Vera Lengsfeld / 10.12.2019 / 13:00 / 7 / Seite ausdrucken

Petition zum Tag der Menschenrechte

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte (siehe auch Achgut.com hier und hier). Das ist der richtige Tag, um auf eine Initiative aufmerksam zu machen, die sich gegen die Verbrechen an den Menschenrechten richtet.

Schon im Jahr 2016 haben die USA das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Ihnen kann die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Bisher haben sich Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland mit ähnlichen Gesetzen angeschlossen.

Auch das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland scheint wenig Interesse zu haben, jedenfalls setzte es diese Aufforderung bisher nicht um. Mit einem solchen Gesetz wie dem Global Magnitsky Act könnte es auch in Deutschland ein Einreiseverbot für brutale Menschenrechtsverletzer geben.

Hochaktuell ist die Gefahr, dass IS-Terroristen mit mehreren Staatsbürgerschaften, u.a. der deutschen, aus der türkischen oder kurdischen Gefangenschaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Die Deutsche Regierung hat bereits angefangen, Frauen und Kinder dieser Terroristen ins Land zu holen.

Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“

Ein solches Gesetz wäre aber nicht nur eine Handhabe gegen Menschenrechtsverletzer aus China, sondern aus aller Welt. Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie mit, der Politik klar zu machen, dass der Bundestag schnellstmöglich den Global Magnitzky Act für Deutschland umsetzt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

K.Richter / 10.12.2019

Selbst wenn Deutschland ein solches Gesetz hätte, bliebe immer noch die Frage, auf wen es angewendet würde und da bin ich felsenfest überzeugt, dass die Leute, die Sie Frau Lengsfeld und viele der hiesigen Kommentatoren meinen, garantiert unbehelligt blieben.

Marc Blenk / 10.12.2019

Liebe Frau Lengsfeld, vielen Dank für den wichtigen Hinweis. Ich unterschreibe.

Wolfgang Kaufmann / 10.12.2019

Glauben Sie, die Chinesen interessiert es einen Deut, wie die Deutschen zu diesem Thema stehen? Die Chinesen können doch machen, was sie wollen, solange sie so viele sind und solange der Westen Dollarzeichen in den Augen hat. Auch bei den anderen bösen Buben, deren Name nicht erwähnt werden darf, verkauft unsere Wirtschaft den Regimes ja sogar noch den Strick, an dem wir dereinst aufgehängt werden sollen. Oder die Baukräne. – Eventuell war die ganze Ping-Pong-Politik seit Nixon ein Fehler und wir hätten uns auf die Bedingungen der Rotchinesen nie einlassen sollen. Immerhin lassen wir uns von Peking Beziehungen zu Taiwan verbieten, das eine große und gefestigte Demokratie ist; eigentlich nicht hinnehmbar.

Eleonore Weider / 10.12.2019

Vielen Dank Frau Lengsfeld, es bleiben nur noch 20 Tage und es sind jetzt noch keine 1000 Unterschriften, das ist traurig, man könnte Hamasvertreter und Abgeordnete des Mullahsystems an eine Einreise hindern, das ist soooooooooo wichtig.

Horst Jungsbluth / 10.12.2019

Tag der Menschenrechte? Recherchieren Sie, sehr verehrte Frau Lengsfeld einmal bei den Berliner Gerichten und Ämtern, da haben Sie bis zum Lebensende Arbeit und können trotzdem nicht alles aufklären.

Werner Arning / 10.12.2019

Das Problem ist, wenn man so ein Gesetz einführt, muss man wahrscheinlich auch ein bisschen genauer hingucken, wen man sich so alles ins Land holt. Und so genau hingucken, will so mancher nicht so gerne. Wir wollen doch ALLE umarmen. Also, außer Trump.

Wolfgang Kaufmann / 10.12.2019

Nachdem der lokale Vorrat an Bösewichten allmählich aufgebraucht ist, sollte wir vielleicht allen Gewalttätern der Welt Asyl und freien Aufenthalt gewähren. Das würde den anderen Ländern die lästigen Formalitäten bei der Einreise ersparen und unser Land könnte seinen nach 80 Jahren doch sehr verblassten einschlägigen Ruf wieder ein wenig aufpolieren. Dort müssten sie darben bei Wasser und Brot, wir integrieren sie bei Kaffee und Kuchen, und wenn ihnen das nicht genügt, gibt es Heimchen und Herd gratis dazu.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / 20

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun…/ mehr

Vera Lengsfeld / 10.03.2024 / 16:00 / 9

Eine Schulung im Denken

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.02.2024 / 12:00 / 38

Wie man Desinformation umstrickt – und noch schlimmer macht

Wenn man gewisse „Qualitätsmedien" der Fehlberichterstattung und Manipulation überführt, werden die inkriminierten Texte oft heimlich, still und leise umgeschrieben. Hier ein aktuelles Beispiel.  Auf diesem Blog…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.02.2024 / 15:00 / 20

Die Propaganda-Matrix

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. …/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.02.2024 / 06:05 / 125

Wie man eine Desinformation strickt

Am 30. Januar erschien bei „praxistipps.focus.de“ ein Stück mit dem Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ Hier geht es darum: Was davon kann man davon…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.01.2024 / 06:25 / 73

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / 17

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.12.2023 / 10:00 / 124

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

Wolfgang Schäuble, die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com