Benedict M. Mülder

Einst war es für jeden Linken wie ein Ritterschlag, wenn ruchbar wurde, daß er ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Das stand für wahrhaft revolutionäres Handeln und aufrechte Gesinnung. Ein Berliner Innensenator der SPD verdächtigte mich in den 80er Jahren, als V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz auf ihn angesetzt gewesen zu sein. Weil er in den ihm vorliegenden Akten keine Informationen über meine Teilnahme an einer Solidaritätsaktion zu Gunsten von zwei der linksextremistischen Zeitung „radikal“ nahestehenden Genossen, die inhaftiert worden waren, fand, schloss er messerscharf auf meine angebliche Agententätigkeit. Das war natürlich zu viel der Ehre. 
Es ist sehr bedauerlich, wie wenig geschichtsbewusst und blind für die verschlungenen Pfade des Politischen unsere Demokraten von SPD und Grünen die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz heute diskutieren. Die einen beklagen Übertreibungen, andere, es träfe die Falschen, und manche Grüne sehnen die Zeiten zurück, da sie selbst beobachtet wurden. Da trifft sich dann die eherne linke Opfermentalität ganz solidarisch.
Insbesondere so zentristische Figuren wie Petra Pau, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sehen sich um die Früchte ihres jahrelangen Erkenntnisweges, vom aufrechten DDR-Mitläufer zum kritischen linken Parlamentsabgeordneten einer Demokratie, durch die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes betrogen. Gelten sie heute als honorig, so wird lässig darüber hinweg gegangen, dass ihr Weg nur dank der Herausforderung des Pluralismus möglich war, und alle der SED entstammen, einer Partei, die es gerade noch schaffte, 1990 nicht zur kriminellen Vereinigung erklärt zu werden. Bis heute steht die Reihe zahlloser ehemaliger IM’s in der Linken für das enge Bündnis des SED/MfS-Komplexes. Allein das schon Grund genug für den Verfassungsschutz. Es ist es doch interessant zu wissen, wie geläuterte Linke mit den linksextremistischen Flügeln ihrer Partei kommunizieren, ihnen womöglich Paroli bieten. Oder auch nicht.
Wenn Dietmar Bartsch treuherzig versichert, seine Partei wolle doch nur den demokratischen Sozialismus einführen, so mag dies zwar durch ähnliche Ziele der SPD geadelt sein, doch macht das nicht vergessen, daß weder vom demokratischen Sozialismus im Grundgesetz die Rede ist, noch daß wichtige Strömungen seiner Partei gänzlich Anderes anstreben. Es ist nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen, dass Marx und Engels, Lenin und Trotzki, Liebknecht und Luxemburg keine Demokraten waren. Und dennoch ist der ideologische Unterbau der Linkspartei immer noch aus diesem Holze geschnitzt. Aus dem gleichen, nur zur Erinnerung, wie das der KPD, die Vorgängerpartei der SED, die den Untergang der Weimarer Republik mit verursachte. Bartsch mag die Stalin-Porträts, die am 15. Januar auf dem Heldengedenkmarsch für Rosa und Karl mitgetragen wurden, verurteilen, doch es kann kein Zufall sein, weder Karl Kautsky noch Eduard Bernstein, die bis heute von vielen in der Linken bekämpften Erz-Revisionisten – dabei könnten sie heute ein Vorbild sein , wurden auf diesen Demonstrationen für den angeblich unschuldigen Kommunismus hochgehalten.
Wie der Förster im Wald das Wachstum der Bäume im Auge hat, also quasi ein Ohr an den Baumstamm legt, und nach Wasserqualität, Verwurzelung und Bodenzusammensetzung guckt, so ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes dies im Hinblick auf Parteien und Vereinigungen zu tun, die in der Polis eine Rolle spielen wollen. Dazu ist er ermächtigt, dafür wird er parlamentarisch kontrolliert. Mag die Linke, wie jetzt in Brandenburg in verharmlosender Absicht, Verfassungsschutz- und Stasimethoden gleichsetzen, das genau ist der Unterschied. Schild und Schwert der Partei brauchte nicht lange zu fackeln, konnte nach Belieben schalten und verhaften.
Im Westen waren und sind die Dienste nur manchmal, in freilich auch umstrittenen, Einzelfällen wirklich spürbar. Ziemlich sicher wurde das Abdriften der linksspontaneistischen Jugendbewegung, der ich Anfang der 70er Jahre in der westfälischen Provinz angehörte, ins maoistische Milieu – hier KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland), vom Verfassungsschutz beobachtet. Nichts war naheliegender, als diesen Verein, der es auf die Abschaffung der Freiheit abgesehen hatte, im Blick zu haben. Das zweite Mal geriet ich ab 1979 als Mitarbeiter einer sich selbst linksradikal nennenden Tageszeitung ins Visier. Angesichts zahlreicher RAF-Sympathisanten und IM’s der Stasi kein Wunder. Weder diese noch die Verfassungsschützer haben jedoch den Blick vieler Redakteure trüben können.
1990 konnten Berliner Aktivisten der Alternativen Liste, später die Grünen, während der kurzen rot-grünen Regierungsphase ihre Verfassungsschutzakten lesen. Neben vielem Harmlosen waren auch Spuren in den linksextremistischen Untiefen der 70er und der 80er Jahre verzeichnet – von den marxistisch-leninistischen Gruppen über SEW-nahe Dogmatiker bis hin zur militanten Hausbesetzerszene.  Heute ist alles in ein warmes Licht der verklärenden Erinnerung getaucht. Alles in Allem hat aber die Aufmerksamkeit der Dienste nicht verhindert, Vernunft in diese Szene einkehren zu lassen und dies vielleicht manchmal sogar befördert.
Zahllose Skandale belegen, daß häufig wenig geniale Dilettanten beim Verfassungsschutz Dienst tun. Das Versagen in Thüringen spricht Bände, ist aber nicht allein eines des Geheimdienstes. Wenn Fahrlehrer Fehler machen, werden sie aus dem Verkehr gezogen, und wird nicht gleich das Institut der Fahrschule abgeschafft. Nicht einmal die grün-roten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben, soweit bekannt, die Beobachtung der Linken eingestellt. So demokratiegefährdend kann es also nicht sein, wenn der Verfassungsschutz die Linke im Auge hat. 
 
Benedict Maria Mülder ist Fernsehjournalist und arbeitet hauptsächlich für das ARD-Magazin KONTRASTE und das rbb-Magazin KLARTEXT