Gastautor / 25.06.2016 / 12:11 / Foto: Steve Jurvetson / 10 / Seite ausdrucken

Neue Partei mit Migrationshintergrund: Da kommt Schwung auf

Von Susanne Baumstark.

Der Unternehmer Remzi Aru und der Rechtsanwalt Ramazan Akbaş werden Nägel mit Köpfen machen und ihre angekündigte Partei auf die Beine stellen. Den letzten Ausschlag dafür gab laut Aru die Armenienresolution im Bundestag. Die Begründung für die Parteigründung könnte indessen auch Deutsche ansprechen: Das Land entwickle sich „in eine fatale Richtung“ und „Altparteien flüchten sich immer mehr in Ideologie, weil ihre Distanz zum Normalbürger immer größer wird“, sagte Aru gegenüber der Onlinezeitung Nex. In einem Aufruf schrieb der Unternehmer, es würden hierzulande „stalinistische Massenmörder und Verbrecher von Abgeordneten, Journalisten und anderen Meinungsführern verteidigt und verherrlicht“. Und außerdem: Etablierte Parteien benutzten Migranten nur als Stimmvieh und brächten ansonsten keinerlei Empathie für sie auf.

Neben etlichen in Deutschland lebenden Türken zeigen sich bereits Albaner, Bosnier, Marokkaner, Sinti und Roma, Aussiedler sowie andere Zugewanderte an der Partei interessiert. Auch primär antisemitisch motivierte Aktivisten scharren bereits mit den Hufen. Nex titelt: "Palästinensische Gemeinde: 'Wir werden Remzi Arus Partei unterstützen'“. In einem Leserkommentar dazu ist zu lesen, die palästinensischen Gruppen in Deutschland müssten sich „an einen Tisch setzen,  nur so können wir gemeinsam der Welt zeigen, dass wir gegen den Feind Israel als Macht sind“.

Interessante Neukonstellationen respektive Spaltungen im Parteiengefüge

Unter diesem Aspekt wäre die neue Partei optimale Anlaufstelle für die ewigen Israelmobber aus dem linken Spektrum; allerdings richte sie sich „gegen Extremismus von links und rechts“ sowie gegen türkischstämmige Abgeordnete, die der Armenienresolution ihre Stimme gaben; die sind auch in den dortigen Reihen anzutreffen. Außerdem dürfte den Linken der Passus über die Verherrlichung „stalinistischer Massenmörder“ einige Verdauungsprobleme bereiten. 

Es könnten sich dennoch interessante Neukonstellationen respektive Spaltungen ergeben, aus denen sich ablesen lässt, wer tatsächlich wie vorrangig aufgestellt ist. Man darf auch gespannt sein, ob nach dem zu erwartenden Senkrechtstart dieser Partei die Einwanderungspolitik von links und grün immer noch so offenherzig daher kommt. Schließlich könnten jene, die sie bisher verteidigten, zu Konkurrenten beim Kampf um die Tröge im Bundestag werden.

Man hätte dann also mit der AfD gleich zwei Parteien, die es zu bekämpfen gilt. Sollten allerdings die etablierten Parteien den neuen, wohl mehrheitlich aus Einwanderern bestehenden Konkurrenten tatsächlich bekämpfen, agierten sie dann in ihrer eigenen Logik rassistisch? In mancher Hinsicht könnte die Angelegenheit noch heiter werden und nebenbei hohle Argumentationsmuster entlarven. Mindestens aber wird sie die Gemütlichkeit der bundestäglichen Großfamilie empfindlich stören.

Gestörte Gemütlichkeit der Bundestags-Großfamilie  

Das Parteiprogramm in Kurzform steht bereits im Netz. Es beginnt mit den Worten: „Wir stehen für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extrem ins andere zu fallen. Wir stehen für ein Deutschland, das eine konstruktive und ausgleichende Rolle in der Welt spielt, statt anderen Ländern gegenüber den Schulmeister herauszukehren.“ Man stehe außerdem „für ein Europa, das sich auf seine elementarsten Kernaufgaben beschränkt“ und für die Stärkung des „elterlichen Erziehungsrechts gegenüber politischen Ideologen“; Frühsexualisierung in Kindergärten und Schulen habe zu unterbleiben. Man wolle „ein Deutschland freier Menschen, freier Märkte und freier Entfaltung der Potenziale“.

Soweit durchaus ansprechbar. Wären da bloß nicht die unselige Scharia und der gepflegte Antisemitismus sowie ein gewisser, gar nicht in Deutschland lebender Platzhirsch im Hintergrund. Schade eigentlich. Gefährlich? Sollte die Neuaufstellung zu bedachterer Einwanderungspolitik seitens der Altparteien führen – wenn auch nur um lieb gewonnene Pfründe zu verteidigen – nicht unbedingt mehr als ein Weiter so wie bisher. Morgen, am 26. Juni, soll es eine Pressekonferenz zur Parteigründung geben.

Anm.: Über die Spaltung innerhalb der türkischen Community berichtet Turkishpress

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftfwurzel hier.

Foto: Steve Jurvetson CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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John Farson / 26.06.2016

Jetzt wird es wahr, was schon in der Literatur beschrieben wurde. Einfach Houellebecqs “Unterwerfung” lesen, dann wissen sie, wo die Reise hingeht. Und das die Altparteien so dagegen sein werden, glaube ich nicht. Kann gut sein, dass sie sich denen freudig an den Hals werfen, wenn die Prozente stimmen und Koalitionen möglich sind. Auch die Mitsprache rechter Parteien lässt sich so gut eindämmen. Und am Ende sieht es dann hier so aus, wie in den Herkunftsländern. Erdogan wird es freuen, dass seine 5.Kolonne hier so erfolgreich ist und diverse Imame ebenso. Dann haben sie endlich eine effektive Säge, im Gebälk der Demokratie. Und das ganz einfach, mit den Mitteln der verhassten Gegner. Interessant wird auch sein, wie viele Migranten es hier wirklich gibt. Sicher besser als die veralteten Zählungen, mit denen wir sonst abgespeist werden. Auch spannend, wie viele gut integrierte Migranten, die ja alle auf unserer Seite sind, diese Partei wählen werden.

Arnauld de Turdupil / 26.06.2016

Der zusammengekippte Sumpf des Polit-Islams, der Israel-Hasser, der Restposten-NPD/-SED und Erdogans Aufbauorganisation (AKP-AO)  hätte mit dieser Partei endlich eine klar identifizierbare Säule des “Nichts-zu-tun-ähem-mit-Nichts” ins Herz Europas getrieben! Kämpfte man tatsächlich mit offenem Visier, so müsste sich dieses Gebilde unbedingt “Hisbollah” (Partei Gottes) nennen: Auch aus Gründen der Sparsamkeit, denn die Vereinsstatuten/Parteiziele usw. könnten weitestgehend übernommen werden - das Programm ist (bei Lichte besehen) dasselbe wie jenes der Nahost-Schwester. Wie immer der Aufmarschname der Truppe künftig heissen mag, es gilt schon jetzt als erwiesen, dass sich damit ein weiteres publikumfernes “Taqiyya-Laiendarsteller-und -Kasperle-Theater” mit exterritorialer Schatzmeisterei etablieren wird.

Rudolf Stein / 26.06.2016

Darauf warte ich schon lange. Diese Parteigründung ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Islamisierung unseres Landes. Man sollte sich von der nationalen Attitüde der neuen Partei nicht täuschen lassen. Alle die genannten Sympathisanten, so national verschieden sie auch sind, sind eines: Muslime.  Betrachtet man das Wählerpotential dieser Partei, so dürfte klar sein, dass, dass jeder neue “Flüchtling”, der ins Land kommt, ein weiterer Wähler dieser Partei sein wird, denn das, was diese Partei im Programm hat, ist ein Stück Heimat eines jeden Neuankömmlings. Diese Partei verspricht ihnen die Fleischtöpfe dieses Landes ohne Anpssungsdruck an eine fremde Kultur und ein fremdes Rechtssystem. Sollte sich diese Partei wirklich etablieren, ist für den Islam ein wichtiger Schritt getan, hin zum politischen Islam in diesem land.

Wolfgang Richter / 26.06.2016

Mich hat angesichts der verschiedenen Entwicklungen in unserem Lande eigentlich nur gewundert, daß eine solche Partei erst jetzt auf der politischen Bühne der Republik erscheint. Wäre ich Deutscher mit ausländischen Wurzeln, hätte ich bereits vor ca. 15 Jahren während der rot-grünen Bundesperiode bereits eine entsprechende Parteigründung ins Auge gefaßt. Da die etablierten rot-grün-christlichen Parteien mit ihrer Einwanderungspolitik und der damit verbundenen freigiebigen Ausgabe der bundesdeutschen Ausweise das Kalkül hatte, je nach der diesen Kreisen zugewandten Aufmerksamkeit deren Wahlstimmen zu bekommen, könnten bei einem erfolgreichen Auftritt dieser “Migrantenpartei” die Karten völlig neu gemischt werden, vor allem wenn das Kalkül nicht aufgeht und z. B. die alte SPD sich dank weiterer Wählerabwanderung zu einer eher als Splitterpartei anzusehenden schrumpft. Auch hinsichtlich möglicher Koalitionen ergeben sich völlig neue Möglichkeiten.

Bernd Ufen / 25.06.2016

Wenn das Parteiprogramm so umgesetzt wird, wie es in der Kurzform steht, dann dürfte es aber wirklich heiter werden. Vor allem werden die etablierten Parteien gleich mit zwei Problemen konfrontiert:  1.  mit dem offensichtlichen Antisemitismus der Parteigründer und Mitglieder und 2. mit konservativen Aussagen, die so keine der Blockparteien heute auch nur Auszusprechen sich wagen würde. Dann würde sich schnell zeigen, ob die Sonntagsreden bezüglich der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel nur Phrasen waren oder ob auch Taten folgen.

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