Vera Lengsfeld / 18.08.2019 / 08:54 / Foto: BMI/Sandy Thieme / 134 / Seite ausdrucken

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kundgetan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will. Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr – wie Merkel – egal.

Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. 

Seit Monaten dümpelt die Union unter der 30-Prozent-Marke. Ohne die CSU, die allerdings gerade dabei ist, von ihrem neuen Vorsitzenden grün zerlegt zu werden, ähnelten die Umfrageergebnisse noch mehr denen der SPD. Die CDU ist von einer Regierungspartei zum Steigbügelhalter von rot-dunkelrot-grün verkommen. Das soll nach AKK so bleiben.

Was erhofft sich die Parteivorsitzende davon? Die Kanzlerschaft, falls sich Merkel nicht tatsächlich eines unglücklichen Tages für alternativlos erklären und erneut als Spitzenkandidatin antreten wird? Hören die Damen, die laut Legende, die bessere, feminine Politik machen sollen, wirklich nicht die Signale? Die SPD hat bereits erklärt, dass sie rot-rot-grün im Bund will, wenn auch mit der lachhaften Bedingung versehen, dass sie dabei die Führung übernehmen will. Will die Union tatsächlich auf Knien zu den Grünen rutschen, um eine weiter Machtbeteiligung zu erflehen? 

Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei

In der CDU stemmt sich nur die Werteunion gegen den rapiden Werteverfall und den damit verbundenen Abstieg. Mit Hans-Georg Maaßen ist ihr eine kräftige, wirkungsvolle Stimme zugewachsen. Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei, zurück zu den Positionen, die sie in den Wahlkämpfen von 2002 und 2005 noch vertreten hat. Was bitte soll daran parteischädigend sein?
 
AKKs Argumentation ist so dünn, dass man fast Mitleid bekommen könnte, wenn es nicht diese totalitäre Tendenz in ihren Worten gäbe. Sie sähe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Falsch. Maaßen steht fest auf den Positionen, die Programm der CDU waren und zum Teil auf dem Papier immer noch sind. Es sind Merkel und ihr Gefolge, die diese Positionen verlassen haben, zugunsten von Haltungen, die der CDU und dem Land bereits schwere Schäden zugefügt haben. Eigene Positionen, für die man vor nicht allzu langer Zeit noch gekämpft hat, nun für parteischädigend zu erklären – das kannte man bisher nur von kommunistischen Parteien.

Weiter wirft AKK Maaßen vor, „den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ zu sehen. Das ist schon ein starkes Stück, denn mit dieser Rhetorik erklärt sie in der Person Maaßens alle innerparteilichen Kritiker zum Feind. Offenbar soll weder über die anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung noch über die desaströse Energiewende noch über die scheiternde Eurorettungspolitik oder die politisch herbeigeführte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert werden. Es soll auch nicht thematisiert werden, dass ausgewogene Positionen der Partei entsorgt und durch irrationale Hippi-Politik ersetzt wurden, wie der Regierung Merkel bereits 2015 im Ausland vorgeworfen wurde.

Merkel zieht immer noch im Hintergrund die Fäden

Vollkommen lächerlich macht sich AKK mit der Behauptung, die Werteunion wolle eine „gänzlich neue Partei schaffen“. Das Gegenteil ist richtig. Die Werteunion will gerade verhindern, dass aus der CDU eine gänzlich neue Partei wird, nämlich eine rot-rot- grüne Kopie. Die Originale brauchen eine solche Kopie nicht. Merkel war nützlich, solange sie deren Politik exekutierte. Sobald das nicht mehr nötig ist, weil man das allein kann, wird die CDU – ob mit oder ohne Merkel – fallen gelassen. Danach ist sie am Ende und mit ihr das Erfolgsmodell Bundesrepublik.

Die Attacke von Kramp-Karrenbauer auf ein Parteimitglied, das mitten in der entscheidenden Wahlkampfphase große Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg feiert und geeignet ist, bereits verlorene Stimmen zur CDU zurückzuholen, ist entlarvend. Der Vorsitzenden scheinen diese Stimmen geradezu unangenehm zu sein. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich klar macht, dass Merkel immer noch im Hintergrund die Fäden zieht. Denn jede Stimme, die Maaßen zurückholt, schwächt das Merkel-Lager und verstärkt den Druck für die notwendige Korrektur der Merkelschen Fehlentscheidungen. Wenn diese Fehlentscheidungen korrigiert werden, geht es Merkel wie dem berühmten Kaiser, der unter seinen bewunderten neuen Kleidern nackt ist. Merkels Motivation ist somit klar. Unklar bleibt, warum AKK unbedingt mit Merkel untergehen will.

Hans-Georg Maaßen hat auf die einzig richtige Art gekontert, indem er die CDU Sachsen, insbesondere ihren Vorsitzenden Michael Kretschmer aufgefordert hat, sich von der Politik der Bundes-CDU zu emanzipieren. Das ist die einzige Möglichkeit für Kretschmer, doch noch Erfolg zu haben und sich gleichzeitig Verdienste zur Rettung unseres Landes zu erwerben.

Allen, denen etwas an unserm Land und unserer Zukunft liegt, sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine existenzielle Entscheidung treffen.

Foto: BMI/Sandy Thieme CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Christoph Köhler / 18.08.2019

Anno 2005 hat Merkel ja selbst noch diese urkonservativen Positionen vertreten und sich z.B. noch ausgesprochen einwanderungskritisch geäußert, wie eine Rede im Bundestag dokumentiert. Maaßen vertritt heute also Positionen, die Merkel alles andere als fremd sind, ihr, so wie sie jetzt daherkommt, allerdings auf entlarvende und kompromittierende Weise den Spiegel vorhalten. Scheint mir nicht unplausibel zu sein, dass sie das peinlich berührt und an die besagte, heute verdrängte Seite ihrer Persönlichkeit bzw. Vergangenheit erinnert, die sie nicht zulassen kann, wenn sie nicht vor sich selbst und der Öffentlichkeit das Gesicht verlieren, völlig wankelmütig erscheinen und unter Umständen sogar psychisch zerbrechen will. Menschen streben zuallererst nach Konsistenz ihres Welt- und Erscheinungsbildes, da Inkonsistenz zu Selbstzweifeln, Unsicherheit und Schwäche führen würde. Dies ist dem Überleben nicht zweckdienlich, zuallerletzt dem Überleben als Machtpolitikerin. Und als solche war Merkel zudem, genauso wie Söder, Seehofer und Konsorten, schon immer eine Opportunistin reinsten Wassers. Da wünscht man sich geradezu eine geradlinige und kompromisslose politische “Kampfsau” wie F. J. Strauss zurück. Die konservativen bürgerlichen Werte, für die die Union jahrzehntelang stand, vor allem in der Tradition der katholischen Zentrumspartei, hat Merkel nie vertreten, da sie einem völlig anderen, zutiefst antibürgerlich eingestellten Milieu entstammt. Diese bürgerlichen Werte waren über Jahrzehnte in der alten Bundesrepublik jedoch das unerschütterliche Fundament, auf dem Staat, Wirtschaft und Gesellschaft letztlich aufgebaut haben. Die übrigen Parteien, einschließlich der SPD, konnten zu diesem Erfolg nur insofern beitragen, als sie selbst diese Werte vertreten und praktiziert haben. Altbundeskanzler Helmut Schmidt war dafür das Paradebeispiel.

Josef Maria / 18.08.2019

Die CDU/CSU Klatschhasen und rückgratlosen 100%-Parteigänger (fast die gesamten Abgeordneten im BT und den LT) der AM bringen immer noch die einfachen CDU-Mitglieder und die CDU-Wähler dazu ihr Gehirn nicht zum Nachdenken zu benutzen u. sehenden Auges die Zukunft ihrer Kinder/ Enkel der Raute AM zu opfern. Adenauer, Ehrhard, Strauß und Kohl rotieren in ihren Gräbern. Sie würden, wenn sie noch könnten,  aus der linken Merkel-CDU austreten und AfD wählen, die faktisch ihr Programm zum AfD-Programm gemacht hat und dies auch lebt, egal welche Angriffe die linke Union in blanker Existenzangst gegen die AfD inszeniert. Für die große Zahl ehemaliger langjähriger CDU-Mitglieder und Wähler, die nun AfD wählen oder sogar Mitglied sind, ist es, solange die Entourage/Wasserträger von AM incl. AM für ihre Rechtsbrüche und den angerichteten Schaden in DE u. EU nicht aus der CDU entfernt und vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wurden,  absolut unmöglich jemals wieder CDU zu wählen. Die Union hat das Vertrauen der Bürger übelst mißbraucht und wird es, wie ihre ehemalige italiensiche Schwestervolkspartei DC, nie mehr zurückerhalten. Und das ist gut so.

Dr. Roland Mock / 18.08.2019

„Unklar bleibt, weshalb AKK unbedingt mit Merkel untergehen will.“ Weil sie gar rafft, auf welch leckem Schiff sie sich befindet, liebe Vera. AKK ist beliebig wie ihre Herrin. Hat Ahnung von nichts, wirklich nichts. Zu allerletzt vom wichtigen Thema Wirtschaft. Beispiel: Sie hat mehrfach - vom ebenso einfältigen Kollegen Laschet unterstützt- Steuer e r h ö h u n g e n gefordert. Daß die CDU einmal eine Partei war, welche die Bürger von leistungsfeindlichen Progressionen bei Steuern und Abgaben e n t l a s t e n wollte, weiß sie vermutlich gar nicht. Die Werteunion der CDU, die dies eben n i c h t vergessen hat, hält sie in ihrer Halbbildung vermutlich für verkappte Nazis. Was schreibt Vera Lengsfeld: „Damen, die gemeinsame feminine Politik machen wollen“? Sorry, dafür kann sie vielleicht nichts: Aber wo ist an AKK etwas feminin? Alice Schwarzer (nur mal als ein Gegenbeispiel) ist auch keine Frau mit Madonnengesicht und sie kann eine furchtbare Nervensäge sein. Aber die ist unzweifelhaft klug und noch unzweifelhafter eine Dame. Vera übrigens auch. Aber AKK? Die perfekte Vorsitzende eines Vereins, der nur noch ein lächerlicher Popanz der Partei ist, die einst Kanzler wie Adenauer, Erhard und Kohl stellte.

Michael Sachs / 18.08.2019

Merkel u. AKK versuchen gemeinsam, vor dem Abgang Merkels, den Morgenthauplan der Amerikaner, vor dem uns Amerika zum Glück bewahrt hat, doch noch durchzuführen. Beide wollen Deutschland zerstören u. die gesamte CDU schaut kommunistisch paralysiert zu, keiner in der CDU steht auf um diese beiden Frauen von ihren Deutschland vernichtenden Plänen zu befreien. Unter Hitler gab es wenigsten einige Offiziere die noch ein Gewissen hatten u. versuchten das Unheil zu stoppen, heute wo eine Ermordung nicht mehr nötig ist traut sich keiner der Merkel u. der Barbiepuppe AKK in die Arme zu fallen, in den Männern wurden 68 nur Waschlappen großgezogen, Maaßen ist da die Ausnahme. Wenn es dem Duo Infernale gelingt Deutschland zu zerstören dann beginnen in Europa, Zitat: die Darwin Awards um die Reste des einstigen Wohlstands.  Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen sich die Würmer selbst an den Kragen.” Es gab in Deutschland über 2.000 Tötungsdelikte, mehr als 6.000 Sexualdelikte, fast 20.000 Gewaltdelikte das alles hat diese beiden CDU Schlepperfrauen bisher nicht davon abgehalten noch mehr vermutliche Kriminelle Moslems u. Afrikaner ins Land zu holen, sie wollen ganze Arbeit leisten, sie haben für die eigene Bevölkerung kein Gefühl evtl. wollen sie mit Mao, Stalin, PolPot u. Ho Tschih Minh gleichziehen, nicht im Umbringen das geht nicht mehr, aber im zerstören.

Manfred Gimmler / 18.08.2019

Politiker (Generisches Maskulinum), deren Einfühlungsvermögen für den politischen Betrieb lediglich der eigenen Gesichtswahrung dient und ansonsten zweckfrei ist, deren Ausgestaltung der Politik einer Irrfahrt mit Opportunitätskosten in Billionenhöhe gleichkommt, schaden diesem Land in besonderer Weise, da nachfolgende Generationen mit den politisch verursachten Wettbewerbsnachteilen gegenüber starken Konkurrenten in der Welt klarkommen müssen. Die vielen tagtäglich zu beobachtenden subtilen und ethisch verbrämten Haßausbrüche gegenüber Andersdenkenden aus der wettbewerbsfeindlichen grünen Bourgeoisie zementieren aber weiterhin die “Merkel-Strukturen” des Landes und verhindern den notwendigen Aufbruch.

Jürgen F. Matthes / 18.08.2019

Man erinnere sich nur an die Freud’sche Fehlleistung von AKK, die beim Werkstattgespräch über die Migrationspolitik zu den CDU Mitglieder sagte, daß wir das als “Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” tun, um zu erkennen, wovon sie träumt..

herbert binder / 18.08.2019

Im MÄRklinschen Kasperle- und Marionettentheater ist Frau Karrenbauer allenfalls eine Spielfigur, eine Gliederpuppe. Wär sie doch in Düsseldorf…Verzeihung!..im Saarland geblieben, sie hätte wahrscheinlich immer noch, na ja, eine gewisse kommunal-regionale Bedeutung. Knapp 1 Mio Menschen leben dort. Aber wer sich nackt macht, den bestraft das Leben. Und auch die Kaiserin wird bald die Erkenntnis ereilen, daß mit Jahresringen allein kein Staat zu machen ist.

Peter Michel / 18.08.2019

Solange Herr Maaßen, Herr Patzelt und die anderen nicht merken, dass sie wie Sisyphus arbeiten, ist alles lamentiere Schall und Rauch. Begebt Euch manchmal auf pro Merkelseiten um zu Erfahren, wie deren Wählerschaft tickt. Nicht auf Dauer auszuhalten. Nach meiner Auffassung ist noch Platz für eine zweite konservative Partei in D. Anderswo ging das schneller mit neuen Bewegungen. Wir hätten dann mehr Chancen, den Etablierten die Wählerstimmen abzujagen. Ich wäre sehr gespannt, wie man mit zwei „Rechtsparteien“ umginge.

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