Deutschland gibt viele Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt, und dennoch soll an allen Ecken das Geld fehlen. Doch wohin versickern die Milliarden? Ein Ausflug in die Wunderwelt der "Projektträger" und Förder-Lotterien.
Kennen Sie JAXA? Das ist die Japan Aerospace Exploration Agency. Sie macht mit ihren 2.000 Mitarbeitern exakt das, was ihr Name sagt, nämlich Raumfahrt: “Standing on the Moon. And Beyond”. Ihre Aufgabe ist die Forschung, Entwicklung und der Betrieb von Weltraumprojekten, Satelliten, Trägerraketen und anderen Weltraumtechnologien. Auf ihrer Webseite erklärt sie ihre vielfältigen Missionen, die ganz grundsätzlich und weit über die Raumfahrt hinaus gehend Grundlage des technologischen Fortschritts sind. Die Wirtschaftskraft Japans ist vergleichbar mit der Deutschlands.
Wir haben in diesem Bereich auch ein Forschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das hat rund 11.000 Mitarbeiter und kümmert sich u.a. um klimaverträgliches Fliegen, denn nachhaltiges Handeln, Umsetzung der Menschenrechtsstrategie (gemäß § 6 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes), Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Partnerschaft sowie Förderung der beruflichen Entwicklung der Mitarbeiter, Verbesserung von Arbeits- und Anlagensicherheit, des Gesundheitsschutzes sowie Erhalt und Schutz der Umwelt sind ihre Grundsätze. Natürlich wird auch irgendwie, allerdings eher am Rande, etwas mit Weltraum gemacht. Mein Lieblingssatz auf der Website heißt: “Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt.”
Gut zu wissen: “Seine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Luftfahrt, Raumfahrt, Energie, Verkehr und Sicherheit sind in nationale und internationale Kooperationen eingebunden... Für das Nationale Raumfahrtprogramm wurden rund 305 Millionen Euro aufgewendet, was einen Anteil von 20 Prozent ausmacht... Für den Bereich Forschung und Technologie lag das Volumen bei rund 301 Millionen Euro. Der Anteil des forschenden Raumfahrtbereichs am gesamten Raumfahrtbudget betrug somit 19 Prozent. Die Fördermittel des Projektträgers im DLR hatten ein Volumen von 2.240 Millionen Euro und des Projektträgers Luftfahrtforschung von 202 Millionen Euro.
Gemeinhin nennt man 2.240 Millionen Euro 2,24 Milliarden. Aber das würde nach sehr viel klingen, so wie Geldverschwendung oder so. Dabei gehen nach deren Angaben 20 Prozent des Budgets auch in Raumfahrt, das ist doch immerhin etwas.
Aber das DLR macht es ja nicht allein. Gemeinhin wird behauptet, ein Staat wie Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft könne gar nicht alleine Raumfahrt und Forschung in diesem Bereich stemmen. Also so wie Japan. Aber hier geht es nicht, weil... keine Ahnung. Wir machen lieber etwas mit Europa, in diesem Fall der Europäischen Weltraumagentur (ESA) mit ihren rund 2.547 Mitarbeitern aus allen Mitgliedstaaten, die den Status von internationalen Beamten haben. Der Sitz ist (wie könnte es anders sein) Paris.
Man kann dem deutschen Steuerzahler viel vorwerfen, aber bestimmt nicht, dass er nicht genug Leute durchfüttern würde!
...und dann geht alles seinen geregelten Gang
Wenn aber vom DLR Raumfahrt nur am Rande betrieben wird, was macht es dann mit seinen Milliarden? Es ist Projektträger, sogar einer der größten in Deutschland. Projektträger, was ist das? Nun, das ist so etwas wie die NGOs der Förderlandschaft. Regierungen vieler Staaten fördern Projekte in verschiedenen Bereichen, auch in der Wirtschaft. Gibt man z.B. bei der Förderdatenbank (ja, so etwas gibt es) das Stichwort “KI” ein, werden einem 34 Förderprogramme vorgeschlagen.
Ähnliches gibt es in verschiedenen Staaten, für sich genommen ist das nichts Besonderes. Man stellt einen Antrag im zuständigen Ministerium, und dann geht alles seinen geregelten Gang. Das heißt: In der Schweiz z.B. geht es so, auch im UK und, soweit ich weiß, auch in den USA. Der Unterschied fängt allerdings schon bei der Antragstellung an: Während in der Schweiz der Antrag knapp 5 Seiten umfasst und von jedem durchschnittlich Begabten ausgefüllt werden kann, umfasst der Antrag für das vergleichbare Förderprojekt auf deutscher Seite in der Regel ein Buchformat und ist nur von Fachkundigen erstellbar.
Aber das ist nicht der einzige Unterschied. Deutschland muss einfach deutlich zu wenig Beamte haben, denn die Ministerien schaffen die Bearbeitung offenbar nicht. Daher ist diese auf beliehene Unternehmen ausgelagert, die sogenannten Projektträger.
Das sind Unternehmen, die sich nur mit der Bearbeitung solcher Förderanträge und begleitender Kontrolle der geförderten Projekte befassen. In Deutschland müssen nämlich ständig detaillierte Nachweise in regelmäßigen Abständen eingereicht werden. In der Schweiz z.B. werden lediglich Zwischenschritte vereinbart, dann schaut man, ob das geplante Zwischenziel erreicht wurde. Wenn ja, wird überlegt, ob und in welcher Höhe man weiter fördert und gut ist.
Die hiesigen Kriterien der Vergabe sind intransparent und von Projektträger zu Projektträger unterschiedlich. Das aber ist egal, denn das Vergabeverfahren der öffentlichen Gelder ist rechtlich nicht überprüfbar. Wer warum etwas bekommt, wer nicht und ob eine Ablehnung berechtigt ist, entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle. Ein Verwaltungsgericht bezeichnete dies kürzlich als “gängige Verwaltungspraxis”, die (sic!) rechtlich nicht überprüfbar sei. Diese Praxis als willkürlich zu bezeichnen, dürfte den Kern sehr genau treffen. Erst die Gewinner der “Vergabelotterie” erhalten am Ende einen Förderbescheid, der prinzipiell justiziabel wäre.
Es kann dann auch passieren, dass völlig rechtswidriger Weise ein Bundesland aus seinen Mitteln den Bund fördert. Nicht selten sind Projekträger auch Ausgründungen aus staatlichen Forschungseinrichtungen. Ein Schelm, der meint, dass diese Forschungseinrichtungen (manchmal als Teil eines Konsortiums) bevorzugt Fördermittel bekämen. Natürlich würde so etwas nie passieren.
Dass ausländische Unternehmen, die auch einen Sitz in Deutschland haben, dieses Vorgehen mehr als skeptisch sehen und als “buddy – Wirtschaft” bezeichnen, verwundert nicht. Ein spanischer Anwaltskollege äußerte einmal entsetzt, so etwas hätte er in Deutschland nicht erwartet.
Projektträger und Pleite
Nun sind wir wieder beim DLR angelangt. Dieses hat nämlich seit vielen Jahren zwei eigene Projektträger (Projektträger DLR und Projektträger Luftfahrtforschung) und gehört damit zu den größten Projektträgern Deutschlands.
Wie war das eingangs erwähnte Zitat? “Die Fördermittel des Projektträgers im DLR hatten ein Volumen von 2.240 Millionen Euro.” Viel Geld für wenig Raumfahrt. Und das ist nur der eine der beiden Projekträger. Das DLR war übrigens schon bei der Migrationskrise für die Verteilung von öffentlichen Geldern zuständig, befasst sich auch nicht nur mit “Fördermanagement”, sondern zudem mit “Strategieberatung, Analyse und Evaluation, Kommunikation, IT-Services – die Leistungen des DLR Projektträgers sind vielfältig, unser Qualitätsversprechen steht.”
Das DLR ist aber nicht allein, denn es ist ein äußerst lukratives Geschäft. Keiner weiß genau, wie viele Projektträger es in Deutschland gibt, es dürften mehrere hundert sein. In all diese fließen Steuergelder, weil die Ministerien nicht wie in anderen Staaten die Fördermittelvergabe selbst übernehmen.
Das größte dürfte das Projektzentrum Jülich sein, auch bekannt als Projektträger Jülich (PtJ), eine Abteilung des Forschungszentrums Jülich.
Dieses war früher bekannt als Kernforschungszentrum, aber Kernforschung macht man in Deutschland bekanntlich nicht mehr. Wer würde schließlich noch Kernkraftwerke bauen, das tut doch gar niemand mehr...
Also mussten neue Aufgabenfelder her, der PtJ ist heute ein wichtiger Akteur, zuständig für die Verwaltung und Umsetzung einer Vielzahl von Förderprogrammen in verschiedenen Bereichen, darunter Energie, Umwelt, Gesundheit und Informationstechnologie. Mit seinen 1.600 Mitarbeitern hat er im Jahr 2024 knapp 4,3 Millarden Euro betreut.
Nun stellte Finanzminister Klingbeil angesichts der trotz hoher Schulden vorhandenen Haushaltslöcher gerade fest: “Alles muss denkbar sein” und schließt auch Steuererhöhungen nicht aus.
Wenn alles denkbar sein muss, hier mein Sparvorschlag: Nicht nur die Gelder für NGOs einsparen, sondern die Milliarden für intransparente Förderungen und tausende Mitarbeiter bei den Projektträgern!
Und noch ein geradezu unorthodoxer Vorschlag als Gratis-Zugabe: Vielleicht könnte in den Forschungseinrichtungen mehr geforscht werden, denn das könnte für die Sicherung der Zukunft tatsächlich relevant sein.
Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) tätig.
Nur mit der Ruhe. Wir haben nicht nur das DLR. Es gibt noch das neue Ministerium für Raumfahrt. Es geht vorwärts,.
So ganz ist es nicht, dass der Westen den Osten gerettet hat, er hat alles aus maroden Betrieben was verwertbar war geholt, ließ ich mir sagen, die Treuhand nachdem Rohwedder erschossen wurde, machte es möglich und alle wirtschaftliche Verwaltungsaufgaben an sich gerissen, dank Treuhand, keine Ost Deutsches Unternehmen hat mehr die eigene Regie in dieser Zentralisierung, doch nun fällt es dem Westen durch die EU auch auf den Fuß von Mit Sprache beraubt in der Unternehmensführung, dieses Spiel wurde von der EU ausgeweitet auf Gesamtdeutschland, jammern und Klagen hilft nicht, sondern Erkenntnis, wie politisches Raubrittertum , uns alle fertig macht.
Habe mir vor wenigen Jahren eine Thermovoltaikanlage aufs Dach bauen lassen, das wird auch staatlich gefördert. Den Förderungsantrag habe ich an eine Spezialfirma bevollmächtigt, die für diese Anträge spezialisiert ist. Hatte mir der Installateur empfohlen. Selbst hätte ich nicht annähernd das erforderliche Know-How um so einen Antrag richtig auszufüllen. Das Fördergeld kam nicht wie versprochen nach 3 sondern nach 6 Monaten auf mein Konto. Aufgrund von Recherchen im Internet waren die Kosten für die Anlage wohl zu hoch, und auch gegenüber dem Angebot des Installateurs war dann die Endrechnung viel höher, weil mehr Arbeitsstunden, mehr Rohrleitungen usw. benötigt wurden und auch weil die Steuerung der Heizung ausgetauscht werden musste, was offensichtlich bei der Angebotsabgabe nicht bekannt war ! ? ? Würde mal so rein gefühlt behaupten, dass der Installateur einfach den Förderungsbetrag auf die Rechnung draufgeschlagen hat – natürlich geschickt versteckt. Der Installateur hat seine Firma mittlerweile abgemeldet wegen Pensionierung. /// Habe so meine Zweifel ob sich dieses Solarprojekt wirklich gelohnt hat. Muss jetzt jährlich gewartet werden, was auch bei Installation nicht mitgeteilt wurde. Die Energieeinsparung von etwa 15% bis 20% ist auch recht optimistisch und wird durch die anfallenden Wartungskosten wohl aufgewogen. Hauptsache nachhaltig ! ! !
Heute nachmittag „Hitzesommer“ in Limburg: 13,5 Grad. Nur 6,5 Grad mehr und wir hätten sterben können… (laut LOCUS… oder war es SPEIGEL?) Das meiste Geld geht für den Klima-CO2-Schwachsinn drauf. Danach kommt direkt die korrupte Asyl-Industrie…
Der verfilzte deutsche Parteien-und Behördenapparat mitsamt den quasibehördlichen NGOs bilden inzwischen eine Mafia von Dimensionen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Eine Feudalbürokratie in der seit Jahrzehnten Ämter und Förderpfründe wie Lehen verteilt werden und die von keiner auch nur ansatzweise funktionierenden Bürgergesellschaft oder größeren privaten Kapitalakkumulationen in Schach gehalten wird. Das größte und allein maßgebliche Kapital ist der Staatsapparat mit seinem gewaltigen Steueraufkommen. Der ´Markt´ für dieses Kapital wird nicht durch reale Bedürfnisse freier Bürger (als Staatskonsumenten) gebildet und im Wettbewerb konkurrierender Anbieter bedient, nein, auf ihm dreht es sich nur noch um die Verteilung von Pfründen unter ´Freunden´, wobei Bilanzausgleich und Absatz der ´Produkte´ dieses Staatsapparats durch immer rabiatere Ausplünderung der schrumpfenden Arbeitsbevölkerung, Gängelung und Durchregulierung aller Lebensbereiche gesichert werden müssen. Und anstatt zu revoltieren träumt der deutsche Untertan lieber davon, sich ein kleines Plätzchen im Halbschatten des Staatsmonsters zu sichern. Die Austrocknung der NGO-Sümpfe wäre sicher ein sinnvoller erster Schritt, letztlich müsste jedoch die ganze ´Nahrungskette´ des Monsters zerlegt, die Steuern mit Mileis Kettensäge frisiert (auf eine flat tax von 10-15% auf private Einkünfte zum Beispiel) und reihenweise Behörden liquidiert werden.
Ja, schön wär’s. All dieses Kroppzeug braucht kein Mensch – kann weg. Allein mir fehlt der Glaube …
Die SPD ruft nach höheren Steuern, aber nicht bei überbezahlten Politikern, sondern beim einfachen Bürger! Soziale Pleite Deutschlands, wo man es mit der Einladung der Willkommensgäste übertrieb, die Beute auf unser Sozialsystem machen, die Gleichstellung zwischen Leistung erbringenden Steuerzahlern die einzahlen und Faulenzern und Asylparasiten, die nur Beute wittern. Wer hat den vorsätzlich mit den Gewerkschaften uns in die Pleite getrieben, SPD, die mit ihren Gewerkschaftsfunktionären das Gleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Reallohnentwicklung utopisch auseinander trieb. Die soziale Pleite Deutschlands versorgt alle globalen Glücksritter mit, die nur in das von den Einzahlern aufgebaute Finanztöpfchen fassen, die schönen Pharma Deals, wo sehr kranke Patienten dank Lauterbach als Gesundheitshändler nicht mehr in Krankenhäusern geheilt werden, sondern sofort rausgeschmissen Schließlich gibt es ja noch mobile Fahrdienste, nur mit E-Karre die mitten in der Prärie motzt, man sei tatsächlich schwer krank, wird gesundheitliches Leiden stärker und an gastronomischen Erholungsplätzen mangelt es. Kliniken sind dank IGEL Katalog zu kommerziellen Leistungsumschlagsplätzchen verkommen, die immer mehr Elend verwalten. Die Soziale Plünderung Deutschlands, die NGO und ultra linke Linie Linie im Kampf gegen rare Rechte finanziert, sowie islamische Gemeinden, oder den häretischen EKD Bordsteinschwalben Kirchentag in Hannover, wo Menschen für die Gender Industrie rekrutiert werden, wie wäre es mit sinnloser Ausgabenkürzung, anstatt den Bürokratieapparat noch mehr auf zu blähen? Obwohl ich bereits mit den Zähnen knirsch vor Wut, selbst AK Schröder hatte damals begriffen, das Auseinanderdriften von Realwirtschaft und Reallohnentwicklung ist ein Problem und die aus dem Raster gefallenen Arbeitnehmer wurden in Zeit- und Leiharbeit als Billiglohnarbeitskräfte vermarktet, die zusätzlich ihre bürokratischen Verwalter ernähren, Arbeitslosenstatistik gerettet.