Fundstück / 04.07.2013 / 14:30 / 4 / Seite ausdrucken

Persilschein für Marieluise - Sie hat nur mitgezeichnet

Deutsch Israelische Gesellschaft e.V. - PRESSEMITTEILUNG:

„Marieluise Beck hat unser volles Vertrauen“ - DIG-Präsidium befasste sich mit Bundestagsanfrage der Grünen-Fraktion Berlin.

Die Mitzeichnung einer kleinen Anfrage zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Marieluise Beck, wird keine negativen Auswirkungen auf ihre DIG-Mitgliedschaft haben. Dies entschied das Präsidium der DIG einstimmig auf seiner Sitzung am 28. Juni.

Aufgrund verschiedener Anfragen aus Untergliederungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft befasste sich das Präsidium auf seiner jüngsten Sitzung in Berlin ausführlich mit einer kleinen Anfrage der Bundesfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen.

Wie DIG-Präsident Reinhold Robbe nach der Sitzung erklärte, habe das Präsidium der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck aus Bremen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Frau Beck sei über Jahrzehnte hinweg offensiv für die deutsch-israelischen Beziehungen eingetreten und habe sich sehr große Verdienste auf diesem Feld erworben. Zwei Anträge auf Ausschluss aus DIG-Untergliederungen wegen der Mitzeichnung der kleinen Anfrage seien wegen fehlender Grundlage einstimmig abgelehnt worden, betonte Robbe.

Wie Robbe weiter erklärte, gebe es auch im Präsidium der DIG unterschiedliche Auffassungen über Inhalt, Form und Zeitpunkt der Grünen-Anfrage. Insbesondere sei die Frage entstanden, weshalb die von der EU geforderte Kennzeichnungspflicht gerade mit Blick auf Israel thematisiert werde. Es gebe auch andere Staaten, wie China oder die Türkei, so Robbe, bei denen eine Kennzeichnungspflicht für besetzte Gebiete ratsam erschiene.

Andererseits sieht die Europäische Union eine Unterscheidung bei den Zollprivilegien für Produkte aus dem israelischen Kernland und denen aus israelischen Siedlungen vor. Es finden auf europäischer Ebene derzeit viele Diskussionen über die Umsetzung dieses Zoll- und Handelsrechts im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht statt. Abschließend lasse sich nach der Präsidiumssitzung festhalten, dass es einen erheblichen Informationsbedarf über die Hintergründe der Kennzeichnungspflicht gebe, so Robbe. Deshalb werde die DIG dieses Thema in geeigneter Weise aufgreifen.

Ein erster Schritt hierzu seien die Erkenntnisse einer Reise des DIG-Vizepräsidenten und Abgeordneten Christian Lange in israelische
Siedlungen gewesen.

Wie differenziert der Sachverhalt der kleinen Anfrage zu beurteilen sei, werde unter anderem deutlich in der Tatsache, dass die Bundesregierung die Haltung der Grünen-Fraktion in wesentlichen Teilen bestätigt habe. Robbe: „Es gibt in diesem Zusammenhang keine einfachen Antworten. Das sollten auch die Kritiker der Anfrage einsehen.“
03.07.2013

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Leserpost

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Axel Holst / 06.07.2013

Erst einmal zur freundlichen Kenntnisnahme: Die DIG-AACHEN e.V. bitte nicht in einen Topf mit der DIG e.V. mit Sitz in Berlin bringen, denn wir sind selbständig. Dann zum Thema: Nachdem “Super-Sigi” (Gabriel) meinte sich anläßlich eines Besuches in ISRAEL populistisch äußern zu müssen - ich zitiere: “ISRAEL ist ein Apartheitsstaat….”. Nach seiner Rückkehr als bedauerliches Missverständnis entschuldigte, weil wohl heftige Proteste im Kopfzerbrechen bereiteten und viele ISRAEL-Freunde seinen Ausschluß aus der DIG forderten, eierte sein SPD-Parteifreund Reinhold Robbe genauso mit Ausflüchten herum, wie jetzt im Fall von Marieluise Beck. Auch sie müßte ausgeschlossen werden. Oder strebt Herr Robbe ein Amt in einer herbeigesehnten Regierungsbeteiligung mit den GRÜNEN an? Nach diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen und den schleimigen Reaktionen, kann ich nur zustimmen, dass man die DIG e.V. Berlin als “Deutsch-Iranische-Gesellschaft” deklarieren sollte. Diese Super-Gut-Menschen, die Partei-Politik über alles hinweg praktizieren, haben in einem Deutsch-Israelischen Freundeskreis nichts zu suchen.

Narses Kalchas / 05.07.2013

Steht DIG für Deutsch Iranische Gesselschaft? Dieses ewige Herumlavieren und Relativieren erinnert an das Schaf, das sich artig zur Schlachtbank führen läßt, in der Hoffnung, bedingungslose Kooperation mit dem Metzger würde das üble Schicksal doch noch abwenden.

Paul H. Ertl / 04.07.2013

Dem Israel-“Freund” Robbe scheint entgangen zu sein, daß die Türkei, China (und viele andere Länder) TATSÄCHLICH Gebiete besetzt halten, die sie einem anderen Staat völkerrechtswidrig genommen haben. Das Westjordanland hingegen gehörte, wenn überhaupt, Jordanien, dessen “Ansprüche” nur von GB und irgendeinem obskuren Staat, ich meine, es sei Pakistan gewesen, anerkannt worden sind. Auf diese zutiefst zweifelhaften Ansprüche hat Jordanien zudem nach 1967 offiziell verzichtet. Insofern ist es schon merkwürdig, daß sich die EU (und unsere GrünInnen) so obsessiv an einem Stück Land abarbeiten, das wahrscheinlich im Sinne des Völkerrechts nicht einmal besetzt ist, während man sich um wirklich besetzte Gebiete einen Dreck schert. Noch merkwürdiger ist allerdings, daß Leute mit den Ansichten Robbes im Vorstand der DIG sitzen. Liebe Israelis: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr .........

Dr. Nathan Warszawski / 04.07.2013

In einem Land von Blinden ist der Einäugige König. In Deutschland ist jeder Nicht-Antisemit ein Israel-Freund. Marieluise Beck hat das volle Vertrauen des DIG-Präsidiums, ist sie doch eine ehemalige DIG-Vizepräsidentin. Der derzeitige Präsident Robbe wird gute Gründe haben, warum er hinter Frau Beck steht.

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