Joachim Nikolaus Steinhöfel / 20.12.2019 / 11:45 / Foto: Achgut.com / 31 / Seite ausdrucken

Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

Kurze Zeit später passierte das Gesetz den Bundestag, und die von mir schon im Vorfeld befürchtete „digitale Massenvernichtung freier Rede“ ist zwischenzeitlich Realität. Es geht bekanntlich so weit, dass der Wortlaut von Petitionen, die sich auf der Website des Deutschen Bundestages befinden, preisgekrönte ARD-Serien („Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“), Zitate von Robert F. Kennedy oder – im Prozess vor dem LG Dresden eingestandenermaßen sogar vollautomatisch – Links zu Artikeln im Nachrichtenmagazin „Focus“ gelöscht und die Nutzer mit Sperren bestraft werden. Für das Gesetz mitverantwortliche Politiker wie der CDU-Abgeordnete Carsten Müller sprechen allerdings trotzdem noch im Mai 2019 im Bundestag davon, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, dass es kein Overblocking gebe und das NetzDG funktioniere.

Es werden alle Grenzen überschritten

Anscheinend wird aber immer noch nicht genug gelöscht, denn anstatt das verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, will die Bundesregierung es sogar noch verschärfen. Jetzt liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Dass nur Rechts-, nicht aber auch Linksextremismus bekämpft werden soll? Geschenkt.

Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.

„Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ fragt selbst die Grüne Renate Künast.

Großer Schritt in Richtung totaler Kontrolle

Lambrecht will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Anbieter sollen unter anderem die IP-Adresse an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen. Was allerdings deren Speicherung voraussetzt, ein Schritt, der weit über die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Noch wesentlich weitergehender ist das Vorhaben, alle Telemediendienste von Facebook bis zur Plattform der Katzenfans zu verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ herauszugeben. Zu diesen „unternehmensinternen Datenquellen“ gehören ausdrücklich auch Passwörter. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluss erwirken zu können. Das digitale Innenleben der Bürger wird dem Staat ausgeliefert.

Diese Gesetzesänderung wäre ein weiterer, großer Schritt in Richtung totaler Kontrolle, in Richtung Überwachungsstaat. Dass sich die Oppositionsparteien nicht dazu durchringen konnten, trotz einheitlicher Ablehnung des NetzDGs gemeinsam das Verfassungsgericht anzurufen, rächt sich jetzt. Ein schwerer politischer Fehler, der seine Gründe allein in parteipolitischem Opportunismus bei FDP, Bündnis90/Grüne und Linken hatte.

All das war absehbar. Justizminister Maas schrieb für die Broschüre der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ zum Umgang mit „Hate Speech“ das Geleit- und die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane das Vorwort. In dem Vorwort des früheren Stasi-Spitzels heißt es:

Der Andersdenkende wird kriminalisiert und entmenschlicht

„Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört oder von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.“

Der Andersdenkende wird von Kahane pathologisiert, kriminalisiert und schließlich entmenschlicht, mit einem Tier gleichgesetzt. Das ist Nazi-Jargon, die perfekte Definition von Hassrede: Die Entmenschlichung durch den Vergleich mit Tieren, Insekten, Ungeziefer, Krankheiten oder anderen nicht-menschlichen Dingen. Man findet Hassrede in einer steuerfinanzierten Broschüre gegen Hassrede. Und statt sein „Geleitwort“ zu dieser Broschüre zurückzuziehen, lässt Maas es bis heute online.

Das Gesetzesvorhaben seiner Nachfolgerin Lambrecht ist die perfekte gesetzliche Umsetzung dieser Ideologie. Er sieht ein Instrumentarium vor, das einer Demokratie unwürdig ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Homepage von Joachim Nikolaus Steinhöfel.

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Marc Blenk / 20.12.2019

Lieber Herr Steinhöfel, vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Demokratie. Das Problem sind ja nicht ein paar durchgeknallte und antidemokratisch gesinnte und geschichtsvergessene SPD -  Minister. Das Problem ist, das die check and balances in Deutschland außer Betrieb sind. Parlamentarisch wie juristisch. Wenn eine Ministerin elementare demokratische Prinzipien außer acht lässt und letztlich Demokratie zerstören will, dann muss sie sich doch sehr sicher sein, dass sie damit durchkommt. Das Parlament ist zur Volkskammer verkommen (aber ohne Volk) und ich bin auch nicht sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch ein Stop - Zeichen setzen wird. Und die Medien? Ein Aufschrei? Debatte? Kritik? Ich glaube inzwischen, dass die ‘Qualitätsmedien’ nicht mal mehr mit Kritik eingreifen würden, wenn hier das chinesische System installiert würde. Sie würden sich lieber ein gutes Plätzchen im Apparat zu sichern versuchen.

Stefan Lanz / 20.12.2019

Vor wem sollen denn die Regierenden Angst haben? Vor einer Opposition - haha Vor den durch das Justizministerium beeinflussten Gerichten - hahahaha Vor den Wählern - hahahahahhaha Vor den Medien - hahahahahahahahahahahaha Der war gut. Diese Macht- und Meinungselite ist erst durch massive Proteste zu beeinflussen, von denen weit und breit nichts zu sehen ist (ausser das FFF Gedöns, dem sich die Politik bereits bereitwillig unterworfen hat)... Erst eine Wirtschaftskrise wird alles wieder zurechtrücken, was mit grossem Leid verbunden sein wird. Danke schon mal an den deutschen Wähler, der in 70 Jahren, nichts, aber auch überhaupt nichts kapiert hat…  

Wilfried Cremer / 20.12.2019

Dann fehlen nur noch Kameras auf Kneipenklos, damit man sieht, wer Schlimmes an die Wände kritzelt. Oder man baut Offenhallen, so wie in Fernost (mit dem Sozeneinheitsduft).

Steffen Rascher / 20.12.2019

Christine Lambrecht erinnert mich an Dolores Umbridge, die kurzzeitig Leiterin von Hogwarts – Schule für Hexerei und Zauberei war. Es könnte also Zauber-Haft werden und die Dementoren sind eventuell schon unterwegs um uns zu einem Besuch nach Askaban zu holen. Gruselig!

Thomas Taterka / 20.12.2019

Zum Schergen gehört immer die heuchelnde Heimtücke. Das ist seine beliebteste Deckung.

Hans-Peter Dollhopf / 20.12.2019

Herr Volkmar, mit früher hat das nichts mehr zu tun.

Fritz kolb / 20.12.2019

Die FDP ist zu einer Einmannpartei mit dem Namen Lindner verkommen, ein paar Damen wurden dazugemischt mit kurzen Röcken, die immer auch die Haare schön haben (wenigstens das hebt sie von den linksgrünen positiv ab). Die onemanshow ist von guter Didaktik geprägt, das kann der Herr Lindner. Aber so richtig Eier in der Hose hat er nicht, da sitzt wohl der Schock der Vergangenheit noch zu tief. Und die Sozen: sie werden nur noch durch die Angst der Grökaz vor Machtverlust im Rennen gehalten, ansonsten würde die gesamte rote Ministertruppe schon längst wegen Fehlleistung und Verfassungsbruch daheim sitzen und den Rasen mähen. Oder lukrative Beraterjobs innehaben. Man muss die aktuellen Umfragen ja so deuten, daß ungefähr nur noch jeder 15. deutsche Wahlberechtigte für die Sozen stimmen würde. Trotzdem lässt sich die konservative Rest-CDU kontinuierlich von denen auf der Nase rumtanzen, eine weitere Opfergabe für die „Königin“. Es ist einfach nur peinlich, lächerlich und katastrophal zugleich, was dieses Regime aus unserem schönen Land gemacht hat.

Detlef Fiedler / 20.12.2019

Hallo Herr Steinhöfel. Nicht nur diese Frau ist gefährlich und perfide, man bedenke welche Wahl- und Umfrageergebnisse die SPD aufweisen kann und an welchen Schalthebeln der Macht sie demgegenüber sitzt. Wie die Bilder des strikten Machterhalts sich doch gleichen. Denn schon der hinkende Doktor war damals der Auffassung: “Aber unsere Politik wird von einer zielbewußten Minderheit gemacht. Und diese Minderheit kann nur von unserer alten Parteigarde gestellt werden. Die neue Regierung wird Belastungsproben ausgesetzt. Krisen werden vielleicht über Deutschland hereinbrechen. Dann möchten wir uns nicht auf eine unkontrollierbare, amorphe Mehrheit verlassen, sondern dann wollen wir im Rücken gedeckt sein durch eine aktive, kämpferische Minderheit, und die wird gestellt von unserer SA und SS und unserer alten Parteigarde”. Schon damals wurde der drohende eigene Macht- und Kontrollverlust schlichtweg mit einer Krise des ganzen Landes gleichgesetzt. Was Goebbels seinerzeit als “unkontrollierbare, amorphe Mehrheit” fürchtete, ist für die heutigen Machthaber die freie Meinungsäusserung im Internet. Es geht überhaupt nicht um Hassrede oder um das Wohl des Landes. Es ist nichts anderes als der Erhalt der eigenen Macht mit drakonischen Mitteln, zulasten der Demokratie.

S.Clemens / 20.12.2019

Herr Volkmar, FDP? Wer oder was ist das?  Ich komm’ einfach nicht drauf…

Sabine Schönfelder / 20.12.2019

Es ist ein abgekartetes Spiel. Links will links bleiben, die Altparteien an der Macht und das widerspenstige Volk soll die Schlitzohrig und - äugigkeit à la chinoise zu spüren bekommen. Alle, außer dem Staatsfeind NR 1 innerhalb des Bundestags, der AFD, unterstützen insgeheim die Initiative. Wissen genau, daß die neue Lambrecht -Harbarth Achse quer durch unsere Verfassung dieses Gesetz zum Laufen bringen wird. NUR deshalb fragt Künast scheinheilig nach dem demokratischen Anspruch dieses Gesetzentwurfs, (da will man den Hampelmännern von der FDP in nichts nachstehen) ähnlich derjenigen, die sich bei einer beschlossenen Diätenerhöhung über die üppigen Staatsgehälter scheinbar echauffieren. Der Weg in den Überwachungsstaat und zum Denunziantentum ist eröffnet, aber das untertänige deutsche Volk ist desinteressiert und kümmert sich lieber um seine Weihnachtseinkäufe. Aber was ist mit den Profis los? Wieso formieren sich nicht Rechtsgeschulte?....... Anwälte, Richter und Rechtspfleger zum demokratischen Aufbruch und bitten die Bevölkerung um Unterstützung?? Herr Steinhöfel, bitte kommen!! PASSWORT: WIDERSTAND

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