Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.
Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.
Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet.
Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben.
Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21.000 Unterstützer gefunden. Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50.000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.
Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail. Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.
Ich habe angeblich mitgezeichnet. Angeblich, dieser Text wird angezeigt: "Sie haben diese Petition bereits mitgezeichnet. Die Mitzeichnung ist nur einmal möglich." Bestätigungs-Mail bleibt aus. Meine ID ist in der Liste nicht enthalten. Na dann, wohlan...
Bei mir funktionierte das hinterlegte Passwort nicht. An Kreativität mangelt es den Gutmenschen in der Bundestags-IT jedenfalls nicht.
Da hat diese abgef... politische Kaste doch tatsächlich etwas von der Privatwirtschaft gelernt: "Die Warteschleife"!, heißt unerreichbarkeit, vorübergehend oder dauerhaft. Und natürlich dient all das dazu, den Bürger in seinen Rechten behindern ohne direkt das Gesetz zu verletzen. Und natürlich sind Petitionen nur ein Lendenschurz und ein Deckmäntelchen. Auch Natuinalsozielisten und Kommunisten haben vor jeder Sauerei ein Gesetz gemacht und gemeint damit sei sie legal. Hoffentlich stellt man auch diese Gesetzesverbieger und Frevler an unserer Verfassung endlich einmal vor ein "unabhängiges" Gericht und urteilt sie ab. Es muss ja nicht wie im Venedig der Dogen mit Hinrichtung zwischen den Blutsäulen enden; aber der Verlust aller Ämter, des Vermögens und der bürgerlichen Ehrenrechte auf Dauer wäre schon angebracht. Außerdem ist eine Bundestagsreform überfällig. Beamte verlieren bei Übernahme eines öffentlichen Amtes ihren Status sofort und der Bundestag wird begrenzt auf 300 MdBs, es gibt keine Ministerien für Nichtigkeiten, sondern nur noch 6 Ministerien und die werden "ohne Berater" an das Arbeiten gebracht; wer Berater brauicht ist im Amt unfähig und überflüssig. Das würde uns auf Dauer auch gewaltige Kosten sparen helfen.
Ich kann die Kritik leider nicht bestätigen. Bei mir hat es zwar etwas mit dem Aufbau der Seite gedauert, ging dann aber flott, und das Bestätigungsmail habe ich auch recht zügig erhalten. Also meine Beteiligung an der Petition ging praktisch problemlos vonstatten.
Nun ja, Zahlen werden im heutigen D ,wie wir spätestens seit der Landtagswahl in Hessen wissen,nur noch geschätzt(oder doch getürkt?!) und solch eine Schätzung(Fälschung) kann schon einmal schwanken(Pi * Daumen).
Nach den vielen Rückmeldungen hier mit ähnlich schlechten Erfahrungen, wie auch ich sie machen "durfte"... kommt mir eine Idee: Vielleicht sollte man eine Petition hinsichtlich des mangelhaften Umgangs seitens der Verantwortlichen mit Petitionen starten? ;-) Aber auch diese Petition hätte wahrscheinlich keine echte Chance... ;-)
Petitionen sind doch Volksverdummung die lediglich suggerieren sollen wie demokratisch es doch bei uns zu geht. In Wahrheit wird alles was nicht dem Mainstream und der aktuellen politischen Meinung der Führungsriege entspricht ausgebremst, oder in die Tonne geworfen. Wir Naiven glauben noch: Das ist unsere letzte Chance mit unseren Anliegen etwas zu bewegen. Das ist allerdings ein Trugschluss. Die "Oberen" wollen nicht das man Ihnen widerspricht. Sie tun aber pseudo rücksichtsvoll und bieten Online Petitionen an. Danach wird wieder nach Gutsherren Art aussortiert. Lasst Euch nicht dauernd verarschen. Wenn was nicht passt gibt es nur den Weg auf die Straße zu gehen und seine Meinung "friedlich aber in Massen" kund zu tun. Erst dann bekommen die da oben Angst und lenken ein. Hat schon überall auf der Welt geholfen, nur bei uns nicht. Warum wohl???