Vera Lengsfeld / 10.12.2019 / 13:00 / 7 / Seite ausdrucken

Petition zum Tag der Menschenrechte

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte (siehe auch Achgut.com hier und hier). Das ist der richtige Tag, um auf eine Initiative aufmerksam zu machen, die sich gegen die Verbrechen an den Menschenrechten richtet.

Schon im Jahr 2016 haben die USA das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ihnen kann die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Bisher haben sich Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland mit ähnlichen Gesetzen angeschlossen.

Auch das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland scheint wenig Interesse zu haben, jedenfalls setzte es diese Aufforderung bisher nicht um. Mit einem solchen Gesetz wie dem Global Magnitsky Act könnte es auch in Deutschland ein Einreiseverbot für brutale Menschenrechtsverletzer geben.

Hochaktuell ist die Gefahr, dass IS-Terroristen mit mehreren Staatsbürgerschaften, u.a. der deutschen, aus der türkischen oder kurdischen Gefangenschaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Die Deutsche Regierung hat bereits angefangen, Frauen und Kinder dieser Terroristen ins Land zu holen.

Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“

Ein solches Gesetz wäre aber nicht nur eine Handhabe gegen Menschenrechtsverletzer aus China, sondern aus aller Welt. Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie mit, der Politik klar zu machen, dass der Bundestag schnellstmöglich den Global Magnitzky Act für Deutschland umsetzt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

K.Richter / 10.12.2019

Selbst wenn Deutschland ein solches Gesetz hätte, bliebe immer noch die Frage, auf wen es angewendet würde und da bin ich felsenfest überzeugt, dass die Leute, die Sie Frau Lengsfeld und viele der hiesigen Kommentatoren meinen, garantiert unbehelligt blieben.

Marc Blenk / 10.12.2019

Liebe Frau Lengsfeld, vielen Dank für den wichtigen Hinweis. Ich unterschreibe.

Wolfgang Kaufmann / 10.12.2019

Glauben Sie, die Chinesen interessiert es einen Deut, wie die Deutschen zu diesem Thema stehen? Die Chinesen können doch machen, was sie wollen, solange sie so viele sind und solange der Westen Dollarzeichen in den Augen hat. Auch bei den anderen bösen Buben, deren Name nicht erwähnt werden darf, verkauft unsere Wirtschaft den Regimes ja sogar noch den Strick, an dem wir dereinst aufgehängt werden sollen. Oder die Baukräne. – Eventuell war die ganze Ping-Pong-Politik seit Nixon ein Fehler und wir hätten uns auf die Bedingungen der Rotchinesen nie einlassen sollen. Immerhin lassen wir uns von Peking Beziehungen zu Taiwan verbieten, das eine große und gefestigte Demokratie ist; eigentlich nicht hinnehmbar.

Eleonore Weider / 10.12.2019

Vielen Dank Frau Lengsfeld, es bleiben nur noch 20 Tage und es sind jetzt noch keine 1000 Unterschriften, das ist traurig, man könnte Hamasvertreter und Abgeordnete des Mullahsystems an eine Einreise hindern, das ist soooooooooo wichtig.

Horst Jungsbluth / 10.12.2019

Tag der Menschenrechte? Recherchieren Sie, sehr verehrte Frau Lengsfeld einmal bei den Berliner Gerichten und Ämtern, da haben Sie bis zum Lebensende Arbeit und können trotzdem nicht alles aufklären.

Werner Arning / 10.12.2019

Das Problem ist, wenn man so ein Gesetz einführt, muss man wahrscheinlich auch ein bisschen genauer hingucken, wen man sich so alles ins Land holt. Und so genau hingucken, will so mancher nicht so gerne. Wir wollen doch ALLE umarmen. Also, außer Trump.

Wolfgang Kaufmann / 10.12.2019

Nachdem der lokale Vorrat an Bösewichten allmählich aufgebraucht ist, sollte wir vielleicht allen Gewalttätern der Welt Asyl und freien Aufenthalt gewähren. Das würde den anderen Ländern die lästigen Formalitäten bei der Einreise ersparen und unser Land könnte seinen nach 80 Jahren doch sehr verblassten einschlägigen Ruf wieder ein wenig aufpolieren. Dort müssten sie darben bei Wasser und Brot, wir integrieren sie bei Kaffee und Kuchen, und wenn ihnen das nicht genügt, gibt es Heimchen und Herd gratis dazu.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 13.11.2023 / 12:00 / 49

Wer nimmt Christian Lindner die Luft zum Atmen?

Christian Lindner beklagt, dass ihm die Ampelkoalition nicht „die Luft der Freiheit“ gewähre. Die Frage, die er sich längst stellen sollte: Warum beendet er sie…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.11.2023 / 06:15 / 64

Trier – Eine deutsche Stadt mit Einheitsmeinung

Die Stadt Trier reagiert mit Repressionen auf Künstler, die während eines "Festivals für Frieden, Freiheit und Freude" auftreten sollen. Deren Vergehen: Sie haben in der…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.10.2023 / 16:00 / 12

„Man kann mit dem Hintern keine Wellen brechen – mit dem Kopf schon“

Weil Boris Reitschuster darauf bestand, seine journalistische Arbeit am Auftrag des Grundgesetzes auszurichten und nicht an den Vorgaben des journalistischen Zeitgeistes, wurde er schnell zum…/ mehr

Vera Lengsfeld / 17.10.2023 / 12:00 / 85

Die Ampel muss schnellstens beendet werden

Die Situation nach dem Hamas-Massenterror gegen Israel, die auch hierzulande eskaliert, zeigt die Unfähigkeit der gegenwärtigen deutschen Regierung wie in einem Brennglas. Deren Politik wird…/ mehr

Vera Lengsfeld / 12.10.2023 / 15:00 / 79

Stoppt den Import von Antisemiten!

Nun hat Bundeskanzler Scholz eingestanden, dass die staatlichen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, der Antisemitenschwemme Herr zu werden. Die wirksamste Art, jüdisches Leben…/ mehr

Vera Lengsfeld / 08.09.2023 / 15:00 / 6

Kunst gegen den Gleichschritt

Das Festival „Musik & Wort in Weimar“ brachte Künstler und Aktivisten zusammen, die sich gegen die Konformität der Kultur stellen. Neben prominenten Rednern wie Ulrike…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.08.2023 / 06:15 / 64

Hier Aiwanger, da Ströbele und Fischer – wenn Heuchelei nach hinten losgeht

An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Aber geht die Heuchelei des linksgrünen Establishments jetzt nach hinten los? Im sächsischen Sebnitz sollen 1997 Rechtsextremisten…/ mehr

Vera Lengsfeld / 25.08.2023 / 14:00 / 22

Rettet die Einheitsfront gegen die AfD die Bundestagsfraktion der Linken?

Werden sich bei eventuellen Neuwahlen zum Bundestag in Berlin in einem Wahlkreis alle Parteien zur Unterstützung der Kandidatin aus der mehrfach umbenannten SED versammeln, um einen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com