Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.
Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.
Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet.
Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben.
Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21.000 Unterstützer gefunden. Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50.000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.
Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail. Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.
Der Server des Deutschen Bundestages bricht bei mehr als 1000 Usern zusammen und Frau Bär will uns weiß machen, wir fliegen bald alle in Lufttaxis durch die Gegend. Allerdings sollte man bedenken, dass das Internet ja auch noch Neuland ist *Ironieaus*
...derzeit wieder nicht erreichbar (wer gerade versuchen sollte, zu zeichnen). Aber: nicht abschrecken lassen! viele Grüße Andreas Müller
Die üblichen Tricks halt, um Demokratie lebendig zu machen durch Bohren von sehr dicken Brettern - im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Kreuz machen.
Da kann man nur hoffen, dass wir nach der Ära "Merkel" alles aufarbeiten können um jene Zersetzer des Rechts, Demokratiefeinde, Denunzianten, Agitatoren etc vor ein Tribunal zu stellen. Wunschdenken? Vielleicht. Aber Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratie muss wieder hergestellt werden. Sonst ist das bald nicht mehr mein Land, in dem ich gut und gerne lebe.
Na ja, die M. und ihre Mitläufer sind doch erst beim "diskutieren" über die notwendige Digitalisierung und schnelles Internet, da ist es kein Wunder, dass nichtmal die Regierungsämter uber diese Technik verfügen. Wenn man sieht, wie die "Eingereisten" problemlos mit ihren Landsleuten in den total zerbombten Stätten twittern, da fragt man sich, wie ist das möglich? Wie rückständig ist doch Deutschland!
Auch wenn diese Petition vor den Ausschuss kommt, was klasse und notwendig ist, hat sie allenfalls symbolischen Wert. Honeckeräenschi sieht sich selbst in höchster Mission, diesen Pakt zu unterschreiben. Wenn der Platz vor dem Bundeskanzleramt randvoll mit wütenden, protestierenden Bürgern wäre,( man darf ja wohl mal träumen), würde sie wegen fingierter Bauarbeiten den Platz sperren lassen. Zur Sicherheit der Bevölkerung. Nur wenn man ihr beide Arme bricht, würde sie auf eine Unterschrift verzichten( müssen). Aber dann springt Rotbacke Seibert und hält sie fest, während sie mit den Füßen unterschreibt.
Die Bestätigungsmail kann über die Petitionsseite nochmals angefordert werden. Ohne das Anklicken und bestätigen des Links wird die Unterschrift nicht gezählt!