Gastautor / 13.05.2009 / 09:17 / 0 / Seite ausdrucken

Paul Nellen: Zu gut für die Grünen - die Abgeordnete Bilkay Öney

Bilkay Öney, seit September 2006 die Frontfrau der Berliner Abgeordnetenhaus-Grünen für Integrationspolitik, hat die grüne Partei und Fraktion gestern nach einer kurzen, aber beeindruckenden Parteikarriere verlassen. Sie wird künftig auf den Fraktionsbänken der mitregierenden SPD Platz nehmen. Nachdem die SPD-Politikerin Canan Bayram in der vergangenen Woche den umgekehrten Weg ging - von der SPD ins Grünen-Lager -, ist der koalitionsneutrale Seitenwechsel der beiden Volksvertreterinnen, die beide aus der gleichen anatolischen Stadt Malatya stammen, damit vollständig abgeschlossen. Klaus Wowereit kann nach wenigen Tagen der Ungewissheit wieder mit gewohnter rot-roter Dreistimmenmehrheit weiterregieren. So gut, so schlecht, so normal.

Öneys Motive haben nur scheinbar etwas mit ihrem Sinn für “soziale Gerechtigkeit” zu tun, wie sie im Interview mit dem Tagesspiegel am Abend ihres Rückzugs aus der Grünen-Fraktion verkündete (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Bilkay-Oeney-Parteiaustritt;art124,2796484). Sie liegen auch nicht in ihrer Angst vor einem drohenden Aus des plötzlich geschwächten rot-roten Wowereit-Senats oder darin, “indirekt zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zu werden”. Das hört sich, zwei Tage nach dem grünen „WUMS!“-Parteitag, wie ein künstliches Echo auf die bundespolitischen Koalitionsdiskurse der Partei an. Doch Öneys Attitüde täuscht. Sie suggeriert politische Weitsichtigkeit, wo es doch nur ums Allernächstliegende geht.

Ihr Scheitern bei den Grünen liegt auf dem Gebiet, auf das sie sich selbst von Anfang an festlegen wollte: in der Integrationspolitik. Öney entsprach selten dem Bild, das man sich 2006 von der politischen Quereinsteigerin bis in die Partei- und Fraktionsspitze hinein hinter vorgehaltener Hand vor allem versprochen hatte: das eines hübsch anzuschauenden Blickfangs für wahlmüde Berliner Männeraugen. Öney, jung, ledig, schön, sollte in der deutschen Hauptstadt den angeblichen Attraktivitätsmalus der Grünen auf Wahlplakaten und im Fernsehen senken und zugleich signalisieren, wie gut „der Islam“ sich mit demokratischer Politik in Deutschland verträgt.

Das ging mit der „kemalistischen Alewitin“ (Öney über Öney) gründlich schief – für die Grünen, aber auch für den orthodoxen Islam in der Stadt. Schon gleich zu Anfang musste die 38-Jährige Neuköllnerin erkennen, in welches politische Minenfeld sie ihre Abgeordnetenkarriere führen würde. So betont deutsch-patriotisch, kopftuchfrei und liberal sich die frühere TRT-Journalistin auch gab - sie moderierte das deutsche Auslandsprogramm des türkischen Staatsfernsehens von Berlin aus -, sie konnte nicht verhindern, dass sie noch am Abend ihrer Bewerbung für den 3. Listenplatz vom türkischen Tabuthema Nr. 1 eingeholt wurde. Bei der Kandidatenbefragung auf dem Berliner Wahlparteitag 2006 ließ sie erkennen, dass sie die türkische Haltung der Leugnung des Völkermords an den Armeniern nicht teile. Am nächsten Tag war sie ihren Job bei TRT los. Von da an durfte von Öney niemand mehr erwarten, dass ihre Integrationspolitik in Ankara wie in
islamfreundlichen Grünenkreisen auf Gegenliebe stoßen würde.

Die Vorzeigetürkin war in ihrer Partei immer eine exotische Aussenseiterin. Ihr kerndeutsches Selbstbewußtsein machte selbst vor der Kanzlerin nicht halt: „Ich bin länger Bundesbürgerin als Angela Merkel”, sagt die 1987 eingebürgerte Parlamentarierin. Öney wuchs in Spandau zu einer Zeit auf, als es noch keine Migrantenghettos gab und sich die wenigen Muslime in den Schulen noch keine religiös begründeten Ausnahmeregeln erbaten. Die erfolgsorientierten Eltern Bilkays, beides Lehrer, gaben ihrer Tochter ein wichtiges Integrations-Gen mit auf den Weg, das diese später auch als Abgeordnete politisch weiterzugeben versuchte: Bildet Euch! Erzielt gute Abschlüsse! Studiert und macht was aus Eurem Leben, indem ihr die staatlichen Angebote nutzt, nicht ausnutzt! Früher, erinnert Öney, sei es bei türkischen Familien verpönt gewesen, zum Sozialamt zu gehen oder arbeitslos zu sein.

Als der Konflikt um die Rütli-Schule in Neukölln aufkochte und sogleich auf das Versagen und den heimlichen Rassismus in der deutschen Integrationspolitik gelenkt wurde, gab sie auch unbequeme Wahrheiten zu Protokoll: „Die Migranten müssen sich mehr anstrengen“. Diese beklagten stets ihren geringen Status in der Gesellschaft, aber: „Anerkennung muss man sich verdienen. Wenn man ungebildet ist und am Rand der Gesellschaft steht, verdient man keine Anerkennung. Das ist in allen Ländern so.“

Die Grünen in Berlin staunten immer wieder über Öneys unorthodoxen Grenzgänge. Während viele Linke den „Befreiungskampf der Palästinenser“ selbst dann unterstützten, wenn er in offenen Antisemitismus oder in Selbstmordattentate umschlug, organisierte Öney demonstrativ und mit viel Medienbegleitung Zusammenkünfte zwischen muslimischen Schüldern und der israelischen Botschaft. Dass der Antisemitismus in muslimischen Einwanderergruppen heute offen thematisert wird, ist mit ein Verdienst Öneys.

Jenseits aller grünen „political correctness“ waren dagegen ihre Aussagen in der Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Selbst dem Hessen-Wahlkämpfer Roland Koch konnte sie noch gute Seiten abgewinnen: “Wir müssen ihm auch mal zuhören und nicht gleich alles abwehren, nur weil er ein CDU-Hardliner ist”, sagte Öney im Januar 2008 kurz vor der Hessenwahl, als die Erregung im Lande nach den Angriffen zweier MIHIGRU-Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn noch anhielt. Zum Teil seien Kochs Vorschläge „verwertbar“. Für diejenigen, die den Prüglern eine schlimme Kindheit und eine verständliche Reaktion auf ihre Zurückweisung in der Gesellschaft attestierten, hatte sie einen nüchternen Vergleich parat:  “Wenn so etwas in der Türkei passiert wäre und ein Deutscher einen Türken fast totgeprügelt hätte, ihn auch noch mit ‘Scheiß Türke’ beschimpft hätte, dann wäre er vermutlich gelyncht worden.” Die
Fraktion im Abgeordnetenhaus war nicht amüsiert – „eine Einzelmeinung“, distanzierte sie sich rasch von ihrer migrationspolitischen Sprecherin.

Listig, kenntnisreich und die Orthodoxie, Öneys Hauptgegner, mit den eigenen Waffen schlagend zeigte sie sich, als Berlin das Schwimmen im „Burkini“ diskutierte, dem „Badekondom“ (Öney) für die religiöse Muslima. Im Januar 2009 schrieb sie in ihrem winzigen Abgeordnetenbüro eine Presseerklärung:

„Im Koran stehen ungefähr 6000 Suren, nur zwei befassen sich mit der Kleiderordnung. Und dort heisst es, dass die Frauen die ‚Schamteile’ bedecken sollen, um die Aufmerksamkeit der Männer nicht auf sich zu ziehen.

Der Burkini macht aber genau das! Ich kann Musliminnen nur empfehlen, sich nach den hier geltenden Vorschriften (laut Bäderordnung) zu kleiden, dann erregen sie auch keine Aufmerksamkeit, und das ist genau das Ziel der Kleiderordnung im Koran.“ Wie Claudia Roth auf die daran anschließenden Sätze reagiert hat, wissen wir nicht, können es uns aber denken:

„Eine Sache dürfen wir gewiss nicht tun: wir dürfen nicht dazu beitragen, dass MuslimInnen sich noch mehr abschotten bzw. sich noch mehr ‚fundamentalisieren’. Nicht WIR müssen uns muslimischem Recht anpassen, sondern die MuslimInnen müssen sich mit der Mehrheitsgesellschaft arrangieren.“

Das wird der türkische Premier Erdogan nicht gerade für eine korrekte Interpretation seiner Kölner Aufforderung begreifen, das migrantische Türkentum dürfe sich in Deutschland niemals assimilieren, wolle es kein “Verbrechen” begehen. Für Öney ist Assimilation dagegen eine individuelle Entscheidung, die niemand vorschreiben oder verbieten dürfe. Soviel Selbstbestimmung müsse in einem freiheitlicher Staat erlaubt sein.

Zuletzt war Öneys Rückhalt in der Fraktion auf Null gesunken. Der Islampolitik der grünen Partei warf sie Ahnungslosigkeit vor, die zu falschen Allianzen und gefährlichen Annahmen führe:

„Klar ist, dass es keinen radikalen und gleichzeitig friedlichen Islam gibt”, schrieb sie einem Parteifreund am Tage ihres Parteiaustritts. “Das muss auch den lieben ‘Gutmenschen’ in unserer Partei klar werden. Leider ist das nicht immer so. Die Bundestagsfraktion macht eine große Veranstaltung mit Leuten der Gülen-Bewegung. Das ist nicht so toll. Die Gülen-Jünger geben sich nach außen moderat, haben aber die Scharia zum Ziel“. Gegen die „islamische Unterwanderung der Grünen“, die sie beklagte, konnte sie alleine nicht mehr weiterkämpfen. Ihr von Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig höchst selber angedienter, den sonst üblichen strengen Feminismus der Partei souverän ignorierender „Schönheits-Bonus“ hatte sich in gerade 2 ½ Jahren in einen „Malus“ für inkorrektes Benehmen verwandelt. Statt mit Öney in der Partei über Öneys unkonventionelle Positionen zu diskutieren, wurde sie gemobbt:

„Bei der Jugendgewalt-Debatte (Forderung nach Strafen für Täter), beim Burkini und einer möglichen Hatun-Sürücü-Strasse (ich war gegen solch eine Benennung) hatten sie mich “isoliert”. Es macht also nicht immer Spaß, beim Thema Integration/Islam mit der eigenen Partei auf Konfrontation zu gehen. Du kennst es ja“.

“Wir sind weiterhin für ein Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst mit Publikumsverkehr“, schieb sie einmal in einer Stellungnahme im Februar 2008. Das war eine deutliche Kritik an der Partei DIE LINKE, dem Koalitionspartner ihrer künftigen politischen Heimat. Dort will man das Verbot gerne lockern. Öney hat dennoch gute Chancen, neue integrationspolitische Sprecherin der Berliner Rathaus-SPD zu werden.

„Mit der abwägenden Sprache der Politik und den endlosen Debatten hatte Öney von Anfang an Probleme“, schreibt DIE WELT anlässlich ihres Parteiwechsels. Ob sie in der Regierungsfraktion trotzdem größeren Rückhalt finden wird als bei den Grünen, bleibt abzuwarten. Es wäre ihr und dem Land zu wünschen.


Siehe auch:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Bilkay-Oeney-Parteiaustritt;art124,2796484

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