Das herrliche oder – je nach Stimmungslage – unerträgliche Rambazamba im britischen Unterhaus ist vorerst beendet. Zwangsbeendet von Boris Johnson, der als Premierminister das Privileg hat, das Parlament zu suspendieren und dies für ungewöhnlich lange fünf Wochen tat. Normal sind ein bis zwei Wochen, um ein Regierungsjahr abzuschließen und die nächste Regierungserklärung, vorgetragen von der Queen, vorzubereiten. Wie auch immer: Jetzt war die Zeit für ruhigere Einblicke in das politische Leben auf der Insel gekommen. Drei Tage lang wurde vor dem Obersten Gericht des Königreichs argumentiert, ob Boris Johnson durfte, was er tat, und wenn ja oder nein, warum?

Die drei Tage boten nicht nur ruhigere, sondern auch tiefere Einblicke in die Verfasstheit des Königreichs. Und, um gleich eine erste Bilanz zu ziehen: Noch nie habe ich mich so sehr gefragt, ob Großbritannien überhaupt zu Kontinental-Europa und insbesondere zur Europäischen Union passt.

Es beginnt schon damit, dass dieser Supreme Court eines Landes, in dem alles eine vielhundertjährige Tradition hat, gerade mal zehn Jährchen alt ist. Wie ist das überhaupt möglich? Was haben die vorher getan? Na ja, die Jahrhunderte davor waren die obersten Richter Mitglieder des Oberhauses. Sie haben als Law Lords letztes Recht gesprochen, aber eben als Lords und später auch Ladies, die, wie die anderen Adeligen, in der zweiten Parlamentskammer saßen.

Ja, gab es denn kein unabhängiges Verfassungsgericht? Gibt es im Prinzip immer noch nicht. Die obersten Richter von heute sind am ehesten mit unserem Bundesgerichtshof zu vergleichen, der die letzte Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist. Das ist auch die eigentliche Aufgabe der Ladies und Lords, die jetzt aufgerufen sind, in Sachen Unterhaus gegen Boris Johnson zu entscheiden. Es ist ein komplizierter Streit, in dessen Mittelpunkt die Frage steht: Hat dieses Gericht in diesem Konflikt überhaupt etwas zu sagen? Darf es sich überhaupt in die Politik einmischen?

Eine lebendige Tradition entwickelt immer neue Lebensformen

Unser deutsches Verfassungsgericht darf das, auch wenn mancher Politiker klagt, dass es sich zu sehr einmischt. Und zwar gerne dann, wenn die Verfassungsrichter ein Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, als verfassungswidrig zurückweisen. Soetwas dürfen die obersten britischen Richter nicht. Oder sagen wir besser: höchst wahrscheinlich nicht. Warum nur höchst wahrscheinlich? Weil in der britischen Verfassung nichts hundertprozentig sicher ist. Sie ist nur stückweise in Stein gemeißelt beziehungsweise aufgeschrieben. Sie lebt von der Tradition, und eine lebendige Tradition entwickelt nun mal immer neue Lebensformen.

Entscheidender aber ist: Das letzte Wort – auch das ist Verfassungstradition – hat in Großbritannien das Parlament. Es ist vom Volk gewählt und in dessen Auftrag der Souverän. Nicht gewählte Richter haben – nach britischer Auffassung – den gewählten Abgeordneten gefälligst nicht ins Handwerk zu pfuschen. Die Gewaltenteilung in England ist nicht die unsere. Sie ist älter, sie ist organischer, also ein bisschen wild gewachsen, sie ist insular.

Jetzt aber stehen oder sitzen elf der eigentlich zwölf obersten Richter unter Führung von Lady Hale of Richmond mitten in einem politischen Disput. Der Anwalt der Regierung sagt: Dieser Disput geht euch acht Lords und drei Ladies einen feuchten Kehricht an. Also gut: So unhöflich hat Richard Keen, selber ein wohlerzogener Lord, das nicht gesagt. Aber er argumentierte, dass die Zwangsverschickung des Parlaments, egal, ob für zwei oder für fünf Wochen, eine rein politische Entscheidung war, die dem Premierminister zusteht, und die nicht justiziabel ist, also vor kein Gericht gehört, auch nicht vor das oberste.

Das sah David Pannick, ebenfalls ein wohlerzogener Lord, mit Verlaub, ganz anders. Er und seine Mitstreiter aus Schottland sahen in der verlängerten Beurlaubung einen unlauteren Versuch des Premierministers, seine Brexit-Politik durchzusetzen und dabei der Kontrolle durch das Parlament auszuweichen. Ein solcher Versuch, sagte er, stellt die (ungeschriebene) Verfassung auf den Kopf. Denn die sagt nun mal: Das Parlament kontrolliert die Regierung, und diese Kontrolle kann nicht willkürlich ausgeschaltet werden.

Es geht also um eine Verfassungsentscheidung, und die Damen und Herren des Obersten Gerichts müssen nun doch in die Rolle von Verfassungsrichtern schlüpfen. Es sei denn, sie sagen, wie der Anwalt der Regierung: Das ist nicht unsere Rolle. Das ist Politik und sonst gar nichts. Geht uns nichts an. Machen sie sich aber für das Parlament stark und erklären Johnsons umstrittene Zwangsbeurlaubung des Parlaments für unzulässig, weil verfassungswidrig, dann sind sie eben doch Verfassungsrichter, auch wenn das nicht in ihrem Arbeitsvertrag steht. Und als solche schaffen sie eine neue Verfassungswirklichkeit. Ein Schock oder ein Meilenstein im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. 

Seit langem eine dicke Kröte

Ab und zu sind die Lords und Ladies allerdings jetzt schon Verfassungsrichter, wenn nämlich britische Gesetze mit den Gesetzesvorgaben der Europäischen Union abgeglichen werden müssen. Aber allein dieser Vorgang läuft der britischen Tradition zuwider: Das souveräne Parlament, das sich daheim die Richter möglichst vom Hals hält, muss sich den fernen Richtern auf dem Kontinent beugen. Das ist seit langem eine dicke Kröte, die da in London geschluckt werden muss.

Und noch etwas: Die Argumente der Anwälte vor den Ladies und Lords glichen einer Wanderung durch frühere mehr oder weniger exakt passende Entscheidungen anderer Gerichte in mehr oder weniger ähnlich gelagerten Fällen. Nicht Paragraphen nach kontinental-europäischer Art waren die schlagenden Argumente der Anwälte, sondern ältere Entscheidungen, die als Präzedenzfälle präsentiert wurden. Auch in der Art der Rechtsfindung gleicht der Kanal, der die Insel von Europa trennt, einem Ozean.

Mit anderen Worten: Für den Beobachter aus Deutschland, der allerdings selber viele Jahre in England gearbeitet hat, tat sich wieder eine Welt auf, deren Schnittmenge mit der kontinentalen ziemlich gering ist. Da war Demokratie von fast wilder Ursprünglichkeit zu sehen, ein archaisch anmutendes Chaos auf langen grünen, zwei Schwertlängen voneinander getrennten Bankreihen, ein ganz eigenes Verständnis von Gewaltenteilung und eine altehrwürdige, selbstbewusste und andersartige Rechtsfindung. Es war ein kontinentaler Blick auf eine Insel – nicht nur in geografischer Hinsicht.

So schön die gemeinsame Basis der Demokratie und der Menschenrechte ist, auf der wir stehen – beides wird doch sehr unterschiedlich gelebt. Es ist kein Wunder, dass zwei verwandte, aber doch so verschieden gewachsene Gestalten große Schwierigkeiten haben, miteinander in einer immer engeren Union zu leben. Dass man zusammenzog, war eine politische Entscheidung, aber es war von Beginn an eine angespannte Wohngemeinschaft. Die Scheidung, die jetzt ins Haus steht, kommt nicht als Überraschung. Man hat versucht, sich zusammenzuleben. Aber man blieb, wie im Film Walter Matthau und Jack Lemmon, ein seltsames Paar.

Der Preis, den die EU und die Insel als Scheidungskosten zahlen müssen, lässt sich noch nicht beziffern. Aber Scheidungen tun immer weh und sind immer teuer. Mir tut die Scheidung ganz persönlich weh. Ich meine, dass England, gerade weil es so anders ist, dem bewegungsarmen und selbstgerechten Kontinent auch in Zukunft gut getan hätte. Aber die letzten Monate haben auch mir gezeigt, dass die Zeit der Scheidung wohl gekommen ist. 

Es sei denn, alles kommt ganz anders. Überraschungen gehören auch zum britischen Make-up. Das starre Ordnungs- und Planungswesen, das in Deutschland (mit Ausnahme Berliner Flughafenbauer) oberste Priorität hat, steht im Wertekatalog der Briten einige Stellen tiefer. Wer sich die Briten weiter als EU-Partner wünscht, muss noch nicht alle Hoffnung fahren lassen. Wer weiß, was demnächst die Wahlen bringen. Aber das ist, wie der wettende Brite sagt, ein long shot. Manchmal wächst eben doch auseinander, was nicht zusammen gehört.