News-Redaktion / 01.12.2021 / 06:02 / 0 / Seite ausdrucken

Polen schränkt Zugang ins Grenzgebiet weiter ein

Ausnahmezustand de facto verlängert.

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Weißrussland weiterhin ein, meldet kleinezeitung.at. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermögliche es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit werde der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht könne der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn bekanntlich im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Weißrussland in die Europäische Union gelangen wollten, ausgerufen. Damit sei auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt worden.

Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer habe sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen einen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten des Sejm, der ersten Parlamentskammer, hätten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch abgelehnt. Journalisten könnten künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.

Die neue Regelung trete mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition räume sie der Regierung zu viel Macht ein und verstoße gegen die polnische Verfassung.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 20.01.2022 / 08:00 / 0

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den ÜberflugDie Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2022 / 06:08 / 0

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regeln im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat alle 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt, meldet u.a. kleinezeitung.at. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss hätten die Richter entschieden, dass die bayerische Verordnung den…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2022 / 05:58 / 0

Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den Überflug

Die Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund 80 Soldaten an Bord den Überflug zu einem Stützpunkt in…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 09:00 / 0

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. 14 Tote bei Vergeltungsangriffen im JemenEinen Tag nach dem Angriff der Huthi-Rebellen auf die Vereinigten Arabischen Emirate seien bei…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 08:13 / 0

0,5844 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 584,4 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 08:13 / 0

Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht umsetzen

Arztpraxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“ Die rund 100 000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland wollen die Impfpflicht – sollte sie kommen – nicht umsetzen, hat der Vorstandsvorsitzende…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 06:13 / 0

Schottland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Ähnlicher Schritt in England erwartet. In Schottland sollen in der kommenden Woche beinahe alle Corona-Maßnahmen auslaufen, meldet zeit.de. Regierungschefin Nicola Sturgeon habe das im Parlament in Edinburgh damit begründet,…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 06:13 / 0

Sächsische Justizministerin offen für Impfpflicht im Gefängnis

Sachsens Justizministerin Katja Meier befürwortet eine Diskussion über eine Impfpflicht im Justizvollzug, meldet stern.de. Eine Erhöhung der Impfquote wäre laut der grünen Ministerin förderlich, um in den Gefängnissen wieder zu…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com