Mal zur Rekapitulation: „Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern an.“ Den Kassen sollen „einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt“ werden, zur Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten. Zusätzlich zu den sonstigen Milliarden, die man plötzlich locker machen konnte und kann.
Frage: Warum hat man das nicht schon vor fünf Jahren für die Versorgung von Pflegebedürftigen getan? Wir steuern diesbezüglich auf eine Katastrophe zu, meldeten Medien schon damals. Heute warnt ein Professor für Gesundheitspolitik: „Die Folgen der fehlenden Pflegekräfte reichen bis hin zu schweren Komplikationen, können sogar bis zum Tod von Patienten führen.“ Und eine Krankenpflegerin sagt: „Wir spielen jeden Tag Risiko. Würdevoll ist zurzeit nichts mehr an unserer Versorgung. Man möchte eigentlich nur noch jeden Tag weinend nach Hause gehen."
Die Bundeskanzlerin wünscht sich aktuell einmal mehr „Empathie“ für das Schicksal der Flüchtlinge. Flucht sei „nichts Abstraktes“: „Es geht um Menschenleben.“ Wann hat sie das jemals ebenso öffentlichkeitswirksam in Bezug auf Pflege gesagt? Stattdessen läuft die Kanzlerin „jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa“, weil sie – neben Frankreich – „Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“ braucht (Markus Ferber, CSU). Es dient allein ihrem Machterhalt.
Und zeitgleich, während Merkel im üblichen Alleingang Milliarden fürs Ausland verprasst, statt sie in die hiesige Pflege zu investieren, pfeifen „wütende Pflegekräfte“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus. Der ist erst seit kurzem im Amt und hat den verschleppten Pflegenotstand überhaupt nicht zu verantworten. Was soll man dazu noch sagen.
Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
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Ja, auf dem jetzt anstehenden gefühlt fünfzigtausendsten EU-Gipfel zur Asylpolitik winkt unsere Kanzlerette vermutlich wieder mit dem deutschen Scheckbuch, um möglichst wieder irgendeine Scheinlösung zu erhalten und ihre Kritiker in Deutschland einzuschläfern. Nur, ich fürchte, besser gesagt ich hoffe, dass diese Methode inzwischen einfach nicht mehr funzt, hoffentlich kommt es jetzt mal zu so etwas wie einer Stunde der Wahrheit für Merkel, und das heißt, dass sie ihre schweren Fehler der letzten Jahre einfach nicht mehr kaschieren kann . Stunde der Wahrheit heißt für Merkel, ihren politischen Bankrott einzugestehen. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, dass Merkel bei und nach der Wahl im Jahr 2017 überhaupt nochmal die Möglichkeit bekam, ihre desaströse Kanzlerschaft fortzusetzen.
Tja liebe Leute 87 Prozent wollen es so.
Schon lange erwähne ich unter Bekannten Honeckers Spitznamen Schenk Erich weil er zwecks Anerkennung der DDR mit dem Scheckbuch durch die Welt gereist ist obwohl im Land alles kaputt ging. Von ihm muss Merkel gelernt haben und nur wenige wie Lengsfeld ziehen die Lehren aus der Geschichte. Spahn das Gesundheitsressort zu geben ist ein typischer Merkel Schachzug. Ihr sind die Pflegeprobleme bekannt und sie wusste, dass sie ihn als Konkurrenz für sich oder AKK entsorgen kann. Ich darf hier gar nicht sagen was ich von Merkel halte, sonst werde ich nicht gedruckt.
@Bernhard Freiling Zitat aus Ihrem Beitrag: "Es gab eine Zeit, da wurden die Alten und Pflegebedürftigen überwiegend in der Familie versorgt." Dies ist auch heute noch so. Wenn man sich die Zahl von Alten und Pflegebedürftigen anschaut (ca. 3,3 Millionen deutschlandweit), findet für 2,7 Millionen die Pflege im häuslichen Rahmen durch Angehörige und Freunde (oft auch mit Hilfe von Pflegediensten) statt. Man schaue sich doch einmal - wenn man noch ! nicht von dieser Thematik im eigenen Umfeld betroffen ist - auf Facebook die Beiträge in der öffentlichen Gruppe "Pflegende Angehörige" an. Dort bildet sich das "richtige" Leben der Pflegenden ab, die oft an Gesetzen und Bürokratie verzweifeln, statt ihre ganze Kraft der eigentlichen Pflege widmen zu können. Ich weiß, wovon ich rede!
Das ist einer der Gründe, warum ich Merkel ihre vorgebliche Humanität zu keiner Zeit abgenommen habe. Es sind ja nicht nur die Pflegebedürftigen auch Rentner bekommen zwischenzeitlich signifikant weniger als sie in die GRV einzahlen müssten. Zudem war es Merkel, die zusammen mit der SPD, die doppelte Besteuerung der Renten zu verantworten hat. Im Ergebnis müssen Arbeitnehner die in die GRV einzahlen, was selten freiwillig geschieht, fiktives Einkommen versteuern. Eine Regierung bzw. deren Regierungschefin die dies verantwortet braucht keinen noch so abwegig klingenden Vergleich zu scheuen. Wer die Schwächsten im eigenen Land so behandelt ist weder sozial noch empathisch.
Grüß Gott Frau Baumstark, Ihr Thema „Pflege“ ist ja nur ein Bruchteil der unerträglichen Frechheiten. Rente: Rentenzahlungen die die Betroffenen in die Armut treiben. Dafür Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69. Da sind wir dann bereits nahe am „sozialverträglichem Ableben“. Harz 4 Regelung: Arbeiten und zahlen von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen solange es geht. Wird man dann arbeitslos, so zwischen 60-69, dann zieht einem der Staat das Geld aus der Hose bis zum letzten Hemd. Alles was man sich zeitlebens erarbeitet hat. Von allen wird es widerspruchslos akzeptiert, dass üppige Rentenbeiträge zu zahlen sind und gleichzeitig gefordert wird vom verbleibendem Netto ein zusätzliche private Absicherung vorzunehmen. Krankenversicherung: Durch und durch durchsetzt von „Strukturen“. Da reicht schon ein Blick auf das Abrechnungssytem. Ein Selbstbedienungsladen. Reicht das Geld nicht mehr, wird halt mehr beschafft. Beitragserhöhung. Es ist ja auch eine gangbare Lösung rein auf private Vorsorge zu setzen. Amerikanisches „Konzept“. Dann aber bitte konsequent. Sozialabgaben weg. Privatvorsorge. Man sieht ja: Dem Staat kann man diese Aufgabe nicht überlassen. Was dem Ganzen jedoch die Krone aufsetzt ist die rotzfreche Behauptung wir hätten kein Geld. Es wird zwischenzeitlich nicht mal mehr bestritten dass uns das Migrationsthema jährlich mindestens 25 MRD € ( nur Bund ) kostet. Tendenz steigend. Aha. Wir brauchen dringend jemanden wie Hr. Trump, der den Laden mal aufräumt und mit eisernem Besen durchkehrt. Aber solange es noch ausreichend Bücklinge gibt die sich als arbeitende Bevölkerung zum Deppen machen lässt und immer schön fleißig die Altparteien bestätigt, wird sich wenig ändern. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Dann brennt jedoch der Baum.
Man kann es sich als normaler Steuerzahler nicht mehr leisten, krank oder gar pflegebedürftig zu werden. Termine bei Fachärzten (Haut, Neurologie, Augen, HNO etc) bekommt man gar nicht (wir nehmen keine neuen Patienten an!!, was ist mit dem hippokratischen Eid, was mit der Pflicht, einen Kranken zu behandeln?) oder in Monaten. Annehmbare Pflegeplätze kosten zusätzliche Eigenanteile von 1.500 Euro aufwärts. Milliarden sind aus dem Nichts da (oder aus den KK-Rückstellungen) für illegal Eingereiste, aber für die eigenen Bürger...?