Pierre Heumann, Gastautor / 01.10.2010 / 08:22 / 0 / Seite ausdrucken

Pierre Heumann: Zehn Gründe gegen den Frieden

1 — Wirtschaftsboom ohne Frieden

Noch in den neunziger Jahren wurde die Lösung des Palästinenserkonflikts als eine wesentliche Voraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum angesehen. Doch unterdessen haben die Israelis erkannt, dass ein Boom auch ohne Frieden möglich ist. Die israelische Ökonomie läuft auf Hochtouren, und Nobelpreisträger Paul Krugman lobte kürzlich Israel als eine der wenigen volkswirtschaftlichen Erfolgsgeschichten dieser Zeit. Israel gehört zum kleinen Kreis der Industrieländer, die die Krise gut überstanden haben.

Konjunkturprogramme waren nicht nötig. Das Wachstum liegt bei knapp fünf Prozent, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Exporte legen zu, die Auslandsinvestitionen sind ungebrochen hoch, die Stimmung an der Börse ist gut, die Tourismusbranche verzeichnet neue Rekorde, und der Finanzminister hat den Staatshaushalt im Griff. Nur wenig Währungen sind derzeit so stark wie der israelische Schekel.


2 — Keine Friedensdividende

Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern würde die Ökonomie kaum zusätzlich beflügeln. Israel könnte die Verteidigungsausgaben bis auf weiteres nicht reduzieren. Auch gäbe es wenig Möglichkeiten, mit arabischen Ländern Handel zu betreiben. Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit Jordanien oder Ägypten, von denen in den neunziger Jahren geschwärmt wurde, haben sich nicht realisiert, obwohl Israel mit beiden Ländern einen Friedensvertrag abgeschlossen hat. Die Spekulation auf eine Friedensdividende bleibt deshalb riskant.

Der Abschluss eines Friedensvertrags wäre für Israel mit erheblichen Kosten verbunden, weil ein grosser Teil der Siedler die Westbank verlassen müsste.

Mindestens 150 000 Bürger wären zu entschädigen. Neue Wohnungen im israelischen Kerngebiet müssten für sie auf Staatskosten gebaut werden. Die Kosten für zivile Infrastrukturprojekte werden von Ökonomen in Tel Aviv auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt. Zudem müsste die israelische Armee nach dem Rückzug aus der Westbank neue Stellungen entlang der ausgehandelten Grenzen errichten. Selbst wenn die Vereinigten Staaten und die EU einen Teil finanzieren sollten, würde das israelische Budget stark belastet und die Staatsverschuldung erhöht.

3 — Sieg über den Terror

Seit mehr als zwei Jahren gibt es in den israelischen Städten keine Selbstmordattentate mehr. Das Leben in Tel Aviv, Haifa oder Beerscheba ist auch ohne Friedensvertrag so sicher wie in Zürich oder Bern. Die Armee und die Polizei bleiben zwar auf der Hut. Aber die Zeiten, als Autobusse in die Luft flogen oder Bomben in Cafés explodierten, sind in Israel nur noch traumatische Erinnerungen.

Der Sieg über den Terror hat mehrere Gründe. Erstens ist der Sicherheitszaun zwischen der Westbank und dem israelischen Kernland ein Hindernis für Infiltranten. Palästinenserpräsident Machmud Abbas geht zweitens, mit US-amerikanischer und israelischer Unterstützung, systematisch gegen radikale Gewalttäter vor. Israel kann sich im Kampf gegen die Gewalt auf palästinensische Kollaborateure abstützen. Wird auf der Westbank oder im Gazastreifen ein Angriff auf israelische Zivilisten vorbereitet, können palästinensische oder israelische Sicherheitskräfte rechtzeitig eingreifen und Terroristen vor der Tat festnehmen.

4 — Rückzug ins Private

Für die meisten Israelis hätten Fortschritte im Friedensprozess keine Priorität, sagt die Tel Aviver Meinungsforscherin Tamar Hermann. Sie ziehen sich ins Private zurück und überlassen die Politik den Interessenvertretern der Siedler. War es in Israel einst eine Selbstverständlichkeit, sich alle dreissig Minuten über das Neueste aus der Politik und über die aktuelle Sicherheitslage zu informieren sowie sich für den Staat zu engagieren, gilt das Hauptinteresse vieler Bürger heute ganz anderen Themen: Wo verbringe ich die nächsten Ferien, wie entwickeln sich die Börsenkurse, und wann platzt die Immobilienblase?

All das beschäftigt viele Bürger mehr als die Zukunft des Friedensprozesses. Die grossen Zeitungen haben auf die neuen Präferenzen reagiert. Sie haben die politische Berichterstattung reduziert und bieten stattdessen mehr Wirtschaft, Börse, Lifestyle und Kulturelles.

5 — Irrelevanz des Friedenslagers

Als die Friedensverhandlungen vor zehn Jahren wegen unüberbrückbarer Differenzen beim Recht auf Rückkehr scheiterten, griffen die Palästinenser zur Gewalt und lancierten die zweite Intifada. Eine Niederlage fürs Friedenslager gab es auch nach den einseitigen Rückzügen Israels aus dem Südlibanon und aus dem Gazastreifen. Statt fortan auf harmonische Koexistenz zu setzen, antwortete die Hisbollah im Norden und die radikalislamische Hamas im Süden mit Raketenangriffen auf Israel.

Es gibt deshalb keine kritische Masse, die sich in Israel für eine politische Lösung des Nahostkonflikts starkmacht. Friedensaktivisten sind Einzelmasken, denen von der Mehrheit der Bevölkerung Naivität vorgeworfen wird. Die Linke kann nur noch auf das Prinzip Hoffnung setzen, nachdem sie mehrere Schlappen hat einstecken müssen. Wiederholt hat Israel versucht, mit Konzessionen den Konflikt zu lösen, und jedes Mal fiel die Reaktion der Palästinenser martialisch aus. Vor zehn Jahren hatte sich zum Beispiel der damalige Premierminister Ehud Barak bereit erklärt, in grossen Teilen der Westbank und des Gazastreifens einen palästinensischen Staat als Partner zu akzeptieren und die Hauptstadt Jerusalem zu teilen. Zusätzlich zu territorialen Zugeständnissen der Israelis bestand Jassir Arafat aber auf dem Recht palästinensischer Flüchtlinge, ins heutige Israel zurückkehren zu dürfen.

Auch wenn sich nur ein Teil für diese Option entscheiden würde: Israel und seine sieben Millionen Einwohner könnten die Zuwanderung weder demografisch noch wirtschaftlich verkraften. Barak lehnte ab, und Arafat lancierte die zweite Intifada.

6 — Tiefes Misstrauen

Zwei Nachbarn haben Israel zwar offiziell anerkannt und einen Friedensvertrag unterschrieben: Ägypten und Jordanien. Doch dieser habe nur Bestand, solange die Militärs in Amman und in Kairo die Regimes unterstützen. Die Israelis fragen bange: Was geschieht, wenn dort Islamisten an die Macht kommen, für die der Widerstand gegen Israel die Dimension eines Heiligen Krieges hat?


7 — Der radikale Islam

Selbst nach einem vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten würde der Frieden nicht ausbrechen. Jüdische Souveränität im Orient könnten Muslime nicht akzeptieren, weil Palästina laut Islam heilige muslimische Erde sei, heisst es bei der Hamas. Muslime würden es deshalb geradezu als religiöse Pflicht betrachten, das Land den Juden wegzunehmen, fürchten viele Israelis. Im islamischen Weltbild habe ein Staat wie Israel nicht nur keinen Platz, sagen sie. Er werde sogar als Gotteslästerung aufgefasst. Weil die radikale Strömung in Gaza, aber auch in der Westbank zahlreiche Anhänger hat, lassen sich Friedensskeptiker nicht umstimmen.


8 — Iran ist gefährlicher

Längst wird in Israel der Konflikt mit den Palästinensern nicht mehr als strategische Bedrohung aufgefasst. Gefährlicher ist die Entwicklung in der Islamischen Republik. Denn die atomare Aufrüstung im Iran verändert die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten. Teherans Einfluss reicht bis an die Grenzen Israels: Die Ajatollahs unterstützen im Libanon die Hisbollah, im Gazastreifen die Hamas. Die Hisbollah hat mehrere 10 000 Raketen auf Israel gerichtet, und die Hamas rüstet ebenfalls pausenlos auf. Eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern würde diese Bedrohungspotenziale allerdings nicht ausschalten. Somit verliert der Friedensprozess mit den Palästinensern nicht nur an Dringlichkeit. Er bringt auch erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich, sollte Israel zum Beispiel auf die Westbank oder auf die Golanhöhen verzichten.


9 — Spaltung der Palästinenser

Selbst wenn sich die israelische Regierung mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas auf einen Friedensvertrag verständigen sollte: Das Abkommen wäre nur für die Westbank verbindlich. Die Hamas, die im Gazastreifen an der Macht ist, will von einer Versöhnung mit Israel nichts wissen. Die Friedensbemühungen bleiben deshalb Stückwerk.


10 — Fehlende Integrationsfigur

Der Schlüssel zur Lösung des Nahostproblems liegt indessen nicht nur in der Westbank, im Gazastreifen oder in Teheran, sondern auch in Jerusalem. Israels Zersplitterung der innenpolitischen Kräfte ist aber ein chronisches Dauerhindernis beim Versuch, den Nahostkonflikt zu lösen. Die politische Landschaft ist so instabil, dass in den vergangenen sechs Jahrzehnten die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung weniger als zwei Jahre betrug. Lediglich zwei Regierungen gelang es, während der im Gesetz vorgesehenen Periode von vier Jahren an der Macht zu bleiben.

Nicht nur die Kurzlebigkeit der Kabinette ist ein tödliches Gift für jeden Versuch, den komplexen Nahostkonflikt zu lösen. Auch die Zusammensetzung der jeweiligen Koalitionsregierungen steht Fortschritten im Friedensprozess im Wege. Nationalreligiöse Gruppen, Vertreter von Siedlern und Nationalisten drohen mit Austritt aus der Regierung, sobald Konzessionen an die Palästinenser diskutiert werden. Kein Politiker in Jerusalem ist derzeit charismatisch genug, um die Bürger auf den Frieden einzuschwören und Kompromisse innenpolitisch durchzusetzen, aus Angst, die Koalition zu gefährden. Strategische Weitsicht hat keinen Platz.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 39/10

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