Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte (siehe auch Achgut.com hier und hier). Das ist der richtige Tag, um auf eine Initiative aufmerksam zu machen, die sich gegen die Verbrechen an den Menschenrechten richtet.
Schon im Jahr 2016 haben die USA das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ihnen kann die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Bisher haben sich Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland mit ähnlichen Gesetzen angeschlossen.
Auch das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland scheint wenig Interesse zu haben, jedenfalls setzte es diese Aufforderung bisher nicht um. Mit einem solchen Gesetz wie dem Global Magnitsky Act könnte es auch in Deutschland ein Einreiseverbot für brutale Menschenrechtsverletzer geben.
Hochaktuell ist die Gefahr, dass IS-Terroristen mit mehreren Staatsbürgerschaften, u.a. der deutschen, aus der türkischen oder kurdischen Gefangenschaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Die Deutsche Regierung hat bereits angefangen, Frauen und Kinder dieser Terroristen ins Land zu holen.
Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“
Ein solches Gesetz wäre aber nicht nur eine Handhabe gegen Menschenrechtsverletzer aus China, sondern aus aller Welt. Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie mit, der Politik klar zu machen, dass der Bundestag schnellstmöglich den Global Magnitzky Act für Deutschland umsetzt.
Selbst wenn Deutschland ein solches Gesetz hätte, bliebe immer noch die Frage, auf wen es angewendet würde und da bin ich felsenfest überzeugt, dass die Leute, die Sie Frau Lengsfeld und viele der hiesigen Kommentatoren meinen, garantiert unbehelligt blieben.
Liebe Frau Lengsfeld, vielen Dank für den wichtigen Hinweis. Ich unterschreibe.
Glauben Sie, die Chinesen interessiert es einen Deut, wie die Deutschen zu diesem Thema stehen? Die Chinesen können doch machen, was sie wollen, solange sie so viele sind und solange der Westen Dollarzeichen in den Augen hat. Auch bei den anderen bösen Buben, deren Name nicht erwähnt werden darf, verkauft unsere Wirtschaft den Regimes ja sogar noch den Strick, an dem wir dereinst aufgehängt werden sollen. Oder die Baukräne. – Eventuell war die ganze Ping-Pong-Politik seit Nixon ein Fehler und wir hätten uns auf die Bedingungen der Rotchinesen nie einlassen sollen. Immerhin lassen wir uns von Peking Beziehungen zu Taiwan verbieten, das eine große und gefestigte Demokratie ist; eigentlich nicht hinnehmbar.
Vielen Dank Frau Lengsfeld, es bleiben nur noch 20 Tage und es sind jetzt noch keine 1000 Unterschriften, das ist traurig, man könnte Hamasvertreter und Abgeordnete des Mullahsystems an eine Einreise hindern, das ist soooooooooo wichtig.
Tag der Menschenrechte? Recherchieren Sie, sehr verehrte Frau Lengsfeld einmal bei den Berliner Gerichten und Ämtern, da haben Sie bis zum Lebensende Arbeit und können trotzdem nicht alles aufklären.
Das Problem ist, wenn man so ein Gesetz einführt, muss man wahrscheinlich auch ein bisschen genauer hingucken, wen man sich so alles ins Land holt. Und so genau hingucken, will so mancher nicht so gerne. Wir wollen doch ALLE umarmen. Also, außer Trump.
Nachdem der lokale Vorrat an Bösewichten allmählich aufgebraucht ist, sollte wir vielleicht allen Gewalttätern der Welt Asyl und freien Aufenthalt gewähren. Das würde den anderen Ländern die lästigen Formalitäten bei der Einreise ersparen und unser Land könnte seinen nach 80 Jahren doch sehr verblassten einschlägigen Ruf wieder ein wenig aufpolieren. Dort müssten sie darben bei Wasser und Brot, wir integrieren sie bei Kaffee und Kuchen, und wenn ihnen das nicht genügt, gibt es Heimchen und Herd gratis dazu.