Julian Marius Plutz, Gastautor / 31.08.2021 / 11:00 / Foto: spd.de / 18 / Seite ausdrucken

Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil 2: SPD und Grüne

Nachdem ich in meiner letzten Kolumne rund um den Arbeitsmarkt die schmalen und ernüchternden Vorschläge von Union und FDP beschrieb, soll es heute um die SPD und die Grünen gehen.

Beginnen möchte ich mit den Sozialdemokraten, immerhin die selbsternannte Partei der Arbeit. 

Das Programm nennt sich „Aus Respekt vor deiner Zukunft“. Es muss sich um eine ganz besondere Kunst handeln, wenn man sich bereits im Titel, der aus ganzen fünf Worten besteht, widerspricht. Denn ich halte es für wenig respektvoll, Menschen ungefragt zu duzen. Nennen Sie mich altmodisch, aber ich mag das „Sie“, das zunehmend, so auch bei den SPD, zu verschwinden scheint. Das hat etwas mit Höflichkeit und einer angemessen, angenehmen Distanz zu tun. 

Mit 12 Euro Mindestlohn zurück in die Teilhabe

Obwohl die Sozialdemokraten die Partei der Arbeit sein wollen, ist ihnen das Thema lediglich wenige Seiten wert, vergleichbar mit der Union. Immerhin widmet sich die Partei im Gegensatz zur gelben und schwarzen Konkurrenz der Berufsausbildung junger Menschen. 

„Unsere Antwort“, beginnt der erste Unterpunkt des Kapitels, „auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein ,Recht auf Arbeit‘. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jeden zu kümmern und jederm Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln“. Um jeden wird sich gekümmert und jeder soll an etwas teilhaben. Woran jedoch, das weiß der gemeine Leser nicht, doch vielleicht verrät es die SPD ja noch. Wenn schon CDU und FDP nicht konkret werden, dann doch bestimmt die Partei der Arbeit.

„Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein.“ Später wird dieser mit einer Zahl von mindestens zwölf Euro definiert. Wie die SPD auf die Zahl kommt, welche Berechnungsgrundlage dahintersteht, noch nicht mal, inwieweit die genannte „Teilhabe“ damit besser gelingen soll, verrät das Programm. Überhaupt finden sich in diesem Teil keinerlei wenigstens rudimentäre Modellrechnungen. 

Keine Definition von „sachgrundloser Befristung“

„Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“ Ich bin gar nicht in der Lage, die Branche, in der ich arbeite, großartig zu verteidigen, einfach aus dem Grund, da die Sozialdemokraten inhaltlich gar nichts zu bieten haben. Wie will man diese Partei wählen, wenn sie nicht mal in ihrer angeblichen Kernkompetenz mit Kompetenz punkten können?

Aber immerhin wird die Partei hier konkret: Die „sachgrundlose“ Befristung in der Arbeitnehmerüberlassung soll abgeschafft werden. Hierzu ist eine Einordnung wichtig: Unternehmen haben für jede zeitliche Beschränkung einen Sachgrund, sonst würden sie den Arbeitsvertrag gar nicht erst befristen. Bei dieser Formulierung handelt es sich um die gesetzliche Definition des Begriffs. Diese ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt und in verschiedenen Urteilen von Arbeitsgerichten konkretisiert worden. 

Wenn ich die vagen Vorstellungen der SPD interpretiere und mit meiner Erfahrung aus der Praxis kombiniere, wäre eine Befristung über sechs Monate aufgrund von Saisonarbeit nur mit einer Befristung mit Sachgrund möglich. Schon jetzt werden Mitarbeiter in diesem Bereich sachgrundlos befristet, was mit der Beschaffenheit der Betriebe und etwaiger Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zu tun hat. 

Wenn die Sozialdemokraten schreiben, sie wollen „eine Befristung kritisch überprüfen“, hätte ich gerne einige Details erfahren. Wie sieht es beispielsweise mit Flüchtlingen mit genehmigter und betriebsbezogener Arbeitserlaubnis aus? Ihre Aufenthalte sind häufig befristet und werden verlängert – somit der Arbeitgeber auch den Arbeitsvertrag verlängert. Tut er es nicht, arbeitet der Flüchtling illegal. Welche Antwort hat die „Partei für Arbeit“ darauf? 

Sprachliche Kritik aufgrund fehlender Inhalte

Das „ausführliche“ Programm der SPD ist zwar wortgewaltig, aber ebenso inhaltsarm. „Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jeder einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt.“ Eine Phrase jagt die nächste. Konkret wird es selten. Immerhin, ich denke, das ist dem Arbeiter persönlich wichtig, wird im Programm einwandfrei gegendert. 

Auch wenn ich mit vielen Dingen vermutlich nicht einverstanden wäre, was die Sozialdemokraten fordern, so hätte ich mir doch mehr Argumente gewünscht, die ich kritisch hinterfragt hätte. So ist meine Bewertung eher sprachlicher als inhaltlicher Art. 

Immerhin quantitativ übertreffen die Grünen die SPD, die in sieben Seiten, indirekt sogar noch mehr, die für „Gute Arbeit und faire Löhne“ sorgen will. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen. 

Nebulöse Forderungen, die nicht durchgerechnet sind

Die erste Zahl, die man liest, ist eine bekannte: zwölf Euro Mindestlohn. Doch damit nicht genug: „Anschließend muss er weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen“. Um wie viel der Lohn ab wann steigen muss, findet sich im Programm ebenso wenig wieder wie ein definierter Armutsbegriff. Es wird ein „Mindestkurzarbeitergeld“ gefordert, wie auch eine „Stärkung des Arbeitschutzes“. Auch die Grünen wollen „Teilhabe ermöglichen“ und „sichere Jobs schaffen“.

Langzeitarbeitslose sollen in einem „dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt“ – Gott sei Dank kein unsozialer – einer „sinnstiftenden Tätigkeit“ nachgehen. Je weiter man liest, auf desto mehr schwammige Forderungen stößt man, die alles und nichts aussagen, selten definiert und nie begründet werden. Von praktischen Beispielen möchte ich gar nicht reden. Man bekommt den Eindruck, dass die Grünen gar nicht konkret werden wollen. Es genügen nebulöse Forderungen, die weder durchdacht, geschweige denn durchgerechnet sind. 

Inhaltsleere in Rot oder Grün?

„Digitale Chancen“ sollen nicht etwa verstreichen, sondern „genutzt“ werden. Die „Arbeitsmarktpolitik“ muss „auf die Zukunft ausgerichtet werden.“ Immerhin: „Die Förderung des lebens-begleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen“. Wie die Grünen jedoch dieses Vorhaben umsetzen wollen, verrät uns die Partei nicht. Den Gender Pay Gap wollen sie abschaffen, ohne diesen exakt zu definieren. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass es sich bei der ewig proklamierten 21-Prozent-Lücke um nichts weiter als Fake News handelt. 

Nach den ärmellosen Kapiteln von FDP und Union, die wie eine inhaltlose Pflichterfüllung zu lesen sind, reihen sich SPD und Grüne nahtlos bei ihren politischen Mitbewerbern ein. Wortreiche Nichtigkeiten folgen auf bedeutungsschwangere Phrasen. Hinzu kommt: Beide Programme unterscheiden sich hier im Grunde gar nicht. Der Wähler kann sich also entscheiden: Inhaltslosigkeit in Rot oder in Grün. 

Mein Anspruch an ein ausführliches Wahlprogramm war, dass die Forderungen sauber begründet und konkrete Beispiele genannt werden. Egal, bei welcher der Parteien bisher: Ich hätte auch die Zusammenfassungen lesen können. Mehr Inhalt findet der interessierte Leser in der Langversion auch nicht. Mein Eindruck manifestiert sich: Die Parteien interessieren sich nicht für das Thema „Arbeitsmarkt“. Die SPD, die Partei der Arbeit, braucht sich nicht zu wundern, wenn Arbeiter ihre Stimme woanders abgeben. 

In Teil III befasse ich schließlich mit den Vorschlägen rund um das Thema Arbeit der Parteien AfD und DIE LINKE. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius.

Die Kolumne zu CDU und FDP finden sie hier

Foto: spd.de

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Leserpost

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Hans Kloss / 31.08.2021

nach ein Paar Runden von CO2 Steuererhöhungen wird alles eher unbedeutend sein, selbst wenn die Langzeitfolgen der Massenimpfungen nicht so drastisch ausfallen wie manche prophezeien. Noch eins - wenn jemand hofft dass eine Stimme auf CDU etwas hilft ist bestenfalls naiv. Die Partei unterscheidet sich von dem Rest des Packs nur indem manche Mitglieder gegen Prostitution sind. Das ist enttäuschend weil wie es scheint meiste Achse und TE Autoren immer noch CDU wählen wollen auch wenn das die Partei ist die alle diese grüne und rote Programme uns beschert hat. Ich freue mich auch aber auch sehr wenn man über Kanzlerkandidaten plappert wenn einziges was wir zu Wahl haben ist eine Partei oder andere. Manhat in D. immer noch nicht verstanden dass der Weg zu rot-grünen Paradies (das zwangsweise braun wird) schon längst entschieden ist.

Andreas Rochow / 31.08.2021

Fest steht, dass die Programmtexte geronnene linksgrün-globalistische Schwurbelei sind, die keinem Wähler nützen soll. Klartext und Wahrheit sind aus der Mode gekommen. Grüne und SPD gehen entschlossen den ideologiegesättigten Weg des Globalismus und bildet sich ein, dass sie auf der marxistisch-antikapitalistischen Seite richtig sind. Beide betreiben Wählerbetrug im großen Stil und führen Kandidaten ohne Reputation vor. Sie stehen mit ihrem Aktivismus nicht auf dem Boden unserer Verfassung, wenn sie von Enteignung und Egalitarismus schwärmen, mit SED und Antifa sympathisieren und derr Besoldung mit Steuermillionen befürworten. Wer die Heimat und ihre Symbole hasst oder mit den begriffen “nichts anfangen kann”, ist als Kandidat für das Kanzleramt ungeeignet! Zwischen Grün und Rot ist der “Wandel durch Annäherung” (lol) gelungen. Additive Mischungsformel: grün + rot = braun. Mir kommt das Grausen.

g.schilling / 31.08.2021

12 € Mindestlohn soll lt. Minister Heil 10 Mio. Arbeitnehmern mehr Einkommen bescheren. Das heißt aber auch,  dass mehr Steuern und Sozialversicherung fällig wird. Auch für den Arbeitgeber. Wenn der Unternehmer mehr zahlen muss, will er für sein/e Produkt/Leistung auch mehr Geld. Ob er damit dann noch am Markt eine Chance hat ist fraglich. Kommt doch heute schon eine Menge Waren günstiger aus Nachbarländern, Übersee oder China. Somit werden nur die Preise angeheizt. Am Ende bekommt man für 12 € nicht mehr als heute für 9,60 € Mindestlohn. Aber mit den Steuereinnahmen kann man Covidschulden tilgen und mit den Sozialversicherungsbeiträgen Neubürgern eine schöne Gesundheitsvorsorge bezahlen.

sybille eden / 31.08.2021

Frage an die SPD : Kann ich als Ungeimpfte auch an allem “teilhaben”, und kann ich mit 70 auch noch einen “Neustart” machen ? Fragen über Fragen….....

Frank Schneider / 31.08.2021

Das Grauen hat Namen: SPD & GRÜNE

Dr. Joachim Lucas / 31.08.2021

Schon die allgemeine Duzerei überall geht nur noch auf die Nerven, Das ist nicht respektlos sondern unverschämt. Als hätte man von Jugend auf Schweine mit denen gehütet. Ich habe in all den Jahrzehnten noch nie erlebt, dass Sozis Arbeit schaffen können (Schröder vielleicht, ein bißchen). Sie werden wie immer diesen Ruf bewahren. Das einzige was die können ist das Geld anderer Leute ausgeben und wenn das ausgegangen Giganto-Schulden machen (machen sie inzwischen alle).

Claudius Pappe / 31.08.2021

Ich wurde von meinen Stromanbieter ( Lichtblick ) auch mit ” Du Lichtblicker ” angesprochen. .....................................Nun habe ich den Stromanbieter gewechselt.

Uwe Dippel / 31.08.2021

Natürlich gönne ich jedem Beschäftigten mit Mindestlohn einen solchen von 12 €. Meinetwegen auch 20 €, 40 €, was auch immer. Realistisch wird es jedenfalls für kleinere Unternehmen anders ablaufen. Da werden Chef und Angestellte gemeinsam umsatteln, und die Nachtschicht bei McDonalds betreuen. Der Chef vermutlich als Schichtleiter, die Angestellten als Küchen- und Tresenpersonal. Inwieweit das eine Verbesserung für die Arbeitnehmer darstellt, sei dahingestellt. Und wer es 40 Jahre durchhält, hat am Ende Rechte auf eine Rente erworben, die knapp oberhalb der Hilfe zum Lebensunterhalt und knapp unterhalb der Armutsgrenze liegen dürfte. Ich kann nur meckern? Nein, ich sehe dass das einzige das dieses Land - wenn auch mit grossen Anstrengungen - leisten könnte, ein Recours auf die graue Masse zwischen den Ohren bedingen würde. Bildung, nicht nur Genderlehrstühle sondern MINT. Und zwar anspruchsvoll. Ein durchlässiges Bildungssystem. Aber nicht eins das auf gleiche Ergebnisse schielt, sondern auf gleiche Chancen. Fat chance, sagt man im Englischen. Und mit den Sozis eines Kevin K und einer Saskia E. sowieso nicht angestrebt.

Rolf Mainz / 31.08.2021

“Recht auf Arbeit”. Das gab es in der DDR bereits. Was viele dabei vergessen: dieses “Recht” bedeutete gleichzeitig auch die “Pflicht zur Arbeit”. Na? Wirkt die SPD-Parole angesichts dessen immer noch attraktiv für “linke” Wähler?

Fred Burig / 31.08.2021

Eigentlich ist so ein Artikel des Autors noch eine “Aufwertung” dieses politischen Pack’s! MfG

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