Roger Letsch / 22.11.2018 / 11:00 / 28 / Seite ausdrucken

Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist

Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten – sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet – oder besser: ignoriert – wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen

Zuerst erschienen auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Leserpost

netiquette:

Katie Weber / 22.11.2018

Die Petitionsseite lädt für mich überhaupt nicht… Immer nur Fehlermeldung.

Christina M. Kerpen / 22.11.2018

Mir ist es bisher nicht gelungen, die Petition zu unterzeichnen. Mir wird mit der Eieruhr Lebenszeit gestohlen, aber ich will mir zumindest nicht vorwerfen, dass ich es nicht versucht habe, auch wenn die Petition im Endeffekt genau so viel erreicht, wie ein einzelnes Sandkorn in der Wüste, denn unsere gewählten Volksvertreter (von denen ich mich nicht vertreten, sondern nur noch verarscht fühle) kochen ihr eigenes Süppchen und jagen nur hinter ihren eigenen persönlichen Interessen hinterher, die da lauten Macht, Geld, Macht und noch viel mehr Geld, welches im eigenen Portemonnaie noch viel schöner ist, wenn die große Masse immer ärmer wird. Wenn ich irgendwen aus tiefstem Herzen verachte, ja fast schon verabscheue, sind es fast alle die in der Politik was zu sagen haben.

Dieter Sadroschinski / 22.11.2018

Man kann sich damit trösten dass aus dem “global” Compact mittlerweile ein reguionales Obskurum geworden ist. Die Liste der Nichtunterzeichner ist lange: USA Ungarn Italien Österreich Slowenien Schweiz Tschechien Polen Dänemark Kanada Norwegen China Japan Korea Schweden(*) Niederlande(*) Israel Griechenland Slowakei Kroatien Bulgarien Australien Estland Und täglich werden es mehr. Deutschland und seine Verbündeten wie Saudi Arabien, Pakistan, Sudan, Nordkorea und Venezuela werden den Vetrag unterschreiben.

Klaus Kalweit / 22.11.2018

Auch ich bin gestern nie durchgekommen, doch heute am frühen Nachmittag hat es geklappt. Zu meiner Überraschung wurde mir mitgeteilt, ich hätte bereits unterschrieben. Dann versuchte es meine Frau. Sie hat erstmalig die Seite aufgerufen und sich angemeldet. Als sie dann unterschreiben wollte, wurde ebenfalls abgelehnt mit dem Hinweis, sie hätte bereits gezeichnet. Was soll ich nun davon halten? Eines weiß ich aber inzwischen genau: Die Gründe für meine erfolgte Auswanderung sind immer zahlreicher und schwerwiegender geworden.

Norbert Hein / 22.11.2018

Hallo, auch eute am 22.11.18 gibt es immer noch Abstürze des Bundestag-Servers oder ähnliche Defekte. Nachdem ich gestern für die Mitzeichnungen von mir und meiner Frau 4 Stunden minimum benötigte und dann laut der Anzeige auch noch meine bestehende Mitzeichnung aus Versehen gelöscht hatte, habe ich deren Service-Mail damit beauftragt, meine Zeichnung wieder herzustellen bzw. zu prüfen. In der Antwort erfuhr ich, dass ich gestern gezeichnet habe. Gut. Aber ich erfuhr auch, was man tun kann, wenn es per Computer nicht klappt. Hier der Auszug aus der Mail vom Bundestag: Neben Möglichkeit der elektronischen Mitzeichnung einer Petition kann diese jedoch auch per Brief oder Fax unterstützt werden. Hierbei sind nur geringe formelle Anforderungen wie - Name, - Anschrift - handschriftliche Namensunterschrift - und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition zu beachten. Postanschrift: Deutscher Bundestag - Petitionsausausschuss - Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030 / 227-36027 oder -36053 Mit freundlichen Grüßen Ihr Moderatorenteam - Dies dürfte wohl noch die einfachere Möglichkeit sein, wenn der Computer nicht will. Mittlerweile glaube ich nicht mehr an eine reine Überlastung der Bundestag-EDV. Entweder arbeitet man hier noch mit der Technik der 70er Jahre, oder man will die Leute mit “nichtfunktionieren” soweit bringen, dass sie es aufgeben. Schande über unser Land! Nie aufgeben! Gruß N.Hein

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