Wer noch Petitionen für irgendein Anliegen schreibt und für hilfreich hält, tritt gegenüber dem System als ‘Bittsteller’ auf. Diese kriecherische Haltung zeigt nicht den Hauch von Souveränität, sondern ist der Hinweis darauf, dass der Petitent es gewohnt ist, sich horizontal gegenüber seiner ‘Herrschaft’ im Staube zu bewegen. Wir dürfen uns nicht wundern, dass dieses Staatskonstrukt keine Souveränität hat, wenn die Mehrzahl der Bürger (= Bürgen) kaum Anzeichen von Souveränität zeigen. Zwischenzeitlich lachen sich die ‘Regierenden’ scheckig über die Anliegen ihrer Sklaven.

Habe gestern versucht, die Petition zu unterschreiben. Beim Eintragen meiner Daten (bin Unternehmerin und lebe in Finnland) brach die Verbindung ab, nachdem ich meinen Namen und den meiner Firma angegeben hatte. Mein Verdacht: So sammelt man möglichst viele Daten, um beantragende Personen später unter Druck setzen zu können. Oder kann es sein, dass die so viel und laut herbei besungene Digitalisierung ganz einfach hinten und vorne nicht klappen soll?? Ich verstehe einfach nicht, wie geduldig sich die Deutschen alles gefallen lassen. Auch in Finnland ist es mit der Meinungsfreiheit nicht mehr so weit her, aber als Deutsche habe ich absolute Narrenfreiheit und die schöpfe ich voll aus. Ich bitte meine Landsleute von Herzen, doch endlich auf die Barrikaden zu steigen!!!

Liebe Frau Lengsfeld, es wurden etliche screenshots gemacht, die belegen, dass die Zahlen zeitweise runter, statt nach oben gehen. Hier wird offensichtlich manipuliert.

Ich erhielt die Mitteilung: In Kürze wieder für Sie da! Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet. Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

Der Ausschuss hat kein technisches Problem. Wie bereits Ihre Anhörung gezeigt hat und nun das ganze Drumherum bei diesen Petitionen (allein, dass die nun freigeschaltete erst NACH dem Unterzeichnungstermin ausläuft), zeigt, wo die wirklichen Probleme liegen: bei Anstand und Ethik der dort handelnden Personen!

Was erwarten Sie denn von einem Ausschuss eines deutschen Parlaments und dann noch in dieser hochbrisanten Sache, wo die Bundesregierung mehr auf die Opposition, als auf die Gesetze sowie auf die Folgen und schon gar nicht auf das “dumme Volk” geschielt hat. In Berlin hat der SPD/AL-Senat ab 1989 Verbrecher begünstigt und unbescholtene Bürger nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen wie Verbrecher gejagt und ich war eines der Opfer, habe die (praktisch angekündigten)  Verbrechen durchschaut und das Ganze öffentlich machen wollen, bin aber trotz klarer Beweise an den Medien, die wieder einmal mitgemacht oder geschwiegen haben,  abgeprallt. Steine wurden mir vors Fenster und ins Fenster geschmissen und vor Morddrohungen per Telefon, Fax und Brief konnte ich mich nicht retten. Petitionen von mir und meinen Angestellten wurden dreist abschlägig beschieden, so dass ich einen Brief mit einer lädierten Brille der Parlamentspräsidenten überreichte und sie bat, den Mitgliedern des Petitionsausschusses Nachhilfe zu erteilen, da diese des Lesens nicht kundig seien. Der einzige Erfolg war der, dass man danach keine Petitionen mehr annahm, wenn die Justiz bereits tätig war. Die konnten also tun, was sie wollten und das taten sie auch und tun es leider noch immer. Später wurde klammheimlich das Gesetz abgeschafft, mit dem der schlimme Missbrauch betrieben wurde. Heute ist es wieder da und man verfolgt wieder Menschen mit dem Missbrauch von Verwaltungsvorschriften und lässt die Verbrecher gewähren. “Unsere” Petition wird keinen Erfolg haben, wir haben doch weniger “Sympathisanten” bei den Journalisten und sogenannten Intellektuellen, als die damaligen kranken RAF-Mörder.

Ich denke, wir sollten weniger in Migration und mehr in Infrastruktur investieren. Der Bundestag ist technisch offenbar schon auf dem Niveau der Herkunftsländer unserer Besucher. Das ist vielleicht auch eine Form der Willkommenskultur - sie können sich dann ganz heimisch fühlen. Aber sein wir ehrlich: Das Parlament möchte ja auch gar nicht von den Bürgern erreicht werden (schon gar nicht in dieser Angelegenheit). Schließlich hat es versucht, sich (erneut) unsichtbar zu machen - wie schon beim Kontrollverlust seit 2015. So sehen deutsche Demokraten aus: Alles Wichtige regelt die Regierung. Das kennen wir ja schon. Es geht also nur darum, dass man so tun kann als ob man (für die Bürger) noch da ist. Das hat auch Wiedererkennungswert. Der “Volkskammertag” scheint das Kernstück des Merkelismus zu sein.

Trotz wiederholter Versuche gelingt es mir nicht, auf die Seite der Petition gegen den Migrationspakt zu kommen. Das ist, glaube ich, kein technisches Problem, sondern von interessierter politischer Seite so gewollt. Ich habe nicht nur den Eindruck, dass ich in einer Scheindemokratie lebe, nein, ich bin davon überzeugt, dass es so ist. Wenn man sieht, wie sich die drei Bewerber um den Posten des CDU-Vorsitzes in Hinsicht auf den Migrationspakt winden und von der Notwendigkeit einer Diskussion darüber faseln, obwohl sie alle drei fest entschlossen für ihn sind, kann einem nur schlecht werden.