Ausnahmezustand de facto verlängert.
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Weißrussland weiterhin ein, meldet kleinezeitung.at. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermögliche es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit werde der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.
Nach polnischem Recht könne der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn bekanntlich im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Weißrussland in die Europäische Union gelangen wollten, ausgerufen. Damit sei auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt worden.
Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer habe sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen einen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten des Sejm, der ersten Parlamentskammer, hätten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch abgelehnt. Journalisten könnten künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.
Die neue Regelung trete mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition räume sie der Regierung zu viel Macht ein und verstoße gegen die polnische Verfassung.
