Es gibt eines, da sind sich alle Akteure in der Koalition einig oder geben vor, sich einig zu sein. Schuld an der deutschen Misere ist die böse Welt da draußen, mit ihrem Iran-Krieg und aktuell Donald Trumps Drohung, die Straße von Hormus nach dem Motto „entweder für alle oder für keinen“ seinerseits zu sperren, was logischerweise das iranische Ölgeschäft empfindlich trifft. Bundeskanzler Friedrich Merz leitete daraus ab: „Das zeigt, dieser Konflikt, dieser Krieg, ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Lande haben.“
Mit der eigenen Energiepolitik, einschließlich des Abrisses funktionstüchtiger Kraftwerke, haben die hohen Energiepreise in dieser Vorstellung nichts zu tun, sondern Schuld sind ausschließlich die anderen. Klar war den Matadoren der Regierungsparteien natürlich dennoch, dass sie irgendetwas tun müssen, um den krisengeplagten Bürgern und der im Sinkflug befindlichen Wirtschaft irgendwie zu helfen. Zumindest waren Beschlüsse vonnöten, die sich wie Hilfe anhören. Und da stach einer heraus: Die Mineralölsteuer wird gesenkt.
Das ist eine so richtige Maßnahme, dass manch kritischer Beobachter der Regierung diese frohe Botschaft zunächst gar nicht glauben mochten. Auf ungefähr 17 Cent pro Liter Treibstoff würde der Staat verzichten, hieß es vom Kanzler und seinem Finanzminister Lars Klingbeil. Doch das war es dann auch schon mit den guten Nachrichten. Denn diese Entlastung soll nur für zwei Monate gelten. Darauf, wann genau diese Senkung in Kraft tritt, wollte sich auch kein Regierungsvertreter festlegen, obwohl sie doch alle mit den notwendigen organisatorischen Abläufen detailliert vertraut sein müssten. „Schnellstmöglich“, hieß es nur. Wieviele 12-Uhr-Preissteigerungen es also noch dauert, bis dieser kurze staatliche Steuerverzicht in Kraft tritt, bleibt noch offen.
„Gegenfinanzierung“ wird nicht befristet
Weitere „Wohltaten“ gibt es vor allem auf Kosten der anderen. „Arbeitnehmer können 1.000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen“, fasst Bild diesen Punkt zusammen. Der erneute Anstieg der Tabaksteuer ist allerdings keineswegs zeitlich oder anderweitig begrenzt. Und die 1.000 Euro zusätzlich müssen die Arbeitgeber in dieser eskalierenden Krise trotz allem erst einmal erwirtschaften, bevor sie sie ausschütten können.
Ja und dann kommen die großen Reform-Ankündigungen inhaltlich weiterhin nur wolkig und ungefähr daher. Die versprochene Einkommenssteuerreform, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll, wird – so der Plan – zum Jahreswechsel greifen. Nur was sie konkret beinhaltet, ist leider noch nicht bekannt. Bis zur Sommerpause soll auch die Gesundheitsreform beschlussreif ausgearbeitet sein. Inhaltlich erfuhren die Regierten aber lediglich, dass dabei möglichst viele Vorschläge der Kommission umgesetzt werden sollen.
Offensichtlich waren die Koalitionäre wieder vor allem darauf bedacht, dass die besonders Sensiblen unter ihnen, nicht überfordert werden. Aber wer sich weigert, das Ausmaß der eigenen Schuld an dieser Krise anzuerkennen und damit wesentliche Ursachen der deutschen Probleme verdrängt, ist auch nicht in der Lage, sie zu lösen.
Und was ist mit dem Strom
Früher mögen die Ankündigungen nach solchen Gipfeln vielleicht noch eine Wirkung bei Bürgern und Wirtschaft erzielt haben, doch damit ist in diesem Falle kaum zu rechnen.
Rhetorisch wurde natürlich auch hervorgehoben, dass die Regierungsparteien mit sich selbst ausgehandelt haben, sich in der EU einig für ein Aufweichen des Verbrennerverbots bis 2035 einzusetzen. Das geht natürlich nicht ohne dennoch ein Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Für selbiges hätte man in Zeiten explodierender Spritpreise sicherlich auch werben können, wenn die Strompreise nicht schon durch die eigene Politik in Rekordhöhen getrieben worden wären. Da haben sich die deutschen Kraftwerkssprenger ganz allein in ein Dilemma hineinregiert, für das sie weder Trump noch Putin verantwortlich machen können.
Ein guter Grund, sich um den Strompreis lieber gar nicht erst zu kümmern. Das hatte u.a. Wolfgang Weber, der Chef des Elektro- und Digitalindustrie-Verband ZVEI, moniert und von einem „bitteren Signal“ gesprochen, wie nach der Koalitions-Pressekonferenz berichtet wurde. Schließlich stand die Absenkung des Strompreises auf das EU-Mindestmaß schon im Koalitionsvertrag. Aber die fällt wahrscheinlich ebenso aus wie der legendäre „Herbst der Reformen“. Weber beschreibt die Koalitions-Ankündigungen wohl zutreffend als ein „Placebo ohne strukturelle Wirkung“. Vielleicht ist auch der Bundeskanzler einfach nur ein Placebo-Kanzler ohne Wirkstoff. Immerhin eine Entwicklung gibt es von Koalitionsgipfel zu Koalitionsgipfel: Sie werden von immer weniger Menschen interessiert verfolgt und immer schneller vergessen.
Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits um. Die „Resultate“ sprechen für sich. Immerhin wurde viel geredet. Und die nächsten drei Viertel wird man ebenfalls überstehen, wetten dass? Die Zeit vergeht, die Uhr tickt, „Fakten schaffen sich“ täglich, der Point of No Return – liegt er womöglich bereits hinter uns?
Nachrichten unserer Regierung absorbiert man besten wie ein lausiges Theaterstück dass man nicht vorzeitig verlassen kann, weil man in der 1. Reihe sitzt und nicht auffallen möchte. Es wird absehbar nicht enden oder besser.
Wenn man bedenkt, dass Nikotin besonders geeignet ist, gerade in gesellschaftlich schwerer Krise ein dadurch seelisch eskalierendes Leiden wenigstens etwas in Grenzen zu halten; vor allem dann, wenn andere pharmazeutisch hergestellte Wirkstoffe längst nicht mehr helfen und selbst langjährig erfahrene Krankenpfleger daraufhin empfehlen, sich um der schnellen Linderung willen eine Zigarette anzuzünden, könnte es zumindest aus medizischer Sicht kontraindizierter nicht sein, zuvörderst Tabakwaren zu verteuern. Zwar gäbe es stattdessen Nikotin-Pflaster. Aber die dafür aufzuwendenden Kosten lägen noch sehr viel höher. Daran lässt sich mehr als augenfällig erkennen, wie völlig undurchdacht die Bundesregierung agiert.
Eins sollte bei unseren linksgrünen Hütchenspielern jedem klar sein: Otto-Normalbürger ist niemals der Gewinner. Im besten Fall heißt es „rechte Tasche, linke Tasche“. Der tritt aber nie ein. Deshalb kommt in der linken Tasche nie an, was aus der rechten herausgenommen wird. Mit Ausnahme der Hütchenspieler selbst. Die haben nach dem Transfer immer mehr als zuvor.
Blablabla… als ob der öffentliche Dienst bzw. die Kommunen noch das Geld hätten, jedem Angestellten (wieviel gibt es in Doitscheland?) mal soeben zusätzlich einen Tausi zu überweisen. Die müssen doch jetzt schon die tarifbedingten Erhöhungen ständig zurückstellen, weil die Kassen komplett leer sind. Sollen es halt die anderen bezahlen… typisch ReGIERung…
Da hilft letztlich nur Eines: Hände falten und beten: Lieber Gott, bitte bereite diesem Elend ein Ende. Das Deutsche Volk könnte es wohl, will aber nicht, weil zum größten Teil immer noch blind und taub!
Der Durchschnittsfahrer legt monatlich rd. 1.000 km zurück. Bei 10 l Verbrauch auf 100 km „spart“ er also 17€. Das ist ja gewaltig. Da schlägt das Herz des Autofahrers gleich noch ein bisschen höher. # Bei der „steuerfreien Zuwendung“ ist allerdings etwas Kreativität gefragt. Selbst wenn der AG das Geld hierfür nicht hat: bestimmt gibt es Einmalzahlungen. Prämien, Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld. Die „könnte man anpassen“ und teilweise durch diese 1.000 € ersetzen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.