Vera Lengsfeld / 18.08.2019 / 08:54 / Foto: BMI/Sandy Thieme / 134 / Seite ausdrucken

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kundgetan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will. Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr – wie Merkel – egal.

Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. 

Seit Monaten dümpelt die Union unter der 30-Prozent-Marke. Ohne die CSU, die allerdings gerade dabei ist, von ihrem neuen Vorsitzenden grün zerlegt zu werden, ähnelten die Umfrageergebnisse noch mehr denen der SPD. Die CDU ist von einer Regierungspartei zum Steigbügelhalter von rot-dunkelrot-grün verkommen. Das soll nach AKK so bleiben.

Was erhofft sich die Parteivorsitzende davon? Die Kanzlerschaft, falls sich Merkel nicht tatsächlich eines unglücklichen Tages für alternativlos erklären und erneut als Spitzenkandidatin antreten wird? Hören die Damen, die laut Legende, die bessere, feminine Politik machen sollen, wirklich nicht die Signale? Die SPD hat bereits erklärt, dass sie rot-rot-grün im Bund will, wenn auch mit der lachhaften Bedingung versehen, dass sie dabei die Führung übernehmen will. Will die Union tatsächlich auf Knien zu den Grünen rutschen, um eine weiter Machtbeteiligung zu erflehen? 

Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei

In der CDU stemmt sich nur die Werteunion gegen den rapiden Werteverfall und den damit verbundenen Abstieg. Mit Hans-Georg Maaßen ist ihr eine kräftige, wirkungsvolle Stimme zugewachsen. Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei, zurück zu den Positionen, die sie in den Wahlkämpfen von 2002 und 2005 noch vertreten hat. Was bitte soll daran parteischädigend sein?
 
AKKs Argumentation ist so dünn, dass man fast Mitleid bekommen könnte, wenn es nicht diese totalitäre Tendenz in ihren Worten gäbe. Sie sähe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Falsch. Maaßen steht fest auf den Positionen, die Programm der CDU waren und zum Teil auf dem Papier immer noch sind. Es sind Merkel und ihr Gefolge, die diese Positionen verlassen haben, zugunsten von Haltungen, die der CDU und dem Land bereits schwere Schäden zugefügt haben. Eigene Positionen, für die man vor nicht allzu langer Zeit noch gekämpft hat, nun für parteischädigend zu erklären – das kannte man bisher nur von kommunistischen Parteien.

Weiter wirft AKK Maaßen vor, „den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ zu sehen. Das ist schon ein starkes Stück, denn mit dieser Rhetorik erklärt sie in der Person Maaßens alle innerparteilichen Kritiker zum Feind. Offenbar soll weder über die anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung noch über die desaströse Energiewende noch über die scheiternde Eurorettungspolitik oder die politisch herbeigeführte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert werden. Es soll auch nicht thematisiert werden, dass ausgewogene Positionen der Partei entsorgt und durch irrationale Hippi-Politik ersetzt wurden, wie der Regierung Merkel bereits 2015 im Ausland vorgeworfen wurde.

Merkel zieht immer noch im Hintergrund die Fäden

Vollkommen lächerlich macht sich AKK mit der Behauptung, die Werteunion wolle eine „gänzlich neue Partei schaffen“. Das Gegenteil ist richtig. Die Werteunion will gerade verhindern, dass aus der CDU eine gänzlich neue Partei wird, nämlich eine rot-rot- grüne Kopie. Die Originale brauchen eine solche Kopie nicht. Merkel war nützlich, solange sie deren Politik exekutierte. Sobald das nicht mehr nötig ist, weil man das allein kann, wird die CDU – ob mit oder ohne Merkel – fallen gelassen. Danach ist sie am Ende und mit ihr das Erfolgsmodell Bundesrepublik.

Die Attacke von Kramp-Karrenbauer auf ein Parteimitglied, das mitten in der entscheidenden Wahlkampfphase große Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg feiert und geeignet ist, bereits verlorene Stimmen zur CDU zurückzuholen, ist entlarvend. Der Vorsitzenden scheinen diese Stimmen geradezu unangenehm zu sein. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich klar macht, dass Merkel immer noch im Hintergrund die Fäden zieht. Denn jede Stimme, die Maaßen zurückholt, schwächt das Merkel-Lager und verstärkt den Druck für die notwendige Korrektur der Merkelschen Fehlentscheidungen. Wenn diese Fehlentscheidungen korrigiert werden, geht es Merkel wie dem berühmten Kaiser, der unter seinen bewunderten neuen Kleidern nackt ist. Merkels Motivation ist somit klar. Unklar bleibt, warum AKK unbedingt mit Merkel untergehen will.

Hans-Georg Maaßen hat auf die einzig richtige Art gekontert, indem er die CDU Sachsen, insbesondere ihren Vorsitzenden Michael Kretschmer aufgefordert hat, sich von der Politik der Bundes-CDU zu emanzipieren. Das ist die einzige Möglichkeit für Kretschmer, doch noch Erfolg zu haben und sich gleichzeitig Verdienste zur Rettung unseres Landes zu erwerben.

Allen, denen etwas an unserm Land und unserer Zukunft liegt, sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine existenzielle Entscheidung treffen.

Foto: BMI/Sandy Thieme CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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marc von aberncron / 18.08.2019

Nun, das Fazit ist dasselbe wie bisher: “Merkel muss wech!” Sie will aber nicht u. stapft dafuer auch ueber die Kadaver ihrer abservierten, treuesten Speichellecker. Hauptsache, sie sitzt fest u. warm. Dass der kopflose Wendehals ein schlichtes Gemuet, eher einfach gestrickt ist, muesste doch auch dem letzten CDU-Mitglied angesichts ihres Umgangs mit Ralph Brinkhaus endgueltig deutlich geworden sein ... Da die CDU besagten kopflosen Wendehals aber immer noch nicht abservieren will, bleibt nur ... die (Wahl-)Urne.

S. Marek / 18.08.2019

@ Mathias Hartmann, bin nach kürzen Überlegung voll Ihrer Meinung. Die alten großen Parteien, CDU - CSU - FDP - SPD sollten gehörig in den Keller gefahren werden um sich erst in Opposition wieder erneuern zu können und den ganzen toxischen Ballast abwerfen zu können. Wer sonstige rote, grüne und linke Positionen wähl gehört in die Irrenheilanstalt und auf den Müllberg der Geschichte. Es gibt zur Zeit nur eine einzige Partei die den Umbruch und Aufbruch in Deutschland schaffen kann !  Es ist die AfD, sonnst geht es mit Deutschland immer schneller den Berg herunter !  Die EU, als größte bürokratische Diktatur ohne jegliche Legitimation und Verantwortung gegenüber dem Souverän jeweiliger Mitgliedstaaten folgt sofort nach.  Die ganze ursprüngliche Idee der engeren Zusammenarbeit unabhängiger Nationalstaaten Europas mit Anerkennung ihrer regionalen Identitäten wurde durch das bürokratische Ungetüm abgeschobener Politiker, die sich immer mehr Einfluß auf die Nationalstaaten einverleibten, mutierte zur Perversion dieser und wird unweigerlich zusammenkrachen.

Wilfried Düring / 18.08.2019

Christian Freund ‘es für Schwarz-Rot-Gruen (nicht) reicht’.  Schwarz-Rot-Gruen oder besser Schwarz-Gruen-Rot ist ein Synonym für ‘Weiter-So’ mit starker (dominierender ?) gruener Handschrift: mehr Antifa, mehr ‘Kampf’, mehr ‘Klima’. Schwere Zeiten für Industriearbeiter und Kohlekumpel und geordnete Staatsfinanzen. Und Streit zwischen Schwarz und Gruen. Man muß nur nach Sachsen-Anhalt gucken. Gebe ein gütiger Gott, daß daß den Sachsen eine Kenia-Koalition erspart bleibt!!! Was können die Sachsen selber tun, damit es für Kenia NICHT reicht? Mitentscheidend dafür wird das Abschneiden der ‘Kleinen’ sein: der FDP und besonders der Freien Wähler! Wenn beide an der 5%-Hürde scheitern, wird es für Schwarz-Gruen-Rot reichen und dann wird Kenia auch kommen! Wenn beide in den Landtag kommen, ist es umgekehrt - dann wird Schwarz-Gruen-Rot keine Mehrheit haben! Darum sind die Freien Wähler der Alptraum aller, die auf ein ‘Weiter-So’ in einer Kenia-Koalition hoffen. An alle Sachsen hier im Forum: Bitte, bitte sorgen Sie dafür, daß FDP und besonders die Freien Wähler unter ihrer ‘klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau’ (Zitat Vera Lengsfeld am 06.07.2019 auf achgut.com ‘Der Sachse gilt als vigilant’) in den Landtag kommen!!! Befreien bzw. zwingen Sie die sächsische CDU aus der ‘babylonischen Gefangenschaft’ schwarz-gruen-rot. Das geht nur MIT den Freien Wählern. Die haben gute Leute (z. B. Martin, Große, Beleitis, Hermenau etc.). Und für eine solche ‘strategische’ Wahl zählt nur die Zweitstimme! Darum: Zweitstimme Sachsen für die Freien Wähler - um KENIA zu verhindern, und eine Kooperation in Sachfragen über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen.  Weg mit dem ‘cordon sanitaire’ und Ausgrenzungsmechanismen, die schon Gespräche zwischen CDU, AfD (und Freien Wählern und FDP) unmöglich machen sollen und unter Verdacht stellen! Die Sachsen haben es in der Hand. Sie können ein Wahlergebnis abliefern, daß solche Gespräche erzwingt!

Dr.Wolfgang Hoffmann / 18.08.2019

Hallo liebe Frau Lengsfeld, ich lese Ihre Artikel immer mit großem Vergnügen.Sowohl auf der Achse, als auch bei Vera.Lengsfeld. Super Analysen und Schlußfolgerungen. Der letzte Satz lässt mich etwas ratlos zurück: Ich hoffe doch, dass Sie mit der Wahlempfehlung die AfD meinen, damit die CDU im Sinne von Herrn Maaßen wieder auf den rechten Weg findet. Von Herrn Kretschmer kann man das bei allen Bemühungen nicht erwarten. Dafür ist er viel zu sehr im alten System Merkel verankert!!

Margit Broetz / 18.08.2019

Das ist alles schon kollektives Stockholm-Syndrom der Restdeutschen mit dem Regime. Anders kann man das nicht mehr verstehen! Ein Volk mit Rückgrat hätte solche Parteien, die durch Preisgabe unseres Landes nicht nur unsere Vorfahren, sondern auch die Nachkommenden verraten, längst hinweggefegt. Nicht nur in der CDU wurden ja, übrigens, alle Personen mit Rückgrat ausgemerzt.

Rupert Drachtmann / 18.08.2019

Grüß Gott Frau Lengsfeld, Was soll denn bitte der Käse mit der Werteunion innerhalb der CDU/CSU für den Wähler praktisch bedeuten ? Gar nichts ! Der eine biegt links ab während der andere ein wenig nach rechts am Steuer zieht. Für die Katz ist das. Kauft euch ein eigenes Auto oder nehmt es den anderen ab. Alles andere ist nichts halbes und nichts ganzes. Allenfalls Wählerverarsche.

Markus Schmidt / 18.08.2019

Jede Stimme für die CDU in Sachsen ist eine für AKK und Merkel in Berlin. Hinzu kommt, dass der wahrscheinlichste Koalitionspartner die Grünen sind. Dann kann ich auch direkt die größte Oppositionspartei wählen!

Marco Molik / 18.08.2019

Natürlich zieht Merkel die Fäden, schließlich sind sie und Kramp-Karrenbauer ein eingespieltes Team, seitdem die letztere in Saarbrücken die Vorlage geliefert hat, um das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin einleiten zu können. Das Problem ist wohl eher das, dass AKK unter den Trabanten nur die ein wenig mehr mit Leine, aber nicht mit Fähigkeiten versehene ist. Ihre völlig Überforderung war ja schon im Hinblick mit dieser lächerlichen Rezo-Affäre zu beobachten. Wie ein kopfloses Huhn flattert die Chefin der CDU über die politische Bühne und gackert Unsinn los. Normalerweise lautet die Anklage eine abgestumpfte Funktionärspartei zu sein ja immer gegen die SPD- was wohl vollkommen richtig ist, doch offenbar hat dieser Verein darauf kein Alleinstellungsmerkmal. Die Kombination zwischen Merkels beachtlicher Fähigkeit zur Tücke und ihrer partiellen Naivität gegenüber ganzen Bereichen des Lebens, hat mich schon immer geradezu fasziniert (und entsetzt), doch Kramp-Karrenbauer erscheint mir eher wie ein zu groß gewordenes Kind, welches ungläubig staunt und losmeckert, wenn etwas passiert, dass sie bei ihrem Spiel zu stören scheint. Damit hat wiederum AKK kein Alleinstellungsmerkmal- denn das Kabinett Merkel ist erstaunlicherweise ein richtiges Sammelbacken für infantile Charakter mit Orientierungsstörungen. Man kann sich einfach nur noch wundern.

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