Parteien-Finanzierung: Morgen ist Schlussverkauf!

Der Parteienstaat ist aus dem Ruder gelaufen. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund 10.000 Euro im Monat.

Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto. Darüber hinaus gönnen sich die Parteien 165 Millionen Euro im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15 Prozent soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige 190 Millionen pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.

Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung.

Sperrklausel gegen kleine Parteien

Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbstständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen?

Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.

Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler.

Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition, von vielen unbemerkt, auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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HaJo Wolf / 14.06.2018

Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Politiker zu Lasten der Steuerzahler wird immer dreister. So richtig wütend macht einen die Erklärung, dass man für die Bekämpfung von Fake-News mehr Geld benötige. Ja, wer zum Donnerwetter setzt denn die meisten Fake-News in die Welt?! Es sind doch gerade die Merkels, Stegners, Maas’, und wie sie alle heißen, die uns täglich mit Fake-News, zu gut Deutsch “LÜGEN” überziehen. Und das hat, gerade bei den Bessermenschen, ja bereits Tradition, gleich, ob man die Katastrophenszenarien eines “Club of Rome” nimmt, nach dessen “Studie” wir schon längst kein Öl und Benzin mehr hätten, oder ob man die linksgrünen Weltbesserwisser nimmt, deren Katastrophenlügen (siehe Waldsterben, Ozonloch etc.) ebenfalls nicht eintraten. Die letzte, schlimmen Varianten sind die angebliche Klimakatastrophe durch menschverursachte Erwärmung/CO2-Ausstoß und die unbegreiflich dummdreisten Behauptungen zur angeblichen Luftverschmutzung/Umweltbelastung durch Dieselmotoren und Stickoxide. Lügen, Lügen, Lügen. Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht (das ist scheinbar Erbe aus DDR-Zeiten, wo sie ja politisch geschult wurde). Maas, Stegner, Nahles, Steinmeier, Seehofer - quer durch Bundes- und Landes-Parlamente bis hinab in die Kommunen: wir werden täglich belogen und betrogen. Und selbst, wenn die Lügen als solche entlarvt sind, beharren die Lügner darauf, dass sie die alleinige Wahrheit verkünden. Das ist pathologisch. Diese Politiker leben in einer eigenen, selbstgeschaffenen Blase fernab jedweder Realität. Sie dehnen diese Blase immer weiter aus, belügen und beschränken uns immer weiter und saugen auch die letzten Ressourcen aus den Menschen, für deren Wohl sie eigentlich zu sorgen hätten. Obwohl eigentlich Optimist sehe ich keine demokratische Möglichkeit mehr, uns dieser Lügnerkaste zu entledigen.

Hartmut Laun / 14.06.2018

Wenn alles zusammengebrochen ist, wenn dann die Nachgeborenen mich fragen: “Ihr habt das gewusst, warum habt ihr euch nicht gewehrt?”  “Stimmt, “muss ich dann bestätigen, “aber ich wusste nicht,  wie ich mich dagegen hätte wehren sollen.”

P. Köhler / 14.06.2018

Darf ich auch einfach 15% weniger Einkommensteuer zahlen? Der Staat würde mir was husten. Unsere Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen für machtgeile Parteifunktionäre geworden. Die Interessen des Volkes sind schon lange auf der Liste ganz nach unten gewandert. Erst die Erhöhung der Diäten (die in Zukunft automatisch passiert, ohne Abstimmung, einfach so) und jetzt das! Es ist eigentlich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Erinnert frappierend an den französischen Hochadel - kurz vor der Revolution.

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