Pistorius verweigert eine Lüge

Von dem Streit, den die Regierung mit sich selbst im Entstehungsprozess dieses Gesetzentwurfes führte, wird wahrscheinlich vor allem die Lostrommel im Gedächtnis bleiben. Zunächst hatten sich CDU- und SPD-Unterhändler bekanntlich darauf geeinigt, dass ausgelost würde, welche jungen Männer gemustert werden, um im Ernstfall der Wehrpflicht einen Einberufungsbefehl zu bekommen. Dann forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass alle potenziell Wehrpflichtigen gemustert werden sollten. Dann verständigten sich die Koalitionsparteien darauf, alle infrage kommenden jungen Männer zu erfassen und zu mustern. Doch sollte es zunächst bei der Freiwilligkeit des Wehrdienstes bleiben. Und wenn sich nicht genug Freiwillige rekrutieren lassen, muss die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht noch einmal extra im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Sie tritt nicht automatisch in Kraft. Aber dass das heute vormittag mit Koalitionsmehrheit beschlossene Gesetz ein Schritt in Richtung Wehrpflicht ist, war eigentlich jedem klar.

Folgte man allerdings den meisten Rednern von Union und SPD, dann wurde immer wieder treuherzig versichert, dass es in dem Gesetz überhaupt nicht um die Wehrpflicht gehe, weil lediglich Fragebogen und Musterung für junge Männer verpflichtend wären.

Doch bevor wir wieder auf die Regierungsseite blicken, sollten auch die unterhaltsamen Beiträge der Opposition ganz kurz gewürdigt werden. Der erste Redner der AfD wies nicht nur darauf hin, dass es gar nicht um eine Wehrpflicht gehe, sondern widmete sich den Tugenden deutscher Soldaten, die auch unter finsteren Herrschern nicht untergegangen wären – sowohl in der Heeresgruppe Mitte oder Kurland als auch in der NVA. Die SED-Erben hingegen wetterten gegen jede Art von Wehrpflicht und gaben die engagierten Musterpazifisten, was angesichts der eigenen Parteihistorie schon bemerkenswert ist. Die SED hatte weiland die Militarisierung des von ihr beherrschten Staates stark vorangetrieben. Die Grünen-Redner wiederum forderten mehr als nur die Wehrpflicht. Es klang nach einem Pflichtjahr für alle, das man aber nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch im zivilen Bereich ableisten könne. Und dann sollten, so sagte eine Rednerin, auch alle Geschlechter und Altersgruppen mit einbezogen werden. Ältere Männer stellen sich da vielleicht die Frage, ob nach Vorstellung der Grünen ihr in der Jugend abgeleisteter Militär- oder Zivildienst als geleistetes Pflichtjahr anerkannt wird. Und wie steht es diesbezüglich um ältere Frauen?

Freiwillig nur, wenn es funktioniert

Ginge es nicht um eine so ernste Sache, hätte man den Unterhaltungswert dieser Debatte wie eine Kabarett-Aufführung früherer Tage genießen können. Aber stattdessen war möglicherweise manch ein Zuschauer eher erschüttert, auf welchem Niveau politische Mandatsträger da über Eingriffe in das Leben der jungen Deutschen diskutierten.

Beeindruckend war, mit welcher Unverfrorenheit etliche Redner aus den Koalitionsparteien ihren Gesetzesentwurf so darstellten, als ginge es im Wesentlichen um eine bessere Werbe-Aktion für mehr Freiwillige – höherer Sold und Führerschein-Angebote inklusive. Die Fragebogen- und Musterungspflicht hätte gar keine ernsten Konsequenzen für das Leben der jungen Männer, wenn sich genug Freiwillige fänden. Manch älterer Zuhörer glaubte vielleicht an dieser Stelle, im Ulbricht-Sound den Satz zu hören: „Niemand hat die Absicht eine Wehrpflicht einzuführen“.

Aber – auch das Positive soll gewürdigt werden – ein Mann machte bei dieser billigen Täuschung nicht ganz mit: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Zwar sagte auch er:

„Hier geht es um Freiwilligkeit, niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet und einer Musterung die niemandem weh tut. Worüber reden wir hier eigentlich?“

Allerdings dem völligen Drumherumlügen um die dräuende Wehrpflicht am Horizont dieses Gesetzes verweigerte sich der Minister:

„Dieser Wehrdienst ist freiwillig und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir es uns versprechen. Aber zur Ehrlichkeit [...] gehört auch: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir um eine verpflichtende, um eine Teilwehrpflicht nicht umhin kommen, um dieses Land schützen zu können.“

Da wissen wir doch gleich, wie das demnächst folgende Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht begründet wird.