Martina Binnig, Gastautorin / 12.12.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 104 / Seite ausdrucken

Pharma-Skandal um Ursula und Heiko?

Sind Ursula und Heiko von der Leyen in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt? Offizielle Dokumente ergeben ein brisantes Gesamtbild. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dürfte es das kleinstes Problem von Ursula von der Leyen sein, dass gerade ein Wolf ihr Lieblingspony gerissen hat.

In mehreren Zeitungen wurde im Lauf der letzten Monate von möglichen Interessenskonflikten des Ehepaars von der Leyen hinsichtlich der Auftragsvergabe an Pharmakonzerne berichtet. Im deutschsprachigen Raum taten sich dabei vor allem die Berliner Zeitung und die Welt hervor. So erschien am 22. Oktober in der Welt ein Artikel mit dem Titel „Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit. Darin wurde auf die aktuellen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hingewiesen, die diese derzeit in Bezug auf den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union betreibt. Zwar seien noch keine genaueren Einzelheiten bekannt, doch liege es nahe, dass es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen im Mai 2021 gehe, der nach einem privaten und geheimen SMS-Austausch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla zustande gekommen war.

Ebenfalls in der Welt wurden am 9. November 2022 dieses Jahres unter der Schlagzeile „Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen“ die EU-Fördergelder thematisiert, die im Juni 2022 an die erst wenige Monate zuvor im italienischen Udine gegründete und wie Pfizer an der mRNA-Forschung beteiligte Firma Orgenesis Italia flossen. Bemerkenswert daran ist, dass die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU stammten und über die Stiftung „Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua“ vergeben wurden, in deren Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt Heiko von der Leyen saß. Darüber hinaus ist Heiko von der Leyen seit 2020 medizinischer Direktor im US-Mutterkonzern Orgenesis. Den Posten im Aufsichtsrat von Orgenesis Italia gab er Ende Oktober 2022 ab – in auffälliger Koinzidenz mit einem Brandbrief der italienischen Parlamentarierin Francesca Donato, der Vorwürfe gegen Ursula und Heiko von der Leyen enthält und weiter unten dokumentiert wird.

Zuvor schon, nämlich am 18. Oktober 2022, war in der italienischen Zeitung „Corriere del venetoauf die Aufsichtsratstätigkeit Heiko von der Leyens aufmerksam gemacht worden. Und in der Berliner Zeitung vom 28. Oktober 2022 wurde Laura Codruța Kövesi, rumänische Juristin und Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, genannt, die gegen unbekannt ermittele. Außerdem wurde hervorgehoben, das die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf ihre Anfrage, was in den Verträgen zwischen Ursula von der Leyen und Bourla gestanden habe, keine Antwort erhalten habe, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden könne. Auch der EU-Rechnungshof, der den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden überprüfen wollte, sei „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. In ihren Ausführungen bezieht sich die Berliner Zeitung unter anderem auf die englischsprachige, in Brüssel herausgegebene Wochenzeitung Politico.

„Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum“ 

Dort war am 19. Oktober die Frage gestellt worden: „Werden die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zu COVID-Impfstoffen von der Leyen belasten?“ Und am 5. Dezember legte Politico nach: „Pfizer-Chef weigert sich erneut, vor dem COVID-Ausschuss des EU-Parlaments auszusagen.“ Bourla hatte bereits im Oktober einen Termin für eine Aussage vor dem Ausschuss abgesagt, bei dem er mit Fragen über die Art und Weise, wie die geheimen Impfstoffgeschäfte abgeschlossen wurden, konfrontiert werden sollte.

Erstaunlich ist, dass Ursula von der Leyen schon einmal wichtige und möglicherweise sie belastende SMS-Nachrichten nicht mehr finden konnte respektive gelöscht hat. Am 13. Januar 2020 nämlich stand etwa im Spiegel: „Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.“

Und einen Tag später hieß es in der FAZ: „Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.“ 

„In fragwürdige Geschäfte verstrickt“

Doch zurück zur gegenwärtigen Von der Leyen-Affäre. FranceSoir berichtete am 7. November:

„Im Dezember 2020 wechselte Heiko von der Leyen, ein deutscher Arzt und Ehemann der Präsidentin der Europäischen Kommission, von einer Führungsposition in einer Klinik in Hannover (Deutschland) zum medizinischen Direktor von Orgenesis Inc, einem Biotech-Unternehmen mit Sitz in den USA. Dieser berufliche Wechsel erfolgte einen Monat nach einer äußerst persönlichen Verhandlung, bei der Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Geschäftsführer von Pfizer, mit Textnachrichten, die inzwischen gelöscht wurden, verhandelt hatten. Die Verhandlungen dauerten laut Enthüllungen der New York Times von August bis November 2020.“

Zudem habe Orgenesis Inc. am 3. Mai über seine niederländische Tochtergesellschaft Mida Biotech B.V. einen Zuschuss von vier Millionen Euro im Rahmen des Programms „European Innovation Council Pathfinder Challenge Program“ erhalten, das der Europäischen Kommission untersteht. Die Frist für die Einreichung von Projekten sei dabei vom 1. März bis zum 4. Mai gelaufen, doch die Pressemitteilung von Orgenesis datiere schon auf den 3. Mai. Die griechische Zeitung Newsbreak vermeldete ebenfalls am 7. Oktober, dass Heiko von der Leyen Anteilseigner des Konsortiums Theracell Laboratories IKE sei, das in Griechenland ein 83 Millionen Euro schweres Investitionsprojekt mit dem Titel „POCare“ durchführe, wobei es jedoch auch vom griechischen Staat finanzielle Unterstützung erhalte. Das 2019 gegründete Joint Venture Theracell Laboratories IKE gehöre zu 50 Prozent Orgenesis Inc..

Ein durchaus brisantes Gesamtbild

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die New York Times, der Ursula von der Leyen im April 2021 erzählt hatte, dass sie im Vorfeld der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der EU und dem US-Pharmariesen einen Monat lang Text-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht habe. Unter der Headline „Wie Europa einen Pfizer-Impfstoff-Deal mit SMS und Telefonaten besiegelte“ wird in der Ausgabe vom 28. April vergangenen Jahres dargelegt, unter welch enormem politischen Druck Ursula von der Leyen gestanden habe, weil sie dringend Erfolge in der Impfstoffbeschaffung vorweisen musste.

Daraufhin gab es Anfragen aus dem Europäischen Parlament an die Kommission. Im schon weiter oben zitierten Artikel der Welt vom 22. Oktober dieses Jahres heißt es beispielsweise dazu: „Schon seit eineinhalb Jahren drängt die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament die Kommission auf die Herausgabe der Verträge. Im Oktober 2021 reichten fünf Abgeordnete sogar Klage beim Gericht der Europäischen Union ein. 'Dieses Verfahren ist ein Präzedenzfall', sagt die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus. In der Klagebegründung wird argumentiert, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information.“

Außerdem forderte der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org am 4. Mai 2021 von der Europäischen Kommission Textnachrichten und andere Dokumente an, die sich auf den Austausch zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla beziehen. Auch die Achse des Guten berichtete am 13. Dezember 2021 über das Schweigen von der Leyens zu ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer.

Ziel des vorliegenden Artikels ist es nun, die offiziellen und frei zugänglichen Dokumente in der Causa Ursula und Heiko von der Leyen zu sichten. Dabei ergibt sich aus der Kombination dieser Dokumente ein durchaus brisantes Gesamtbild. Wegen der Fülle des Materials können jeweils nur zentrale Passagen daraus zitiert werden. Die vollständigen Dokumente sind jedoch unter den angegebenen Links für jeden einsehbar.

„Das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 prägen“

In seinem Sonderbericht 19/2022 vom 12. September dieses Jahres legt der EU-Rechnungshof, der für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen zuständig ist, auf den Seiten 33/34 dar:

„Zu den Vorverhandlungen über den umfangreichsten Vertrag der EU hat der Hof keine Informationen erhalten. Mitte März 2021 verständigte sich der Lenkungsausschuss auf die Planung eines Treffens mit wissenschaftlichen Beratern der EU und der Mitgliedstaaten zur Erörterung der wissenschaftlichen Aspekte der Impfstoffstrategie für 2022. Dieses Treffen hat jedoch nie stattgefunden. Im März 2021 führte die Kommissionspräsidentin Vorverhandlungen über einen Vertrag mit Pfizer/BioNTech. Dies war der einzige Vertrag, bei dem das gemeinsame Verhandlungsteam entgegen dem Beschluss der Kommission über die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen nicht in diese Verhandlungsphase einbezogen wurde.

Am 9. April 2021 legte die Kommission dem Lenkungsausschuss die zwischen der Kommissionspräsidentin und Pfizer/BioNTech ausgehandelten Bedingungen vor, und der Lenkungsausschuss kam überein, eine Ausschreibung einzuleiten. Der Vertrag wurde am 19. Mai 2021 unterzeichnet und betrifft die Lieferung von 900 Millionen Impfstoffdosen in den Jahren 2022 und 2023 mit der Option einer Bestellung weiterer 900 Millionen Dosen. Dies ist der umfangreichste Vertrag über COVID-19-Impfstoffe, den die Kommission bislang unterzeichnet hat. Er wird das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 prägen. Der Hof ersuchte die Kommission, ihm Informationen über die Vorverhandlungen zu diesem Vertrag (konsultierte wissenschaftliche Sachverständige und erhaltene Ratschläge, Zeitplan der Gespräche, Aufzeichnungen der Gespräche und Einzelheiten der vereinbarten Bedingungen) zur Verfügung zu stellen. Es wurden jedoch keine Informationen übermittelt.

Darüber hinaus leitete die Europäische Bürgerbeauftragte am 16. September 2021 die Untersuchung in einem gesonderten Fall ein, in dem es um die Weigerung der Europäischen Kommission ging, der Öffentlichkeit Zugang zu Textnachrichten zu gewähren, die während der Vorverhandlungen zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer ausgetauscht wurden. In ihrem Bericht vom 26. Januar 2022 stellt sie fest, dass die Behandlung dieses Antrags durch die Kommission als Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu bewerten war. In dem Bericht wird der Kommission empfohlen, 'erneut nach einschlägigen Textnachrichten zu suchen' und 'im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [zu] prüfen, ob dem Beschwerdeführer Zugang zu diesen Nachrichten gewährt werden kann.“

Impfstoffbeschaffung wird als Erfolgsgeschichte verkauft

In der entsprechenden Pressemitteilung des EU-Rechnungshofes wird die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zu gewähren, mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wird die „zentralisierte Impfstoffbeschaffung“ der EU als Erfolg verbucht. Beiläufig wird zugegeben, dass sich nach dem Prinzip der Risikoteilung die EU-Länder auf eine eingeschränkte Herstellerhaftung für Nebenwirkungen geeinigt haben. Die Bedingungen der Verträge mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe würden sich damit von der vor der Pandemie üblichen Praxis unterscheiden, da die Mitgliedstaaten einen Teil des finanziellen Risikos übernommen haben, das üblicherweise die Impfstoffhersteller tragen.

Auch in der Antwort der EU-Kommission wird auf die Forderung des Rechnungshofs in keiner Weise eingegangen. Es heißt nur lapidar: „In diesem Dokument sind die Antworten der Europäischen Kommission auf die in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes enthaltenen Bemerkungen aufgeführt, die im Einklang mit Artikel 259 der Haushaltsordnung stehen und gemeinsam mit dem Sonderbericht veröffentlicht werden sollen.“

Die Impfstoffbeschaffung wird als Erfolgsgeschichte verkauft: „Nachdem die Kommission eine bedingte Zulassung für den ersten Impfstoff gegen COVID-19 erteilt hatte, wurden in der EU am 26. Dezember 2020 die ersten Impfdosen verabreicht. Bis Ende August 2021 hatte die Kommission ihr Ziel, nämlich die vollständige Impfung von 70 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung, bereits erreicht.“ Und: „Bis Mai 2022 hat Team Europa mehr als 470 Millionen Dosen an Drittländer verteilt.“ Das Fazit lautet: „Das zentrale Beschaffungsverfahren der EU stand im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.“

Durchaus hartnäckige Ombudsfrau

Emily O'Reilly, die seit dem 1. Oktober 2013 amtierende Ombudsfrau (= Bürgerbeauftragte) der Europäischen Union ist, beantragte im Fall 316/2021/MIG bei der Europäischen Kommission den „Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten und anderen Dokumenten zu Gesprächen zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Geschäftsführer eines Pharmaunternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen“. Die Kommission erklärte jedoch, sie könne keinen Zugang zu Textnachrichten gewähren, da keine Aufzeichnungen über solche Nachrichten geführt worden seien. Als Ergebnis wird festgehalten:

„Im Zuge der Untersuchung durch die Bürgerbeauftragte stellte sich heraus, dass der Kommission zufolge Textnachrichten im Allgemeinen nicht unter ihre internen Kriterien für die Erfassung von Dokumenten fallen, da der Inhalt dieser Nachrichten angeblich 'kurzlebig' sei. Bei der Bearbeitung des Antrags habe die Kommission das persönliche Büro der Kommissionspräsidentin (Kabinett) gebeten, nur Dokumente zu ermitteln, die diese Erfassungskriterien erfüllen. Daher habe das persönliche Büro der Kommissionspräsidentin sich nicht darum bemüht, Textnachrichten zu ermitteln, und die Kommission habe demnach nicht geprüft, ob solche Textnachrichten offengelegt werden sollten.

Die Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Daher empfiehlt sie der Kommission, das persönliche Büro der Kommissionspräsidentin zu ersuchen, erneut nach einschlägigen Textnachrichten zu suchen, wobei sie klarstellt, dass sich die Suche nicht auf erfasste Dokumente oder Dokumente beschränken sollte, die die Erfassungskriterien erfüllen. Werden in der Folge Textnachrichten ermittelt, sollte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 prüfen, ob dem Beschwerdeführer Zugang zu diesen Nachrichten gewährt werden kann.“

Für die durchaus hartnäckige Ombudsfrau ist klar, „dass Textnachrichten in den Anwendungsbereich des EU-Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Verordnung 1049/2001) fallen. Gemäß der Verordnung ist ein Dokument 'jeder Inhalt unabhängig von seinem Datenträger (auf Papier oder in elektronischer Form oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung), der einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Tätigkeiten und Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betrifft'.“

Das entscheidende Element eines Dokuments sei nicht sein Datenträger. Es sei auch nicht relevant, ob ein Dokument im Dokumentenmanagementsystem des Organs registriert wurde. Entscheidend sei der Inhalt des Dokuments. Textnachrichten stellten daher Dokumente dar, und die Öffentlichkeit könne Zugang zu ihnen verlangen, wenn sie die Arbeit des Organs betreffen. Die Frage, ob Textnachrichten registriert werden sollten, sei eine wichtige Frage. Folgerichtig befasste sich Emily O'Reilly in der Initiative SI/4/2021/MIG nun damit, wie EU-Organe, -Institutionen, -Ämter und -Agenturen Text- und Sofortnachrichten aufzeichnen sollten, die von Mitarbeitern in ihrer beruflichen Eigenschaft gesendet und empfangen werden.

Dazu kann hier ein Schriftwechsel zwischen O'Reilly und unter anderem der EU-Kommission eingesehen werden, der zwischen dem 30. Juni 2021 und dem 14. Juli 2022 erfolgte. Im Ergebnis soll die EU-Kommission nun zukünftig auch Textnachrichten wie SMS speichern und zur Verfügung stellen können. Die gelöschte SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla jedoch bleibt verschwunden.

Anfrage einer Gruppe von EU-Parlamentariern

Am 17. November 2022 stellte eine Gruppe von EU-Parlamentariern eine Anfrage wegen potenzieller Interessenkonflikte der Kommissionspräsidentin. Sie lautet wie folgt:

„Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der medizinische Direktor des Unternehmens Orgenesis Inc., das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von auf Boten-Ribonukleinsäure basierenden mRNA-Impfstoffen, beteiligt ist. Das Unternehmen pflegt auch Geschäftsbeziehungen zu Konsortien, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten an Ausschreibungen für Mittel aus Aufbaufonds für Forschung und Entwicklung teilgenommen und diese auch gewonnen haben.

Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile. Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?“

Unterzeichner sind Francesca Donato (fraktionslos), Ivan Vilibor Sinčić (fraktionslos), Sylvia Limmer (Fraktion Identität und Demokratie), Marcel de Graaff (fraktionslos), Christine Anderson (Fraktion Identität und Demokratie), Cristian Terheş (Fraktion Europäische Konservative und Reformer) und Virginie Joron (Fraktion Identität und Demokratie).

Brandbrief von Francesca Donato

Die parteilose italienische EU-Parlamentarierin Francesca Donato veröffentlichte am 26. Oktober 2022 ihren Brandbrief und die daraufhin erhaltene Antwort des COVI-Ausschusses:

„Die Vorsitzende des COVI-Ausschusses, Kathleen Van Brempt, hat auf meinen Brief geantwortet, in dem ich sie darum bat, Bundespräsidentin Ursula Von der Leyen zu den Pfizer-Verträgen anzuhören. Im Folgenden finden Sie mein Schreiben und die Antwort:

Nach den jüngsten Anhörungen mit den Geschäftsleitungen der Covid-Impfstoffhersteller und in Anbetracht der Ergebnisse des Austauschs mit der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Kommission möchte ich Sie herzlich bitten, so bald wie möglich eine Anhörung im COVI-Ausschuss mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, anzusetzen.

Wir alle erinnern uns daran, dass die Bürgerbeauftragte und die Vertreter des Europäischen Rechnungshofs auf die falsche Handhabung des Austauschs von Textnachrichten des Präsidenten mit Herrn Bourla, CEO von Pfizer, als Verhandlungsinstrument hingewiesen haben, woraufhin die Weigerung folgte, deren Inhalt offen zu legen.

Darüber hinaus erklärte EPPO vor einigen Tagen, dass sie eine Untersuchung über den Erwerb von Impfstoffen durch die Europäische Kommission eingeleitet habe, und die Presse widmete dieser beunruhigenden Nachricht breiten Raum. Nun fragen sich nicht nur wir, sondern viele europäische Bürgerinnen und Bürger nach den Gründen für diese undurchsichtige Vorgehensweise.

Darüber hinaus müssen wir die jüngsten Ereignisse in Italien und Griechenland zur Kenntnis nehmen, wo der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, medizinischer Direktor von Orgenesis International Inc., in den Vorstand von Konsortien und Stiftungen eingetreten ist, die einen Teil der nationalen RRNP-Fonds für die Entwicklung der mRNA-Technologie verwalten. Es sei daran erinnert, dass der Konjunkturfonds ursprünglich als zeitlich befristetes Instrument zur Ankurbelung des Aufschwungs gedacht war und das größte Konjunkturpaket darstellte, das jemals in Europa finanziert wurde. Insgesamt 2,018 Billionen Euro für den 'Wiederaufbau eines Europas nach COVID-19'  und natürlich für ein 'grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa'.

Es ist eindeutig unethisch, dass der Ehemann der Präsidentin eine Rolle bei der Verwendung eines Teils dieser Mittel zur Finanzierung der Forschung für eine Gruppe bekannter multinationaler Pharmaunternehmen, darunter Orgenesis selbst, spielt. Aber dieser Umstand könnte noch mehr nach sich ziehen, und zwar in Bezug auf den Grad der Unrechtmäßigkeit, der die Präsidentin selbst betrifft, in Bezug auf EU-Verordnungen oder nationale Gesetze, die vor unserem Ausschuss sorgfältig diskutiert und geklärt werden müssen.

Das Image und die Zuverlässigkeit der Kommission und aller EU-Institutionen stehen auf dem Spiel. Es liegt auf der Hand, dass nur die Präsidentin selbst alle unsere Fragen beantworten kann. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass ihre Anhörung durch die Anhörung eines beliebigen Beamten – und sei es ein Spitzenfunktionär – der Europäischen Kommission ersetzt wird.

Ich bitte Sie daher in aller Form, Frau Ursula von der Leyen so bald wie möglich zu einer Anhörung im COVI-Ausschuss einzuladen und zu betonen, wie wichtig ihre Mitarbeit ist, um alle notwendigen Informationen über die belastenden Informationen zu erhalten, die jetzt über sie und die Geschäfte ihres Mannes kursieren. Ich hoffe, dass dieses Ersuchen von Ihnen umgehend berücksichtigt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

– – – – –

Die Antwort nach einer Erinnerung von Van Brempt:

Sehr geehrte Frau Donato,

vielen Dank für Ihre Mail und für die Umformulierung Ihrer Bitte, eine Anhörung mit Kommissionspräsidentin von der Leyen im Rahmen der Anhörung des COVI-Ausschusses zu organisieren. Wie in den Ausschusssitzungen vom 10. und 13. Oktober angekündigt, stand die Frage der Absage der Teilnahme von Herrn Albert Bourla und der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen über den dritten EU-Vertrag mit Pfizer/BioNTech auf der heutigen Tagesordnung der Sitzung der Koordinatoren des COVI-Ausschusses.

Ich habe die Koordinatoren des Ausschusses über das Ersuchen informiert, und die Koordinatoren haben entschieden, wie sie die Anhörungen und die oben genannten Themen am besten weiterverfolgen können. Nach einem kurzen Gedankenaustausch beschlossen die Koordinatoren des COVI-Ausschusses Folgendes:

Übermitteln Sie eine zweite Einladung an Herrn Albert Bourla, CEO von Pfizer;
Beantragen Sie Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit den Vorverhandlungen für Advance Purchase Agreements und Impfstoffbeschaffungsverträgen;
Senden Sie einen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen, um den Mangel an Transparenz beim dritten Pfizer/BioNTech-Vertrag anzusprechen.

Die Koordinatoren einigten sich jedoch darauf, Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht in den Ausschuss einzuladen und die Ergebnisse der drei oben beschriebenen Schritte abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathleen Van Brempt
Präsident der COVI-Kommission“

Interessenerklärung von Ursula von der Leyen: 

Im Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission steht geschrieben:

„In den Verträgen der Europäischen Union wird von den Kommissionsmitgliedern zweifelsfreie Unabhängigkeit verlangt. Außerdem müssen sie sich während ihrer Amtszeit und auch danach ehrenhaft und zurückhaltend verhalten.“ Und weiter:

„Eines der wichtigsten Elemente des Verhaltenskodexes ist die Veröffentlichung von Interessenerklärungen. In diesen Erklärungen müssen die einzelnen Kommissionsmitglieder alle Positionen nennen, die sie in den letzten zehn Jahren innehatten, außerdem finanzielle Interessen, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten, und ihre Mitgliedschaft in Einrichtungen, die Ausübung öffentlicher Aufgaben beeinflussen sollen. Diese Verpflichtung gilt auch für die designierten Kommissionsmitglieder und den designierten Präsidenten vor der Übernahme ihrer Aufgaben.“

Auch Ursula von der Leyen hat eine Interessenerklärung abgegeben, die hier zu finden ist. Unter III (Finanzielle Interessen) und IV (Finanzielle Interessen des Ehegatten) ist nichts vermerkt. Sollten sich die Verdachtsmomente gegenüber Ursula und Heiko von der Leyen bestätigen, dürfte es das kleinstes Problem von Ursula von der Leyen sein, dass gerade ein Wolf ihr Lieblingspony gerissen hat.

Foto: Imago

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Elizabeth Bennett / 12.12.2022

Ludwig @Luhmann, hallo. Ihre Posts rauben mir manchmal den Schlaf, haben aber meinen Widerstandsgeist geschärft und erhalten, danke dafür. Nur möchte ich Sie aber an eines erinnern: wenn wir gar zu pessimistisch werden, dann hätte die infame psychologische Kriegsführung ja gewonnen. Deshalb: De l’audace, de l’audace et toujours de l’audace!! Oder: Allen Gewalten zum Trutz /Sich erhalten. Nur wenn wir nicht verbittern und verzagen, können wir auf unser Umfeld einwirken. Es ist erstaunlich, wieviel Weltverbesserung möglich wird, sofern jeder in seinem Heim, dann vor seiner Tür damit anfängt. A propos, ich hoffe, Ihre Posts finden ihren Weg auch in analoge Blasen. Im Sinne der Denk-Diversity. Pointiert formulierte Flugblätter und Klebezettel sind offensichtlich was ganz Gefährliches für Usurpatoren, dafür wurde man hier bekanntlich früher hingerichtet . Ich grüße Sie herzlich

O. Prantl / 12.12.2022

Alle wollten doch so sehr Frauenpolitik. Nun haben wir diese Frauenpolitik. Jetzt paßt es wieder nicht. Es ist gekommen wie gewählt, wer hätte das gedacht. Dummheit hat einen Preis, große Überraschung.

Jörg Haerter / 12.12.2022

Wenn das nur alles wäre, aber hier wird mit Menschenleben gedealt. Wie sollte die Strafe lauten? Frage an die Community.

Rudhart M.H. / 12.12.2022

Es wird sich schon Einer finden, der weiß , wie man soetwas “abbindet” , damit es dann gefahrlos getwittert, gepostet und bei ARD und ZDF vermeldet werden kann. Wenn nicht, dann sollte der ganz Brüsseler Laden, samt seiner feinen “Brüsseler Spitze” , mit dem eisernen Besen schleunigst ausgekehrt werden. Und das gründlich, bis in die letzte Ecke! Damit der Augias-Stall mal wieder nicht nur sauber sondern rein werden kann. Aber wohl noch besser wäre es, wenn man diesen Kropf einfach entfernen , die Gelder an die Mitglieder auszahlen und ansonsten niemals wieder solch ein Monster in die Welt setzen würde.

E. Albert / 12.12.2022

Das “FIFA-Syndrom” gibt es überall dort, wo jegliche Kontrolle fehlt und der Fisch schon vom Kopf her stinkt. Im Zuge der “Aufräumarbeiten” um Frau Kaili wäre es auch für diese arrogante, völlig abgehobene, sich für etwas Besseres haltende Betonfrisur endlich allerhöchste Zeit! Die hat von allen am meisten Dreck am Stecken und das nicht erst seit den “verschwundenen” Pfizer SMS! Griechenland hat das Vermögen von Kaili eingefroren, auch die Familie ist betroffen. Warum also nicht auch bei PfUschi?! Diese Person muss endlich weg! (Vielleicht packt Frau Kaili ja auch noch aus…sie hatte ja schließlich ein entsprechendes Vorbild und hat nur gemacht, was alle und insbesondere die Chefin machen…könnte noch spannend werden.)

T. Schneegaß / 12.12.2022

@Wilfried Düring: “.... wie schnell die Genossen ihre Abgeordnete haben fallen lassen?” Wenn man sonst sieht, wie sich an Posten geklammert wird, wie die Unschuldsvermutung bemüht wird, wie keine “Begründung” und “Erklärung” absurd genug sein kann, ist das atemberaubend, aber genau wie Sie schreiben, entlarvend. Die Panik muss riesig sein, Einige müssen schnellstens aus der Schusslinie genommenn werden, um die ganze übrige Bagage halten zu können und damit dieser Krake außer einem winzigen Stück eines Armes nicht der Kopf abgeschlagen wird. Und so wird es kommen wie immer, nach ein paar Tagen hat der Pöbel vergessen, was er da an seiner Brust nährt.

E. Sommer / 12.12.2022

Die freien Demokratien gehen den Bach runter, weil die Wähler über Jahrzehnte keine Kontrolle ausübten und sich die Parteien die Staaten unter den Nagel gerissen haben. Die EU ist dann nur noch die vollendete Sichtbarkeit an Unfähigkeit, Korruption, Kleptokratie und Zerstörung freier Staaten und freien Bürgern.

Curt Handmann / 12.12.2022

Mal am Rande gefragt: Bezieht “Hand-Auf”-Uschi eigentlich Kindergeld vom deutschen Staat oder vom EU-Schlaraffenland (vom Einkommen ist die Zahlung des Kindergeldes ja nicht abhängig)? Manchmal rieseln einem die Ausgaben ja durch die Finger wie durch ein Celler Loch.

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