Personenkarussell um Putin

Am 12. Mai 2024 entließ Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Sein Nachfolger wird der stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousow. Welche Bedeutung hat die Ablösung?

Die Beziehung zwischen Präsident Wladimir Putin und Sergej Schoigu basiert auf einer langjährigen Freundschaft. Die genaue Anzahl der gemeinsamen Urlaube der beiden Männer ist nicht bekannt. Es steht jedoch außer Frage, dass Putin mit keinem anderen Politiker in Russland privat so eng befreundet war wie mit Sergej Schoigu.

Jener begann seine politische Karriere 1994 als Minister für Katastrophenschutz. Damals erfreute er sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung und galt als Hoffnungsträger. Als er 2012 das Amt des Verteidigungsministers übernahm, war er bereits seit 18 Jahren in der Spitzenpolitik tätig. In seine Amtszeit fielen alle bedeutenden außenpolitischen Entwicklungen Russlands: die Annexion der Krim, der Konflikt in der Ostukraine und die Invasion.

Lange Zeit war Schoigu eher ein Apparatschik, dessen Hauptaufgabe darin bestand, die Entscheidungen des Präsidenten in seinem Ressort umzusetzen. Mit dem Einmarsch Russlands änderte sich dies jedoch. Von einem Stützpfeiler der Präsidentschaft Putins wandelte sich Schoigus Rolle seit März 2022 zu der eines Blitzableiters. Als Verteidigungsminister musste er die politische Verantwortung für die Fehler der Regierung übernehmen. 

Dadurch konnte nicht Putin, der die Entscheidung zur Invasion mutmaßlich allein fällte, sondern Schoigu für die militärischen Fehlschläge des Jahres 2022 verantwortlich gemacht werden, insbesondere für die gescheiterte Einnahme Kiews und den Verlust Chersons. Infolgedessen tauchten schnell Gerüchte über eine bevorstehende Entlassung Schoigus auf. Im Juni 2023 wurde er von Putin sogar öffentlich gedemütigt. Bei einem gemeinsamen Besuch in einem Militärkrankenhaus würdigte der Präsident seinen Minister keines Blickes und wandte ihm demonstrativ den Rücken zu.

Entfremdungsprozess?

Besonders intensiv wurde ein möglicher Rücktritt vor dem Hintergrund des offenen Konflikts zwischen Sergej Schoigu und Jewgenij Prigoschin diskutiert. Dieser Streit löste sich von selbst, als Prigoschin die Machtfrage stellte und zwei Monate später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Insofern könnte man sagen, dass die nun erfolgte Entlassung Schoigus den Endpunkt eines von Konflikten überschatteten Entfremdungsprozesses markiert. Aber ist diese Erklärung wirklich zufriedenstellend?

Zunächst einmal lässt sich konstatieren, dass die Bildung einer neuen Regierung nach der Inauguration des Präsidenten gemäß der Verfassung ein regulärer Vorgang ist. Dies äußerte Putin am 15. Mai 2024, als er sich im Kreml mit den Kommandeuren der Militärbezirke traf. Insgesamt seien sechs Ministerien neu besetzt worden. 

Andrej Belousow übernimmt den Posten von Sergej Schoigu. Der ehemalige Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Anton Alichanow, leitet nun das Ministerium für Industrie und Handel. Michail Degtjarjow, vormals Gouverneur der Oblast Chabarowsk, ist Sportminister, und Roman Starowoit, bisher Gouverneur der Oblast Kursk, ist Verkehrsminister. 

Sergej Ziwiljow, der die Oblast Kemerowo leitete und zugleich Ehemann von Putins Nichte Anna Ziwiljewa ist, steht an der Spitze des Energieministeriums. Mit Oksana Lut ist auch eine Frau unter den neuen Ministern. Sie hat Dmitrij Patruschew als Landwirtschaftsministerin abgelöst, den Sohn des ehemaligen FSB-Chefs Nikolai Patruschew. 

Westliche Experten vermuteten, dass der Abgang Schoigus mit der Verhaftung seines Stellvertreters Timur Iwanow zusammenhängt, der der Korruption bezichtigt wird. Kremlnahe Quellen betonen jedoch, dass es zu Beginn der Ermittlungen keine verlässlichen Informationen über die Entlassung des Verteidigungsministers gegeben habe. 

Offenkundige Inkompetenz Schoigus  

Im Umfeld des Kremls wird gemunkelt, dass Schoigus Ablösung durch einen Konflikt mit Sergej Tschemesow ausgelöst wurde. Tschemesow ist Leiter von „Rostec“, einem der Hauptlieferanten der russischen Armee. Demnach hat sich der Minister in den letzten Monaten regelmäßig bei Putin über Verzögerungen bei den Waffenlieferungen und darüber beschwert, dass die modernsten Waffenmodelle überhaupt nicht an die Front gelangen.

Anfang Mai 2024 wurde der Konflikt erstmals öffentlich. Schoigu forderte die Rüstungsindustrie offen auf, die Lieferungen an die Front zu erhöhen – ein Anliegen, das Wagner-Chef Prigoschin im Sommer 2023 mit drastischen Worten an Schoigu gerichtet hatte; Tschemesow antwortete daraufhin, dass „Rostec“ dem Verteidigungsministerium alles liefere, was benötigt werde.

Die öffentliche Kritik des Verteidigungsministers wurde von Tschemesow als beleidigend empfunden. Als Person aus dem engen Umfeld des Präsidenten hat Tschemesow nicht nur direkten Zugang zu Putin, sondern ist auch ein enger Verbündeter von Wiktor Solotow, dem Chef der Nationalgarde. Dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder die Entlassung Schoigus zugunsten des Gouverneurs der Region Tula, Alexej Djumin, gefordert, der Mitte der 2010er Jahre den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers innehatte.

Ein weiterer Faktor dürfte in der offenkundigen Inkompetenz Schoigus liegen. So kann kein Zweifel daran bestehen, dass er mit den Anforderungen seines Amtes überfordert war. Dass er 2012 überhaupt zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hat demnach mit seiner Loyalität gegenüber Putin zu tun gehabt, einer Eigenschaft, die der Präsident für besonders wichtig hält. In einem Interview von 2018 sagte Putin einst, er könne viel verzeihen, nicht aber Verrat.

Auch Schoigu selbst soll schon länger einen Rücktritt aus dem Verteidigungsministerium erwogen haben. Es wird berichtet, dass er unter anderem darüber nachgedacht habe, Präsidialbevollmächtigter im Föderationskreis Sibirien zu werden und sich dort mit umfangreichen Infrastrukturprojekten zu beschäftigen.

Sicherer Platz in der oberen Etage der russischen Machtpyramide

Stattdessen wurde jedoch zum Leiter des Sicherheitsrats ernannt — eine ehrenvolle und bedeutende Position im Apparat, die 15 Jahre lang vom ehemaligen FSB-Direktor Nikolaj Patruschew besetzt war, einem langjährigen Bekannten und Gefährten von Wladimir Putin. Welche Position Patruschew nach den Umstrukturierungen einnehmen wird, ist noch unbekannt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow versprach, dies in einigen Tagen zu verkünden.

Es lässt sich feststellen, dass Schoigus neuer Posten einen sicheren Platz in der oberen Etage der russischen Machtpyramide bietet. Der Nationale Sicherheitsrat ist ein einflussreiches Gremium, dessen Vorsitz der ehemalige Präsident Dmitrij Medwedew innehat. Die Schoigu zugedachte Position erläuterte Putin auf einer Sitzung am 15. Mai 2024 folgendermaßen:

„Sergej Kuschugetowitsch Schoigu kennt die Bedürfnisse der Streitkräfte wie kein anderer. In seiner neuen Position als Sekretär des Sicherheitsrats wird er sich auch mit der Arbeit im Rahmen der Kommission für die Verteidigungsindustrie beschäftigen, mit unseren internationalen Partnern an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Waffen an unsere Partner in Übersee arbeiten und insgesamt, so hoffe ich, seinen Beitrag zur Koordination der Arbeit der Sicherheitsbehörden leisten.“

Um die Gründe für Schoigus Entlassung besser zu verstehen, lohnt es sich, seinen Nachfolger genauer zu betrachten. Andrej Belousow wurde 1959 in Moskau als Sohn des sowjetischen Wirtschaftswissenschaftlers Rem Belousow geboren, der an den Wirtschaftsreformen der 1960er Jahre mitwirkte. 

Was der Nachfolger kann

1981 schloss er sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Staatlichen Universität Moskau mit Auszeichnung ab und spezialisierte sich auf kybernetische Ökonomie. Zu Beginn seiner akademischen Laufbahn war er Mitglied der sogenannten analytischen „Bessmertnykh-Gruppe“, benannt nach dem ehemaligen sowjetischen Außenminister Alexander Bessmertnykh. Später wurde er Doktor der Wirtschaftswissenschaften und erlangte Bekanntheit, weil er die globale Finanzkrise von 2008 drei Jahre vor ihrem Ausbruch vorausgesagt hatte.

In den 2000er Jahren wechselte Belousow in den öffentlichen Dienst und arbeitete in der Regierung sowie im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung unter dem damaligen Chef der Sberbank, Herman Gref, und der Chefin der Zentralbank, Elwira Nabjullina. 2012 leitete er kurzzeitig das Ministerium und war anschließend sechs Jahre lang als Assistent des Präsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten tätig. Vom 17. Juni 2015 bis zum 29. September 2018 war Belousow Vorsitzender des Verwaltungsrats von Rosneft.

Im Januar 2020 kehrte er in die Regierung zurück und übernahm den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. In Mischustins erster Regierung beaufsichtigte Belousow die Aktivitäten der Entwicklungsinstitutionen, die staatliche Regulierung im Bereich der Außenwirtschaft, die Zoll- und Tarifregulierung, die Teilnahme Russlands an der WTO, die staatliche Politik im Bereich der natürlichen Monopole, die staatliche Statistik, das Verkehrswesen, die Bekämpfung von Sanktionen und andere Bereiche. 

Seit 2022 ist er auch für die Entwicklung von Technologien zur Herstellung von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und intelligenten Steuerungssystemen sowie von Verkehrsmitteln der neuen Generation zuständig. Zudem koordiniert er die Entwicklung fortschrittlicher Raumfahrtsysteme und -dienste. Vom 30. April bis 19. Mai 2020 war er aufgrund der Erkrankung von Michail Mischustin stellvertretender Leiter des Ministerkabinetts.

Dmitrij Peskow begründete die Ernennung Belousows damit, dass es „für Russland sehr wichtig ist, die Wirtschaft des Verteidigungssektors in die Wirtschaft des Landes zu integrieren“. Zudem solle das Verteidigungsministerium „absolut offen für Innovationen, für die Einführung aller fortschrittlichen Ideen und für die Schaffung von Bedingungen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sein.“

Unter diesem Aspekt erscheint die Ernennung Belousows, der Putin nahesteht, plausibel. Belousow kann nicht nur Geldströme steuern, sondern hat auch kein eigenes Team, das das Ministerium übernehmen könnte. Dadurch ist er unbefangen und frei von Seilschaften. Eine Quelle nahe dem Verteidigungsministerium merkt an, dass die Ernennung eines zivilen Beamten logisch sei, da es derzeit an qualifizierten Militärkadern mangele: „Es gibt keine qualifizierten Militärkader. Alles ist verrottet, alles ist korrupt.“

Peskow erklärte, Russland nähere sich den Ausgabenverhältnissen der 1980er Jahre, als der Anteil der Sicherheitsausgaben 7,4 Prozent des BIP betrug. Mittlerweile übersteigen die heutigen Militärausgaben diesen Wert bereits. Im Haushalt 2024 sind 13 Billionen Rubel für „nationale Verteidigung“ und „nationale Sicherheit“ vorgesehen. Das sind fast 40 % der föderalen Ausgaben und etwa 7,6 % des BIP (Achgut berichtete). 

Leute, die etwas abzweigen, und Leute, die etwas tun

Tatsächlich jedoch ist die aktuelle Situation weit weniger dramatisch. Peskow hat die sowjetischen Militärausgaben stark unterschätzt. Laut CIA betrug der Anteil des sowjetischen Militärindustriekomplexes in den 1980er Jahren 15 bis 18 Prozent des BIP. Die heutigen Ausgaben müssten also verdoppelt werden, um dieses Niveau zu erreichen.

In deutschen Medien wird aktuell besonders die Korruption im Verteidigungsministerium thematisiert. Schoigu und Iwanow sollen so korrupt gewesen sein, dass die Behörden jemanden benötigten, auf den dies nicht zutrifft und der das Budget kontrollieren kann. Bekannte von Belousow beschreiben ihn als einen Beamten, der Entscheidungen auf der Grundlage der Interessen des Staates trifft und dessen Stärke darin besteht, „von den Einflussversuchen der Interessengruppen, manchmal sogar von seinen eigenen Vorlieben oder Abneigungen zu abstrahieren und eine Entscheidung zu treffen.“

Ein russischer Ökonom bemerkte gegenüber Oppositionsmedien, dass die Behörden bereits vor dem Krieg versucht hätten, das Gleichgewicht im Staatsapparat zu ändern: „zwischen Leuten, die etwas abzweigen, und Leuten, die etwas tun.“ Belousow gehört zur zweiten Kategorie: Er war nie in großen Korruptionsskandalen verwickelt und hat keine dunklen Flecken in seiner Biografie.

Ob Andrej Belousow den Anforderungen seines neuen Amtes gerecht werden kann, wird sich zeigen. Fest steht, dass der Bestand Russlands an Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen stark geschwächt ist. Darauf deuten zumindest Satellitenbilder von Rüstungsdepots hin. Um größere Offensivaktionen, wie aktuell im Raum Charkiw, durchzuführen, bedarf es daher eines effizienten Ressourcenmanagements.

Unter Belousows Führung soll das Verteidigungsministerium zudem wieder das Image einer gut strukturierten und straff geführten Behörde gewinnen – ein Bild, das vor allem im Zuge des eskalierten Streits mit Jewgenij Prigoschin tiefe Risse erhielt. Sollte Belousow tatsächlich zum „Albert Speer“ der russischen Kriegswirtschaft werden, könnten die Fehlschläge seines Vorgängers bald vergessen sein.

Dieser scheint sich indes seinem Schicksal gefügt zu haben. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin äußerte Schoigu, dass der Krieg weiterhin seine höchste Priorität bleibe. „Die spezielle Militäroperation bleibt die Hauptaufgabe. Das betrifft die Produktion von Munition, Rüstung und militärischer Ausrüstung.“ 

Wer glaubte, Schoigu sei wegen Korruption bei Putin in Ungnade gefallen, wurde rasch eines Besseren belehrt. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates bestand darin, dem russischen Präsidenten nach Peking zu folgen. 

Auch wenn derzeit nicht mehr über die Hintergründe von Schoigus Abtritt gesagt werden kann, steht fest: Der politische Niedergang eines ehemaligen Spitzenfunktionärs würde in Russland ganz anders aussehen.

Foto: Nikolai Wassiljewitsch Belawin CC BY-SA 4.0, Link

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G. Männl / 21.05.2024

„.. spezialisierte sich auf kybernetische Ökonomie“ aber mit Literatur-Philosophie hat das nix zu tun. Der Mann im Kreml hat offensichtlich kein Mangel von Kräften die vom Fach Ahnung haben, denn wie immer steht die Ökonomie im Mittelpunkt. Um zu Vermeiden das die Sowjet-Vergangenheit in das Militär zurück kommt sicher der richtige Ansatz.

Fred Burig / 21.05.2024

@Ralf Pöhling: “.... (1/2) Ich habe den Russen vor geraumer Zeit in entscheidendem Kreise eine Tür in die Freiheit geöffnet, die man im Sicherheitsapparat normalerweise nicht öffnet, weil sie einen sofort den Kopf kosten kann. ” Sie müssen mir verzeihen, aber wer sind sie, dass sie sich derartig darstellen können? Ihren Namen kann ich sehr wohl lesen - nur welche Bedeutung haben sie, um so aufzutreten .... Mit ihrem Abgeordneten- Mandat und ihren Funktionen im Landkreis Münster ( gegoogelt!) kann ich das als „Sachse“ nicht so ohne Weiteres nachvollziehen .... Dass sie die AfD so ehrenvoll vertreten, macht sie mir allerdings sehr sympathisch!!! MfG

Ralf Pöhling / 21.05.2024

(2/2) Dass man entscheidende Dinge bisweilen öffentlich kommunizieren muss, hat mit der direkten Ansprache in alle Richtungen zu tun. Jeder soll zeitgleich auf dem gleichen Informationsstand sein. Das ist keine Respektlosigkeit, sondern ist der unglaublichen Komplexität der Situation geschuldet. Gerade wegen des nervösen Zeigefingers im internationalen Militärapparat und den andauernden Missverständnissen. Ich wiederhole: Der ursprünglich abgesprochene Kurs und das ursprüngliche Ziel sind immer noch im Visier. Jetzt zur aktuellen Lösung: Chinas 12 Punkte Plan ist gut und im Interesse der Sache zielführend für alle Seiten. Für die Amerikaner, die Europäer und die Russen nebst den Ukrainern selbst. Der Nebel ist bisweilen aber derart stark, dass wir auf unteren Entscheidungsebenen Leute sitzen haben, die vor lauter Nebel den wahren Feind und das eigentliche Ziel nicht mehr erkennen. Genau dieses Problem hat uns in den Ersten Weltkrieg geführt. Es sollte uns nicht in den Dritten Weltkrieg führen. Darum meine Interventionen auf ungewöhnlichen Kanälen. Wenn das auf militärischer Ebene zu eskalieren droht, dann braucht es JETZT (!!!) die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dafür müssen alle Seiten bereit sein. Damit das gelingt, muss die Kalte-Kriegs Rhetorik zunächst runtergefahren werden. Ich erwarte das nun von allen Seiten. Ich wiederhole: Von ALLEN Seiten.

Ralf Pöhling / 21.05.2024

(1/2) Ich habe den Russen vor geraumer Zeit in entscheidendem Kreise eine Tür in die Freiheit geöffnet, die man im Sicherheitsapparat normalerweise nicht öffnet, weil sie einen sofort den Kopf kosten kann. Die Antwort der Russen war dann völlig unerwartet der Versuch, mich kurz darauf vor laufender Kamera entweder aus einem Missverständnis heraus oder sogar wissentlich zu demontieren. Wer genau für diese Entscheidung verantwortlich war, ist mir nicht bekannt. Das hat deshalb von meiner Seite aus zu öffentlicher Kritik geführt, um auf den kritischen Punkt hinzuweisen. Das war das erste Mal, dass das bei den Russen überhaupt nötig war. Und das hatte dann wiederum wohl eine weitere Wirkung, die ich von meinem jetzigen Wissensstand aus als völlig unnötige Eskalation betrachte. Das Problem hatte ich auch schon mehrfach mit den Amerikanern. Insofern geht der Verdacht für den Ursprung dieser Eskalation noch in beide Richtungen. Ich weiß nicht genau, welche Seite den Schuss jetzt provoziert und abgefeuert hat, aber so etwas sollte nie wieder vorkommen. Ich bin immer noch auf dem mit allen Seiten abgesprochen Kurs. Ich wiederhole: Es läuft so wie abgesprochen, auch wenn das kurzfristig mal anders aussehen kann, weil man zwischendurch wegen plötzlichen Hindernissen einen Haken schlagen muss. Wer nicht vollumfänglich informiert oder 100% zuverlässig ist, gehört deshalb nicht in Verantwortung. Das geht sonst ganz gewaltig schief und wir verbrennen alle im finalen atomaren Schlagabtausch zu Asche. Dass die deutsche Seite nicht zuverlässig ist, weiß ich. Und ich arbeite daran, dass sich das ändert. Das sollte wahrgenommen worden sein. Ich erwarte das aber auch von allen anderen Partnern. Wenn das schief geht, weil da irgendwem der Zeigefinger juckt, oder die eingehende Information eventuell falsch verstanden worden ist, sind wir alle tot. Das sollte keinesfalls passieren. Wer nochmal nachfragt, ist auf der sicheren Seite. Die Zeit muss immer sein.

rei regav / 21.05.2024

... es gab schon mal MEHR leserzuschriften zum thema krieg in der ukraine…

Reinhard Schröter / 21.05.2024

Freinste Kremlastrologie, wie vom Autor gewohnt. Muss man nicht bis zum Ende lesen, der Erkenntnisgewinn hält sich ohnehin in engen Grenzen. Ich empfehle dem Autor denn auch „Der Ukrainekrieg „ von Dr. Lothar Schröter. Gibt es unter anderem bei Amazon. Schwere Lektüre zwar, aber für den, der Sehen will, sollte es unbedingt lesen.

Roland Völlmer / 21.05.2024

Ihre Analyse erscheint mir sehr reell. Das Problem ist nicht die Korruption, sondern der Umgang damit. Sie abzuschaffen gelingt in manchen Staaten nicht, siehe Mafia in Süditalien, weil sie viele Personen betrifft, die sich gegenseitig hoch halten. Auch Richter. Inwieweit Putin das hinkriegt, ist, ganz neutral gesagt, die eigentlich interessante Frage. Der typische Russe ist unzufrieden mit der Korruption, aber nicht bereit, zu glauben, dass es der Westen besser regeln würde. Der typische Wessi hat dagegen keine Ahnung wie Korruption bei ihm funktioniert. Er ist blind dafür.

Hubert Geißler / 21.05.2024

Prognose aus der Kristallkugel: Demnächst sitzen Putin und Netanjahu in derselben Zelle in Den Haag.

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