Von Dr. Martin Heipertz.
Mich trifft der Tod der Schuldenbremse als persönlicher Verlust. Ich durfte sie mit meinem eigenen, bescheidenen Beitrag unter Wolfgang Schäuble begleiten. Im Erinnerungsfoto oben formen die Mitarbeiter des Finanzministeriums eine „Schwarze Null“.
Nach einem völlig unerwarteten, tragischen Zwischenfall ist die Schuldenbremse am vergangenen Freitag, den 21. März 2025, von uns gegangen. Sie ist nicht einmal 20 Jahre alt geworden. In den Fluren von BlackRock und Goldman Sachs zeigt man sich jedoch zufrieden. Auch in der Zunft der Ökonomen erhebt sich kaum ein Wort der Trauer. Ist das Ende der Schuldenbremse dann auch für Lieschen Müller und den braven deutschen Michel, der bekanntlich gerne schläft, eine gute Nachricht? Hier ist Zweifel angebracht.
Mich trifft ihr vorzeitiger Tod als persönlicher Verlust. Ich durfte die Schuldenbremse mit meinem eigenen, bescheidenen Beitrag unter Wolfgang Schäuble (Anm. d. Red.: Als stellvertretender Büroleiter des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble) begleiten und habe ihr kurzes Dasein stets mit großem Wohlwollen gesehen. Sie kam im Jahr 2009 in unser Grundgesetz. Zuvor lautete dessen Artikel 115:
„(1) Der Bund kann Kredite aufnehmen, soweit die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten. (2) Ausnahmen sind zulässig bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“
Das war die sogenannte „Goldene Regel“, die Kreditaufnahme an Investitionen band. Sie erlaubte jedoch erhebliche Schuldenberge, insbesondere durch Gummiparagraphen wie „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“. So stieg die gesamtstaatliche Verschuldung in Deutschland denn auch rasant an, bevor die Schuldenbremse eingeführt wurde:
Gesamtstaatliche Verschuldung in Deutschland
- 1949: 3–5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schuldenquote (Neugründung der Bundesrepublik, kaum Staatsschulden. Das Staatsguthaben – „Juliusturm“ – wird im wesentlichen für den Aufbau der Bundeswehr aufgezehrt.)
- 1960: 10 Prozent des BIP (Erste moderate Schuldenaufnahme für Infrastruktur und Sozialstaat)
- 1970: 18 Prozent des BIP (Defizitfinanzierung unter sozialliberaler Koalition – Wirtschaftswunder endet)
- 1980: 32 Prozent des BIP (Höhere Verschuldung durch Ölkrisen und Sozialausgaben)
- 1990: 40 Prozent des BIP (Wiedervereinigung, hohe Kosten für Aufbau Ost)
- 1995: 58 Prozent des BIP (Deutsche Einheit belastet den Haushalt weiter, Treuhand-Schulden müssen in die Staatsschulden überführt werden.)
- 2000: 60 Prozent des BIP (Maastricht-Grenze erreicht, kurz nach Euro-Einführung 1999)
- 2005: 68 Prozent (Wirtschaftskrise, Reformen – Agenda 2010 – dämpfen Steuereinnahmen)
- 2009: 74 Prozent (Finanzkrise, massive Neuverschuldung zur Bankenrettung und für Konjunkturprogramme)
Schutz gegen eine „Schuldenmentalität“
In dieser Situation wurde die Schuldenbremse durch die damals tatsächlich noch große „Große Koalition“ eingeführt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah sie als notwendig an, um die langfristige Haushaltsstabilität zu sichern. Er betonte, dass die Neuverschuldung sonst dauerhaft zu hoch bleibe und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates gefährde. Eine klare Regelung sollte her, um künftige Generationen nicht zu überlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ich ansonsten auch auf diesem Portal mit Kritik nicht verschone, argumentierte, dass der Staat in Krisenzeiten Spielraum für Konjunkturprogramme brauche, sich aber in guten Zeiten wieder entschulden müsse. Sie sah die neue Regel als Schutz gegen eine „Schuldenmentalität“, die die Handlungsfähigkeit des Staates untergrabe.
Die Schuldenbremse wurde am 29. Mai 2009 durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag geboren. Auch der Bundesrat stimmte zu, und nunmehr lautete das Grundgesetz wie folgt:
„(1) Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. (2) Der Bund kann eine strukturelle Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 % des BIP pro Jahr vornehmen. (3) Eine Ausnahme ist bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wenn sich die Regierung und der Bundestag darauf verständigen. Die Schulden sind dann durch einen Tilgungsplan abzubauen.“
Ab sofort galt also grundsätzlich ein Kreditverbot mit einer Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP (strukturelles Defizit). Zuvor konnten Schulden mit wirtschaftspolitischen Argumenten begründet werden, nun aber waren nur noch außergewöhnliche Krisen als Begründung zulässig. Bis dahin gab es keine verbindliche Regel zur Rückzahlung von Schulden, jetzt jedoch musste jeder übermäßige Kredit mit einem Tilgungsplan abgebaut werden. Diese Änderungen zielten darauf ab, die Neuverschuldung Deutschlands stark zu begrenzen und langfristige Haushaltsdisziplin sicherzustellen.
Eine alternde Gesellschaft muss Rücklagen bilden
Das zugkräftige Motto der Schuldenbremse war die „Schwarze Null“, eine griffige Formel für den strukturellen Haushaltsausgleich, der durch sie verpflichtend wurde. Eingeführt von Peer Steinbrück, wurde die „Schwarze Null“ zum Markenzeichen seines Nachfolgers im Amte, Wolfgang Schäuble. Als Schäuble 2017 das Bundesfinanzministerium verließ, formierten wir uns auf dem Ehrenhof des Hauses als „Schwarze Null“, so groß war seine und unsere Identifikation mit diesem Grundpfeiler der deutschen Finanzpolitik
Schäuble wurde nicht müde, die Schuldenbremse zu verteidigen – seine Kernbotschaft war die Erfordernis unserer Demographie: Eine alternde Gesellschaft muss Rücklagen bilden. Aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber staatlicher Verschwendung leitete uns. Niemand von uns zweifelte daran, dass der deutsche Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat und wesentlich effizienter und effektiver mit seinen Mitteln wirtschaften könnte.
Schäubles Politik der „Schwarzen Null“, die wir gegen teilweise erbitterten Widerstand aus dem europäischen und amerikanischen Ausland verteidigten, sorgte für solide Verhältnisse: 2010 erreichte die Schuldenquote ihren historischen Höchststand von 80,3 Prozent des BIP – der sicherlich bald überboten werden wird, nachdem die Schuldenbremse zu Grabe getragen ist. 2013 wurde der Wendepunkt erreicht, und ab dann begannen unsere Staatsschulden einen beeindruckenden Sinkflug. 2019 unterschritt sie die butterweiche Maastricht-Grenze von 60 Prozent und stieg dann erst im Zuge der Covid-Maßnahmen wieder leicht an auf 69 Prozent des BIP. Friedrich Merz übernimmt ein wohlbestelltes Haus, denn 2023 war die Quote wieder auf 63,6 Prozent gesunken.
Fortan also italienische Verhältnisse
Damit ist nun Schluss. In einer demokratisch mehr als fragwürdigen Aktion hat die „herrschende Parteienoligarchie“ (Karl Jaspers) ein abgewähltes, willfähriges Parlament missbraucht, um der Schuldenbremse formaljuristisch korrekt den Dolch in den Rücken zu stoßen. Ein Bundesverfassungsgericht, dessen Senat aus Leuten mit Parteibuch besteht, hat das Vorgehen abgesegnet. „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, in einem kurzen Augenblick der Wahrheit – jedoch nur, um den Preis ihrer Zustimmung in die Höhe zu treiben.
Fortan werden wir also italienische Verhältnisse haben; zumindest bei den Staatsfinanzen und bei der Inflation – leider nicht beim Wetter, bei der Kultur und bei der Lebensqualität. Meine persönliche Dystopie der neuen Verhältnisse besteht aus einer unguten Mischung der schlechten Eigenschaften Deutschlands – Obrigkeitsstaat und Untertanen – mit den schlechten Eigenschaften der „Welschen“, wie Luther unsere südeuropäischen Freunde und ihren Schlendrian einst nannte.
Unsere Bundeswehr und die marode Infrastruktur im Lande kranken an strukturellen Problemen mehr als am finanziellen Mangel – diese dysfunktionalen Strukturen aber mit Geld auf Pump zuzuschütten, das wird nicht funktionieren. Wenn man einen Kaktus mit Wasser übergießt, wird noch lange keine Orchidee daraus. Subventionen für ökoideologische und andere Projekte, die völlig fehlgeleitete Ausländerpolitik und der hypertrophe Sozialstaat bergen ein Sparpotenzial von über 300 Milliarden Euro pro Jahr, das nun nicht gehoben werden wird.
Ich kann jeden jungen Leistungsträger verstehen, der da ans Auswandern denkt. Doch vorerst wollen wir innehalten und noch einmal in stiller Trauer zurückblicken auf die gar nicht so schlechte, kurze Zeit, in der die Schuldenbremse unter uns geweilt und gewirkt hat. Möge ihr Ideal solider Staatsfinanzen anderswo weiterleben, wenn es in Deutschland nicht mehr geht …
Dr. Martin Heipertz war zwar Stellvertretender Büroleiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber dieser Artikel enthält ausschließlich seine persönliche Meinung (Art. 5 GG). Er ist Autor des Buches „Merkelismus – die hohe Kunst der flachen Politik“ (Westend Verlag 2024).
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@Jochen Lindt: Das Wort „Sondervermögen“ gehört in den Komplex „Sprache des Vierten Reiches“, dessen Entwicklung erst mit der Abrissbirne begann. Faschisten aller Couleur sind wahre Meister in Sachen Wortschöpfung zur Verschleierung oder Beschönigung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ein aktuelles Beispiel für die Kreativität dieser Verbrecher konnte jüngst in der „Lippischen Landeszeitung“ bestaunt werden: Die Terroranschläge, bei denen Massenmörder Menschen mit Autos zerfetzen, sind „Überfahrtaten“.
Wenn es in Deutschland wie in Italien sein wird, bevorzuge ich das Original.
Mein Clan wird sich gen Süden aufmachen und ich hoffe, dass meine Enkel stolze Italiener werden.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Deutschlands plolitische Klasse die Italiener in punkto Macchivellismus um Längen schlägt.
Dieser Staatsstreich wurde von langer Hand weit im Jahre 2024 geplant und vollzogen.
Hoffentlich wird Klingbeil Kanzler.
Die Bundesrepublik hat lt Statista die Umverteilung durch Steuern und Sozialabgaben zwischen 2005 und 2023 von 1 Billion auf über 2 Billionen erhöht. Der Einbruch nach 2020 hat diese Entwicklung beendet. Klar, dass Italiener, Spanier etc jetzt befürchten, dass die Finanzierung ihrer Politik durch Verschuldung schlechter funktionieren wird. Gegenüber den europäischen Partnern ist das eine Machtdemonstration. Wenn jetzt die BuBa noch die entsprechende Zinspolitik anfährt, ist damit auch der Ausverkauf deutscher Firmenanteile vorbei. Das dürfte dann den Zerfall der EU einleiten.
Die eigentliche schwarze Null ist Merz, da braucht es keine zweite.
Also noch lass ich das Haupt nicht sinken, es kommt jetzt auf schnelle Neuwahlen an oder Putin, als auch Trump haben die Schnauze von der Kriegstreiberei Selenskys und seiner Unterstützer die Nase voll und man sollte nicht überrascht sein, wenn Putin als Befreier wieder einmarschiert und uns unter seine Fittiche nimmt und den Berlinern Kaspern auf den Schlips tritt und Trump wird sich die Beleidigung nicht gefallen lassen, dass unsere Bundeskanzler nicht ihren Dienstvertrag unterschreiben. Je schneller dem Berliner Affenzirkus Einhalt geboten wird, desto besser. Mit dem Rubel bekämen wir vielleicht eine gedeckte Währung oder neuer DM die bei der Rückkehr an das BIP Wachstum gekoppelt wird und eine Wiederaufbauwährung wäre. wenn das EURO Klopapier sich in Luft auflöst, je eher wir es Kaiserin Uschi zurückschicken, desto besser, bevor es lichterloh in der EZB brennt. Wer ist schon von einer Währungsumstellung mit Geldentwertung dank Euro begeistert, aber es gäbe noch was für uns vor dem großen Zusammenbruch zu retten. Die Buntenwehr muss dann nicht mehr als witzigstes Kanonenfutter an die Front. Wir wären dann zwar wieder ein besetztes, befreites Land und je schneller die Währungsumstellung passiert, ist noch nicht alles futsch dank dem E-Klopapier. Weder Italien, die Niederlande und Ungarn wollen ihre Soldaten als Kanonenfutter in die Ukraine schicken. Einen Vorteil hätte es auch noch, alle die den Schaden angerichtet haben werden zur Rechenschaft gezogen. Im Babylon Turm von Brüssel stürzen schon die ersten Fassaden ein
Dass das Parlament der Formulierung der Schuldenbremse damals zugestimmt hat ist bemerkenswert, da sie eher unbequem war. Anscheinend hatten die Abgeordneten damals noch ein gewisses Verantwortungsgefühl.
Die Abschaffung der Schuldenbremse bzw. deren Aufweichung für „Investitionen“ öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Man muss über eine vernünftige Allokation nicht mehr nachdenken – die Verschwendung für das bedingungslose Grundeinkommen (Bürgergeld) oder für die zum religiösen Dogma erghobene Energiewende müssen nicht hinterfragt werden – alle „Investitionen“, die in Wahrheit keine sind, weil Waffen, Windräder und PV-Anlagen keinen gesamtwirtschaftlichen ROI generieren, werden aus dem ordentlichen Haushalt in das „Sondervermögen“ verlagert.
DER UNVERSTANDENE „GREAT RESET“ IST SEIT MERKELS DAVOSER TRANSFORMATIONSREDE REALITÄT! Unser Ethnozid wurde ab 2015 durch WEF-Merkels Islamisierungsvorstoß massiv eingeleitet! „(…) die völlig fehlgeleitete Ausländerpolitik und der hypertrophe Sozialstaat bergen ein Sparpotenzial von über 300 Milliarden Euro pro Jahr, das nun nicht gehoben werden wird. (…)“--- Der Autor scheint noch nicht auf die Idee gekommen zu sein, dass die „Ausländerpolitik“ absichtlich und zielgerichtet fehlgeleitet worden ist. WEF-Schäuble und WEF-Merkel waren ein Albtraumpaar von Klaus Schwabs Gnaden! Deutschlands Niedergang begann im Januar 2020 deutlich spürbar zu werden: „Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos “Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß„ angekündigt. “Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen„, sagte Merkel mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung.“