Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kundgetan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will. Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr – wie Merkel – egal.

Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. 

Seit Monaten dümpelt die Union unter der 30-Prozent-Marke. Ohne die CSU, die allerdings gerade dabei ist, von ihrem neuen Vorsitzenden grün zerlegt zu werden, ähnelten die Umfrageergebnisse noch mehr denen der SPD. Die CDU ist von einer Regierungspartei zum Steigbügelhalter von rot-dunkelrot-grün verkommen. Das soll nach AKK so bleiben.

Was erhofft sich die Parteivorsitzende davon? Die Kanzlerschaft, falls sich Merkel nicht tatsächlich eines unglücklichen Tages für alternativlos erklären und erneut als Spitzenkandidatin antreten wird? Hören die Damen, die laut Legende, die bessere, feminine Politik machen sollen, wirklich nicht die Signale? Die SPD hat bereits erklärt, dass sie rot-rot-grün im Bund will, wenn auch mit der lachhaften Bedingung versehen, dass sie dabei die Führung übernehmen will. Will die Union tatsächlich auf Knien zu den Grünen rutschen, um eine weiter Machtbeteiligung zu erflehen? 

Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei

In der CDU stemmt sich nur die Werteunion gegen den rapiden Werteverfall und den damit verbundenen Abstieg. Mit Hans-Georg Maaßen ist ihr eine kräftige, wirkungsvolle Stimme zugewachsen. Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei, zurück zu den Positionen, die sie in den Wahlkämpfen von 2002 und 2005 noch vertreten hat. Was bitte soll daran parteischädigend sein?
 
AKKs Argumentation ist so dünn, dass man fast Mitleid bekommen könnte, wenn es nicht diese totalitäre Tendenz in ihren Worten gäbe. Sie sähe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Falsch. Maaßen steht fest auf den Positionen, die Programm der CDU waren und zum Teil auf dem Papier immer noch sind. Es sind Merkel und ihr Gefolge, die diese Positionen verlassen haben, zugunsten von Haltungen, die der CDU und dem Land bereits schwere Schäden zugefügt haben. Eigene Positionen, für die man vor nicht allzu langer Zeit noch gekämpft hat, nun für parteischädigend zu erklären – das kannte man bisher nur von kommunistischen Parteien.

Weiter wirft AKK Maaßen vor, „den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ zu sehen. Das ist schon ein starkes Stück, denn mit dieser Rhetorik erklärt sie in der Person Maaßens alle innerparteilichen Kritiker zum Feind. Offenbar soll weder über die anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung noch über die desaströse Energiewende noch über die scheiternde Eurorettungspolitik oder die politisch herbeigeführte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert werden. Es soll auch nicht thematisiert werden, dass ausgewogene Positionen der Partei entsorgt und durch irrationale Hippi-Politik ersetzt wurden, wie der Regierung Merkel bereits 2015 im Ausland vorgeworfen wurde.

Merkel zieht immer noch im Hintergrund die Fäden

Vollkommen lächerlich macht sich AKK mit der Behauptung, die Werteunion wolle eine „gänzlich neue Partei schaffen“. Das Gegenteil ist richtig. Die Werteunion will gerade verhindern, dass aus der CDU eine gänzlich neue Partei wird, nämlich eine rot-rot- grüne Kopie. Die Originale brauchen eine solche Kopie nicht. Merkel war nützlich, solange sie deren Politik exekutierte. Sobald das nicht mehr nötig ist, weil man das allein kann, wird die CDU – ob mit oder ohne Merkel – fallen gelassen. Danach ist sie am Ende und mit ihr das Erfolgsmodell Bundesrepublik.

Die Attacke von Kramp-Karrenbauer auf ein Parteimitglied, das mitten in der entscheidenden Wahlkampfphase große Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg feiert und geeignet ist, bereits verlorene Stimmen zur CDU zurückzuholen, ist entlarvend. Der Vorsitzenden scheinen diese Stimmen geradezu unangenehm zu sein. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich klar macht, dass Merkel immer noch im Hintergrund die Fäden zieht. Denn jede Stimme, die Maaßen zurückholt, schwächt das Merkel-Lager und verstärkt den Druck für die notwendige Korrektur der Merkelschen Fehlentscheidungen. Wenn diese Fehlentscheidungen korrigiert werden, geht es Merkel wie dem berühmten Kaiser, der unter seinen bewunderten neuen Kleidern nackt ist. Merkels Motivation ist somit klar. Unklar bleibt, warum AKK unbedingt mit Merkel untergehen will.

Hans-Georg Maaßen hat auf die einzig richtige Art gekontert, indem er die CDU Sachsen, insbesondere ihren Vorsitzenden Michael Kretschmer aufgefordert hat, sich von der Politik der Bundes-CDU zu emanzipieren. Das ist die einzige Möglichkeit für Kretschmer, doch noch Erfolg zu haben und sich gleichzeitig Verdienste zur Rettung unseres Landes zu erwerben.

Allen, denen etwas an unserm Land und unserer Zukunft liegt, sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine existenzielle Entscheidung treffen.