Von Johannes Richardt

Bevormundung und Verbote bestimmen zunehmend den Alltag, analysiert Johannes Richardt. Auch subtilere Formen paternalistischer Politik sind auf dem Vormarsch. Was steckt hinter dem Begriff Paternalismus und in welchen Spielarten tritt er heute auf?



Eine Frau steigt in ihr Auto, will losfahren und plötzlich fängt es an zu piepen – weil sie sich nicht angeschnallt hat. Ein australisches Gericht zwingt einen Zeugen Jehovas gegen seine religiöse Überzeugung zu einer lebensverlängernden Bluttransfusion. Der deutsche Staat schreibt Krankenversicherungen für jeden Bürger gesetzlich vor. Während des letzten Bundestagswahlkampfes denkt der damalige FDP-Gesundheitsminister öffentlich über eine obligatorische Impfpflicht gegen Masern nach, der SPD-Vorsitzende wünscht sich ein generelles Tempolimit für Autobahnen und die Grünen fordern einen fleischfreien „Veggieday“ in deutschen Kantinen. Ein Ehemann versteckt die Schlaftabletten vor seiner depressiven Frau, weil er fürchtet, sie könne sich sonst was antun. Was haben diese Beispiele gemeinsam? Alle beschreiben Situationen, in denen Dritte über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen, die angeblich deren Wohl dienen sollen. Es handelt sich um Paternalismus.

Formen des Paternalismus

Paternalismus hat viele Gesichter. Allgemein gesprochen tritt er immer dann auf, wenn „die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt“, so die Stanford Encyclopedia of Philosophy. [1] Solche Einflussnahme muss nicht immer politisch oder moralisch falsch sein. Es gilt abzuwägen. Verbot ist nicht gleich Verbot, Bevormundung nicht gleich Bevormundung auch Lüge nicht gleich Lüge.
So würden etwa die Ver- und Gebote der Straßenverkehrsordnung von kaum jemandem hierzulande grundsätzlich als paternalistisch begriffen werden, sondern eher als im Großen und Ganzen nützliche Regeln im Sinne der Allgemeinheit. Ebenso wenig sprechen wir im negativen Sinn von Paternalismus, wenn Eltern ihren Kindern vorschreiben, wann sie ins Bett zu gehen haben – Erwachsene haben gerade in familiären Beziehungen das Recht und die Pflicht, Heranwachsende im eigentlichen Sinne des Wortes zu bevormunden. Viele würden auch im Handeln eines Arztes, der einen schwerkranken Patienten nicht sofort über den vollen Umfang einer schweren Erkrankung aufklärt, weil er diesen nicht demoralisieren möchte, keinen Paternalismus, sondern eine nachvollziehbare therapeutische Maßnahme sehen. Wie sieht es aber mit einem moralischen Dilemma aus, das auf den Philosophen John Stuart Mill zurückgeht? [2] Ein Ausländer möchte eine Brücke überqueren. Wir wissen, dass sie schwer beschädigt ist, können es ihm aber nicht mitteilen, da wir seine Sprache nicht sprechen (Japanisch in Mills Beispiel). Dürfen oder müssen wir ihn notfalls mit physischer Gewalt aufhalten? Die wenigsten würden wohl grundsätzlich Nein sagen. Ein eher gemäßigter, aber dennoch paternalistischer Ansatz wäre es, zu sagen: Ja, und zwar solange, bis sichergestellt ist, dass er um die Gefahr der Situation weiß – um dann selbst wissentlich und willentlich eine Entscheidung zu treffen. Härtere Paternalisten könnten argumentieren, dass man ihn auch dann noch aufhalten dürfe, wenn er um den Zustand Brücke weiß, aber sie trotzdem überqueren möchte – die Verhinderung des potenziellen Schadens (im schlimmsten Fall der Selbstmord) wiegt schwerer als die autonome Entscheidung der Person.

Normalerweise zielen paternalistische Maßnahmen direkt und ausschließlich auf die zu schützende Person oder Personengruppe. Dabei rücken moderne Paternalisten vor allem das körperliche oder psychische Wohl ihrer Mitmenschen in den Fokus; früher hingegen wurde sich oft einer moralisierenden Sprache bedient. So argumentierten etwa die Abstinenzbewegung oder die Anti-Prostitutionsbewegung des 19. Jahrhunderts damit, die Würde der Objekte ihrer Verbotsmaßnahmen – Trinker und Prostituierte in diesen Fällen – wiederherstellen oder sie zumindest vor allzu großer moralischer Degeneration bewahren zu wollen. Es gibt einen Paternalismus der Mittel und einen der Zwecke. Erster liegt vor, wenn etwa im Fall der Gurtpflicht argumentiert wird, ein Gurt sei ein geeignetes Mittel, den von jedem rationalen Autofahrer anerkannten Wunsch, sicher von A nach B zu kommen, zu gewährleisten. Der zweite Fall liegt vor, wenn Individuen vor ihren eigenen, als irrational betrachteten Zwecken geschützt werden sollen, zum Beispiel Motorradfahrer, die zum Tragen eines Helms auch dann gezwungen werden können, wenn sie sich lieber den Wind durch die Haare wehen lassen würden. [3]

Paternalismus und Gesellschaft

Letztlich stellt sich bei jeder Form des Paternalismus, sei es im privaten oder im öffentlichen Leben, immer die Frage ihrer Legitimität. Manche finden vor allem paternalistische Maßnahmen seitens des Staates problematisch; Paternalismus seitens nichtstaatlicher Organisationen hingegen ist OK – etwa wenn im Ludwigshafener BASF-Stammwerk eine verbindliche Helmpflicht für Fahrradfahrer unter den Mitarbeitern besteht, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) eine solche Mitte des Jahres in einem Urteil verworfen hatte. [4] Selbstverständlich ist es richtig, zwischen dem Paternalismus staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zu differenzieren. Der moderne Staat verfügt über ganz andere Machtmittel und Repressionsmöglichkeiten gegenüber den Einzelnen als jeder noch so große multinationale Konzern. Allerdings beeinflusst jede paternalistische Maßnahme – vom räumlich begrenzten Helmverbot in Ludwigshafen bis zur mit polizeilicher Gewalt durchgesetzten Alkoholprohibition in den Vereinigten Staaten zu Beginn des letzten Jahrhunderts – auch das Klima des gesellschaftlichen Zusammenlebens und das Bild der Gesellschaftsmitglieder von sich selbst und ihren Mitmenschen. Es geht hier also nicht nur um die Frage nach einem angemessenen Verhältnis zwischen Bürger und Staat – konkret gesprochen, wie viel Macht staatlichen Instanzen zukommen sollte, einschränkend oder Anreize setzend ins Leben der Bürger einzugreifen – auch wenn das zweifelsohne ein zentraler Aspekt der Paternalismusdebatte ist. Jede paternalistische Maßnahme enthält zudem implizite Urteile darüber, welche Wertschätzung wir dem Wert der persönlichen Autonomie beimessen, welches Maß an Rationalität und Mündigkeit wir uns selbst, aber vor allem unseren Mitmenschen zutrauen, und wie wir das Wohl von Individuen gegenüber ihrem Recht gewichten, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Es geht also zentral um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten und nach welchen Prinzipien wir sie einrichten wollen.

Dieser Aspekt wird heute zum Knackpunkt in der ganzen Diskussion: Wenn sich die BASF-Angestellten mit der Helmpflicht auf dem Firmengelände arrangiert haben oder vielleicht auch arrangieren mussten, so hätten sich bei einem anderslautenden BGH-Urteil wohl mit ziemlicher Sicherheit irgendwann auch die allermeisten Deutschen damit arrangiert, beim Fahrradfahren eine unförmige Kopfbedeckung tragen zu müssen – es wäre wohl zumindest niemand deswegen auf die Barrikaden gegangen. An viele kleinere paternalistische Eingriffe gewöhnen sich die Betroffenen irgendwann und es gibt meistens auch eine beachtliche Zahl von Leuten, die sie begrüßen. Prägnantes Beispiel: die Mitte der neunzehnhundertsiebziger Jahre nach großen Kontroversen eingeführte und heute weitestgehend akzeptierte Anschnallpflicht in Autos.

Freiheit stirbt heute scheibchenweise. So mögen viele Einzelmaßnahmen für sich allein betrachtet auch gar nicht weiter schlimm sein, vielleicht ein bisschen lästig oder nervig für die Betroffenen, manchmal aber auch praktisch oder bequem. Es ist die schiere Masse der kleinen Eingriffe in alle möglichen Lebensbereiche, die den Paternalismus zu einem Problem werden lässt, das uns alle angeht und glücklicherweise auch immer mehr Menschen sauer aufstößt, denn vor allem das trübe Menschenbild hinter den Eingriffen rührt an den geistigen Fundamenten einer freien Gesellschaft. Dabei haben sich in den letzten Jahren einige Themengebiete herauskristallisiert, die unter besonders strenger Beobachtung der modernen Paternalisten stehen – sie werden im zweiten und dritten Teil der Serie vorgestellt.

Johannes Richardt ist Redaktionsleiter der Zeitschrift NovoArgumente in der dieser Artikel zuerst erschien.

Anmerkungen:

1 Gerald Dworkin: „Paternalism“, 2014 in: Edward N. Zalta (Hg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy.

4 „Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Helmpflicht für Radfahrer“, RP-Online.