News-Redaktion / 16.02.2020 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Planen Linke, SPD, Grüne und CDU morgen die Ramelow-Wahl?

Morgen wollen sich in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen, meldet welt.de. Dabei sollen, so heißt es in typischer Polit-Lyrik, die Möglichkeiten für einen politischen Neustart ausgelotet werden. CDU-Generalsekretär Raymond Walk habe bestätigt, dass es bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei bleibe. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring bekanntlich angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

Bodo Ramelow habe zu dem morgigen Treffen gesagt: „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“ Mit dem Verweis auf eine angeblich drohende Staatskrise im Falle seiner Nichtwahl versucht Ramelow schon seit vorletzter Woche, Zustimmung aus der CDU zu gewinnen.

 „Ein ‚Weiter so‘ mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben“, habe Ramelow gesagt. Das solle wohl heißen, dass er auf Deals mit der CDU-Opposition setzt, in dem Abstimmungsergebnisse zu bestimmten Themen vorab geklärt werden, damit die AfD-Stimmen im Landtag de facto einflusslos werden. So solle die Erstellung des Haushalts 2021 „gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen“, habe Ramelow angeboten. „Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, habe es vom früheren und mutmaßlich nächsten Ministerpräsidenten geheißen.

Was das konkret bedeutet, angesichts der gegenwärtigen Ablehnung von Neuwahlen seitens der Thüringer CDU-Fraktion, geht aus Ramelows Worten nicht hervor.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 30.07.2021 / 09:05 / 0

Länder geben ungenutzte Impfdosen an Bund zurück

Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Impfnachfrage geben erste Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurück, meldet sueddeutsche.de. So wollen Hamburg und Berlin Zehntausende Impfdosen zurückführen. Andere…/ mehr

News-Redaktion / 30.07.2021 / 06:05 / 0

Bundesregierung kennt Wirkung der Corona-Maßnahmen nicht

Was haben die teils einschneidenden Grundrechtseingriffe und Anti-Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Sicherheitsabstände und Masken eigentlich konkret gebracht? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen zur Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen…/ mehr

News-Redaktion / 30.07.2021 / 06:04 / 0

Türkei liefert Verdächtigen von Ulmer Brandanschlag nicht aus

Die baden-württembergische Landesregierung rechnet nicht mehr damit, dass der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge von der Türkei ausgeliefert wird, meldet sueddeutsche.de. Die Türkei lehne…/ mehr

News-Redaktion / 30.07.2021 / 06:02 / 0

Drei weitere Tote in Leverkusen geborgen

Zwei Tage nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage wurden drei weitere Tote gefunden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Donnerstagnachmittag bekannt gaben, meldet rnd.de. Einsatzkräfte…/ mehr

News-Redaktion / 30.07.2021 / 06:01 / 0

Polen wirft Deutschland illegale Müllexporte vor

Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor, meldet dernewsticker.de. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe sich der stellvertretende…/ mehr

News-Redaktion / 30.07.2021 / 06:00 / 0

Einigung auf Testpflicht für Reiserückkehrer

Die deutsche Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge auf eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer verständigt, meldet kleinezeitung.at. Ein entsprechender Beschluss sei am Donnerstagnachmittag in einer Runde der…/ mehr

News-Redaktion / 29.07.2021 / 09:05 / 0

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Chinas Außenminister führt Gespräche mit Taliban-FührungChinas Außenminister Wang Yi hat Gespräche mit militant-islamistischen Taliban aus Afghanistan geführt,…/ mehr

News-Redaktion / 29.07.2021 / 08:58 / 0

Heftige Protestwelle gegen neues Zensur-Gesetz im Iran

Ein Gesetz im iranischen Parlament für noch mehr Internetzensur hat im Land und auch in der Führungsebene eine beispiellose Protestwelle ausgelöst, meldet zeit.de. «Dieses Gesetz…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com