News-Redaktion / 02.12.2021 / 06:16 / 0 / Seite ausdrucken

Polen lehnt EU-Vorschläge zur Weißrussland-Krise ab

Polnischer Botschafter: Asylverfahren müssten ausgesetzt, nicht ausgeweitet werden.

Polen hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Weißrussland abgelehnt, meldet orf.at. Es sei „kontraproduktiv“, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern, habe der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, gestern Abend erklärt. Die Asylverfahren müssten stattdessen gänzlich eingestellt werden.

Die EU-Kommission habe angesichts des Andrangs von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland vorgeschlagen, die gesetzliche Frist für die Registrierung von Asylanträgen in Polen, Litauen und Lettland von derzeit zehn Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Die Frist für die Prüfung von Asylanträgen soll zudem auf 16 Wochen verlängert werden.

Das würde jedoch zu einer "Überlastung“ der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylverfahren führen, habe der polnische Botschafter beklagt. „Wir hatten vorgeschlagen, dass die Antwort auf einen hybriden Angriff die Möglichkeit sein sollte, Asylverfahren auszusetzen und nicht, sie auszuweiten.“

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