EU in eine Schulden- und Transfer-Union ist im vollen Gange. Und wenn F und D die Masseneinwanderung der Analphabeten weiter fördern, wird es bald zur Spaltung kommen. P.S. Der Begriff “Kommissar” erinnert mich immer an finstere sowjetische Überwacher, die Deliquenten in den Gulag schickten.

J.G.R. Benthien / 10.10.2021

Ich betrachte Polen und Ungarn als Rettungsanker und Bollwerke gegen die linkgsgedrillten, menschenfeindlichen EU-Schergen. Mögen beide Länder standhaft bleiben.

Michael Bahr / 10.10.2021

Eine hervorragende Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes. Immer mehr versucht dieser Sammelpool gescheiterter Politexistenzen auch EU genannt die Souveränität der einzelnen in Europa gelegenen Staaten zu untergraben. Diesen EU-Wasserkopf brauchen wir nicht, wir können auch ohne diesen mit unseren europäischen Nachbarn einvernehmlich leben, handeln und kooperieren. Ich hoffe das noch andere Staaten so souverän agieren und der EU die rote Karte zeigen oder sogar aus diesem Verein austreten. Unsere deutschen Politiker haben leider kein Rückgrat um sich der EU endlich entgegen zu stellen. Die alt Parteien in Deutschland sind alle EU beseelt und den Interessen des deutschen Volkes völlig abgewandt.

Heiko Stadler / 10.10.2021

Es galt zu entscheiden zwischen Demokratie oder Schmiergeld aus Brüssel. Polen hat sich für Demokratie entschieden. Dziękuję Polsko!

ricardo.sanchis / 10.10.2021

Meinem Verständnis nach fehlt der E-Union schlicht die demokratische Legitimation als das das sognenannte EU Recht höherrangig/höherwertig als das Verfassungsrecht ihrer zumeist demokratischen legitimierten Mitgliedstaaten zu bewerten sei. Polen verteidigt seine demokratische Souveränität zu recht!

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