Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.
Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.
Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet.
Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben.
Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21.000 Unterstützer gefunden. Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50.000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.
Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail. Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.
Ich erhielt die Mitteilung: In Kürze wieder für Sie da! Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet. Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.
Der Ausschuss hat kein technisches Problem. Wie bereits Ihre Anhörung gezeigt hat und nun das ganze Drumherum bei diesen Petitionen (allein, dass die nun freigeschaltete erst NACH dem Unterzeichnungstermin ausläuft), zeigt, wo die wirklichen Probleme liegen: bei Anstand und Ethik der dort handelnden Personen!
Was erwarten Sie denn von einem Ausschuss eines deutschen Parlaments und dann noch in dieser hochbrisanten Sache, wo die Bundesregierung mehr auf die Opposition, als auf die Gesetze sowie auf die Folgen und schon gar nicht auf das "dumme Volk" geschielt hat. In Berlin hat der SPD/AL-Senat ab 1989 Verbrecher begünstigt und unbescholtene Bürger nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen wie Verbrecher gejagt und ich war eines der Opfer, habe die (praktisch angekündigten) Verbrechen durchschaut und das Ganze öffentlich machen wollen, bin aber trotz klarer Beweise an den Medien, die wieder einmal mitgemacht oder geschwiegen haben, abgeprallt. Steine wurden mir vors Fenster und ins Fenster geschmissen und vor Morddrohungen per Telefon, Fax und Brief konnte ich mich nicht retten. Petitionen von mir und meinen Angestellten wurden dreist abschlägig beschieden, so dass ich einen Brief mit einer lädierten Brille der Parlamentspräsidenten überreichte und sie bat, den Mitgliedern des Petitionsausschusses Nachhilfe zu erteilen, da diese des Lesens nicht kundig seien. Der einzige Erfolg war der, dass man danach keine Petitionen mehr annahm, wenn die Justiz bereits tätig war. Die konnten also tun, was sie wollten und das taten sie auch und tun es leider noch immer. Später wurde klammheimlich das Gesetz abgeschafft, mit dem der schlimme Missbrauch betrieben wurde. Heute ist es wieder da und man verfolgt wieder Menschen mit dem Missbrauch von Verwaltungsvorschriften und lässt die Verbrecher gewähren. "Unsere" Petition wird keinen Erfolg haben, wir haben doch weniger "Sympathisanten" bei den Journalisten und sogenannten Intellektuellen, als die damaligen kranken RAF-Mörder.
Ich denke, wir sollten weniger in Migration und mehr in Infrastruktur investieren. Der Bundestag ist technisch offenbar schon auf dem Niveau der Herkunftsländer unserer Besucher. Das ist vielleicht auch eine Form der Willkommenskultur - sie können sich dann ganz heimisch fühlen. Aber sein wir ehrlich: Das Parlament möchte ja auch gar nicht von den Bürgern erreicht werden (schon gar nicht in dieser Angelegenheit). Schließlich hat es versucht, sich (erneut) unsichtbar zu machen - wie schon beim Kontrollverlust seit 2015. So sehen deutsche Demokraten aus: Alles Wichtige regelt die Regierung. Das kennen wir ja schon. Es geht also nur darum, dass man so tun kann als ob man (für die Bürger) noch da ist. Das hat auch Wiedererkennungswert. Der "Volkskammertag" scheint das Kernstück des Merkelismus zu sein.
Trotz wiederholter Versuche gelingt es mir nicht, auf die Seite der Petition gegen den Migrationspakt zu kommen. Das ist, glaube ich, kein technisches Problem, sondern von interessierter politischer Seite so gewollt. Ich habe nicht nur den Eindruck, dass ich in einer Scheindemokratie lebe, nein, ich bin davon überzeugt, dass es so ist. Wenn man sieht, wie sich die drei Bewerber um den Posten des CDU-Vorsitzes in Hinsicht auf den Migrationspakt winden und von der Notwendigkeit einer Diskussion darüber faseln, obwohl sie alle drei fest entschlossen für ihn sind, kann einem nur schlecht werden.
Die waren heute schon mal bei 34.000, jetzt wieder bei 27.000 und fallend? Bei der Erklärung 2018 gings das in kleinen Schritten linear nach oben. Bei Acta Diurna gibts ein schönes Diagramm wie der Zähler nach oben schnellt und ein paar Minuten später alles wieder weg ist.
So wie sie es beschrieben haben erging es mir. Ich habe mich eine Stunde mit der Unterzeichnung beschäftigen müssen. Ob die Unterzeichnung angenommen wurde weis ich nicht. Keine Bestätigungsmail erhalten. Und das nachsehen auf der Unterzeichnerliste dauerte und dauerte und dann der Hinweis „technische Störungen“. Ich denke das ist gezielte Sabotage! Gruß A. Friedrich