Roger Letsch / 22.11.2018 / 11:00 / 28 / Seite ausdrucken

Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen

Zuerst erschienen auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Leserpost

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Achim Gleichmann / 22.11.2018

Achtung! Aufgepasst! Zitat aus einem Beitrag auf “Tichys Einblick” (“UN-Migrationspakt und Transparenz”) vom 20.11.2018: “Erstens: Die maßgebliche Entscheidung fällt im Januar 2019 als UN-Resolution. In Deutschland ist also noch genug Zeit zum diskutieren. Es muss nicht zwingend in Marrakesch votieren. ...” Auch wenn die berechtigte Empörung über diese unsere(?) D-Mokratie gerade hohe Wellen schlägt - bitte stets Fakten berücksichtigen: Die Resolution soll im Januar 2019 gefasst werden. Damit liegt das Zeichnungsende 19.12.2018 für die Petition 85565 nicht vor der endgültigen Entscheidung. Oder bin ich nur naiv?

Alexander Rostert / 22.11.2018

Für die politische Wirkung wesentlich ist nur, dass das Quorum bereits VOR dem 11. Dezember erreicht wird. Alles andere ist in diesem Land ohnehin ins Belieben “unserer” selbstherrlichen Parteibonzokratie gestellt.

Frank Stricker / 22.11.2018

Sollte es jemals zu einer Anhörung kommen , wird die ähnlich skandalös verlaufen wie die jetzt schon legendäre Anhörung vom 08.10.2018 , wo man versuchte Frau Lengsfeld und Herrn Broder als Kleinkinder zu behandeln und die Sitzung in ein Tribunal verwandelte. Der einzige Erfolg in dieser Causa ist die Mobilmachung der Öffentlichkeit , die Aktion “untern Teppich kehren” ist seitens der Verantwortlichen grandios gescheitert. Man kann durchaus schon vom berühmten “Streisand-Effekt” sprechen. Mittlerweile hegen ja immerhin schon 2 der 3 Aspiranten auf den CDU-Vorsitz enorme Zweifel am Vertragsinhalt des Migrationspaktes. Die Liste der ablehnenden Staaten wird von Tag zu Tag länger , wie im übrigen auch die Gesichter der Verantwortlichen für diesen Pakt ( Maas , Merkel etc.)…………..

Dieter Franke / 22.11.2018

Na bitte, geht doch. Gleich beim ersten Versuch wurde der Eintrag bestätigt. Traurig nur, daß man in diesen Zeiten gut daran tut, nicht den vollen Namen erscheinen zu lassen, aus Furcht vor Antifa und Konsorten.

Gudrun Meyer / 22.11.2018

Die herrschende Minderheit weiß zwar wenig über Politik, aber das in D Nötigste weiß sie doch, nämlich, dass Deutsche GEFÜGIG sind. Es sind immer die sehr gefügigen Völker, von Deutschland über Russland und China bis nach Japan, denen man mit revolutionären Grotesken, Tragödien und Verbrechen antun kann, was man will, ohne sich selbst zu gefährden. Soweit Risiken bestehen, gehen sie von außen aus, also von anderen und meist geistig normaleren Ländern. Diese Länder reagieren nicht sofort, sondern dann, wenn auch sie von den Verbrechen betroffen sind. So und nicht anders ist der 2. WK in Europa entstanden. Aber auf eins ist Verlass: wenn der Multikultisupi-Pakt unterzeichnet ist, wird die Petition mit dem gewohnten Aufschrei in die Medien gebracht: Mengen und Massen von Deutschen sind voll nazi, andernfalls hätten sie diese greuliche Petition ja “bekämpft” statt unterschrieben, und da brauchen wir alle den heroischen Kampf gegen Rechts mehr denn je. “Herz gegen Hetze” etc. Aber da habe ich eine Frage: warum lassen wir uns das bieten? Haben wir wirklich Angst vor noch mehr Fischmüll und Porno gegen Rechts - oder sind wir zu gehorsam, zu angepasst, zu deutsch?

Wiebke Lenz / 22.11.2018

Auch wenn ich es gestern auch anmerkte, was Einreichung und Veröffentlichung betrifft, so habe ich gezeichnet. Und ich gehe davon aus, dass der Server heute nicht mehr so überlastet ist. Erfolg verspreche ich mir an sich keinen - obwohl die Zeichnerzahlen heute zwischen 19.000 und 23.000 schwanken, was die Übersicht angeht (bei der Zeichnerliste, die sich stetig ändert, kann man das nicht eindeutig überprüfen - oder ich bin zu dumm dafür). Allerdings könnte eine neue Regierung doch zumindest aus einem “unverbindlichen” Pakt auch wieder austreten, oder sehe ich dies falsch? Von Frau Hybris und Sich-selbst-Denkmal-setzend-Wollende erwarte ich nichts. Allerdings ist bei Petitionen ja auch noch immer die Hürde, dass selbst nach erfolgtem Quorum und Anhörung sich nicht weiter mit der Petition beschäftigt werden muss ...

Enrique Mechau / 22.11.2018

Zum Ende ihrer Kanzlerschaft kommt immer mehr der Drill der Agitprop Kaderschule zum Vorschein und leider findet sich keiner der ihr sagt, dass jetzt endgültig Schluss ist mit diktatorischen Entscheidungen. Des Weiteren wissen wir noch nicht - warum eigentlich - welche geheimen Zusätze diese unsägliche “Mutti” vereinbart hat. Diese Büchse der Pandora wird erst dann geöffnet, wenn alles zu spät ist und keine Änderungen mehr möglich sind. Diese Frau, mitsamt dem Fischweib und der gesamten Bagage hat abgewirtschaftet und gehört in Gewahrsam genommen, um exakt festzustellen, welchen Schaden sie - unter Missachtung ihress Amtseides und geltendem Recht - dem deutschen Volk zugefügt haben!

H. Merx / 22.11.2018

Entschuldigung für meine Wortwahl, aber: Verarschung pur! Habe eben versucht mich auf der Petitionsseite einzutragen, aber jedes Mal brach die Seite die Verbindung ab. Die logische Fortsetzung dessen, was im Artikel beschrieben ist. Einfach nur unfassbar, was in diesem Land passiert.

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