News-Redaktion / 16.02.2020 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Planen Linke, SPD, Grüne und CDU morgen die Ramelow-Wahl?

Morgen wollen sich in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen, meldet welt.de. Dabei sollen, so heißt es in typischer Polit-Lyrik, die Möglichkeiten für einen politischen Neustart ausgelotet werden. CDU-Generalsekretär Raymond Walk habe bestätigt, dass es bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei bleibe. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring bekanntlich angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

Bodo Ramelow habe zu dem morgigen Treffen gesagt: „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“ Mit dem Verweis auf eine angeblich drohende Staatskrise im Falle seiner Nichtwahl versucht Ramelow schon seit vorletzter Woche, Zustimmung aus der CDU zu gewinnen.

 „Ein ‚Weiter so‘ mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben“, habe Ramelow gesagt. Das solle wohl heißen, dass er auf Deals mit der CDU-Opposition setzt, in dem Abstimmungsergebnisse zu bestimmten Themen vorab geklärt werden, damit die AfD-Stimmen im Landtag de facto einflusslos werden. So solle die Erstellung des Haushalts 2021 „gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen“, habe Ramelow angeboten. „Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, habe es vom früheren und mutmaßlich nächsten Ministerpräsidenten geheißen.

Was das konkret bedeutet, angesichts der gegenwärtigen Ablehnung von Neuwahlen seitens der Thüringer CDU-Fraktion, geht aus Ramelows Worten nicht hervor.

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