Manfred Haferburg / 02.03.2018 / 15:00 / Foto: Torredibabele / 4 / Seite ausdrucken

Pleiten, Pech und Pannen? Werden Sie Minister!

Was befähigt einen Menschen, ein Ministeramt zu bekleiden und die Geschicke eines Volkes zu lenken? Da gegenwärtig in Deutschland eine neue Regierung gebildet wird, ist diese Frage doch irgendwie von Interesse. Und die Kanzlerin hat ja ihr Dream-Team der Erneuerung schon vorgestellt. Fangen wir ganz klein mit ein paar Beispielen an.

Der designierte Innenminister Seehofer – ein springender Bettvorleger. Weiterer Kommentare folgen nach der Bayernwahl.

Die designierte Verteidigungsministerin ist auch die bisherige Verteidigungsministerin. Ihre bisherige Amtszeit in der Bundeswehr war geprägt von Skandalen und Affären. Vor ihrem Job als oberste Soldatin war VdL Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen. Danach Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel. Das befähigt die studierte Ärztin wohl, eine Armee zu kommandieren und mit Handtaschen, Pumps und Umstandsuniformen statt Panzern, U-Booten und Hubschraubern aufzurüsten. Nunmehr hat sie die Aufgabe, die vollständige Entwaffnung der Armee voranzutreiben.

Peter Altmaier, der designierte Bundeswirtschaftsminister hat eine lange Politikerlaufbahn hinter sich. Er ist Jurist, was ihn irgendwie zum Wirtschaftsminister befähigt. Erst war er parlamentarischer Staatssekretär des Inneren. Dann wurde er Bundesumweltminister, womit er maßgeblich dazu beitrug, die Energiewende zu versemmeln. Ab Dezember 2013 wurde er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.

Am 7. Oktober 2015 benannte ihn die Bundesregierung als zentralen Ansprechpartner für die „politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“. Die Verdienste, die er sich hier erwarb, sind allgemein bekannt. Da er mit der Flüchtlingslage wohl nicht ausgelastet war, hat er am 24. Oktober 2017 noch zusätzlich den Posten des Bundesfinanzministers übernommen. Peter Altmaier, eine ministerielle Bundes-Wunderwaffe.

„Scholzomat“ als schwarze Null

Das wohl wichtigste Ministerium ist das Bundesfinanzministerium. Es wird wahrscheinlich mit dem bisherigen ersten Bürgermeister des Stadtstaates Hamburg, Olaf Scholz, besetzt. Was qualifiziert den ehemaligen Stamokap-Juso und Fachanwalt für Arbeitsrecht zur sprichwörtlichen „schwarzen Null“ zu werden? Weil er mal ein paar Jahre Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften war? Weil er sich selbst „Scholzomat“ nennt? Sicher nicht. Hier ein kleiner diesbezüglicher Schwank:

Die Hamburg-Schleswig-Holsteinische-Nordbank wird privatisiert. Das hat die EU verlangt, die drei Milliarden Euro zur Rettung der Bank bereitgestellt hatte. Am 28. Februar lief die von der EU gesetzte Frist ab. Das Bankhaus geht an ein Bieterkonsortium um die US-Investoren Christopher Flowers und den Investmentfonds Cerberus. Cerberus ist in der Mythologie ein Höllenhund mit drei gefräßigen Mäulern. Die Bank wird zum Preis von etwa einer Milliarde Euro übernommen.

Die politische Vorgeschichte dieser Übernahme ist eine Erzählung aus dem Tollhaus. Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich Im Jahre 2009 mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten. Sie hatte 2,8 Milliarden Verlust gemacht und hätte geschlossen werden müssen. Was allerdings die HSH-Topbanker nicht daran hinderte, sich fette Bonuszahlungen zu genehmigen, teilweise aus schwarzen Kassen.

Die damaligen Regierungschefs von Schleswig Holstein, Carstensen (CDU), und Hamburg, Beust (CDU), sahen es seinerzeit als „alternativlos“ an, die Bank mit einer Finanzspritze von drei Milliarden und einer Garantie von 10 Milliarden aus Steuermitteln zu retten. Hamburgs damaliger Bürgermeister von Beust bewertete die Entscheidung als „solides, tragbares Ergebnis“. Heute, acht Jahre später, ist das solide tragbare Ergebnis einem US-Hedgefonds gerade noch eine Milliarde wert. Die mehr als 10 Milliarden Euro der Steuerzahler haben jetzt andere.

Politikdilettanten „retten“ eine marode Bank

Mit anderen Worten: Es haben mehr als eine Million Steuerzahler aus Hamburg und Schleswig-Holstein ein ganzes Jahr für das Zocken der Banker und deren fahrlässige Rettung durch Politiker gearbeitet und Steuern gezahlt. Steuergeld, das nun nicht mehr in Schulen, Altenheime, Infrastruktur, innere Sicherheit oder gar – oh Schreck – Steuererleichterungen fließen konnte, weil Politikdilettanten es als alternativlos ansahen, eine marode, korrupte Bank zu retten. Wird einer der verantwortlichen Politiker dafür zur Rechenschaft gezogen? „Wohl kaum“, sprach das Böckchen, als es gemolken werden sollte. Ein Steuerzahler, der 100.000 Euro seiner Steuerpflicht hinterzieht, geht ins Gefängnis.

Für seine Verdienste um das Land Schleswig-Holstein wurde der heutige Privatier Carstensen 2013 von Bundespräsident Gauck mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt. Der Ex-Bürgermeister Ole von Beust vergoldet heute sein Adressbuch – er wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik Berater und Lobbyist. Und das, obwohl er eigentlich lieber Entwicklungshilfeminister im Kabinett Merkel geworden wäre.

Nun braucht so eine Geschichte ja auch eine Pointe. „Bei allen Überlegungen gehen wir davon aus, dass ein Verkauf günstiger ist als eine Abwicklung", erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) im Rahmen einer Pressekonferenz im Kieler Landeshaus. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach davon, „ein substanzielles Ergebnis" erzielt zu haben: „Nun wissen wir, woran wir sind." Von den Milliardenverlusten sprach er nicht – Schwamm drüber. Wir müssen jetzt nach vorne schauen, vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Dieser Olaf Scholz soll im Kabinett Merkel der neue Bundesfinanzminister werden? Da wünschen sich die Bürger doch sicherlich noch mehr von solchen „substanziellen Ergebnissen“. Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ein Land, in dem jeder alles werden kann.

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Leserpost (4)
Georg Dobler / 02.03.2018

Bei Herrn Scholz regt sich in meinem Magen ein Gefühl höchster Abneigung . Er hat 146.000 Briefe an ausländische Bürger verschickt mit dem Aufruf, sich doch einzubürgern mit der Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. 2016 wurde gemeldet dass 30720 Menschen davon Gebrauch gemacht haben. Davon z.B. 1946 Iraner oder 4716 Afghanen wovon die meisten jetzt zwei Pässe haben, Deutsch und Afghanisch.  Was ist daran aufregend? In meiner Verwandtschaft ist eine Frau vom nicht-EU-Balkan die als 9-jährige nach D kam, nie einen Pfennig Sozialhilfe gebraucht hat, studiert und jetzt 2 Kinder (Deutsche) hat und großzieht und mit ihrem Mann zusammen 42 Prozent Steuer zahlt, womit Herr Scholz über den Länder-Fianzausgleich seine Großzügigkeiten in HH finanzieren kann. Die Frau hat keine Chance so einfach einen Doppelpass in B-W zu bekommen, ohne Ihre eigene Nationalität aufzugeben. Das ist Grundgesetz in der Realität, die Finanzen fließen zwischen den Ländern, die gleichen Rechte nicht. Was erwarte ich von einer Regierung mit diesem Finanzminister?

Dietmar Schmidt / 02.03.2018

Lieber Herr Haferburg, bei dem einen oder anderen Kandidaten besteht noch die Hoffnung, dass er sich wieder Erwarten im Amt zu ungeahnten Höhen aufschwingt. Der totale Skandal ist Frau von der Leyen, denn sie hat perfekt bewiesen, dass sie es nicht kann. Weiter bergab ist bei der Bundeswehr eigentlich nicht mehr möglich. Zu befürchten ist, dass unsere Phantasie nicht ausreicht, was die Frau mit ihrem Dilettantismus noch alles anrichtet. Sie weiter im Amt zu belassen wirft auch ein total schlechtes Licht auf den Charakter von Frau Merkel. Aber was soll man anderes erwarten. Leider. Danke für den Artikel. Gruß D. Schmidt

Werner Liebisch / 02.03.2018

Scholz, Goldman Sucks, Atlantik-Brücke, dazu noch ein paar reiche gewiefte Reeder die sich günstig Schiffe finanzierten, auf Steuerzahlerkosten. Eigentlich eine schöne Steilvorlage für einen Tango Corupti. Nun wird ein Haupt-Beteiligter Finanzminister. Was regen wir uns über korupte afrikanische Länder auf?

Mark Schild / 02.03.2018

Die interessantesten Fragen sind doch wer Nachfolger von Gabriel als Außenminister wird und ob Maas Zensurminister bleibt oder Eva Högl sein unwürdiges Werk “vollenden” wird. Niemand der Politiker, in der mitgliederstärksten und ältesten Partei Deutschlands, hat das Zeug dazu Deutschland würdig und angemessen in der Welt zu vertreten. Nach seiner aktuellen Schelte gegen seine Partei würde ich Steinbrück gerne als Justizminister sehen, aber das bleibt ebenso Illusion wie auf die Wiederherstellung des Rechtsstaates zu hoffen.

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