Es gibt eines, da sind sich alle Akteure in der Koalition einig oder geben vor, sich einig zu sein. Schuld an der deutschen Misere ist die böse Welt da draußen, mit ihrem Iran-Krieg und aktuell Donald Trumps Drohung, die Straße von Hormus nach dem Motto „entweder für alle oder für keinen“ seinerseits zu sperren, was logischerweise das iranische Ölgeschäft empfindlich trifft. Bundeskanzler Friedrich Merz leitete daraus ab: „Das zeigt, dieser Konflikt, dieser Krieg, ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Lande haben.“
Mit der eigenen Energiepolitik, einschließlich des Abrisses funktionstüchtiger Kraftwerke, haben die hohen Energiepreise in dieser Vorstellung nichts zu tun, sondern Schuld sind ausschließlich die anderen. Klar war den Matadoren der Regierungsparteien natürlich dennoch, dass sie irgendetwas tun müssen, um den krisengeplagten Bürgern und der im Sinkflug befindlichen Wirtschaft irgendwie zu helfen. Zumindest waren Beschlüsse vonnöten, die sich wie Hilfe anhören. Und da stach einer heraus: Die Mineralölsteuer wird gesenkt.
Das ist eine so richtige Maßnahme, dass manch kritischer Beobachter der Regierung diese frohe Botschaft zunächst gar nicht glauben mochten. Auf ungefähr 17 Cent pro Liter Treibstoff würde der Staat verzichten, hieß es vom Kanzler und seinem Finanzminister Lars Klingbeil. Doch das war es dann auch schon mit den guten Nachrichten. Denn diese Entlastung soll nur für zwei Monate gelten. Darauf, wann genau diese Senkung in Kraft tritt, wollte sich auch kein Regierungsvertreter festlegen, obwohl sie doch alle mit den notwendigen organisatorischen Abläufen detailliert vertraut sein müssten. „Schnellstmöglich“, hieß es nur. Wieviele 12-Uhr-Preissteigerungen es also noch dauert, bis dieser kurze staatliche Steuerverzicht in Kraft tritt, bleibt noch offen.
„Gegenfinanzierung“ wird nicht befristet
Weitere „Wohltaten“ gibt es vor allem auf Kosten der anderen. „Arbeitnehmer können 1.000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen“, fasst Bild diesen Punkt zusammen. Der erneute Anstieg der Tabaksteuer ist allerdings keineswegs zeitlich oder anderweitig begrenzt. Und die 1.000 Euro zusätzlich müssen die Arbeitgeber in dieser eskalierenden Krise trotz allem erst einmal erwirtschaften, bevor sie sie ausschütten können.
Ja und dann kommen die großen Reform-Ankündigungen inhaltlich weiterhin nur wolkig und ungefähr daher. Die versprochene Einkommenssteuerreform, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll, wird – so der Plan – zum Jahreswechsel greifen. Nur was sie konkret beinhaltet, ist leider noch nicht bekannt. Bis zur Sommerpause soll auch die Gesundheitsreform beschlussreif ausgearbeitet sein. Inhaltlich erfuhren die Regierten aber lediglich, dass dabei möglichst viele Vorschläge der Kommission umgesetzt werden sollen.
Offensichtlich waren die Koalitionäre wieder vor allem darauf bedacht, dass die besonders Sensiblen unter ihnen, nicht überfordert werden. Aber wer sich weigert, das Ausmaß der eigenen Schuld an dieser Krise anzuerkennen und damit wesentliche Ursachen der deutschen Probleme verdrängt, ist auch nicht in der Lage, sie zu lösen.
Und was ist mit dem Strom
Früher mögen die Ankündigungen nach solchen Gipfeln vielleicht noch eine Wirkung bei Bürgern und Wirtschaft erzielt haben, doch damit ist in diesem Falle kaum zu rechnen.
Rhetorisch wurde natürlich auch hervorgehoben, dass die Regierungsparteien mit sich selbst ausgehandelt haben, sich in der EU einig für ein Aufweichen des Verbrennerverbots bis 2035 einzusetzen. Das geht natürlich nicht ohne dennoch ein Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Für selbiges hätte man in Zeiten explodierender Spritpreise sicherlich auch werben können, wenn die Strompreise nicht schon durch die eigene Politik in Rekordhöhen getrieben worden wären. Da haben sich die deutschen Kraftwerkssprenger ganz allein in ein Dilemma hineinregiert, für das sie weder Trump noch Putin verantwortlich machen können.
Ein guter Grund, sich um den Strompreis lieber gar nicht erst zu kümmern. Das hatte u.a. Wolfgang Weber, der Chef des Elektro- und Digitalindustrie-Verband ZVEI, moniert und von einem „bitteren Signal“ gesprochen, wie nach der Koalitions-Pressekonferenz berichtet wurde. Schließlich stand die Absenkung des Strompreises auf das EU-Mindestmaß schon im Koalitionsvertrag. Aber die fällt wahrscheinlich ebenso aus wie der legendäre „Herbst der Reformen“. Weber beschreibt die Koalitions-Ankündigungen wohl zutreffend als ein „Placebo ohne strukturelle Wirkung“. Vielleicht ist auch der Bundeskanzler einfach nur ein Placebo-Kanzler ohne Wirkstoff. Immerhin eine Entwicklung gibt es von Koalitionsgipfel zu Koalitionsgipfel: Sie werden von immer weniger Menschen interessiert verfolgt und immer schneller vergessen.
Wale sind kluge Tiere. Die wissen, wo man mit grösster Hilflosigkeit bei höchster Aufmerksamkeit stirbt.
„Zumindest waren Beschlüsse vonnöten, die sich wie Hilfe anhören. Und da stach einer heraus: Die Mineralölsteuer wird gesenkt.“ Worauf in den Mainstream-Medien querbeet einheitlich gejammert wird, woher „der Staat“ das dafür aufgewendete Geld jetzt wieder nehmen soll und es ungerecht sei, daß alle Steuerzahler, also auch die Kleinverdiener, dafür blechen sollen. Diese Volksverblöder verschweigen, daß „der Staat“ dafür gar nichts zahlt, sondern den Bürger einfach nur weniger abzockt, auf einen Teil der kriegs- oder was auch immer bedingten Übergewinne (vorerst) verzichtet. In einer funktionierenden Gesellschaft hätten Protestanrufe und Mails deren gesamte Kommunikationstechnik zum Absturz bringen müssen, in Schlafland nicht mehr.
Ich brauche keine Prämien für Nichtleistung. Wenn ich einfach nicht will, muss mich gar niemand überreden. Dann blase ich einfach die Backen auf und schaue unbeteiligt. Aber wenn alle was kriegen, will ich es auch!
Ihr überanstrengt euch heute wieder bei der Freigabe von Kommentaren. Scheint blauer Montag zu sein? Nein, dann wäre es ja sonst anders. Aber wer bin ich, dass ich mir etwas wünschen dürfte? Meine drei Wünsche habe ich schon in der Zone (Lutz Herrmann) verschwendet.
Zwischen den Schwesterparteien CDU & SPD passt kein Blatt Papier. Ihre Ziele sind Machterhalt und Bürgerabzocke. Die Kunst besteht darin, die Abzocke als „Entlastung“ zu verkaufen. Der Trick: irgend eine Steuer kurz mal senken, um sie durch zeitlich unbegrenzte massive Erhöhung anderer Steuern zu gegenfinanzieren.
Der Kanzler lügt grundsätzlich, wenn er nur den Mund aufmacht. Felix Krull & Pinocchio waren die reinsten Lügen-Amateure. Man kann auch davon ausgehen, daß diese Störung nicht heilbar ist & der Kanzler hätte längst aus dem Amt entfernt & eingewiesen werden müssen, not fit for office duty. Da richtet ja ein Demenz-Kranker, wie Biden weniger Schaden an.
Beim Betrachten von „UnsereKoaltion“ beschleicht einen langsam der Gedanke, es könnte eigentlich noch viel schlimmer um das Land bestellt sein, als man ohnehin befürchtet. Ist man handlungsunwillig oder schlicht handlungsunfähig, weil man bereits mit dem Rücken zur Wand steht, privatwirtschaftlich gesprochen kurz vor dem Offenbarungseid? – Dann kommt wohl als nächstes die allgemeine unverzinsliche und nicht rückzahlbare Zwangsanleihe in Form einer mindestens 3%igen Mehrwertsteuererhöhung? Denn eins ist klar, daß der Staat so wie ein Unternehmen ein Sparprogramm auflegen würde, ein Viertel der großteils überflüssigen Belegschaft abbauen würde, um seine Kosten um mindestens mal 10% zu senken, weil ihm sonst die Kunden weglaufen… Wie praktisch für den Staat, daß er Monopolist ist.- Und wie gut, daß wir, wenn wir es denn wollen, bei diesem Monopolisten bei der Hauptversammlung im Wahlbüro immer noch die Geschäftsleitung austauschen können. Auf Bürger, zu den Urnen!;-)