Per Geburt Amerikaner?

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine der grundlegendsten Fragen des amerikanischen Verfassungsrechts entschieden, nämlich die Frage, wer automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält. Der Supreme Court hat bestätigt, dass Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, weiterhin grundsätzlich automatisch US-Staatsbürger sind. Damit stellte sich das Gericht gegen die von Donald Trump angestrebte Einschränkung des sogenannten Geburtsortsprinzips („Birthright Citizenship“).

Was ist überhaupt das Geburtsortsprinzip? Es gibt zwei Wege, wie man die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten kann: entweder durch Geburt oder durch Einbürgerung. Die Einbürgerung betrifft Menschen, die nicht als amerikanische Staatsbürger geboren wurden, aber die Staatsbürgerschaft erwerben. Der zweite und viel häufigere Weg ist jedoch das Geburtsortsprinzip. Dieses Prinzip besagt, dass eine Person durch ihre Geburt auf amerikanischem Staatsgebiet automatisch Bürger der Vereinigten Staaten wird. Die rechtliche Grundlage für dieses Prinzip bildet der 14. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde. Der 14. Zusatzartikel wurde im Jahr 1868 verabschiedet und entstand vor dem Hintergrund der Abschaffung der Sklaverei und der Frage, welchen rechtlichen Status ehemalige Sklaven und ihre Nachkommen besitzen sollten.

Es waren vor allem die damaligen Republikaner, die sich nach dem Bürgerkrieg für die rechtliche Gleichstellung der ehemaligen Sklaven und die Absicherung ihrer Bürgerrechte einsetzten. Die damalige Republikanische Partei unter der Führung von Präsident Abraham Lincoln und seinen politischen Nachfolgern war die treibende Kraft hinter dieser Politik.

Viele damalige Demokraten, insbesondere aus den Südstaaten, lehnten diese Politik ab und widersetzten sich der Ausweitung der Bürgerrechte für ehemalige Sklaven. Die Abstimmungen über den 14. Zusatzartikel verliefen deshalb entlang der damaligen politischen Konfliktlinien: Die Zustimmung kam überwiegend aus den Reihen der Republikaner, während viele Demokraten dagegen stimmten.

Besonders deutlich zeigte sich diese politische Spaltung bei den Abstimmungen im Kongress. Der 14. Zusatzartikel wurde im US-Senat am 8. Juni 1866 mit 33 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen angenommen. Im Repräsentantenhaus wurde der Entwurf zunächst am 10. Mai 1866 mit 128 zu 37 Stimmen verabschiedet. Nachdem der Senat Änderungen vorgenommen hatte, stimmte das Repräsentantenhaus diesen am 13. Juni 1866 mit 120 zu 32 Stimmen zu.

Die Ja-Stimmen kamen dabei nahezu vollständig aus den Reihen der damaligen Republikaner, die im Kongress die Mehrheit stellten und die sogenannte Reconstruction-Politik vorantrieben. Die Nein-Stimmen kamen überwiegend von Demokraten. Einige wenige Gegenstimmen kamen allerdings auch von konservativen Republikanern, die die Reconstruction-Politik von Präsident Andrew Johnson unterstützten, aber den Zusatzartikel ablehnten.

Der entscheidende Satz des 14. Zusatzartikels lautet: „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States.“ („Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“)

Einbürgerung ehemaliger Sklaven vs. Ku-Klux-Clan

Der 14. Zusatzartikel war eine direkte Folge des amerikanischen Bürgerkriegs, eines Konflikts, der von 1861 bis 1865 dauerte und in dessen Mittelpunkt unter anderem die Frage der Sklaverei und der Zukunft der Vereinigten Staaten stand.

Auf der einen Seite standen die Nordstaaten, die Union, unter Präsident Abraham Lincoln (Republikaner). Lincoln und die Republikanische Partei vertraten zunehmend die Position, dass die Sklaverei beendet werden müsse und dass die Vereinigten Staaten nach dem Krieg vor der Aufgabe stünden, die Rechte der ehemaligen Sklaven verfassungsrechtlich abzusichern.

Auf der anderen Seite standen die Südstaaten, die sich als Konföderierte Staaten von Amerika zusammengeschlossen hatten und von Präsident Jefferson Davis (Demokrat) geführt wurden. Die Konföderation entstand aus Staaten, die sich von den Vereinigten Staaten abspalteten und die bestehende Ordnung der Sklaverei erhalten wollten. Viele ihrer politischen Unterstützer stammten aus der damaligen Demokratischen Partei.

Der Bürgerkrieg endete 1865 mit dem Sieg der Union und der Abschaffung der Sklaverei. Doch mit dem Ende des Krieges war der Konflikt um die Stellung der ehemaligen Sklaven nicht beendet. Die entscheidende Frage lautete nun: Werden die ehemaligen Sklaven tatsächlich gleichberechtigte Bürger der Vereinigten Staaten oder werden ihnen diese Rechte erneut verweigert?

Genau in diese Zeit fällt auch die Gründung einer der bekanntesten rassistischen Terrororganisationen der amerikanischen Geschichte: des Ku-Klux-Klans. Der Ku-Klux-Klan wurde im Jahr 1865 in Pulaski, Tennessee, von ehemaligen Soldaten der Konföderation gegründet. Er entwickelte sich schnell zu einer paramilitärischen Terrororganisation, die mit Gewalt, Einschüchterung und Mord gegen die politische und gesellschaftliche Gleichstellung der ehemaligen Sklaven vorging.

Die Gründung des Ku-Klux-Klans fiel somit in dieselbe historische Phase, in der der 14. Zusatzartikel vorbereitet und schließlich verabschiedet wurde. Während die Bundesregierung und die damaligen Republikaner versuchten, den ehemaligen Sklaven durch die Verfassung dauerhafte Bürgerrechte zu garantieren, wurde diese Entwicklung vom Ku-Klux-Klan bekämpft, der aus dem Umfeld ehemaliger Konföderierter und weißer Südstaaten-Demokraten jener Zeit hervorging.

Präzedenzfall von 1898

Durch den 14. Verfassungszusatz entstand eine neue und zentrale Frage, nämlich: Was bedeutet „subject to the jurisdiction thereof“, also „der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterstehend“? Während die Befürworter einer weitreichenden Auslegung darin nahezu alle auf amerikanischem Boden geborenen Menschen einschlossen, argumentierten Kritiker, dass die Formulierung ursprünglich nicht dazu gedacht gewesen sei, unabhängig vom Status der Eltern automatisch jedem Kind die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Eine entscheidende Rolle spielte ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898: United States v. Wong Kim Ark. In diesem Fall ging es um einen Sohn chinesischer Eltern, der in San Francisco geboren worden war. Wong Kim Ark wurde 1873 in San Francisco (Kalifornien) als Kind chinesischer Eltern geboren. Seine Eltern waren legale Einwanderer, lebten dauerhaft in den USA, betrieben ein Geschäft und waren keine Diplomaten.

Zu dieser Zeit galten die Chinese Exclusion Acts, die chinesische Einwanderung stark einschränkten und Chinesen die Einbürgerung verwehrten. Als Wong Kim Ark 1895 nach einem Besuch in China zurückkehrte, verweigerte ihm die US-Einwanderungsbehörde die Einreise mit der Begründung, er sei kein US-Bürger. Er klagte per Habeas Corpus, und der Fall landete beim Supreme Court. Am 28. März 1898 urteilte das Gericht mit 6:2 Stimmen zugunsten von Wong Kim Ark.

Dieses Urteil wurde anschließend zur Grundlage der weit verbreiteten Auslegung des 14. Zusatzartikels: Wer in den USA geboren wird, erhält grundsätzlich automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus der Eltern.

Missbräuchliche Auslegung des Staatsbürgerschaftsrechts

Donald Trump stellt diese jahrzehntelange Auslegung nun infrage. Er argumentiert, dass der 14. Zusatzartikel ursprünglich nicht geschaffen worden sei, um Kindern von Menschen ohne legalen Aufenthalt automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft zu garantieren. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit erließ Trump daher eine Anordnung, nach der Kinder von illegalen Migranten nicht mehr automatisch US-Bürger werden sollten. Gegen diese Anordnung wurde geklagt, und schließlich musste der Supreme Court entscheiden, ob die Regierung diese Änderung durch eine präsidentielle Anordnung durchführen durfte.

Der Supreme Court entschied gegen Donald Trumps Vorhaben. Nach Auffassung der Mehrheit schützt der 14. Zusatzartikel die Staatsbürgerschaft von Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Die Richter verwiesen dabei auch auf die historische Auslegung des Verfassungszusatzes und die jahrzehntelange Rechtsprechung des Supreme Court.

Donald Trump kritisierte das Urteil anschließend scharf und erklärte, dass seiner Ansicht nach die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht zu einem automatischen Anspruch für Menschen werden dürfe, deren Mutter sich zum Zeitpunkt der Geburt illegal in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehalten habe.

Donald Trumps Position fußt somit nicht auf einer Ablehnung von Migration und nicht auf rassistischen Überzeugungen, wie fälschlicherweise oft behauptet wird. Trump selbst verweist regelmäßig darauf, dass die Vereinigten Staaten ein Einwanderungsland seien und dass viele Amerikaner, einschließlich seiner eigenen Familie, eine Einwanderungsgeschichte hätten. Trump lehnt Migration nicht grundsätzlich ab. Er unterscheidet zwischen legaler und illegaler Migration. Seine Kritik richtet sich gegen die aus seiner Sicht missbräuchliche Auslegung des Staatsbürgerschaftsrechts. Der Kern seiner Argumentation betrifft sogenannte „Anchor Babies“ und „Birth Tourism“.

Mit „Anchor Babies“ werden in der politischen Debatte Kinder bezeichnet, die in den USA von illegal eingewanderten Eltern geboren werden und dadurch automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Dadurch erhalten Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus langfristig stärkere Möglichkeiten für Aufenthalt und spätere Familienzusammenführung. Ein weiterer Kritikpunkt ist der sogenannte Geburtstourismus. Dabei reisen Frauen aus anderen Ländern beispielsweise mit einem Touristenvisum in die Vereinigten Staaten ein, um dort ein Kind zur Welt zu bringen, das anschließend amerikanischer Staatsbürger ist.

„Richter sind keine politischen Entscheidungsträger“

Befürworter einer Änderung argumentieren, dass die Staatsbürgerschaft dadurch unabhängig von einer tatsächlichen dauerhaften Bindung an die Vereinigten Staaten erworben werden könne. Die Gegenseite hält dagegen, dass genau diese weitreichende Auslegung des 14. Zusatzartikels vom Supreme Court seit mehr als hundert Jahren bestätigt werde und dass der Verfassungstext keine Ausnahme für Kinder ausländischer Eltern vorsehe.

Zu den Richtern, die die Mehrheitsentscheidung des Supreme Court in dieser Frage unterstützten, gehörte auch die Richterin Amy Coney Barrett. Dies sorgte für besondere Aufmerksamkeit, da Barrett im Jahr 2020 von Donald Trump für den Obersten Gerichtshof nominiert worden war. Donald Trump kritisierte deshalb besonders, dass eine von ihm ernannte Richterin nicht seiner politischen Position folgte.

Die Entscheidung von Amy Coney Barrett ist aus meiner Sicht allerdings nicht überraschend. Ich habe mich bereits während ihrer Ernennung zum Supreme Court intensiv mit ihren juristischen Überzeugungen beschäftigt, und genau diese Überzeugungen erklären ihre Entscheidung.

Der entscheidende Punkt ist, dass Amy Coney Barrett ihre Aufgabe als Richterin nicht darin sieht, ein politisches Ziel zu verfolgen oder ein bestimmtes gesellschaftliches Ergebnis herbeizuführen. Ihre juristische Philosophie folgt vielmehr einer stark textbezogenen und originalistischen Auslegung des Rechts. Entscheidend ist für sie nicht, was eine Richterin persönlich für richtig hält oder welche politischen Folgen eine Entscheidung haben könnte, sondern was im Gesetzes- beziehungsweise Verfassungstext tatsächlich geschrieben steht. Bei ihrer Nominierungsrede erklärte Barrett:

„A judge must apply the law as it is written. Judges are not policy makers. They must have the resolve to set aside any policy views they might hold.“ („Ein Richter muss das Gesetz, wie es geschrieben ist, anwenden. Richter sind keine politischen Entscheidungsträger. Sie müssen entschlossen sein und etwaige politische Ansichten außer Acht lassen.“)

Mit dieser Aussage beschrieb Barrett ihre grundsätzliche Vorstellung von richterlicher Tätigkeit: Ein Richter soll nicht als Politiker handeln, sondern den bestehenden Rechtsrahmen anwenden. Auch in ihrer ersten Rede als Richterin am Obersten Gerichtshof betonte sie, dass Richter ihre persönlichen politischen Überzeugungen zurückstellen müssten:

„By contrast, it is the job of a judge to resist her policy preferences. It would be a dereliction of duty for her to give into them.“ („Es ist die Aufgabe einer Richterin, sich ihren politischen Präferenzen zu widersetzen. Es wäre eine Pflichtverletzung ihrerseits, sich ihnen hinzugeben.“)

Genau diese Haltung erklärt, warum Barrett trotz ihrer Ernennung durch Donald Trump nicht automatisch dessen politische Position übernommen hat. Ihre Aufgabe besteht aus ihrer eigenen juristischen Perspektive nicht darin, zu entscheiden, welche politische Lösung sie persönlich bevorzugt, sondern darin, zu prüfen, was der Verfassungstext bedeutet und wie er rechtlich anzuwenden ist.

Ein Richter soll keine politische Lösung schaffen

Man kann juristisch darüber diskutieren, ob die Formulierung „subject to the jurisdiction thereof“ ursprünglich tatsächlich auch Kinder von Menschen einschließen sollte, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, oder ob diese Auslegung erst später entwickelt wurde. Man kann ebenfalls darüber diskutieren, ob die heutigen Herausforderungen durch illegale Migration oder Geburtstourismus bei der ursprünglichen Verabschiedung des 14. Zusatzartikels überhaupt bedacht wurden. Doch genau hier liegt der juristische Ansatz von Amy Coney Barrett: Wenn eine Einschränkung nicht ausdrücklich im Verfassungstext steht, kann eine Richterin sie aus ihrer Sicht nicht einfach aufgrund politischer Erwägungen hinzufügen.

Der Verfassungstext unterscheidet nun mal nicht ausdrücklich zwischen Kindern von legalen und illegalen Migranten. Wenn die Verfassung selbst festlegen soll, dass bestimmte Gruppen von Kindern von der automatischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden, müsste eine solche Einschränkung nach dieser juristischen Auffassung ausdrücklich in den Verfassungstext aufgenommen werden. Das ist die juristische Denkweise von Amy Coney Barrett: Ein Richter soll keine politische Lösung schaffen, sondern den bestehenden Verfassungstext anwenden.

Diese juristische Grundhaltung spielte auch bei der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization eine zentrale Rolle, mit der der Supreme Court im Jahr 2022 das Urteil Roe v. Wade aufhob. Die Mehrheit argumentierte dort, dass ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Abtreibung nicht ausdrücklich im Text der amerikanischen Verfassung enthalten sei und auch nicht als ein Recht angesehen werden könne, das tief in der amerikanischen Geschichte und Tradition verankert sei. Aus dieser Perspektive konnte ein solches Recht nicht durch eine richterliche Interpretation dauerhaft geschaffen werden. Die Entscheidung über die Regelung der Abtreibung wurde deshalb wieder stärker an die einzelnen Bundesstaaten zurückgegeben.

Keine überraschende Abkehr von Donald Trump

Auch dort ging es letztlich um eine grundlegende Frage der Verfassungsinterpretation: Soll ein Gericht aus allgemeinen Prinzipien, gesellschaftlichen Entwicklungen oder vermuteten Absichten ein neues Verfassungsrecht ableiten, oder soll es sich strikt daran halten, was im Verfassungstext tatsächlich geschrieben steht?

Amy Coney Barrett gehört zu den Richtern, die den zweiten Ansatz vertreten. Ihre Entscheidung im Fall der Staatsbürgerschaft ist deshalb keine überraschende Abkehr von Donald Trump, sondern eine konsequente Anwendung ihrer eigenen juristischen Grundüberzeugung. Sie entschied nicht danach, welche politische Position sie persönlich bevorzugt oder welche Folgen das Urteil politisch haben könnte. Sie entschied danach, wie sie ihre Aufgabe als Richterin versteht: die Verfassung so anzuwenden, wie sie geschrieben wurde.

Gerade dieser Punkt zeigt auch eine Besonderheit des amerikanischen Verfassungssystems. Präsidenten ernennen zwar Richter, die häufig ähnliche juristische Grundüberzeugungen teilen, diese Ernennungen bedeuten jedoch nicht, dass Richter anschließend automatisch politische Entscheidungen im Sinne des Präsidenten treffen.

Die Aufgabe eines Richters besteht nicht darin, die politischen Ziele desjenigen umzusetzen, der ihn ernannt hat. Die Aufgabe besteht darin, unabhängig zu entscheiden. Die Entscheidung von Amy Coney Barrett zeigt besonders deutlich, dass eine Ernennung durch einen Präsidenten nicht automatisch bedeutet, dass ein Richter jede politische Position dieses Präsidenten unterstützt.