Vera Lengsfeld / 22.11.2018 / 13:00 / 53 / Seite ausdrucken

Petitionsausschuss: Dieser Teilnehmer ist vorübergehend nicht erreichbar

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.

Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet.

Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben.

Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21.000 Unterstützer gefunden. Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50.000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.

Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail. Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.

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Leserpost

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H.Milde / 22.11.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld. Vielen Dank für ihr tolles Engagement gegen den Merkel´schen Zeitgeist. Ich hoffe das es noch vielen weiteren Petitionszeichner gelingen wird durchzudringen, heute morgen ging´s noch. Ob/wenn ein Nachfolger der nackten Kaiserin; die mM für den größten Kopros in diesem Lande seit 45 verantwortlich ist; gekürt wird, und ob/wenn es Merz werden soll mit seinen vollmundigen Ankündigungen, Rechtsbruch, AsylrechtÜberarbeitung, Wiederherstellung des RechtStaates etc. gelingen wird? Vielleicht eine ReNaissance der zu PC-Sitzpinklern deformierten bürgerlichen, konservtiven Kräfte?  Oder ist es nur ein Schulz2.0 Effekt? Der wurde ja auch regelrecht verheizt, und hat es sich das ja auch gern gefallen lassen. Naja, dafür sonnt er bisweilen seine geschunde SoziSeele in exotischen Ländern, vielleicht um AsylExklaven für in die Bedeutungsloigkeit versinkenden sPDler zu organisieren?  Auch Ole läuft sich (erwartungsgemäß) auch wieder warm, schwärmt aber anscheinend mehr für die “mütterliche” AKK? Spannend war´s, ist´s und bleibt´s. MdbG, H.M.

Erwin Koriander / 22.11.2018

Die Zahl der Online-Mitzeichner schwankt: 25063 25319 26354 25321 26004 26365 26374 28430 24637 28440 26024 26387 25341 etc. etc. Kann mir das mal jemand erklären?

Olaf Metzger / 22.11.2018

mir sagte das system gerade ich hätte schon unterzeichnet….. was ich ja grade tun wollte….. sehr irritierend…

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