Roger Letsch / 22.11.2018 / 11:00 / 28 / Seite ausdrucken

Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen

Zuerst erschienen auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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netiquette:

Anette Knott / 22.11.2018

Ich habe insgesamt 2 Stunden, damit verbracht die Petition zu unterzeichnen. Fehlermeldungen, Seite nicht erreichbar. Anschließend Probleme bei der Registrierung. Endlich die Bestätigungsemail.  Schön ich bin nun registriert und dies wird auch bestätigt. Als ich zeichnen will, die nächste Überraschung. Ich bin nun doch noch nicht registriert. 1/2 Stunde mache ich Pause, nun kann ich mich anmelden, als ich zeichnen will, ist die Seite erneut nicht erreichbar. Ich probiere es also am nächsten Tag wieder. Da erfahre ich, dass ich die Petition schon unterzeichnet habe. Zudem wird , die Zahl der Unterzeichner, weniger anstatt mehr. Ich komme mir vor, wie zu Zeiten des Modems, bei meinem ersten Computer. Das ist also, der technische Stand der Seite des Bundestags, wie sieht es wohl in den Behörden im Land aus.

Anton Ditt / 22.11.2018

Mit viel Glück kann man diesen Vorgang, sammt Unterschriften noch brauchen, wenn die ihr Nürnberg bekommen. Ich bin so oder so weg. Es ist unerträglich von so vielen Menschen mit Gewalt gezwungen zu werden, diesen gesellschaftlichen Alptraum zu ertragen.

Volker Matthes / 22.11.2018

Der von Ihnen, Herr Letsch, beschriebene Umgang mit den “Petenten für Unangenehmes” und das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter wird wahrscheinlich eines nicht so fernen Tages in einem Demokratieverteidigungsgesetz gipfeln, das Wahlfälschungen wie in Hessen und das Abschmettern von unliebsamen Meinungen staatlich sanktioniert, weil es als Bestandteil des Kampfes gegen “Recht(s)” dient.

S. Uhrmeister / 22.11.2018

Auszug aus der Petition: “Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.” September 2019 ist das Stichwort.

Volker Matthes / 22.11.2018

Die Mitzeichnung der Petition ist eine einzige Katastrophe. Mal kriegt man die Auskunft, das Passwort stimme nicht, dann dass das schon verwendet wird. Nach dem Abstürzen des Servers, dass man schon mitgezeichnet habe. Was wohl stimmt? Keine ordentliche IT - aber wenigstens reden alle von Digitalisierung. Mehr als das Wort wissen die Meisten nicht. Dafür und für ihre Attitüden der Volksverachtung werden sie aber fürstlich bezahlt.

F. Engel / 22.11.2018

Diese Verachtung und Arroganz wird diesen Damen und Herren noch auf die Füße fallen. Ich kann mich eigentlich nur noch an eine Zeit in der Geschichte erinnern, wo Eliten ebenfalls eine solche Verachtung und Arroganz gegen den “dreckigen Pöbel” an den Tat legten und zwar kurz vor der französischen Revolution in Zeiten des Absolutismus. Diesen Eliten fiel das auch vor die Füße, nicht selten sogar der ganze Kopf. Man sollte es ihnen im Bundestag täglich sagen: Überdreht die Schraube nicht !! Es reicht !!

Gerhard Rachor / 22.11.2018

Ich habe gestern Abend über 1 Stunde gebraucht, um zu unterzeichnen! Meine Frau brauchte heute morgen genau 5 Minuten. Bei mir gestern hatten knapp über 4000 Menschen gezeichnet, heute waren es um 8 Uhr bereits über 20000. Ich freue mich darüber, auch wenn die Warterei lästig war. Die Server des Bundestages sind schlicht überlastet! Und das ist gut so! Es zeigt, die Menschen in Deutschland haben ein Interesse an der Ablehnung des Packtes.

Constanze Rüttger / 22.11.2018

Wenn ich das richtig verstehe, ist das am 10./11. Dezember in Marrakesch eher ein Schaulaufen (intergouvernementale Konferenz) und nach dieser Konferenz ist eine formelle Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2019? siehe Petitionstext) vorgesehen. Ich stimme zwar voll und ganz zu, was den Unmut über unsere Politiker angeht, aber wenn mein Verdacht stimmt, dann ist es Gott sei Dank nach dem 19.12. noch nicht zu spät.

Rolf Krahmer / 22.11.2018

Ich wollte eben die Petition unterzeichnen, da hieß es plötzlich: Passwort falsch. Das Passwort wurde 100% richtig eingegeben. Nun ja, also neues Passwort angefordert: Die daraufhin versprochen e-mail mit Passwortänderung erschien bei mir im Postfach einfach nicht. Ich bin mundtot ! Es lebe die Deutsche Demokratie !

B.Rilling / 22.11.2018

Ich habe natürlich gezeichnet, obwohl ich als erstes gelesen habe, dass erst am 19.12. Zeichnungsschluss ist. Es zeigt ganz deutlich, was der Bundestag von seinen mündigen Bürgern hält: NIX! Aber ich habe schon die öffentliche Erklärung gezeichnet und die deutsche Übersetzung des Paktes ins Netz gestellt. Ich will mich nicht eines Tages fragen lassen müssen, warum ich nichts gegen dieses große Übel unternommen habe.

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