Außenministerin Annalena Baerbock will eine feministische Außenpolitik praktizieren, doch keiner weiß genau, was das ist. Jetzt wurden in ihrem Ministerium, entsprechende Leitlinien erarbeitet.

Außenministerin Annalena Baerbock möchte bekanntlich eine "feministische Außenpolitik" praktizieren. Aber was genau soll das eigentlich sein? Auf diese Frage könnte es bald eine verbindliche Antwort geben. In einem 41-seitigen Entwurfspapier aus Baerbocks Ministerium mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, über das der Spiegel berichtet,  werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, die diese neue Politikausrichtung genauer beschreiben, meldet merkur.de. Sechs davon würden auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst zielen und sechs auf das außenpolitische Handeln selbst. Offiziell vorgestellt werden sollen sie wohl am 1. März.

Es sei unter anderem geplant, extra eine Botschafterin für feministische Außenpolitik zu ernennen. Wörtlich heiße es in dem Papier: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“ 

Die Feminismusbotschafterin wird demzufolge die Aufgabe, die Genderkompetenz der „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Historisch gewachsene Machtstrukturen“ sollten aufgebrochen werden. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“, zitiere der Spiegel weiter. „Genderkompetenz“ werde zu einem Prüffaktor bei der Einstellung von Bewerbern werden.

Kaum verwunderlich: Die neue feministische Grundhaltung soll sich auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen. Ziel sei, „bis zum Ende der Legislaturperiode Gender-Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden“.

Und wie kann eine „feministische Außenpolitik“ zur Lösung drängender aktueller außenpolitischer Herausforderungen beitragen? „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“, heißt es dazu etwas ernüchternd. Aber im Vorwort habe die Ministerin dennoch erste Erfolge betont: „Wenn unsere Delegation zu einem großen Teil aus Frauen besteht, bringt das unsere Gesprächspartner*innen dazu, zu erklären, warum dies auf der gegenüberliegenden Seite nicht so ist“. Bald sieht man den Präsidenten Erdogan sicher vor solcher Erklärungsnot schwitzen. Aber er kann ja dann versprechen, seinen Kurs um 360 Grad zu drehen.