Mit der Schuldenbremse ist es wie mit der Praxisgebuehr: Beide funktionierten so gut, dass man sie wieder abschaffen musste. Natuerlich haetten beide, wenn man vorher gewusst haette wie gut sie funktionieren, in ‘Unserer Demokratie’ nie eine Chance gehabt eingefuehrt zu werden.
Ich habe gelesen, unter welchem Druck die MdBs standen. Aber ich habe mir gedacht, daß jene, die nicht im 21. Bundestag ein Mandat haben, den Mut aufbringen, die Verachtung in ihrem Umkreis zu ignorieren. Aber ich meine, die werden sie jetzt wohl erfahren, weil sie zustimmten. Mein Vater war auch mal in der Lage. Da hat ihn unsere Familie aufrecht gehalten. Und durch seine Kompetenz hat er Wohlstand für seine Familie erarbeitet, die wir vorher nicht kannten. Und noch was haben wir erlebt. Die Gunst vieler, die wir meinten uns zu erfreundlichen zu müssen, war nicht das Schwarze unter den Fingernägeln wert. Das machte uns unabhängig. Wir blieben verächtlich freundlich und scherten uns wenig darum. Das war eine tolle Erfahrung und Genugtuung über viele Jahre. Wir wussten dann, wer unsere wahren Freunde sind.
GG Art 20 (2) lautet “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Sobald der Wähler also gehandelt hat, ist seinem Willen zu entsprechen. Es ist also das neue Parlament sobald wie irgend möglich entscheidungsfähig zu machen, wozu nach Art 39 (3) schon der Bundespräsident alleine sorgen kann. Er darf in diesem Fall dem Handeln des alten Bundestages schon gar nicht mehr zuschauen. Dessen Entscheidungen jedoch obend’rein abszusegnen, ist unter diesen Bedingungen Bruch des Art 20.
Es soll angeblich bei der CDU eine Austrittswelle geben. Ja bitte! Die “Märzgefallenen” gab es ja schon 1933 (nach dem Machtantritt der NSDAP), damals waren es MassenEINTRITTE in die Partei. Solche “Merzgefallenen” sollte es wieder geben, diesmal als AUSTRITTE aus der CDU von denen, die noch einen Funken von Selbstachtung haben (ich selbst bin 2011 ausgetreten nach Merkels Atomaustritt per Federstrich im Dienstwagen). Wer jetzt noch in der CDU bleibt, den kann man mit Recht Den Doofen Rest nennen. Die DDR-Ikone (und Hüter des geklauten DDR-Vermögens) Gregor Gysi hat schon mal außer der Reihe das Hohe Haus eröffnen dürfen. Wir können gespannt sein.
Merz ist studierter Jurist, nicht Ökonom. Den Aufsichtsratsposten bei Blackrock, der Finanzkenntnisse suggeriert, hat er also vermutlich nicht aufgrund ökonomischer Kompetenzen erhalten. Eher aufgrund von oligarchischen Vernetzungskompetenzen, darin Frau Leyen ähnlich. Deshalb scheinen beide auch zu glauben, dass die Ersparnisse der Bürger bei den Banken rumliegen und die Banken nur auf die Investitionswünsche der beiden warten, anstatt von den Banken bereits investiert zu sein. Wie hier Wolfgang Janßen am 19.03.25 kommentiert hat: „Glaubt Frau v.d.L. wirklich, dass das auf Konten liegende Geld in den Tresoren der Banken liegt? Die arbeiten mit dem Geld. Deshalb dürfen höhere Abhebungen von Sparkonten nur nach vorheriger dreimonatiger Kündigungsfrist erfolgen. Auch Festgeldanlagen sind gebundenes Geld. Da sieht man wieder, wie wenig unsere Politiker von Wirtschaft verstehen.“ Manche können oder wollen auch „Invasoren“ nicht von „Investitionen“ unterscheiden.
Der unfähige, unproduktive EU/deutsche Beamten- und Asozial-Staat entwickelt sich folgerichtig weiter. Dass die Schuldenbremse ausgehebelt wird, war doch klar. Die Schuldenbremse war im Grund ein Hokuspokus. ++ “In den Fluren von BlackRock und Goldman Sachs zeigt man sich jedoch zufrieden.” Billige Ablenkung vom Versagen des Beamten- und Verdi-Staates. Die Sektkorken knallen in erster Linie beim deutschen Beamtenbund, bei Verdi, bei steueralimentierten NGOs und im EU-Beamtenapparat. Die USA (Heimat von BlackRock, Goldman Sachs) haben Dummland schon lange wirtschaftlich und technologisch abgehängt. Genauso wie viele andere Industrie- und Schwellenländer. ++ Ronald Reagan: Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem. Das gilt erst Recht für den nahezu einmaligen deutschen Beamtenstaat. Die fetten Privilegien des Beamten-Politiker Biotops sind per Staatsrecht abgesichert, egal wie unfähig das System oder der einzelne Apparatschik auch ist. Total abgekoppelt von der Realität. Folge: Seit mehr als 30 Jahren Niedergang, Versagen, Murks. Schon die Euro-Einführungen für Deutschland war ein idiotischer Fehler, der die Schuldenorgie erst möglich gemacht hat (zuerst bei den Südländern). Die EZB wirkt dabei als Brandbeschleuniger: Staatsfinanzierung durch Inflation. ++ “Friedrich Merz übernimmt ein wohlbestelltes Haus, denn 2023 war die Quote wieder auf 63,6 Prozent gesunken.” Das ist schlicht Verdummung. Die effektive Verschuldung (i.e. alle Zahlungsverpflichtungen) des deutschen Staates betrugen im Jahr 2021 bereits 14.700 Milliarden Euro. Allein die Pensionslasten für Beamte summierten sich bereist damals auf 2.700 Milliarden Euro (das sind reine Schulden, da Beamte nichts in einen Rentenfonds einzahlen). Siehe hierzu die Studie von Prof. Raffelhüschen, nachzulesen in [faz.net: Versteckte Staatsschulden: “Der größte unsichtbare Schuldenberg in der Geschichte”] oder [pflegekraefte-service.de: Gleicher Titel]. Stand heute sind wir bereits erheblich weiter.
Elmar Brandt hat die deutsche Politik schon vor über 20 Jahren treffend im “Steuersong” aus der “Gerd-Show” charakterisiert: “... Denn erst habt ihr mich gewählt Und jetzt habt ihr den Salat Ich bin noch mal ‘n paar Jahre euer Kanzler! Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen, und drum hol’ ich mir jetzt jeden einzelnen Geldschein, euer Pulver, eure Kohle, euer Sparschwein! (Refrain) Ich erhöh’ euch die Steuern Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern das ist ja das Geile an der Demokratie. Ich greif’ euch tief in die Tasche Jeder von euch Spackos bunkert irgendwo noch Asche und die hol’ ich mir, die find’ ich schon egal wo sie liegt. Ich zieh’ euch aus – yeah - ihr Flaschen! Ihr werdet euch noch wundern, denn ich weiß zu überraschen – buh! Keine Steuer, die es für mich nicht gibt! Ha, ha, ha!...”
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