“Beschleunigtes Verfahren” oder nicht - vor der Bundestagswahl wird man in der Sache nichts mehr hören.
“Wer aber die heute veröffentlichte Entscheidung liest, erkennt nicht nur die intensive Befassung des Gerichts mit der Materie, sondern auch den gerissenen Geduldsfaden.” Das wünscht man sich sehnlichst auch in anderen Feldern. Der deutsche Sparer und Besitzer von Versicherungspolicen wird schon seit Jahren mit Mikrozinsen um seinen Ertrag betrogen.
Es ist höchste Zeit, dass dieses seit Beginn der Ankäufe vieldiskutierte Thema eine rechtliche Klarstellung erfährt! Ähnlich wie bei der Öffnung der Grenzen in 2015 habe ich hier das Gefühl, dass der Rechtsstaat ohne Widerspruch des Parlaments in einen opportunistisch die Mehrheitsinteressen (?) moderierenden moralisierenden Maßnahmenstaat umgewandelt wurde. Das ist weit weg von dem, was einst die Väter des Grundgesetzes in den dazugehörigen Motiven formulierten, die die Folgen des “gesunden Volksempfindens” teilweise am eigenen Leib erfahren mussten. Freuen wir uns auf eine wie auch immer lautende Antwort, die sauber rechtlich begründet sein wird - und nicht auf wohlfeilem Politikergerede beruht, das jedweden Widerspruch durch moralische Verdammung zu stigmatisieren versucht!
Der entscheidende Punkt scheint mir, dass die Maßnahmen vom Bundestag bewilligt werden müssten. Bei der geschloßenen “Europa first” Einstellung der überwiegenden Mehrheit dort können wir gespannt sein.
Es wird gewiss eine einvernehmliche Lösung zwischen BVerfG/EuGh und Frau Merkel geben, die im Sinne der Zukunt der EU Alternativlos ist. Schließlich wurde das Grundgesetz ja auch mit Einverständnis der Bevölkerung übergangen, wie die BTW zeigen wird. Einige Nörgler und Querulanten haben immer etwas an den Einheitsparteien und die Führerin der guten Welt auszusetzen. Aber auch die werden rechtzeitig zur Räson kommen und das Kreuz an der richtigen Stelle machen.
So schön erklärt, so dass es bei mir Spuren von Verständnis hinterlässt. Man muss sich allerdings fragen, wie es geschehen konnte, dass so verklausulierte Regeln geschaffen wurden, die kaum jemand versteht und nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden werden können. Haben die Finanzexperten nicht schon immer vor den gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Eurorettung gewarnt?
“Was dann aber aus den ehrgeizigen Plänen eines gemeinsamen Euro – Haushalts mit Euro – Bonds light würde, wie jetzt von Macron geplant und von deutschen Politikern inklusive Merkel freudig unterstützt, ist mehr als offen. “ Man kann den Richtern nur zu ihrer Weitsicht gratulieren und hoffen, daß nicht doch noch eine Kehrtwende eintrifft. Diese Euro-Bonds wären verheerend für Deutschland. Wahrscheinlich würden sie sogar das Ende der EU einläuten. Diese EU muß unbedingt reformiert werden. So kann es nicht weitergehen.
Was passierte 2016 mit dem OMT-Programm in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht? Das höchste deutsche Gericht, die Hüter des Grundgesetzes, bewerteten erst Teile des OMT-Programms als verfassungswidrig, gaben dann den Fall an den EuGH ab, nahmen zur Kenntnis, dass der EuGH das EZB-Programm gutheißt, und schlossen sich dann dem EuGH-Urteil an, das sie selbst zuvor in Teilen als verfassungswidrig angesehen haben. 2014 meinte man noch:„Die Politik der augenzwinkernden Zustimmung zur Politik der EZB, mit der Kanzlerin Merkel der Bundesbank in den Rücken gefallen ist, dürfte damit an ihre Grenzen gekommen sein.“ Grenzen? Nein, heute sind wir eine grenzenlose Haftungsgemeinschaft! So ähnlich wird das auch diesmal ablaufen!
Guter Artikel. Ich befürchte, der EuGH bügelt das wieder geschickt ab, so wie letztes Mal in ähnlicher Angelegenheit. Und das BVerfG sagt dann wieder, ja, die vom EuGH gesetzten Restriktionen sind OK, und wenn die eingehalten werden, dann ist alles in Ordnung. Und das Spiel geht gerade so weiter. Die Bundesregierung, die handeln müsste, hält sich aus allem raus. Deshalb muss der neue Deutsche Bundestag mit einer starken AfD-Opposition die neue Bundesregierung vor sich hertreiben, um den Schaden für die deutschen Staatsbürger zu begrenzen.
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