Polens größter privater Nachrichtensender TVN24 darf weitersenden, meldet faz.net. Seine Lizenz sei vom Nationalen Radio- und Fernsehrat kurz vor ihrem Ablauf am kommenden Sonntag verlängert worden. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS beherrschte Gremium hätte die Entscheidung zuvor anderthalb Jahre lang verschleppt. Als Grund dafür seien Bedenken wegen der Eigentümerstruktur des Senders genannt worden, dessen Muttergesellschaft der amerikanische Discovery-Konzern sei.
Der Sender selbst, die Opposition und Journalistenorganisationen hätten in der Verzögerung allerdings den Versuch der PiS-Regierung, den polnischen Medienmarkt unter ihre Kontrolle zu bringen, vermutet. Diese Sorge werde nun auch durch die Verlängerung der Lizenz nicht beseitigt, denn der Beschluss sei von einer Erklärung des Aufsichtsgremiums begleitet, die einen Entzug der Lizenz androhe.
Der Fall von TVN24 habe auch zu ernsthaften Verstimmungen zwischen Warschau und Washington geführt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nach Einschätzung polnischer Medien derzeit so schlecht wie noch nie in den 30 Jahren seit dem Ende des Kommunismus. Während des laufenden Lizenzierungsverfahrens durch den Radio- und Fernsehrat habe die PiS versucht, ein Gesetz durchzusetzen, das die amerikanischen Eigentümer von TVN24 zum Verkauf ihrer Anteile an dem Sender gezwungen hätte.Bisher habe in Polen die Regel gegolten, dass Unternehmen, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hätten, von der Obergrenze für ausländisches Kapital an Radio- und Fernsehsendern von 49 Prozent ausgenommen seien. Nach der in Polen als „Lex TVN“ bezeichneten Neufassung des Gesetzes, das der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, Mitte August angenommen habe, sollten jedoch auch Medienunternehmen mit Sitz in der EU der Kapitalobergrenze unterliegen. Damit wäre die gegenwärtige Eigentümerstruktur von TVN24 rechtswidrig geworden.
